Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr (0788/2021/3)
Bezirksvertretung IX 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9
- 06.07.2021 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 15. Juni 2021 genehmigt. Gegenstand der Entscheidung ist der Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen, die verkaufsoffene Sonntage im Stadtgebiet des Bezirks IX für das zweite Halbjahr 2021 ab September ermöglichen. Die Genehmigung bezieht sich dabei auf die spezifischen Anlagen 1c, 1e, 1g, 1h und 1n der entsprechenden Vorlage.
Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung ergab sich aus der zeitlichen Abfolge der Sitzungstermine. Da der Rat den entsprechenden Erlass für die verkaufsoffenen Sonntage für die Sitzung am 30. Juni 2021 beschließen sollte, die Sitzung der Bezirksvertretung IX jedoch aufgrund einer Terminverschiebung erst am 6. Juli 2021 stattfindet, wäre eine reguläre Beteiligung vor dem Ratsbeschluss nicht möglich gewesen. Da die erste geplante Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag bereits für den 5. September 2021 in Werden angesetzt war, wurde die Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt, um das Beratungs- und Empfehlungsrecht der Bezirksvertretung zu wahren. Die Entscheidung wurde der zuständigen Fachabteilung bereits am 15. Juni 2021 übermittelt.
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