Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitglieds
- 2.Wahl einer/eines Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 3.Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 29.04.2021
- 4.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 5.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 6.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 7.Bericht der Bezirksseniorenbeauftragten
- 8.Erstellung von Baumbeeten
- 9.Baumaßnahme Siepentalsammler 1. BauabschnittZur Vorlage · 0899/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen der Sitzung am 27. Mai 2021 die geplante Baumaßnahme Siepentalsammler im ersten Bauabschnitt zur Kenntnis genommen. Die Stadtwerke Essen AG plant im Bereich der Kunstwerkerstraße, zwischen den Hausnummern 69 und 113, die Erneuerung und den Neubau von Abwasserkanälen in offener Bauweise.
Im Zuge dieser Maßnahmen sind vorab die Umlegungen der Versorgungsleitungen für Gas und Wasser vorgesehen. Der Beginn dieser Arbeiten ist für die 25. Kalenderwoche des Jahres 2021 angesetzt, wobei die Dauer auf etwa drei Monate geschätzt wird. Der eigentliche Neubau und die Erneuerung der Abwasserkanäle im Bereich der Kunstwerkerstraße sollen im April 2022 beginnen und eine Dauer von circa 18 Monaten in Anspruch nehmen.
Für die Errichtung einer Baustraße ist im Bereich der Kunstwerkerstraße 103b die Fällung von drei Bäumen erforderlich. Die Bezirksvertretung II stimmt der notwendigen Änderung der Verkehrsführung sowie den Umlegungen der Versorgungsleitungen im Rahmen des ersten Bauabschnitts zu. Die Maßnahme umfasst zudem den Bereich zwischen der Kunstwerkerstraße 113 und der Siepenstraße/Lanterstraße.
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Beratungsfolge
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 10.1Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Neubepflanzung mit NadelholzZur Vorlage · 0917/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II zum Thema Neubepflanzung mit Nadelholz wird auf eine Beschwerde Bezug genommen, die im März 2021 eingereicht wurde. Der Petent weist darin darauf hin, dass die Pflanzung von Nadelhölzern in den sogenannten Totholzinseln am Stadtwald ökologisch nicht sinnvoll sei, da diese Baumarten den Anforderungen des Klimawandels nicht standhalten könnten und die Entstehung von Monokulturen befürchtet werde.
Die Verwaltung hat dazu im Mai 2021 Auskunft gegeben und stellt klar, dass es sich bei den gepflanzten Bäumen um Weißtannen handelt. Diese dienen der Anreicherung und Ergänzung der Waldflächen, die sich überwiegend durch natürliche Verjüngung auszeichnen. Die Verwaltung widerspricht der Bezeichnung als Monokultur und führt an, dass die Pflanzungen den Planungen des Forstbetriebswerks der Stadt Essen entsprechen.
Gemäß dem im Jahr 2019 vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Forstbetriebsplan ist die Weißtanne als zukunftsfähige Baumart vorgesehen, um die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die Anpflanzung wird daher als ökologisch sinnvoll eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.2Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Gehwegparksituation LotharstraßeZur Vorlage · 0921/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die sich mit der Parksituation in der Lotharstraße befasst. Hintergrund der Vorlage ist ein Schreiben einer antragstellenden Person vom 15. Februar 2021. Darin wurde auf das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg in der Lotharstraße hingewiesen. Es wurde die Bitte geäußert, die städtischen Bemühungen zur Verkehrssicherheit in Zusammenarbeit mit der Polizei zu unterstützen, wobei ein besonderer Fokus auf dem Bereich der Einmündung Lambertstraße/Lotharstraße liegen sollte.
Die Verwaltung nahm in einer Antwort vom 26. März 2021 Stellung zu der Situation und erläuterte die bestehende Vorgehensweise bei der Verkehrsüberwachung in der betreffenden Straße. Die zuständige Fachabteilung teilte mit, dass veranlasst wurde, den Bereich der Einmündung Lambertstraße/Lotharstraße zeitweise verstärkt im Rahmen der Überwachung zu berücksichtigen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.3Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Aufstellung einer Bank auf dem Gehweg GußmannplatzZur Vorlage · 0922/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 27. Mai 2021 beschlossen, eine Sitzbank auf dem Gehweg am Gußmannplatz aufzustellen. Für die Umsetzung der Maßnahme stellt die Bezirksvertretung einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung.
