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Verlängerung der Erweiterung der Außengastronomie bis 30. September 2021 im Rahmen der Corona-Pandemie

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird gebeten, die Erweiterung der Außengastronomie im Stadtgebiet Essen bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Eine vorangegangene Entscheidung sah diese Erweiterung zunächst nur bis Ende März 2021 vor. Die Verlängerung erfolgt im Kontext der Corona-Pandemie und soll die Nutzung zusätzlicher öffentlicher Flächen ermöglichen, um die Einhaltung von Abstandsregelungen zu gewährleisten, sofern die regulären Gastraumflächen nicht vollumfänglich nutzbar sind.

Die Vorlage führt aus, dass bereits Anträge für die Nutzung von Außenflächen ab April 2021 vorliegen. Zur Unterstützung der Betriebe wurde bereits eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühren um 50 % bis einschließlich September 2021 beschlossen. Die Erweiterung der Flächen soll primär originären Gaststättengewerbe vorbehalten sein, während Betriebe wie Bäckereien, deren Cafébetrieb lediglich einen Zusatzerwerb darstellt, nicht im Fokus stehen sollen.

Hinsichtlich der Nutzung von Parkraum sind neue Vorgaben vorgesehen: Die Belegung von Parkplätzen soll grundsätzlich auf maximal zwei Stellplätze unmittelbar vor dem jeweiligen Betrieb begrenzt werden, sofern keine alternativen privaten oder öffentlichen Flächen zur Verfügung stehen. Die Abgrenzung zur Fahrbahn soll weiterhin mit einfachen Mitteln erfolgen; die Nutzung von Einhausungen wie Zelten oder Pavillons bleibt weiterhin nicht genehmigungsfähig.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 182 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.