Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2021 (ab September 2021)
Vorlage 🟢 Empfohlen
Federführend Ordnungsamt
- 25.05.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung) · Bedenken erhoben
- 27.05.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.06.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.06.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 30.06.2021 Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 06.07.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2021. Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle und insgesamt 16 freizugebende Tage pro Kalenderjahr vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen beschließt.
Die geplanten Termine basieren auf dem Sachgrund des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit Veranstaltungen. Für den September 2021 sind unter anderem das Borbecker Marktfest sowie der Historische Handwerkermarkt in Steele vorgesehen. Im Bereich Kupferdreh ist die Ladenöffnung am 12. September im Rahmen des Sonnenblumenfestes geplant. Weitere Termine umfassen das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtfest im September.
Im Oktober 2021 sind Freigaben für das Kürbisfest in Kettwig und den Stoff- und Tuchmarkt in Werden vorgesehen. Für den Zeitraum im November und Dezember sind die Essener Lichtwochen, der Steeler Weihnachtsmarkt sowie der Internationale Weihnachtsmarkt in der Innenstadt sowie der Rüttenscheider Wintermarkt als Anlässe für verkaufsoffene Sonntage aufgeführt. Auch für Borbeck und Altenessen sind im November Termine im Zusammenhang mit Adventsmärkten und Lichtwochen geplant. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus, wobei die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Sonntagsruhe im Fokus steht.
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