Der Beschluss basiert auf einem Antrag, der im Februar 2021 eingereicht wurde. Darin wurde vorgeschlagen, eine Bank auf der Gehwegfläche rechtsseitig der neu errichteten Car-Sharing- und Ladeparkplätze vor der Apotheke zu platzieren. Ziel der Anregung war es, die Attraktivität des Ortes zu steigern und die Widmung der Fläche zu sichern, da an dieser Stelle ein dauerhafter Gehwegparkplatz entstanden war.
Die Verwaltung hatte in einer Stellungnahme vom März 2021 mitgeteilt, dass gegen die Aufstellung einer Sitzbank keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Gleichzeitig wies die zuständige Fachabteilung darauf hin, dass die Kosten für die Bank von der Bezirksvertretung II zu tragen seien, da die Verwaltung alternativ lediglich die Errichtung von Sperrpfosten veranlassen könne. Die Vorlage wurde als positiv hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz eingestuft.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.4Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Parksituation ManfredstraßeZur Vorlage · 0918/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 am 27. Mai 2021 wurde ein Antrag zur Parksituation in der Manfredstraße behandelt. Der Vorgang basiert auf einer Beschwerde bzw. einem Antrag, der im Februar 2021 eingereicht wurde. Darin wurde die Nutzung einer Fläche vor der Manfredstraße 14 als Parkmöglichkeit beantragt.
Die Verwaltung hat zu diesem Anliegen eine Stellungnahme abgegeben, wonach dem Wunsch nicht entsprochen werden kann. Die Begründung der zuständigen Stelle lautet, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, um das Parken im betreffenden Bereich des Gehwegs anzuordnen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.5Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Parkende Fahrzeuge auf Gehwegen in der WittekindstraßeZur Vorlage · 0919/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 geht es um Anregungen und Beschwerden bezüglich der Park- und Fußgängersituation in der Wittekindstraße, konkret im Bereich gegenüber dem Steag-Heizwerk an der Ecke Walpurgisstraße. Eine Petentin wies darauf hin, dass trotz vorhandener Beschilderung Fahrzeuge nicht regelkonform auf Gehwegen parken, Baumbeete beparkt werden und die Einfahrt zum Waldgelände des Krupp-Krankenhauses häufig blockiert ist. Zudem wurde auf einen maroden Gehwegbelag sowie das Fehlen von Markierungen und Begrenzungspollern hingewiesen. Als Lösungsvorschlag wurde die Ausweisung des ungenutzten Mittelstreifens als Parkfläche eingebracht.
Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die Verkehrsüberwachung in diesem Bereich zeitweise verstärkt kontrollieren lässt. Handlungsoptionen bestünden zudem für Fälle, in denen Fahrzeuge auf Grünflächen oder Baumbeeten sowie abseits der freigegebenen Gehwegflächen stehen. Eine zusätzliche Markierung von Parkflächen sei laut der Verwaltung nicht zwingend erforderlich, da für die Verkehrsüberwachung und die Polizei bei regelwidrigem Parken eine Eingriffsgrundlage bestehe.
Für den Abschnitt der Wittekindstraße von der Rüttenscheider Straße bis zur Wittenbergstraße wurde aufgrund des Zustands der Straße eine Neuplanung erarbeitet. Diese sieht die bauliche Neuanlage von Parkflächen vor, um ein geregeltes Parken zu ermöglichen und das Befahren der Baumbeete zu verhindern. Der Baubeginn für diese Maßnahmen ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.6Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW hier: Gefährdendes Gehwegparken in der JulienstraßeZur Vorlage · 0920/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um Anregungen und Beschwerden bezüglich des Parkverhaltens in der Julienstraße. Eine Antragstellerin wies im März 2021 darauf hin, dass das großflächige Parken auf dem Gehweg im unteren Teil der Straße die Nutzung für Fußgänger beeinträchtigt. Als Maßnahmen wurden die Erneuerung der weißen Markierungslinien sowie die Installation von Pollern vorgeschlagen, um eine gefahrlose Gehwegbenutzung zu gewährleisten.
