Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 26.05.2021
- 2.Planungsbeirat für ein psychiatrisches Krankenhaus in Essen-Heidhausen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)Zur Vorlage · 1191/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Essen darüber informiert, dass Kapazitäten in psychiatrischen Krankenhäusern für die strafrechtsbezogene Unterbringung benötigt werden, wobei ein besonderer Bedarf an Plätzen für psychisch kranke Frauen besteht. Auf einem Grundstück des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Essen-Heidhausen soll daher ein psychiatrisches Krankenhaus für maximal 69 Frauen errichtet werden. Die Trägerschaft der Einrichtung soll dem LVR übertragen werden.
Um den Planungsprozess transparent zu gestalten und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu fördern, wird ein Planungsbeirat eingerichtet. Die Aufgaben dieses Gremiums umfassen die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Öffentlichkeit, die Beratung zu inhaltlichen, baulichen und organisatorischen Fragen sowie den Aufbau von Verständnis für den Maßregelvollzug. Die Mitglieder des Beirats können sich über Therapie- und Sicherheitskonzepte durch Vertreter des LVR und des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug unterrichten lassen.
Der Beirat soll sich aus bis zu 25 Personen zusammensetzen, die Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen umfassen, darunter die Stadtverwaltung, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX, die Polizei, die Justiz, die Medien, die Nachbarschaft sowie Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitnehmervertretungen. Die endgültige Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Krankenhausausschuss 4 des LVR. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration empfielegt dem Rat der Stadt Essen, die Benennung der Mitglieder gemäß der Sachverhaltsdarstellung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.Aufstellung einer Skulptur der Nationalbank auf einer Fläche im Bredeneyer KreuzZur Vorlage · 0916/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird um die Zustimmung zur Aufstellung der Skulptur „Duett“ gebeten. Das Kunstwerk, eine Bronzearbeit, die einen Konzertflügel mit einer Pianistin und einer Sängerin darstellt, soll anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Nationalbank errichtet werden. Als Standort ist eine Fläche am Bredeneyer Kreuz, an der Kreuzung Alfredstraße und Meisenburgstraße, vorgesehen.
Die Skulptur umfasst Dimensionen von 2,00 Metern Breite, 4,30 Metern Länge und 1,30 Metern Höhe für den Flügel sowie eine zusätzliche Höhe von 1,80 Metern für die Sängerin. Das Werk wird auf einem Betonsockel platziert, der eine Fläche von 2,50 Metern Breite und 5,50 Metern Länge aufweist und etwa 0,70 bis 1,00 Meter tief im Boden verankert wird. Die Ausrichtung der Skulptur soll so erfolgen, dass die Spitze des Flügels in Richtung der Verkehrsinsel zeigt.
Für die Nutzung der Fläche ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese wird die Verpflichtung zur Pflege, Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht beinhalten, wozu die Nationalbank bereits zugestimmt hat. Da die beteiligten Dienststellen der Verwaltung sowie die Jury für Kunst im öffentlichen Raum keine Bedenken geäußert haben und ein positives Votum abgegeben haben, liegt der Beschlussvorschlag zur Entscheidung vor.
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Beratungsfolge
- 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 4.Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: "QuartierBus" Linie 182/192Zur Vorlage · 1137/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IX des Stadtbezirks IX hat eine Vorlage zur Kenntnis genommen, die Anregungen und Beschwerden bezüglich des QuartierBus-Konzepts der Linien 182/192 behandelt. Das neue Konzept mit Minibussen wurde zum Fahrplanwechsel am 7. Januar 2021 umgesetzt. Die bisherigen politischen Beratungen und die Planung der Fahrwege durch die Ruhrbahn GmbH und die Verwaltung basierten auf Beschlüssen, die keine Änderungen des Linienwegs in dem von der Antragstellung betroffenen Bereich vorsahen. Der aktuelle Linienweg der Ringlinie 182/192 folgt der Führung der ehemaligen Buslinie 180.
