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Entlastung der Familien im Corona-Lockdown

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der Entlastung von Familien während der Corona-Lockdown-Maßnahmen befasst. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, dass sich die Verwaltung dafür einsetzt, eine Einigung mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu erzielen, um eine anteilige Erstattung von Elternbeiträgen auch für die Monate Februar und März zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung für diese Monate liege aktuell nicht vor.

Sollte eine Einigung mit dem Land nicht zustande kommen, wird die Verwaltung um eine Sachverhaltsdarstellung gebeten. Dabei soll aufgezeigt werden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine anteilige Übernahme der Elternbeiträge durch die Stadt Essen möglich wäre. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass eine solche Erstattung zwar eine freiwillige Leistung darstellt, die bei Kommunen im Stärkepakt zu Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht führen kann, jedoch der finanziellen Entlastung der Familien dienen soll. Die Verwaltung wird zudem gebeten, in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag NRW mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu interagieren.

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