Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 48 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Jugendamt
- 09.03.2021 Jugendhilfeausschuss (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss soll über die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist die Realisierung der entsprechenden Angebote sowie die Festlegung der Gesamthöhe und Verteilung der Landesförderung und der kommunalen Mittel.
Für das Kindergartenjahr 2021/2022 ist eine Gesamtfördersumme von 1.780.955 Euro vorgesehen. Diese setzt sich aus 1.155.075 Euro für erweiterte Öffnungszeiten und Nichtschließtage sowie 625.880 Euro aus einem Interessenbekundungsverfahren für Piloteinrichtungen zusammen. Die Finanzierung erfolgt durch Landesmittel in Höhe von 1.424.764 Euro und kommunale Mittel in Höhe von 356.191 Euro. Die Förderkriterien sehen eine Vergütung von 3.500 Euro pro zusätzlicher Wochenstunde bei Öffnungszeiten über 47 Stunden sowie 1.000 Euro pro Nichtschließtag bei weniger als 20 Schließtagen vor. Für den städtischen Träger reduziert sich die Förderung im Vergleich zum Vorjahr von 234.000 Euro auf 154.000 Euro.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen entstehen beim städtischen Kitaträger Personalkosten für 3,00 Vollzeitäquivalente. Die Kosten belaufen sich für 2021 auf 148.536 Euro und für 2022 auf eine Prognose von 150.024 Euro, wobei die Finanzierung durch Landeszuweisungen und einen kommunalen Anteil erfolgt. Bei freien Kitaträgern werden für 2021 Kosten in Höhe von 742.065 Euro und für 2022 Kosten von 1.038.890 Euro ausgewiesen, wobei ein wesentlicher Teil durch Landeszuschüsse gedeckt wird.
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