Die Verwaltung nahm zu diesem Sachverhalt Stellung. Bezüglich des westlichen Parkstreifens vor den Gebäuden der Julienstraße 2-12 erklärte die zuständige Fachabteilung, dass bauliche Veränderungen zur Neuordnung der Parkflächen nur möglich sind, wenn die Anzahl der Parkplätze um bis zu 50 Prozent reduziert wird. Bei einem entsprechenden Auftrag durch die Bezirksvertretung würde die Verwaltung eine Planung erstellen und die Kosten ermitteln.
Hinsichtlich der Forderung nach Sperrpfosten teilte die Verwaltung mit, dass die Installation von Pollern nicht umgesetzt werden kann. Die Errichtung von Sperrpfosten sei auf schützenswerte Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser sowie auf unfallträchtige Standstellen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschränkt. Da diese Voraussetzungen in der Julienstraße nicht vorliegen, ist die Platzierung von Sperrpfosten nicht vorgesehen. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 11.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2021 (ab September 2021)Zur Vorlage · 0788/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2021. Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle und insgesamt 16 freizugebende Tage pro Kalenderjahr vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen beschließt.
Die geplanten Termine basieren auf dem Sachgrund des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit Veranstaltungen. Für den September 2021 sind unter anderem das Borbecker Marktfest sowie der Historische Handwerkermarkt in Steele vorgesehen. Im Bereich Kupferdreh ist die Ladenöffnung am 12. September im Rahmen des Sonnenblumenfestes geplant. Weitere Termine umfassen das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtfest im September.
Im Oktober 2021 sind Freigaben für das Kürbisfest in Kettwig und den Stoff- und Tuchmarkt in Werden vorgesehen. Für den Zeitraum im November und Dezember sind die Essener Lichtwochen, der Steeler Weihnachtsmarkt sowie der Internationale Weihnachtsmarkt in der Innenstadt sowie der Rüttenscheider Wintermarkt als Anlässe für verkaufsoffene Sonntage aufgeführt. Auch für Borbeck und Altenessen sind im November Termine im Zusammenhang mit Adventsmärkten und Lichtwochen geplant. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus, wobei die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Sonntagsruhe im Fokus steht.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 25.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung) · Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 12.Beabsichtigte Teileinziehung eines Abschnittes der WalpurgisstraßeZur Vorlage · 0844/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat den Beschlussvorschlag vorgelegt, ein Teileinziehungsverfahren für einen etwa zwei Meter langen Abschnitt der Walpurgisstraße durchzuführen. Betroffen ist der Bereich südlich der Einmündung der Roswithastraße. Ziel des Verfahrens ist es, die Widmung dieses Straßenabschnitts nachträglich so zu verändern, dass die Nutzung auf den öffentlichen Fuß- und Radverkehr beschränkt wird.
Grundlage für dieses Vorhaben ist der rechtskräftige Bebauungsplan 05/16 Wittekindstraße / Walpurgisstraße sowie die dazugehörige Verkehrsuntersuchung. Diese Bestimmungen sehen vor, die Walpurgisstraße im Bereich der Roswithastraße für den Durchgangsverkehr zu sperren. Um die Vorgaben des Bebauungsplanes umzusetzen, ist die Änderung der Widmung im Bereich der geplanten Abriegelung erforderlich.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungsgewalt über die Teileinziehung von Straßen oder Wegen von bezirklicher Bedeutung bei der Bezirksvertretung. Nach der Beschlussfassung wird die Absicht der Teileinziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um Einwendungen zu ermöglichen. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Teileinziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Das Amt für Straßen und Verkehr ist für die Vorlage verantwortlich.