Das neue Konzept befindet sich seit der Einführung in einer Erprobungsphase, in der Erfahrungen gesammelt und Anregungen aufgenommen werden. Zukünftige Anpassungen im Rahmen der Nahverkehrsplanung bleiben möglich. Bezüglich der Anregung zur Anbindung des Bergfriedhofs wird ausgeführt, dass eine Umsetzung derzeit nicht möglich ist. Die Ruhrbahn GmbH verfügt aus wirtschaftlichen Gründen aktuell nur über ein Reservefahrzeug. Bei Ausfällen von mehr als einem Minibus müsste die Linie 182 durch Standardbusse ersetzt werden, welche die engen Straßen nicht befahren können, was aufwändige Umleitungen erforderlich machen würde. Eine Prüfung der Situation wird erst erfolgen, wenn eine Entscheidung zur Ausweitung des Fuhrparks der Ruhrbahn GmbH mit weiteren Minibussen getroffen wurde.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.1Ergebnisprotokoll über den Gesprächstermin am 24.06.2021 hier: "QuartierBus" Linie 182/192
- 5.Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Schulweg Meisenburgstr./Hatzper Str.Zur Vorlage · 1178/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW wurde die Verkehrssituation am Knotenpunkt Meisenburgstraße/Hatzper Straße thematisiert. Der Antragsteller weist auf Schwierigkeiten beim Überqueren der Straße durch Fußgänger hin, wobei insbesondere die Rechtsabbiegespuren als problematisch angeführt werden. Als Maßnahme wird die Errichtung zusätzlicher Fußgängerbedarfsanlagen am genannten Knotenpunkt sowie an der Meisenburgstraße im Bereich der Einmündung zur Straße Brucker Holt vorgeschlagen.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen. Nach Angaben der Fachabteilung stellt der betreffende Knotenpunkt keine Unfallhäufungsstelle dar. Zudem werden die Voraussetzungen für eine zusätzliche Fußgängerbedarfsanlage an der Meisenburgstraße als nicht erfüllt betrachtet. Die Verwaltung sieht daher keine vordringliche Notwendigkeit für den Bau weiterer Anlagen an diesen Stellen. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX nahm die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung am 6. Juli 2021 zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Verkehrssituation Unterer PustenbergZur Vorlage · 1179/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX geht es um eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW bezüglich der Verkehrssituation im Bereich Unterer Pustenberg. Der Antragsteller bittet darum, die Straße Unterer Pustenberg in eine verkehrsberuhigte Spielstraße umzugestalten.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat zu diesem Anliegen Stellung bezogen. Die zuständige Fachabteilung kommt zu dem Ergebnis, dass keine vordringliche Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen besteht, die mit dem vorgeschlagenen Umbau der Straße verbunden wären. Weitere Details zu dieser Einschätzung sind in der Anlage zur Vorlage aufgeführt.
Die Bezirksvertretung IX wird im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2021 gebeten, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Ein Beschluss über die Umsetzung der Umgestaltung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschlussvorschlags.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Infrastruktur im Stadtteil HeidhausenZur Vorlage · 1204/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX mit der Nummer 1204/2021/BV geht es um die Behandlung einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW. Der Gegenstand der Eingabe betrifft die Infrastruktur im Essener Stadtteil Heidhausen.
Die Antragstellerin thematisiert in ihrem Schreiben, dass in den vergangenen fünf bis sechs Jahren nahezu 200 neue Wohneinheiten im Stadtteil errichtet wurden, ohne dass eine entsprechende Anpassung der vorhandenen Infrastruktur stattgefunden habe. Aufgrund der in der Eingabe enthaltenen verschiedenen Themenbereiche waren zur Beantwortung Stellungnahmen verschiedener Fachbereiche der Verwaltung erforderlich, welche der Vorlage als Anlage beigefügt sind.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Sachverhalt zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde am 18. Juni 2021 erstellt und war für die Sitzung am 6. Juli 2021 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2021 (ab September 2021)Zur Vorlage · 0788/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2021. Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle und insgesamt 16 freizugebende Tage pro Kalenderjahr vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen beschließt.
Die geplanten Termine basieren auf dem Sachgrund des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit Veranstaltungen. Für den September 2021 sind unter anderem das Borbecker Marktfest sowie der Historische Handwerkermarkt in Steele vorgesehen. Im Bereich Kupferdreh ist die Ladenöffnung am 12. September im Rahmen des Sonnenblumenfestes geplant. Weitere Termine umfassen das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtfest im September.
