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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Juliusstraße 4

Bezirksvertretung I 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Juliusstraße 4 zugestimmt. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung von zwei Parkplatzflächen direkt vor dem betreffenden Ladenlokal, die sich innerhalb eines Bewohnerparkgebiets befinden. Die Erweiterung soll bis zum 30. September 2021 befristet sein.

Nach Angaben des Amtes für Straßen und Verkehr, Fachbereich Sondernutzungen, liegen alle erforderlichen Unterlagen vollständig vor. Eine Fläche von 20 Quadratmetern soll zusätzlich zu der bereits bestehenden Fläche von 4,40 m x 0,70 m genutzt werden können. Die Verwaltung führt dazu aus, dass aufgrund der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung und der damit verbundenen Einschränkungen bei der Bewirtung in Innenräumen keine Bedenken gegen die Genehmigung bestehen.

Der Betreiber des Ladenlokals hat zugesichert, dass die Auflagen der bereits bestehenden straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis auch für die erweiterten Flächen eingehalten werden. Zudem wurde eine massive Abgrenzung der Gastronomiefläche zur befahrbaren Verkehrsfläche zugesichert. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen verbleibt beim Erlaubnisnehmer. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zur Erweiterung, um der Gastronomie einen Ausgleich der coronabedingten Umsatzausfälle zu ermöglichen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 172 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Juliusstraße 4 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Juliusstraße 4.