Ausstattung der Bezirksvertretungsmitglieder mit digitalen Endgeräte
Antrag BV VIII ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag Nr. 0302/2021/SPD der Fraktion SPD an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird die Ausstattung der Mitglieder der Bezirksvertretung mit digitalen Endgeräten gefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Umstellung der Gremienarbeit auf eine digitale Form, wodurch Beratungsunterlagen künftig primär über eigens erstellte Apps und nicht mehr in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
Die Antragstellerin fordert die Verwaltung auf, die Mitglieder der Bezirksvertretungen entweder direkt mit entsprechenden digitalen Endgeräten auszustatten oder separate finanzielle Mittel für die Anschaffung solcher Geräte bereitzustellen. Im Antrag wird darauf verwiesen, dass die digitale Arbeit im Rat der Stadt Essen bereits seit mehreren Jahren praktiziert wird, eine entsprechende Ausstattung für die Mitglieder der Bezirksvertretungen jedoch bislang nicht erfolgt sei.
Als Gründe für die Forderung werden die Notwendigkeit einer angemessenen Sitzungsvorbereitung sowie die technischen Anforderungen an die Speicherkapazität angeführt, die über die Kapazitäten herkömmlicher privater Geräte hinausgehen könnten. Zudem wird auf die Relevanz der Datensicherheit hingewiesen, da die Nutzung privater Endgeräte das Risiko einer unbeabsichtigten Weitergabe nicht-öffentlicher Dokumente durch Viren oder unbefugte Zugriffe Dritter bergen könne. Es wird abgelehnt, dass die Kosten für die notwendige technische Ausstattung von den privaten Mitteln der Ratsmitglieder getragen werden müssen.
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