Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung für Hunde, die über ausländische Tierschutzvereine vermittelt wurden
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes befasst sich mit einem Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Essen. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob Hunde, die über ausländische Tierschutzvereine vermittelt wurden, von der Hundesteuer befreit oder ermäßigt werden können.
Nach Angaben der Verwaltung ist die Erhebung der Hundesteuer sowohl fiskalischen als auch ordnungspolitischen Zielen untergeordnet, um die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet zu regulieren. Die aktuelle Satzung sieht keine generelle Befreiung oder Ermäßigung für Hunde aus Tierschutzvereinen vor, unabhängig von deren Sitz oder Charakter. Eine einzige Ausnahme besteht derzeit für Hunde, die aus dem Tierheim Essen aufgenommen wurden. Für diese Tiere ist eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer festgeschrieben, da das Tierheim unter anderem durch städtische Mittel mitfinanziert wird und die Entlastung des Tierheims im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt.
Die Verwaltung führt aus, dass die spezifische Benennung des städtischen Tierheims im Satzungstext keinen Ermessensspielraum für eine Ausweitung auf andere Organisationen zulässt. Eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände auf ausländische Vereine würde zudem die Steuereinnahmen verringern und der Zielsetzung, das städtische Tierheim gezielt zu entlasten, entgegenwirken. Dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird vorgeschlagen, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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