Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Nutzung von Parkflächen für Außengastronomie Marienstraße
Bezirksvertretung VII 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 7
- 11.05.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VII hat die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 GO NRW zur Nutzung von Parkflächen für Außengastronomie in der Marienstraße beschlossen. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Antrag der Betreiberin eines Ladenlokals in der Marienstraße 52.
Gegenstand des Antrags ist die Erteilung einer Erlaubnis, Parkplatzflächen direkt vor dem Ladenlokal im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 30. September 2021 zu nutzen. Die Fläche soll eine Größe von 4,00 Metern in der Länge und 12,00 Metern in der Breite umfassen. Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass eine Bewirtung innerhalb der Ladenlokalfläche vorerst nicht zulässig sein wird und die bisher genutzte private Fläche neben dem Objekt für die Erweiterung der Außengastronomie nicht ausreicht.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung angemeldet. Die betreffende Parkplatzfläche unterliegt nicht der Parkraumbewirtschaftung. Die Betreiberin hat zugesichert, bei der Inanspruchnahme der Flächen eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen, wobei die Verkehrsicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt. Die Verwaltung hat der Empfehlung zur temporären Inanspruchnahme der Parkplatzflächen bis zum Ende des genannten Zeitraums bereits im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung gefolgt.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 186 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.
Ort
📍 Marienstraße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Marienstraße.