Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 0Einführung und Verpflichtung eines beratenden Mitglieds
- 1.Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 09.03.2021
- 2.Mitteilung der Verwaltung zu bereits behandelten Eingaben
- 2.1Elternbeiträge Kita hier: Beantwortung offener Fragen
- 3.Online-Formular für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
- 4.Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NRW; hier: Straßenbäume im Essener StadtgebietZur Vorlage · 0719/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0719/2021/6 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Thema Straßenbäume im Essener Stadtgebiet. Gegenstand der Vorlage ist die Information über die aktuelle Baumbilanz sowie die Verfahren zur Baumschutzsatzung.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass aufgrund eingeschränkter Datenverfügbarkeit keine detaillierte Beantwortung aller Fragen möglich sei. Ergänzend werden Daten der Unteren Naturschutzbehörde für das Jahr 2019 angeführt. In diesem Zeitraum wurden 790 Anträge im Rahmen der Baumschutzsatzung für den nicht städtischen Baumbestand bearbeitet. Davon wurden 260 Baumfällungen genehmigt. Nach Schätzung der zuständigen Behörde wurden hierbei etwa 350 Bäume zur Fällung freigegeben. Als Auflage für diese Genehmigungen wurden Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:1 festgesetzt, was im Jahr 2019 entsprechend 350 Ersatzpflanzungen zur Folge hatte. Die Durchführung dieser Pflanzungen erfolgt nach Abschluss von Bauvorhaben, wobei die Überprüfung durch die Untere Naturschutzbehörde sichergestellt wird.
Für die Zukunft sind neue Monitoring- und Bilanzierungsinstrumente der Verwaltung beschlossen, die ab 2022 sukzessive weitere Informationen ermöglichen sollen. Zudem wird auf die Aktion „Mein Baum für Essen“ verwiesen, die eine Kooperation mit der Bürgerschaft zur Förderung von Baumspenden ermöglicht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 5.Eingabe zur Lage in der Essener Innenstadt gem. § 24 Gemeindeordnung NRWZur Vorlage · 0794/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung befasst sich mit einer Eingabe zur Situation in der nördlichen Essener Innenstadt. Im Zentrum der Anfrage stehen der Zustand des ehemaligen Ledigenheims am Weberplatz, die Gestaltung des Weberplatzes sowie die Mietpreisentwicklung für Ladenlokale.
Hinsichtlich des Gebäudes am Weberplatz wird der Verkauf an die Allbau GmbH sowie der Verlust des Denkmalschutzes thematisiert. Die Verwaltung führt aus, dass die denkmalrechtliche Erlaubnis zur Beseitigung des Baudenkmals bereits erteilt wurde. Fachgutachten der Allbau GmbH sowie des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung ergaben, dass ein Erhalt des Gebäudes aufgrund der Statik und des hohen Sanierungsaufwands nicht möglich sei. Die Erlaubnis ist an die Bedingung geknüpft, dass vor dem Abbruch eine fachgerechte Dokumentation eingereicht wird. Nach Erfüllung dieser Auflage kann die Löschung aus der Denkmalliste durch den zuständigen Ausschuss erfolgen. Die Allbau GmbH plant für das Areal Neubauten mit gemischter Nutzung und einer Fassadengestaltung, die sich am städtebaulichen Umfeld orientiert.
Zur Belebung der Innenstadt und der Reduzierung von Mietpreisen für Ladenlokale wird auf das Landes-Sofortprogramm Innenstadt verwiesen. Ziel ist es, durch reduzierte Mietforderungen neue Interessenten zu gewinnen, wobei der Fokus derzeit auf der Limbecker Straße liegt. Für den Weberplatz sind weitere Planungsschritte im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes vorgesehen, die aus einem neuen Gesamtkonzept für die nördliche Innenstadt hervorgehen sollen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (5. Sitzung)
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 6.Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Tiny-ForestZur Vorlage · 0808/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Fraktion Grün und Gruga befasst sich mit der Umsetzung von „Tiny Forests“ als Teil einer umfassenden Grünstrategie unter dem Leitbild „Tiny Nature“. Ziel ist es, durch kleinräumige Aufforstungen im Stadtgebiet Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Förderung der Biodiversität zu realisieren. Diese Flächen sollen primär der Feinstaubfilterung, der Milderung von Wärmeinseleffekten, der Kohlenstoffbindung sowie der Schaffung neuer Lebensräume für verschiedene Arten dienen. Ein räumlicher Schwerpunkt der Maßnahmen soll in der Kernzone der Stadt liegen, um die Kühleffekte lokal wirksam zu nutzen.
Ein Teil dieser Konzepte soll im Rahmen der Metropole Ruhr IGA 2027 umgesetzt werden, wobei verschiedene Biotope wie Wildwiesen und Tiny Forests auf unterschiedlichen Böden präsentiert werden sollen. Über die Ausstellungsflächen hinaus ist eine flächendeckende Entwicklung einzelner Flächen im Stadtgebiet vorgesehen. Aktuell wird die Verfügbarkeit von Flächen für einen ersten Modellversuch geprüft.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Angeträge und Beschwerden die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für eine Beratungsfolge in verschiedenen Bezirksvertretungen sowie im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz vorgesehen. Eine direkte Klimaschutzwirkung der Vorlage selbst wird nicht festgestellt, die Entwicklung der Flächen wird jedoch als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele bewertet.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 7.Mehr Sicherheit auf RadwegenZur Vorlage · 0815/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Eingabe an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wurde auf die Unfallgefahr hingewiesen, die von rot-weißen Pollern auf Radwegen ausgeht. Die Verwaltung führt dazu aus, dass Sperrpfosten oder Umlaufsperren zwar zur Verhinderung der Befahrung durch Kraftfahrzeuge sowie zum Schutz von Verkehrsteilnehmern errichtet werden, jedoch insbesondere bei Begegnungen von Radfahrenden und Fußgängern oder in Gruppen ein erhöhtes Unfallrisiko bestehen kann.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat bereits damit begonnen, bei neuen Maßnahmen längere Sperrpfosten einzusetzen, die eine bessere Sichtbarkeit für hintereinanderfahrende Radfahrende ermöglichen sollen. Ergänzend können diese Hindernisse mit Verkehrsschildern versehen werden, um die rechtzeitige Reaktion zu unterstützen.
Im Rahmen einer laufenden Zustandserfassung und -bewertung des Essener Radverkehrsnetzes werden derzeit auch Hindernisse wie Pfosten auf ihre Verkehrsgefahr hin untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen noch im laufenden Jahr vorliegen und dienen als Grundlage für ein künftiges Bauprogramm für den Radverkehr. Dieses Programm soll zwischen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen und Projekten mit höherem Planungsaufwand unterscheiden. Ein langfristiges Ziel der Stadt ist es, als Verkehrsgefahr identifizierte Hindernisse zu beseitigen oder durch sicherere Lösungen zu ersetzen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Ausführungen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 8.Fehlender Sicherheitsbereich HaltestellenZur Vorlage · 0748/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr mit der Nummer 0748/2021/6 befasst sich mit dem Fehlen von Sicherheitsbereichen an den Haltestellen Holsterhauser Platz und Rubensstraße. Der Sachverhalt basiert auf einem Antrag der CDU in der Bezirksvertretung III.
In diesem Zusammenhang wurde bereits am 14. Januar 2021 durch die Bezirksvertretung III beschlossen, einen Ortstermin anzuberaumen und einen Arbeitskreis zu bilden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Problematik zu untersuchen, um im Anschluss über die Umsetzung etwaiger Maßnahmen beraten zu können. Ein entsprechender Ortstermin, der eine Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und der Ruhrbahn vorsieht, fand am 11. März 2021 statt. Die Einrichtung des Arbeitskreises ist erfolgt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Informationen zum Sachverhalt zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 11. Mai 2021 sowie für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität am 10. Juni 2021 zur Kenntnisnahme vorbereitet. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich.
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- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 9.Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung für Hunde, die über ausländische Tierschutzvereine vermittelt wurdenZur Vorlage · 0770/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes befasst sich mit einem Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Essen. Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob Hunde, die über ausländische Tierschutzvereine vermittelt wurden, von der Hundesteuer befreit oder ermäßigt werden können.
Nach Angaben der Verwaltung ist die Erhebung der Hundesteuer sowohl fiskalischen als auch ordnungspolitischen Zielen untergeordnet, um die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet zu regulieren. Die aktuelle Satzung sieht keine generelle Befreiung oder Ermäßigung für Hunde aus Tierschutzvereinen vor, unabhängig von deren Sitz oder Charakter. Eine einzige Ausnahme besteht derzeit für Hunde, die aus dem Tierheim Essen aufgenommen wurden. Für diese Tiere ist eine einjährige Befreiung von der Hundesteuer festgeschrieben, da das Tierheim unter anderem durch städtische Mittel mitfinanziert wird und die Entlastung des Tierheims im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt.
Die Verwaltung führt aus, dass die spezifische Benennung des städtischen Tierheims im Satzungstext keinen Ermessensspielraum für eine Ausweitung auf andere Organisationen zulässt. Eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände auf ausländische Vereine würde zudem die Steuereinnahmen verringern und der Zielsetzung, das städtische Tierheim gezielt zu entlasten, entgegenwirken. Dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird vorgeschlagen, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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- 11.05.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (3. Sitzung)
- 10.Verschiedenes