Im Oktober 2021 sind Freigaben für das Kürbisfest in Kettwig und den Stoff- und Tuchmarkt in Werden vorgesehen. Für den Zeitraum im November und Dezember sind die Essener Lichtwochen, der Steeler Weihnachtsmarkt sowie der Internationale Weihnachtsmarkt in der Innenstadt sowie der Rüttenscheider Wintermarkt als Anlässe für verkaufsoffene Sonntage aufgeführt. Auch für Borbeck und Altenessen sind im November Termine im Zusammenhang mit Adventsmärkten und Lichtwochen geplant. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus, wobei die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Sonntagsruhe im Fokus steht.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 25.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung) · Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr (0788/2021/3)Zur Vorlage · 1172/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 15. Juni 2021 genehmigt. Gegenstand der Entscheidung ist der Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen, die verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet des Bezirks IX für das zweite Halbjahr 2021 ab September ermöglichen. Die Genehmigung bezieht sich dabei auf die spezifischen Anlagen 1c, 1e, 1g, 1h und 1n der entsprechenden Vorlage.
Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung ergab sich aus der zeitlichen Abfolge der Sitzungstermine. Da der Rat den entsprechenden Erlass für die verkaufsoffenen Sonntage für die Sitzung am 30. Juni 2021 beschließen sollte, die Sitzung der Bezirksvertretung IX jedoch aufgrund einer Terminverschiebung erst am 6. Juli 2021 stattfindet, wäre eine reguläre Beteiligung vor dem Ratsbeschluss nicht möglich gewesen. Da die erste geplante Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag bereits für den 5. September 2021 in Werden angesetzt war, wurde die Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt, um das Beratungs- und Empfehlungsrecht der Bezirksvertretung zu wahren. Die Entscheidung wurde der zuständigen Fachabteilung bereits am 15. Juni 2021 übermittelt.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Einrichtung und Betrieb von Grillzonen im Stadtbezirk IX
- 10.Schulentwicklungsplanung 2021 - 2027 für die Stadt Essen Band 1: Grund- und FörderschulenZur Vorlage · 0931/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen hat im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2021–2027 den ersten Band vorgelegt, der sich auf Grund- und Förderschulen konzentriert. Die Planung dient als Instrument des Schulträgers, um den Bedarf an Schulraum und Sachmitteln frühzeitig zu identifizieren und die kommunale Bildungslandschaft entsprechend zu gestalten. Der vorliegende Bericht basiert auf Analysen mit Stand April/Mai 2021 und wurde unter Einbeziehung von Schulleitungen sowie der zuständigen Schulaufsichten erstellt.
Die Planung zeigt einen Handlungsbedarf an fast der Hälfte der Grundschulen auf. Konkret sollen 41 Erweiterungsmöglichkeiten aufgrund von Raummehrbedarfen geprüft werden, wobei drei dieser Prüfungen Förderschulen betreffen. Zudem ist an 17 Standorten eine Zügigkeitserhöhung vorgesehen. Für den Bereich der Grundschulen sind zehn Neubauten geplant, von denen zwei bereits umgesetzt und zwei beschlossen sind; sechs weitere Neubauten werden in den Bezirken II, III, IV und VII benötigt. Zudem ist ein Neubau für den Förderschulbereich mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung erforderlich.
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt, den Rat der Stadt Essen den Band zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung wird beauftragt, die formulierten Handlungsempfehlungen auf ihre konkreten Umsetzungsmöglichkeiten hin zu prüfen und die Maßnahmen in Form von Einzelbeschlüssen zu realisieren. Weitere Bände zur Planung weiterführender Schulen und Berufskollegs sind für das Jahresende 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (5. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 11.Konzept BürgerbegegnungszentrenZur Vorlage · 0912/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamts mit der Nummer 0912/2021/4 legt das Konzept „Bürgerbegegnungszentren – Kommunikations- und Informationsorte für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Essen“ vor. Das Dokument wurde gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen und Trägern erarbeitet und dient als gemeinsamer Rahmen für die Arbeit der Zentren in der Stadt.
Das Konzept beschreibt die Bürgerbegegnungszentren als Bestandteile der Stadtteilentwicklung, die als Orte für Begegnung, Dialog und Aktivität fungieren. Die Arbeit der Zentren orientiert sich am Fachkonzept der Sozialraumorientierung und nutzt Methoden der sozialen Arbeit, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu unterstützen. Zu den zentralen Handlungsfeldern gehören die Kinder- und Jugendarbeit, Beratung, Bildung, die Förderung von Nachbarschaft und Integration sowie die Unterstützung im Alltag und die Arbeit im Bereich Wohnen und Kultur.
