Erweiterungsanträge von Außengastronomie hier: Zustimmung einer temporären Sondernutzung
Bezirksvertretung VIII 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8
- 04.05.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 4. Mai 2021 der temporären Sondernutzung für eine Außengastronomie zugestimmt. Der Beschluss umfasst die befristete Nutzung von öffentlichen Flächen bis zum 30. September 2021.
Gegenstand des Antrags ist die Erweiterung der Außengastronomie eines Ladenlokals in der Überruhrstraße 153b. Die beantragte Nutzung umfasst einen nicht bewirtschafteten Parkplatz mit einer Fläche von 9,50 Quadratmetern sowie einen Teil der angrenzenden Gehwegfläche von 7,50 Quadratmetern. Durch die Inanspruchnahme der Flächen bleibt eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Metern gewährleistet.
Die Verwaltung begründet den Antrag mit den Bestimmungen der Coronaschutzverordnung, die den Betrieb von Gaststätten in Innenräumen zeitweise untersagten. Die Erweiterung der Außenflächen soll dazu dienen, die durch die pandemiebedingten Einschränkungen entstandenen Ausfälle auszugleichen. Das Amt für Straßen und Verkehr hat nach interner Prüfung keine Bedenken gegen die temporäre Sondernutzung erhoben, da es sich bei den betroffenen Parkflächen nicht um Funktionsstellplätze, wie etwa Behindertenparkplätze oder Ladezonen, handelt.
Der Erlaubnisnehmer ist für die Verkehrssicherungspflicht auf den genutzten Flächen verantwortlich. Zudem wurde zugesichert, dass bei der Nutzung des Parkplatzes eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird.
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Ort
📍 Überruhrstr. 153b · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
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