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Beratungsfolge
- 30.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (8. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 13.Beabsichtigte Einziehung einer Verkehrsfläche der GoldfinkstraßeZur Vorlage · 0845/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat beschlossen, ein Einziehungsverfahren für eine Verkehrsfläche in der Goldfinkstraße durchzuführen. Betroffen ist eine etwa 60 Quadratmeter große Fläche westlich des Grundstücks der Kirche St. Theresia in Essen-Stadtwald. Die Einziehung soll dazu führen, dass dieser Teil der Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr entzogen wird.
Hintergrund der Maßnahme ist der geplante Umbau der Kirche St. Theresia zu einer Kindertagesstätte mit einem Gemeindezentrum. Für die Umsetzung des Projekts wird ein Bereich des derzeit sehr breiten Bürgersteigs im Bereich der Zufahrt umgestaltet, um einen notwendigen Bring- und Abholbereich zu schaffen. Seitens der Verwaltung bestehen gegen die Einziehung der Teilfläche keine Bedenken.
Die Entscheidung der Bezirksvertretung erfolgt gemäß § 7 Absatz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Beschlussfassung wird die Absicht der Einziehung gemäß den gesetzlichen Vorgaben im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um die Möglichkeit für Einwendungen zu wahren. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Einziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Eine entsprechende Vorlage wird der Bezirksvertretung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Risikobaumfällung Sommer 2021Zur Vorlage · 0664/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Grün und Pflege GmbH (Grün und Gruga) informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die notwendige Fällung von Risikobäumen im Sommer 2021. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen Bäume entfernt werden, die aufgrund von Schadbildern wie Faulstellen, Morschungen, trockenen Ästen oder den Folgen vergangener Trockenperioden keine ausreichende Standsicherheit mehr aufweisen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Windlasten im Herbst.
Die Entscheidung zur Entfernung basiert auf zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleure der Landwirtschaftskammer NRW. Neben klimatisch bedingten Schäden sind auch durch Stürme entstandene Risse betroffen, bei denen die Bruchsicherheit nicht mehr durch baumpflegerische Maßnahmen wiederhergestellt werden kann. Die Verwaltung plant, für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet eine Ersatzpflanzung vorzunehmen, während Nachpflanzungen auf anderen Flächen durch die jeweiligen Fachbereiche erfolgen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund von Pilzerkrankungen, bakteriellen Befall sowie Insekten die Möglichkeit weiterer Baumfällungen besteht. Über zukünftige Maßnahmen wird die Bezirksvertretung einzeln informiert. Für den Winterzeitraum 2021/2022 ist eine separate Vorlage vorgesehen. Die Vorlage ordnet die Maßnahmen im Kontext der städtischen Baum-Bilanzierung ein, um die Rolle des städtischen Grüns bei der Bewältigung klimatischer Veränderungen zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Einrichtung einer Haltebucht in Höhe des barrierefreien Zuwegs zum Zentrum 60plus im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 0867/2021/SPD/CDU/LINKE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat im Rahmen eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke die Prüfung der Einrichtung einer Haltebucht am Standort des Zentrums 60plus beantragt. Die Maßnahme soll die Müller-Breslau-Straße betreffen, um den barrierefreien Zugang zur Einrichtung zu verbessern.
Nach Angaben der Seniorenbeauftragten der Bezirksvertretung II ist der Haupteingang des Zentrums 60plus in Rüttenscheid nur über Treppen erreichbar, während sich der barrierefreie Zugang an der Müller-Breslau-Straße befindet. An diesem Standort verlaufen der Fahrradweg und der Fußgängerweg auf gleicher Höhe. Da derzeit keine Haltebucht vorhanden ist, wird die Möglichkeit zum Ausladen von Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Rollstühlen sowie die Bereitstellung von Haltemöglichkeiten für Rettungsfahrzeuge als nicht gesichert beschrieben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Haltebucht in Höhe des barrierefreien Zugangs sowie eine entsprechende Umsetzungsplanung zu prüfen. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für PKW-mobile Bewohner sowie Besucher der Einrichtung zu gewährleisten und die Zufahrt für Rettungseinsätze zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16.Aufstellen von Fahrradbügeln in der SibyllastraßeZur Vorlage · 0900/2021/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag gestellt, die Aufstellung von Fahrradbügeln in der Sibyllastraße zu prüfen. Die Bügel sollen schräg zur Fahrtrichtung vor den Baumbeeten platziert werden. Zudem wird beantragt, diese Maßnahme in die Planung für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aufzunehmen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass in der Sibyllastraße derzeit Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern fehlen. Anwohner und Besucher nutzen aktuell vorhandene Flächen bei den Baumbeeten, was aufgrund des geringen Platzangebots zu Konflikten mit parkenden Personenkraftwagen führen kann. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Flächen vor den Baumbeeten derzeit teilweise durch Anhänger beparkt werden, was eine Verengung der Fahrbahn zur Folge hat.
Der Antrag bezieht sich zudem auf den Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 26. August 2020 zum Bürgerbegehren „RadEntscheid Essen“. Dieser Beschluss sieht unter anderem die Einrichtung von 5.000 zusätzlichen Fahrradstellplätzen an Schulen, Sportstätten, in Einkaufsstraßen und Wohnquartieren vor. Das Amt für Straßen und Verkehr soll mit der Prüfung der Umsetzung in der Sibyllastraße beauftragt werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Sicherung einer ausreichenden Gehwegbreite für Fußgänger*innen auf der Julienstraße 2-12Zur Vorlage · 0897/2021/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0897/2021/GRÜNE einen Antrag gestellt, um die Gehwegbreite im Bereich der Julienstraße 2-12 zu sichern. Das Amt für Straßen und Verkehr wird darin beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine ausreichende Breite für Fußgänger gewährleisten. Als eine mögliche Maßnahme wird das Aufstellen von Pollern angeführt.
Zudem soll geprüft werden, ob ein Hinweis auf die maximale Länge von Parkboxen notwendig ist oder ob eine Umgestaltung der Parkplätze parallel zur Fahrbahn erforderlich wird, um sowohl die Gehweg- als auch die Fahrbahnbreite sicherzustellen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der regelmäßigen Überbelegung des Gehwegs durch parkende Fahrzeuge, was zu Behinderungen für Fußgänger und Menschen im Rollstuhl führe. Es wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen durch das Ordnungsamt allein nicht ausreichen, um das Problem dauerhaft zu lösen. Als Ursache wird angeführt, dass moderne Fahrzeuge häufig die Länge der markierten Parkflächen überschreiten, was zu Überständen auf dem Gehweg und Beeinträchtigungen der Fahrbahn führt. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Zielsetzung der Stadt Essen, den Anteil des Fußverkehrs im Rahmen der Mobilitätswende zu stärken.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 17.1Einrichtung eines dynamischen Hinweisschildes auf den Messeparkplatz P2Zur Vorlage · 1070/2021/CDU · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 1070/2021/CDU den Beschluss beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung der Installation eines dynamischen Hinweisschildes am Knotenpunkt Rüttenscheider Straße und Grugaplatz zu beauftragen. Das Schild soll die jeweils aktuellen Parkpreise für den Messeparkplatz P2 anzeigen.
Ziel der Initiative ist es, die Nutzung der Parkflächen des Messeparks außerhalb von Messeveranstaltungen zu erhöhen. Laut Antrag soll durch die transparente Anzeige der Gebühren die Auslastung des Parkplatzes P2 durch Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gäste der Rüttenscheider Straße gefördert werden. Dies soll dazu beitragen, den Parksuchverkehr und den Parkdruck in der Umgebung zu reduzieren.
Der Antrag führt aus, dass die aktuelle Beschilderung an der Zufahrt zum Grugaplatz nicht ausreiche, um die Preisänderungen während Messezeiten oder Auf- und Abbauphasen rechtzeitig zu kommunizieren. Da eine direkte Rückkehr auf die Rüttenscheider Straße nach der Einfahrt nicht möglich ist, sei eine aktuelle Information an der Rüttenscheider Straße Voraussetzung für eine verstärkte Nutzung. Eine Intensivierung der Nutzung der P2-Flächen vor den Schranken und zu Nachtzeiten wird als Maßnahme zur Entlastung des öffentlichen Parkraums und zur Unterstützung der ansässigen Gewerbestruktur angesehen.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.2Schaffung von weiteren und attraktiven Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner auf den Messeparkplätzen P2 und P3Zur Vorlage · 1071/2021/CDU · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 1071/2021/CDU einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Optionen für die Nutzung der Messeparkplätze P2 und P3 zu prüfen. Ziel des Antrags ist es, die Parkflächen der Messe außerhalb der Veranstaltungszeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Mitarbeiter angrenzender Unternehmen zugänglich zu machen und zu vermarkten.
Nach Angaben der Fraktion werden die Parkflächen P2 und P3 außerhalb der Messezeiten nicht voll ausgelastet, wodurch Kapazitäten ungenutzt bleiben. Der Antrag sieht vor, die bestehenden Kontingente auf dem Parkplatz P2 auszuweiten und auf den Parkplatz P3 zu übertragen. Als mögliche Modelle werden bedarfsorientierte Lösungen, wie etwa kostengünstige Zeitkontingente, vorgeschlagen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Verfügbarkeit der Parkplätze für Messegäste während der Veranstaltungen weiterhin Priorität hat.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Reduzierung des Parkdrucks im Umfeld der Messe sowie der Entlastung der Anwohnerschaft und der angrenzenden Unternehmen. Eine verstärkte Bewirtschaftung der Flächen durch die Messe soll zudem zur Generierung von Einnahmen beitragen. Durch die zusätzliche Nutzung der Flächen soll zudem der Parksuchverkehr im Stadtteil Rüttenscheid verringert werden.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Problemstandorte bei Depotcontainern
- 19.Aufstellung von Laubkörben
- 20.Ergebnis der Besprechung der Anträge auf Bezirkliche Kulturförderung
- 20.1Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes II auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen KulturarbeitZur Vorlage · 1057/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat im Rahmen der Sitzung am 27. Mai 2021 über die Gewährung von Zuschüssen für die bezirkliche Kulturarbeit entschieden. Basierend auf einem bereits am 25. Februar 2021 beschlossenen Budget werden insgesamt 13.000 Euro für verschiedene Projekte und Kulturträger im Stadtbezirk bereitgestellt. Zu den geförderten Institutionen gehören unter anderem die Evangelische Kirchengemeinde Rellinghausen, das Atelier Nocke, das Deutsch-Französische Kulturzentrum, der Essener Projektchor, das Forum Billebrückhöhe, das Mi-Ma-Mut-Mach-Theater, das Kunsthaus Essen, die KöB St. Ludgerus und St. Martin sowie die Entre Pasos Dance Company. Die Zuwendungen decken unterschiedliche Veranstaltungszeiträume im Jahr 2021 ab.
Zusätzlich wurde die Bezuschussung für ein Kulturwochenende im Zeitraum vom 12. bis 14. November 2021 beschlossen. Hierfür stehen Mittel in Höhe von 2.500 Euro zur Verfügung, die an den Tanzraum J. Auer, die Künstlerin Gudrun Haas, das Kunsthaus Essen, das Bergbauorchester, die Gruppe Banditen wir Wir sowie den B.S.E. Jazzclub verteilt werden.
Die Entscheidung erfolgte aufgrund des Ausfalls einer regulären Programmkonferenz infolge der Corona-Pandemie. Da die übliche Abstimmung zwischen den Vertretern der Bezirksvertretung und dem Kulturbeauftragten nicht im Rahmen der Konferenz stattfinden konnte, wurden die Anträge direkt an den zuständigen Personenkreis zur Abstimmung vorgelegt. Die Förderung dient der Unterstützung der kulturellen Entwicklung und der Aufrechterhaltung der bezirklichen Kulturarbeit durch lokale Vereine und Organisationen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Durchführung von Ortsterminen
- 22.Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 0693/2021/BV II 1. Ergänzung · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II befasst sich mit der Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II. Das Verfahren zur Unterstützung der Gastronomie soll gemäß den Beschlüssen des Ausschusses für Verkehr und Mobilität bis zum 30. September 2021 fortgeführt werden. Dabei werden Erweiterungen auf Parkplatzflächen, die durch den Wegfall von Pkw-Stellplätzen entstehen, durch die Bezirksvertretung entschieden.
Konkrete Anträge betreffen verschiedene Standorte. In der Wegener Straße 2 ist die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Fläche von 4,00 m x 12,00 m vorgesehen. In der Rüttenscheider Straße 63 sollen zwei Parkplatzflächen, einschließlich eines verlegten Schwerbehindertenparkplatzes, genutzt werden. Für die Hedwigstraße 21 ist eine Erweiterung durch die Nutzung von Parkplatzflächen beantragt. In der Rüttenscheider Straße 160 wird eine Erweiterung der Gehwegfläche auf 1,80 m x 6,00 m sowie die Nutzung von Parkplatzflächen angefragt.
Die Erweiterungsanträge beinhalten die Inanspruchnahme von Parkplatzflächen, die der Parkraumbewirtschaftung unterliegen. Der Betreiber des Ladenlokals sichert eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu, wobei die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer liegt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung II, der Nutzung der Parkplatzflächen ab dem Ende des Lockdowns bis zum 30. September 2021 zuzustimmen und die Erweiterung der Gehwegflächen zur Kenntnis zu nehmen, um coronabedingte Ausfälle auszugleichen.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 0898/2021/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks 2 hat im Rahmen der Sitzung am 27. Mai 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Verkehrssituation an der Kreuzung Diemelstraße und Saalestraße. Auf einen Hinweis eines Bürgers bezüglich der Halteverbotsschilder auf dem Verbindungsweg zur Sackgasse Saalestraße hin gab die Verwaltung an, dass die Umsetzung der Grenzmarkierung im Kreuzungsbereich unter Einhaltung der Priorisierung erfolgt.
Des Weiteren liegen Informationen zu den Standorten der Papiercontainer in Rüttenscheid sowie zur Baumfällung am Rommenhöller Gleis vor. In Bezug auf die Aufstellung von Bücherschränken im Stadtbezirk II teilte die Verwaltung mit, dass seitens der Firma Westenergie derzeit keine Kapazitäten für weitere Standorte bestehen.
Die Mitteilungen umfassen zudem den Status eines Prüfauftrags zur Verbreiterung der Radwegeverbindung am Rommenhöller Gleis. Weitere behandelte Themen sind die Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2021/2022 sowie die Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen für das Jahr 2021 im Bereich des Naturschutzgebietes Heisinger Ruhraue. Die entsprechenden Details zu den einzelnen Punkten sind in den Anlagen der Vorlage enthalten.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.Verschiedenes
- 24.1Ardeyschule, Oberstr. 51, 45134 Essen hier: Überlassung des Schulhofes an die katholische Kirchengemeinde St. Lambertus am 25.07.2021Zur Vorlage · 1066/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 27. Mai 2021 über den Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus entschieden. Gegenstand der Vorlage war die Überlassung des Schulhofes der Ardeyschule in der Oberstraße 51 als Parkfläche.
Die Nutzung des Schulhofes war für den 25. Juli 2021 anlässlich des Annenfestes vorgesehen. Laut dem vorliegenden Dokument wurden seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft keine Bedenken gegen die Nutzung der Fläche erhoben. Die zuständige Fachabteilung legte der Bezirksvertretung den Beschlussvorschlag zur Zustimmung vor. Die Bezirksvertretung II stimmte der Überlassung des Schulhofes an die Kirchengemeinde St. Lambertus für den genannten Zeitraum zu.
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- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 26.Grundstücksangelegenheiten
- 27.Verschiedenes
- 28.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil