Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I Witteringstr. 77
Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1
- 27.04.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Witteringstraße 77 zugestimmt. Der Beschluss bezieht sich auf die Nutzung von zwei Parkplatzflächen unmittelbar vor dem betreffenden Ladenlokal für den Zeitraum vom Ende des Lockdowns bis zum 30. September 2021.
Die Grundlage für diesen Vorgang bildet ein vereinfachtes Verfahren, das der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgrund der Corona-Pandemie bis einschließlich September 2021 beschlossen hat. Ziel dieses Verfahrens ist die Unterstützung der Gastronomiebetriebe. Das Amt für Straßen und Verkehr hat mitgeteilt, dass für den vorliegenden Antrag alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Eine verwaltungsrechtliche Prüfung ergab keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Nutzung der Parkflächen.
Die Antragstellerin hat zugesichert, die straßen- und wegerechtlichen Auflagen zu erfüllen, wozu insbesondere die Schaffung einer deutlichen Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei der Erlaubnisnehmerin. Die Erweiterung umfasst eine zusätzliche Fläche von 16 Quadratmetern. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zum Antrag, um der Gastronomie einen Ausgleich der pandemiebedingten Umsatzausfälle zu ermöglichen.
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Ort
📍 Witteringstr. 77 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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