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Kostenerstattung der Kita-Gebühren für Februar und März 2021

Antrag SPD ❌ Abgelehnt

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0500/2021/SPD einen Beschluss im Jugendhilfeausschuss beantragt, der eine Erstattung von Kita-Gebühren vorsieht. Konkret wird die Verwaltung dazu aufgefordert, den Eltern die Gebühren für die Kinderbetreuung für den Monat März 2021 mindestens anteilig zu erstatten. Die Höhe der Erstattung soll sich dabei am Umfang der reduzierten Betreuungszeit orientieren.

Darüber hinaus sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung eine vollständige Erstattung der Gebühren für Kita- und Offene Ganztagsschulen (OGS) für den Monat Februar 2021 prüft. Als Begründung für diese Forderung führt die Fraktion an, dass Familien aufgrund der pandemiebedingten Situation vor finanziellen Engpässen stehen. Eine vollständige Gebührenbelastung im März sei angesichts der reduzierten Betreuungszeiten unverhältnismäßig. Zudem wird auf die Einschränkungen der Betreuungsangebote im Februar durch den Lockdown verwiesen, weshalb eine Prüfung der Kostenrückerstattung für diesen Zeitraum notwendig sei. Der Antrag wurde zur Entscheidung in den Jugendhilfeausschuss eingebracht.

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