Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.03.2021
- 2.Wahl einer/eines stellvertretenden Seniorenbeauftragten
- 3.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 4.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 5.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 6.Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
- 7.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022
- 8.Baumfällungen/Baumbilanz
- 9.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 9.1Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Baumfällungen im SundernholzZur Vorlage · 0699/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die sich mit Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW befasst. Gegenstand der Vorlage sind Baumfällungen im Essener Stadtteil Sundernholz, die im Zeitraum von März bis April 2021 durch verschiedene Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern thematisiert wurden.
Die Kritik der Anwohner richtet sich gegen die Durchführung der Fällungen. Es wird angeführt, dass ein Gutachten darauf hingewiesen habe, die Bäume hätten durch einen erhöhten Pflegeaufwand erhalten werden können. Die Fällungen seien stattdessen aus Kostengründen sowie aufgrund vorangegangener unzureichender Pflegemaßnahmen erfolgt, wobei die Bedeutung der Bäume für das Klima nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.
Die eingereichten Vorschläge umfassen verschiedene technische und planerische Aspekte für die Zukunft. Dazu gehören die fachgerechte Aufarbeitung des Baumscheibenvolumens bei Ersatzpflanzungen, die Nutzung von Baumbeet-Belägen zur Vermeidung von Bodenverdichtung und zur Sicherstellung der Versickerung sowie die Herstellung von Anfahrschutz. Zudem werden Anforderungen an den Stammdurchmesser und die Kronenentwicklung von Jungbäumen sowie eine kurzfristige Ersatzbepflanzung im Jahr 2021 sowie die Einsicht in Baumprotokolle gefordert. Ein zentrales Anliegen ist die Prämisse, den Altbaumbestand durch notwendige Pflegemaßnahmen zu erhalten. Die Verwaltung hat in der Vorlage Stellung zu diesen Punkten genommen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.2Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Lärmbelästigung durch AutobahngeräuscheZur Vorlage · 0700/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um Anregungen und Beschwerden bezüglich einer Zunahme von Autobahngeräuschen durch die BAB 52. Zwei Anwohnerinnen aus der Roswithastraße haben darauf hingewiesen, dass die Lärmbelastung zugenommen habe. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Zusammenhang zwischen der veränderten Lärmsituation und dem neu errichteten Lärmschutzwall auf dem ehemaligen Gelände von Holz Conrad besteht.
Die Verwaltung hat dazu Ausführungen gemacht und sich auf eine schalltechnische Untersuchung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 5/16 „Wittekindstraße/Walpurgisstraße“ bezogen. Diese Untersuchung umfasste verschiedene Analyse- und Prognosefälle sowie die Auswirkungen des Neubauvorhabens durch ein Verkehrs- und ein Lärmgutachten. Eine Beeinträchtigung durch das Bauvorhaben konnte dabei nicht festgestellt werden. Die Verwaltung merkte an, dass eine Beurteilung darüber, ob die Neubebauung die Schallausbreitung der BAB 52 gegenüber der ursprünglichen Situation nachteilig verändert hat, nicht möglich sei.
Nach der Umgebungslärmrichtlinie liegen die gemessenen Werte für den Straßenverkehr an der Walpurgisstraße 13 bei 56,7 dB(A) am Tag und 47,9 dB(A) in der Nacht. In der Roswithastraße liegen die Werte unter der Darstellungsgrenze von 55 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht. Laut Lärmkartierungsplan ist davon auszugehen, dass sich die Schallausbreitung in der Roswithastraße nicht verändert hat. Die Verwaltung führt zudem an, dass durch die coronabedingt gesunkene Verkehrsbelastung das allgemeine Hintergrundrauschen abgenommen habe, wodurch einzelne Fahrzeuge, insbesondere Lkw, stärker wahrgenommen werden könnten. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 11.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.3Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Beschwerde über den Zustand des Siepentals
- 10.Jahresbericht KOD und SIKO 2020Zur Vorlage · 0656/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0656/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 enthält den Jahresbericht 2020 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Stabsstelle Sicherheitskoordination (Siko). Der KOD setzt sich derzeit aus 37 Einsatzkräften im Streifendienst und 18 Kräften im Ermittlungsdienst zusammen, wobei eine weitere Verstärkung des Streifendienstes um zehn Stellen zum Juni 2021 vorgesehen ist. Eine Zusammenführung der Standorte und der Leitstelle in der Stadtwache Ellernstraße ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.
Im Berichtsjahr wurden rund 5.000 E-Mail-Beschwerden sowie zahlreiche telefonische Hinweise bearbeitet. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden knapp 4.300 Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung erfasst. Zudem beteiligte sich der KOD an der Entschärfung von 15 Kampfmittelfunden. Die Siko unterstützte die FAQ-Hotline sowie die Erstellung von Allgemeinverfügungen und übernahm temporär Aufgaben der Versammlungsbehörde bei Demonstrationen und Trauerbegleitungen.
Die Zusammenarbeit mit der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr erfolgte bei Einsätzen der Bereitschaftspolizei und der BAO APC. Durch die Ruhrkonferenz wurde die Sicherheitskooperation Ruhr mit Sitz in Essen etabliert. Im Bereich der Problemimmobilien wurden zwei Wohnhäuser aufgrund von Gefahrenlagen als unbewohnbar eingestuft. Zur Bekämpfung von illegalem Gewerbe wurde im Verwaltungsvorstand die Einrichtung einer Task-Force mit überplanmäßigen Stellen beschlossen. Das vom Innenministerium NRW finanzierte Landesprojekt „Wegweiser“ umfasst zwei Beschäftigte. Im Projekt „Siqua“ wurden Stadtquartiere anhand einer Befragung von über 4.000 Personen untersucht, deren Ergebnisse im Frühjahr 2021 vorgestellt werden. Der Beschluss sieht die Kenntnisnahme durch den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung)
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Lärmminderungsplanung: Entwurf des Lärmaktionsplans 2021Zur Vorlage · 0661/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0661/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 behandelt den Entwurf des Lärmaktionsplans 2021 der Stadt Essen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Erstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen erforderlich. Durch eine Senkung der Auslösewerte um 5 dB(A) hat sich die Zahl der am Gesamttag betroffenen Personen von 37.079 auf 70.455 erhöht, während die verlärmte Fläche von 11,37 km² auf 26,28 km² anstieg. Während im Schienenverkehr durch Maßnahmen Entlastungen erzielt wurden, nahm die Lärmbelastung durch den Flughafen Düsseldorf um 3.283 Personen zu.
Der Entwurf sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie Soziale Arbeit, Gesundheit und Integration sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Plan zur Kenntnis nehmen. Die Bürgerbeteiligung fand Ende 2018 und Anfang 2019 statt; eine erneute Offenlage ist für Juni 2021 vorgesehen.
Im Rahmen des Plans werden Tempo-30-Strecken auf Stadtstraßen thematisiert, deren dauerhafte Anordnung auf einem Kriterienkatalog basiert. Die Neufestlegung ruhiger Gebiete führt zu einem Flächenverlust von 187,94 Hektar. Die geplanten Lärmminderungsmaßnahmen, die Bereiche wie Straßenbau, ÖPNV und Radverkehr umfassen, verursachen keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Umsetzung der Einzelmaßnahmen. Eine Neuberechnung der Lärmkarten ist für 2022 aufgrund der Umstellung auf die CNOSSOS-EU-Methodik zwingend vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genomnmen und in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme verwiesen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · Kenntnis genommen mit der Bitte um Stellungnahme
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Verkehrssicherung und Instandsetzung des Gehweges Wittekindstraße gegenüber Einmündung WalpurgisstraßeZur Vorlage · 0696/2021/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, die Verkehrssicherung und Instandsetzung des Gehweges in der Wittekindstraße zu veranlassen. Konkret richtet sich das Anliegen gegen den Bereich auf der südlichen Seite der Wittekindstraße, gegenüber der Einmündung der Walpurgisstraße.
Der Antrag sieht vor, dass das Amt für Straßen und Verkehr beauftragt wird, den Gehweg im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instand zu setzen. Zudem soll im Zuge dieser Maßnahmen geprüft werden, ob die ehemalige Zufahrt zum Kruppschen Waldpark an dieser Stelle dauerhaft beseitigt werden kann.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass die ehemalige Zufahrt derzeit nicht mehr genutzt, sondern häufig als Parkfläche für Personenkraftwagen verwendet wird. Dies erschwere die Nutzung des Gehweges, insbesondere für Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren. Da auf der nördlichen Seite der Wittekindstraße an dieser Stelle kein alternativer Gehweg existiert, müssten Fußgänger die unbefestigten Bereiche zwischen den parkenden Fahrzeugen queren. Laut Antrag entstehen dadurch, besonders bei schlechter Witterung, Gefahren für die Verkehrsteilnehmer.
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Beratungsfolge
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Errichtung von FahrradhäuschenZur Vorlage · 0708/2021/CDU · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0708/2021/CDU beantragt, die Errichtung weiterer Fahrradhäuschen im Stadtbezirk II zu prüfen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Machbarkeit an sechs spezifischen Standorten zu untersuchen und eine entsprechende Planung für die Umsetzung zu erarbeiten.
Zu den genannten Standorten gehören die Hedwigstraße 44 zwischen dem Spielplatz und der Franziskastraße, die Ecke Franziskastraße und Paulinenstraße 107, der Grugaplatz an der Ecke Alfredstraße sowie die Rellinghauser Straße gegenüber dem Bahnhof-Süd. Des Weiteren sollen die Kreuzung Rosa-, Brigitta- und Paulinenstraße sowie die Nord-Ost-Ecke des Rüttenscheider Platzes geprüft werden.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf das Ziel der Stadt Essen, im Rahmen des sogenannten Modal Split bis zum Jahr 2035 eine Gleichgewichtung der Verkehrsträger aus Kraftfahrzeugen, öffentlichem Personennahverkehr, Fahrrad und Fußgängern von jeweils 25 Prozent zu erreichen. Zur Stärkung der Attraktivität des Radverkehrs und zur Förderung des sicheren, wohnortnahen Abstellens von Fahrrädern sollen die Fahrradhäuschen als zusätzliches Angebot dienen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Bauvorhaben Rosastr.Zur Vorlage · 0697/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat sich mit der Vorlage 0697/2021/BV II zum Bauvorhaben in der Rosastraße befasst. Gegenstand der Vorlage ist die geplante Erneuerung der Abwasserkanäle sowie der Versorgungsleitungen für Gas und Wasser. Die Maßnahmen betreffen den Bereich der Rosastraße zwischen der Paulinenstraße und der Von-Einem-Straße.