Die Vorlage sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Kulturausschuss sowie alle Bezirksvertretungen die Kenntnisnahme des Konzepts vollziehen. Zudem wird eine Abstimmung der Arbeit der Bürgerbegegnungszentren mit den Zentren 60plus als notwendig erachtet. Die Fachkräfte der Zentren sollen dabei als vermittelnde Instanzen zwischen den Bewohnerinteressen und der kommunalen Verwaltung agieren und soziales Detailwissen in Planungsprozesse einbringen.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 18.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Optimierung des Fahrwegs der Buslinie 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt BredeneyZur Vorlage · 0939/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0939/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine Optimierung der Fahrwege der Buslinien 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bredeney vor. Geplant ist die Verlegung der Haltestelle Bredeneyer Kreuz sowie die Installation einer Freisperreinrichtung auf der Zeunerstraße. Durch diese Maßnahmen soll die Fahrstrecke von 860 Metern auf etwa 360 Meter reduziert und die Reisezeit um circa zwei Minuten verkürzt werden. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für den Zeitraum von September bis Oktober 2021 vorgesehen.
Die Gesamtkosten für die städtischen Maßnahmen belaufen sich auf 280.000 Euro. Davon werden 93.340 Euro aus Eigenmitteln der Stadt Essen finanziert, während 186.660 Euro durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt werden. Um den Erhalt der Fördermittel zu gewährleisten, muss die Abrechnung bis Ende 2021 erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Planung sowie den Baubeginn beschließen und die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2021 empfehlen. Der Rat der Stadt soll die Mittelbereitstellung ebenfalls beschließen. In der Vorprüfung der Klimarelevanz wurde die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz eingestuft, da die Reduzierung der Fahrstrecke zur Verlagerung des Verkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr beitragen soll.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 12.1Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Optimierung des Fahrwegs der Buslinie 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bredeney (0939/2021/6)Zur Vorlage · 1166/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 15. Juni 2021 genehmigt. Gegenstand der Entscheidung ist die Optimierung des Fahrwegs der Buslinien 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bredeney.
Die Notwendigkeit dieser Dringlichkeitsentscheidung ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf der Planungsverfahren. Da der Sitzungstermin der Bezirksvertretung aufgrund einer Terminänderung vom 29. Juni auf den 6. Juli 2021 verschoben wurde, wäre eine Beteiligung des Gremiums im Rahmen seines Anhörungsrechts vor dem Beschluss des Rates am 30. Juni 2021 nicht möglich gewesen.
Hintergrund der Maßnahme ist zudem die zeitliche Vorgabe für die Abrechnung von Fördermitteln, für die die Ruhrbahn einen Antrag gestellt hat. Die Förderbestimmungen sehen eine Abrechnungsfrist bis Ende 2021 vor, weshalb die Umsetzung der baulichen Optimierung im Zeitraum von September bis Oktober erfolgen muss. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hatte bereits am 10. Juni 2021 die Planung sowie den Baubeginn und die außerplanmäßige Mittelbereitstellung einstimmig beschlossen. Die Maßnahme wird nach einer ersten Einschätzung als positiv für den Klimaschutz bewertet.
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- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Wechselseitige Rücksichtnahme auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen fördernZur Vorlage · 1217/2021/GRÜNE · Antrag BV IX
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Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der die Förderung der wechselseitigen Rücksichtnahme auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, an den stark frequentierten Wegen entlang der Ruhr sowie rund um den Baldeneysee geeignete und gut sichtbare Markierungen anzubringen. Diese sollen die Nutzer der Wege an die notwendige gegenseitige Rücksichtnahme erinnern.
Zusätzlich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, eine bestehende Sonderregelung zu prüfen. Dabei geht es um den Abschnitt am Hardenbergufer zwischen der Hausnummer 121 und 135, in dem derzeit ein getrennter Fußweg existiert. Die Prüfung soll klären, ob diese Regelung künftig beibehalten und durch neue Markierungen aufgefrischt werden soll oder ob der Bereich zugunsten eines gemeinsamen Fuß- und Radweges umgestaltet werden soll.
Als Begründung für den Antrag wird auf die hohe Nutzungsintensität der Wege, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen, verwiesen. Es wird angeführt, dass es auf den gemeinsamen Routen zu Situationen kommen kann, in denen die gegenseitige Aufmerksamkeit zwischen Fußgängern, Radfahrern und Inlineskatern beeinträchtigt ist. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Markierung des getrennten Wegabschnitts am Hardenbergufer weitgehend abgenutzt und schwer erkennbar ist.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung)
- 14.Instandsetzung und Sicherung des Geh- und Radwegs an der Freiherr-vom-Stein-StraßeZur Vorlage · 1218/2021/CDU/SPD/GRÜNE/EINZELVERTRETER · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9 liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne sowie eines Einzelvertreters der FDP vor. Der Antrag fordert die Instandsetzung und Sicherung des Geh- und Radwegs an der Freiherr-vom-Stein-Straße. Konkret soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, den Wegabschnitt zwischen der Einmündung zum Parkplatz der Regatta-Strecke und dem Beginn des Parkplatzes oberhalb des Sea Side Beaches instand zu setzen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass der Geh- und Radweg durch Wurzelhebungen und Verwitterung Schäden aufweist. Da dieser Weg von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Inlinefahrenden genutzt wird, besteht laut Antrag Bedarf an Maßnahmen zur Verkehrssicherheit. Es wird darauf hingewiesen, dass bisherige Ausbesserungen nicht ausreichten, um den Zustand dauerhaft zu beheben. Zudem wird angeführt, dass an einigen Stellen die Absturzsicherung zur angrenzenden Böschung sowie zum darunter liegenden Weg defekt ist, weshalb die Wiederherstellung der Sicherungspflicht gefordert wird.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Steigerung der Aufenthaltsqualität mit Ausblick - Am SchmalscheidZur Vorlage · 1219/2021/CDU/SPD/GRÜNE/EINZELVERTRETER · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9 liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie eines Einzelvertreters der FDP vor. Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Errichtung von Sitzbänken entlang des Weges Am Schmalscheid zu prüfen. Ziel der Maßnahme ist eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Fischlaker Felder nahe dem Hohen Kreuz ein beliebtes Ziel für die Naherholung von Anwohnern sowie Wandernden sind. Besonders hervorgehoben werden die exponierte Lage und der Ausblick über die Fischlaker Höfe in Richtung Heisingen sowie über den Ruhrbogen. Derzeit befinden sich entlang des Weges Am Schmalscheid zwei Sitzgelegenheiten, eine an der Querung Am Hohen Kreuz und eine an der Zimmermannstraße. Da insbesondere die zweite Stelle aufgrund des Ausblicks nach Nordosten stark genutzt wird, soll geprüft werden, ob zwischen diesen beiden Querungen die Installation von zwei bis drei weiteren Sitzbänken möglich ist. Zudem wird die Frage nach dem zeitlichen Rahmen einer möglichen Umsetzung durch die Verwaltung aufgeworfen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Prüfung der Einrichtung einer Haltezone für die Kita Erikapfad (Zeissbogen, Ecke Helmertstrasse)Zur Vorlage · 1220/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, die Einrichtung einer befristeten Haltezone im Bereich der Kita Erikapfad zu prüfen. Die Haltezone soll sich an der Kreuzung Zeissbogen und Helmertstraße befinden und sich an Eltern richten, die ihre Kinder in der Einrichtung betreuen lassen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Situation der Kita Erikapfad, die aufgrund eines Neubauprojekts, dessen Fertigstellung für das Jahr 2023 erwartet wird, vorübergehend in einer Sackgasse der Helmerstraße untergebracht ist. Laut dem Antrag liegen Beschwerden von Anwohnern vor, die ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie die Blockierung von Grundstücksausfahrten durch den Bring- und Abholverkehr der Eltern melden. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die technische und verkehrliche Umsetzbarkeit einer solchen befristeten Haltezone zu untersuchen.
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Beratungsfolge
- 30.11.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (8. Sitzung) · zurückgezogen
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 17.Prüfung von Querungshilfen Meisenburgstrasse und GrashofstrasseZur Vorlage · 1221/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9 einen Antrag gestellt, die Einrichtung von Querungshilfen an der Meisenburgstraße in Richtung Grashofstraße zu prüfen. Die Verwaltung wird mit diesem Antrag gebeten, die technischen und verkehrstechnischen Möglichkeiten für solche Maßnahmen zu untersuchen.
Als Grundlage für die Prüfung dient die aktuelle Verkehrssituation in diesem Bereich. Die Meisenburgstraße wird als eine vielbefahrene, zweispurige Straße mit einem hohen Verkehrsaufkommen beschrieben. Aufgrund der Nähe zu Schulen, Kindergärten und Sportvereinen findet eine intensive Nutzung der Straße durch Fußgänger und Fahrradfahrer verschiedener Altersgruppen statt. Zudem befinden sich an der Meisenburgstraße Bushaltestellen, wodurch auch Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs die Straße überqueren. Der Antrag führt an, dass die aktuelle Situation der Verkehrsteilnehmer bei der Überquerung der Straße auf Höhe der Grashofstraße eine Gefährdung darstellt. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juli 2021 vorgesehen.
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- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 18.Prüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Einigkeitstrasse und Rüttenscheider StrasseZur Vorlage · 1222/2021/CDU/FDP · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, die Ampelschaltung an der Kreuzung Einigkeitsstraße und Rüttenscheider Straße zu überprüfen. Der Antrag mit der Nummer 1222/2021/CDU/FDP wurde am 18. Juni 2021 eingereicht und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juli 2021 zur Entscheidung vorgesehen.
Als Begründung für das Ersuchen führen die Antragsteller an, dass die Induktionsschleife vor der Ampelanlage bei Kontakt durch Kraftfahrzeuge regelmäßig die Grünphase auslöst. Bei Radfahrern oder anderen Verkehrsteilnehmern geschehe dies hingegen nicht. Dies führe zu Wartezeiten für diese Verkehrsteilnehmer. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags gebeten, die bestehende Schaltung an der genannten Kreuzung auf ihre Funktionalität hin zu prüfen.
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- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 19.Einrichtung zweier DrängelgitterZur Vorlage · 1224/2021/SPD · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1224/2021/SPD die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9 dazu aufgefordert, die Errichtung von zwei Drängelgittern bzw. Umlaufgittern zu beschließen. Die Maßnahme soll an spezifischen Stellen des Fußwegs umgesetzt werden, der von der Ruhrtalstraße hinab zur Ruhr in Richtung des Weges „Schleuse“ führt, sowie an der Ecke „Im Löwental/Schleuse“.
Die Begründung des Antrags führt an, dass Radfahrer die Rampe, welche von der Brücke in Werden zur Ruhr führt, häufig entgegen der geltenden Regelungen nutzen. Aufgrund der geringen Breite des Weges und des Gefälles entstehen laut Antrag Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern, wodurch eine Unfallgefahr besteht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Radfahrer, die den Leinpfad und den Ruhtalradweg aus Richtung Kettwig nutzen, ab der Ecke Schleuse/Im Löwental den für Fußgänger gewidmeten Wegabschnitt befahren. Der Antrag enthält zudem einen Lageplan, der die gewünschten Standorte der Gitter sowie den Verlauf des Ruhrtalradwegs und des Fußwegs darstellt. Die Beratung des Antrags war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juli 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Anbringung von Radlaufhilfen an den Treppen im S-Bahnhof HügelZur Vorlage · 1225/2021/GRÜNE · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, Kontakt mit dem Infrastrukturbetreiber DB Station & Service aufzunehmen. Ziel ist die zeitnahe Anbringung von Radlaufhilfen an den Treppen im S-Bahnhof Hügel.
Die Begründung des Antrags führt an, dass der S-Bahnhof Hügel aufgrund der Nähe zum Baldeneysee und zum Ruhrtal-Radweg eine hohe Bedeutung für Fahrgäste mit Fahrrädern, insbesondere für Nutzer von schweren E-Bikes und Pedelecs, besitzt. Da der Bahnhof über keine Aufzüge verfügt, sollen die Radlaufschienen an der linken Seite der Treppenaufgänge montiert werden, um den Fußgängerverkehr nicht zu beeinträchtigen.
Zudem wird auf den Stationsbericht 2020 des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr verwiesen. Dieser bewertet die Barrierefreiheit sowie den baulichen Zustand und die Ausstattung der S-Bahn-Stationen im Verbundgebiet. Laut dem Bericht wird der Bahnhof Hügel im Hinblick auf die Barrierefreiheit als entwicklungsbedürftig eingestuft, wobei ein hoher Handlungsbedarf festgestellt wurde.
