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Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

Bezirksvertretung II 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II wird über verschiedene Anträge zur Erweiterung und Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Außengastronomie im Stadtbezirk II beraten. Gegenstand der Vorlage 0693/2021/BV II ist die Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen, wobei das Verfahren zur Flächenerweiterung bis zum 30. September 2021 fortgeführt werden soll. Für bereits genehmigte Flächen wird eine verwaltungsseitige, temporäre Befristung bis zu diesem Datum vorgesehen. Sollten durch die Erweiterungen PKW-Stellplätze entfallen, verbleibt die Entscheidungshoheit bei der Bezirksvertretung.

Die Anträge umfassen mehrere Standorte, darunter die Rüttenscheider Straße 189, die Kortumstraße 47, die Rüttenscheider Straße 181 sowie die Rüttenscheider Straße 74a. In der Kortumstraße 47 wird die Nutzung von Gehwegflächen und einem Parkplatz beantragt. Weitere Anträge betreffen die Rüttenscheider Straße 176, die Rüttenscheider Straße 218, die Brigittastraße 22, die Rüttenscheider Straße 120 sowie den Wehmenkamp 3. In der Rüttenscheider Straße 114 wird die Nutzung von zwei öffentlichen Parkflächen in Höhe von 20 Quadratmetern beantragt, um Ausfälle der Innenraum-Bewirtung auszugleichen.

Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung II, den vorliegenden Erweiterungsanträgen zuzustimmen. Voraussetzung für die Erlaubnisse ist eine massive Abgrenzung zur Verkehrsfläche sowie die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch die Erlaubnisnehmer. Das Amt für Straßen und Verkehr äußert keine Bedenken gegen die temporäre Nutzung. Es entstehen durch die Maßnahmen keine Investitions-, Personal- oder Sachkosten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 199 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Stadtbezirk II · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk II.