Bauantrag für PKW-Stellfläche am RWE-Platz, Viktoria-Mathias-Straße, Blumenfeldstraße
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Stadtplanung- und Entwicklung
- 23.03.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung hat der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einen Bericht zur rechtlichen Einordnung einer Fläche am RWE-Platz, an der Viktoria-Mathias-Straße und der Blumenfeldstraße vorgelegt. Im Zentrum steht die Frage, ob die dort errichtete Fläche als genehmigungspflichtiges Bauvorhaben oder als genehmigungsfreie Baustelleneinrichtungsfläche einzustufen ist.
Nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens stellt die Verwaltung fest, dass die Maßnahme gemäß der Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) als genehmigungsfreie Baustelleneinrichtungsfläche einzustufen ist. Die baulichen Maßnahmen wurden auf einem privaten, gesicherten Areal durchgeführt, ohne öffentliche Flächen in Anspruch zu nehmen. Die Fläche dient dem Betrieb der laufenden Rückbau- und Neubauarbeiten für die neue Konzernzentrale von RWE.
Für die Zeit nach Abschluss der Bauarbeiten ist eine dauerhafte Nutzung der Fläche als Parkplatz für 145 Personenkraftwagen vorgesehen. Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung seit Oktober 2020 vor. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, muss die Baustelleneinrichtungsfläche nach Ende der Bauarbeiten wieder zurückgebaut werden. Aufgrund dieser rechtlichen Klärung wird das eingeleitete Bußgeldverfahren eingestellt. Die Bezirksvertretung hat den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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Ort
📍 RWE-Platz · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: RWE-Platz.