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- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Anlage von dauerhaften, bestäuberinsektenfreundlichen StaudenpflanzungenZur Vorlage · 1227/2021/GRÜNE · Antrag BV IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung IX hat einen Antrag gestellt, der die Anlage von dauerhaften, bestäuberinsektenfreundlichen Staudenpflanzungen im Stadtbezirk umfasst. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung gebeten, Vorschläge für geeignete Standorte entlang öffentlicher Straßen und Wege im Stadtbezirk IX zu erarbeiten. Zudem soll eine Kostenkalkulation für die Anlage sowie die anschließende Pflege dieser Flächen erstellt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Durchführung eines öffentlichen Aufrufs an Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer. Dieser soll sich an Personen richten, die über öffentlich zugängliche Flächen entlang von Straßen und Wegen verfügen und bereit sind, Staudenpflanzungen mit öffentlichen Mitteln oder Spendengeldern umzusetzen.
Die Begründung des Antrags verweist auf bereits bestehende Projekte im Straßenbegleitgrün der Essener Innenstadt, bei denen durch die Verwendung von nektar- und pollenhaltigen Pflanzen die Artenvielfalt sowie das Stadtklima gefördert werden sollen. Als Referenzbeispiele für bereits umgesetzte Maßnahmen im Stadtbezirk IX werden Flächen am S-Bahnhof Werden sowie die Straßenecke Am Bilstein/An der Nittlau angeführt. Ziel der Maßnahme ist die Förderung von Bestäuberinsekten wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen durch die Verwendung von stresstoleranten und vielfältigen Pflanzenarten.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
- 23.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1174/2021/BV IX · Bezirksvertretung IX
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IX hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juli 2021 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Ein zentraler Punkt betrifft die Sicherung der Rampen am Bürgermeister-Fiedler-Platz. Die Immobilienverwaltung hat die Prüfung baulicher Maßnahmen an den Eingängen zum alten und neuen Rathaus abgeschlossen. Die Untere Denkmalbehörde hat angekündigt, Vorschläge für bauliche Veränderungen auf ihre Denkmalverträglichkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes zu prüfen.
Bezüglich der Anfragen der SPD-Fraktion teilte die zuständige Fachabteilung mit, dass Vorfälle in der Velberter Straße 70-72 als zivilrechtliche Auseinandersetzungen aus einem Mietverhältnis einzustufen sind und somit in die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit fallen. Zur Situation des Schienenersatzverkehrs der Linie 107 während der Schneefälle verwies die Ruhrbahn auf eine bereits erstellte Vorlage für den Ausschuss Verkehr und Mobilität. Im Bereich der Rheinstraße plant das Amt für Straßen und Verkehr im Rahmen einer Baumaßnahme den Rückbau bestimmter Aufpflasterungen während der Sommerferien 2021.
Weitere Themen der Vorlage umfassen die Beantwortung von Fragen zur Schulwegsicherung durch das Ordnungsamt sowie eine Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde zum Gebäude der ehemaligen Brückenschenke Kettwig. Das Amt für Straßen und Verkehr informierte zudem über die Prüfung von Sitzgelegenheiten und Kantenschutz vor dem MarKett, wobei die Bezirksvertretung um ein Meinungsvotum zu den vorliegenden Vorschlägen gebeten wird. Zudem wird die Errichtung eines zusätzlichen Handlaufs an der Treppenanlage vor der Hauptstraße 64-68 angekündigt. Ein Sachstandsbericht zur Wegeverbindung zwischen dem Bahnhof Essen-Kettwig und dem Ruhrufer liegt ebenfalls vor.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung)
- 23.1Absperrungen an den Rampen Bürgermeister-Fiedler-Platz
- 23.2Anfragen der SPD-Fraktion
- 23.3Schulwegsicherung 2020
- 23.4Gebäude ehem. Brückenschenke Kettwig
- 23.5Sitzgelegenheiten auf der Mauer vor MarKett und Kantenschutz
- 23.6Geländer an der öffentlichen Treppenanlage vor dem Haus Hauptstr. 64
- 23.7Wegeverbindung zwischen dem Bf. Essen-Kettwig und dem Ruhrufer - Sachstandsbericht (1098/2021/6)
- 24.Anfragen und Mitteilungen
- 24.1Ergebnisprotokoll zur "Standortbestimmung Bücherschrank Kettwig"
- 25.Liste der offenen Anträge der BV IX
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 26.Anfragen und Mitteilungen
- 27.Ortstermine
- 28.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil