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Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

Bezirksvertretung II 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit der Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II. Das Verfahren zur Unterstützung der Gastronomie soll gemäß den Beschlüssen des Ausschusses für Verkehr und Mobilität bis zum 30. September 2021 fortgeführt werden. Dabei werden Erweiterungen auf Parkplatzflächen, die durch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen entstehen, durch die Bezirksvertretung entschieden.

Konkrete Anträge betreffen verschiedene Standorte. In der Wegener Straße 2 ist die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Fläche von 4,00 m x 12,00 m vorgesehen. In der Rüttenscheider Straße 63 sollen zwei Parkplatzflächen, einschließlich eines verlegten Schwerbehindertenparkplatzes, genutzt werden. Für die Hedwigstraße 21 ist eine Erweiterung durch die Nutzung von Parkplatzflächen beantragt. In der Rüttenscheider Straße 160 wird eine Erweiterung der Gehwegfläche auf 1,80 m x 6,00 m sowie die Nutzung von Parkplatzflächen angefragt.

Die Erweiterungsanträge beinhalten die Inanspruchnahme von Parkplatzflächen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Der Betreiber des Ladenlokals sichert eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu, wobei die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung II, der Nutzung der Parkplatzflächen ab dem Ende des Lockdowns bis zum 30. September 2021 zuzustimmen und die Erweiterung der Gehwegflächen zur Kenntnis zu nehmen, um coronabedingte Ausfälle auszugleichen.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 193 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Stadtbezirk II · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk II.