Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Allgemeine Schwerbehindertenparkplätze in Essen-Kettwig
Bezirksvertretung IX ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung IX zur Nummer 0379/2021/BV geht es um die Stellungnahme der Verwaltung zu Bürgereingaben bezüglich der Parkplatzsituation für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung in Essen-Kettwig.
Hinsichtlich der Beschilderung und Parkdauer am Bahnhof Kettwig führt die Verwaltung aus, dass der betreffende Stellplatz auf einer nicht öffentlich gewidmeten Fläche liegt, die im Eigentum einer Interessengemeinschaft liegt. Eine Änderung der Beschilderung durch die Verkehrsbehörde sei daher nicht möglich.
Bezüglich der Verfügbarkeit von Schwerbehindertenparkplätzen im Stadtteil Kettwig führt die zuständige Fachabteilung insgesamt neun ausgewiesene Plätze auf, darunter Standorte an der Ruhrtalstraße, der Wilhelmstraße, der Schulstraße sowie am Kring/Rathaus und der Hauptstraße. Eine Überprüfung der Anzahl der Parkplätze am Bahnhof Kettwig durch einen anstehenden Ortstermin ist vorgesehen.
Zur Problematik fehlender behindertengerechter Toiletten stellt die Verwaltung fest, dass die Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen nicht zur Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand gehört, sondern im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung liegt. Es wird auf das Projekt „Nette Toilette“ verwiesen, das durch den HVV Kettwig initiiert und durch Mittel der Bezirksvertretung finanziert wird. Die Verfügbarkeit der teilnehmenden Gastronomie war im Jahr 202
Die Bezirksvertretung IX nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Ort
📍 Bahnhof Kettwig · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Bahnhof Kettwig.