Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Öffentliche Toiletten in Werden
Bezirksvertretung IX ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
- 26.05.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wurde eine Bürgereingabe zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten im Stadtteil Werden zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Eingabe, die auf der Grundlage von § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht wurde, thematisiert das Fehlen eines Angebots an öffentlichen sanitären Einrichtungen in dem genannten Stadtteil.
Der Sachverhalt umfasst Schreiben aus dem April 2021, in denen die Notwendigkeit solcher Einrichtungen angeführt wird. Zur vorliegenden Beschwerde hat der Oberbürgermeister bereits eine Stellungnahme abgegeben, die der Bezirksvertretung als Grundlage dient. Gemäß der Rechtslage nach der Gemeindeordnung NRW sowie der Hauptsatzung der Stadt Essen besteht der Befugnisrahmen der Bezirksvertretung darin, Anregungen oder Beschwerden mit einer Empfehlung an das zuständige Gemeindeorgan zu überweisen, diese zurückzuweisen oder als erledigt zu erklären.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine Vorlageprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit von Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten wurde im vorliegenden Dokument nicht mit konkreten Beträgen hinterlegt.
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Ort
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