Nach der Information durch die Stadtwerke Essen AG ist der Baubeginn für November 2021 vorgesehen. Die Dauer der Arbeiten wird auf neun Monate veranschlagt. Im Zuge dieser Erneuerungsarbeiten ist zudem eine Änderung der Verkehrsführung in dem betroffenen Straßenabschnitt vorgesehen.
Die Bezirksvertretung II nahm die beabsichtigte Erneuerung der Infrastruktur zur Kenntnis und stimmte der damit einhergehenden veränderten Verkehrsführung zu. Die Vorlage enthielt eine Einschätzung zur Klimarelevanz, die als positiv eingestuft wurde.
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Beratungsfolge
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 15.Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 0693/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II wird über verschiedene Anträge zur Erweiterung und Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Außengastronomie im Stadtbezirk II beraten. Gegenstand der Vorlage 0693/2021/BV II ist die Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen, wobei das Verfahren zur Flächenerweiterung bis zum 30. September 2021 fortgeführt werden soll. Für bereits genehmigte Flächen wird eine verwaltungsseitige, temporäre Befristung bis zu diesem Datum vorgesehen. Sollten durch die Erweiterungen PKW-Stellplätze entfallen, verbleibt die Entscheidungshoheit bei der Bezirksvertretung.
Die Anträge umfassen mehrere Standorte, darunter die Rüttenscheider Straße 189, die Kortumstraße 47, die Rüttenscheider Straße 181 sowie die Rüttenscheider Straße 74a. In der Kortumstraße 47 wird die Nutzung von Gehwegflächen und einem Parkplatz beantragt. Weitere Anträge betreffen die Rüttenscheider Straße 176, die Rüttenscheider Straße 218, die Brigittastraße 22, die Rüttenscheider Straße 120 sowie den Wehmenkamp 3. In der Rüttenscheider Straße 114 wird die Nutzung von zwei öffentlichen Parkflächen in Höhe von 20 Quadratmetern beantragt, um Ausfälle der Innenraum-Bewirtung auszugleichen.
Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung II, den vorliegenden Erweiterungsanträgen zuzustimmen. Voraussetzung für die Erlaubnisse ist eine massive Abgrenzung zur Verkehrsfläche sowie die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht durch die Erlaubnisnehmer. Das Amt für Straßen und Verkehr äußert keine Bedenken gegen die temporäre Nutzung. Es entstehen durch die Maßnahmen keine Investitions-, Personal- oder Sachkosten.
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Beratungsfolge
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 0694/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Mitteilung der Verwaltung an die Bezirksvertretung II vom 22. April 2021 enthält verschiedene Informationen zu stadtbezirklichen Themen. Im Bereich Isenbergstraße, Karolinenstraße und Johannastraße wird über die Bestückung mit Mülleimern berichtet. Laut Informationen der EBE ist der Bereich bereits mit 16 Körben ausgestattet, wobei eine Erweiterung um zwei weitere Körbe an der Ecke Isenbergstraße/Marthastraße sowie an der Ecke Vöcklinghauser Straße/Corneliastraße zugesagt wurde.
Bezüglich der Baustelle im Bereich Weserstraße/Elbestraße teilt die Verwaltung mit, dass nach einer Begutachtung der Baustelleneinrichtung Optimierungen an den Fußgängerquerungen in Auftrag gegeben wurden. Eine zusätzliche Beleuchtung sei nicht erforderlich, da es sich nicht um offizielle Zebrastreifen handelt. Die Freigabe des Kreuzungsbereichs ist für Mitte April vorgesehen, während die Gesamtmaßnahme bis Ende Mai andauern soll.
Im Bereich Im Walpurgistal wurden im Frühjahr Abfallbehälter abgebaut, die primär zur Entsorgung von Hundekotbeuteln dienten. Der Abbau erfolgte nach Bürgerbeschwerden und Mängelmelder-Anzeigen, da die Behälter nicht in der Reinigungsliste der EBE enthalten waren und deren Ursprung unklar war. Zudem liegen Berichte zum Sachstand des Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote für das Jahr 2020/2021 sowie ein Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2020 vor. Die Bezirksvertretung II nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Verschiedenes
- 17.1Ersatzwahl eines Mitglieds für die Programmkonferenz
- 18.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 19.Grundstücksangelegenheiten
- 20.Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Ardeyschule, städtische GrundschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 21.Verschiedenes
- 22.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil