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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 1260/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Essener Bürger Bündnis-Freie Wähler hat mit der Vorlage 1260/2021/EBB einen Antrag auf Umbesetzung von Ausschüssen im Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wurde für die Sitzung des Rates am 30. Juni 2021 zur Entscheidung vorgelegt.
Die beantragten Änderungen betreffen zwei Gremien. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll das Amt des ersten Stellvertreters neu besetzt werden. Hierbei wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als neuen ersten Stellvertreter zu wählen, welches die Position bisher nicht innehatte.
Des Weiteren umfasst der Antrag eine Neubesetzung im Wahlprüfungsausschuss. Auch in diesem Gremium wird die Wahl eines neuen ersten Stellvertreters beantragt, wobei dieselbe Person die bisherige Vertretung ablösen soll. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 1264/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat mit der Vorlage 1264/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt, der Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen vorsieht. Der Antrag betrifft die personelle Neubesetzung von Mitgliedern und Stellvertretern in drei Gremien.
Im Kulturausschuss soll eine sachkundige Bürgerin als Stellvertreterin neu bestimmt werden, wobei die bisherige Besetzung durch eine andere sachkundige Bürgerin ersetzt werden soll. Für den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucher (AUKV) ist die Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie eines Stellvertreters vorgesehen. Hierbei soll ein sachkundiger Bürger als ordentliches Mitglied nachrücken, während die bisherige Besetzung auf einen stellvertretenden Platz wechselt.
Zudem umfasst der Antrag eine Änderung im Jugendhilfeausschuss. Dort soll ein sachkundiger Bürger als persönlicher Vertreter neu bestimmt werden, wobei die bisherige Besetzung durch eine andere sachkundige Bürgerin ersetzt wird. Die zuständige Geschäftsstelle des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation hat die Vorlage zur Entscheidung im Rat der Stadt Essen vorgelegt.
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- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1232/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage Nummer 1232/2021/FDP einen Antrag auf Umbesetzung im Aufsichtsrat der Essener Wirtschaftsgewerkschaft (EWG) gestellt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und wurde für die Sitzung des Rates am 30. Juni 2021 zur Entscheidung vorgelegt.
Gegenstand des Antrags ist der Austausch eines ordentlichen Mitglieds im Aufsichtsrat der EWG. Die Fraktion beantragt, das bisherige ordentliche Mitglied durch ein neues ordentliches Mitglied zu ersetzen. Zuständig für die Bearbeitung der Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5 a.Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 durch die Bezirksregierung DüsseldorfZur Vorlage · 1236/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat dem Rat der Stadt Essen die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kenntnis zu geben. Mit einem Schreiben vom 21. Juni 2021 hat die Regierungspräsidentin die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2021 offiziell genehmigt.
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei dient der Information des Rats über diesen Verwaltungsakt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die erfolgte Genehmigung durch die zuständige Bezirksbehörde lediglich zur Kenntnis nimmt. Weitere Auswirkungen auf die Kostenstruktur, wie etwa zusätzliche Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten, werden in der Vorlage nicht als neue Belastungen aufgeführt. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz des Vorgangs ergab keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0824/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf die Einrichtung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten sowie einer ehrenamtlichen stellvertretenden Tierschutzbeauftragten gestellt. Die Funktion soll die Belange des Schutzes wildlebender Tiere, einschließlich wildlebender Haustiere, auf kommunalpolitischer Ebene vertreten.
Die beantragten Beauftragten sollen als Bindeglied zwischen der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik fungieren. Hierzu wird ihnen das Recht eingeräumt, Tagesordnungspunkte zu Tierschutzbelangen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Rat anzumelden und darüber zu berichten.
Zudem sollen die Tierschutzbeauftragten den Vorsitz für den Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ übernehmen. Diesem Arbeitskreis gehören neben der Beauftragung und der Stellvertretung jeweils ein Vertreter jeder Fraktion sowie der Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. an. Bei Bedarf sollen weitere Tierschutzvereine hinzugezogen werden. Der Fokus der Tätigkeit liegt auf wildlebenden Tieren und umfasst nicht die kommerzielle Tierhaltung in der Landwirtschaft.
Abschließend wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Ansprechperson für die Organisation des Arbeitskreises sowie für die Beantwortung von Bürgeranfragen zu benennen, die sich an die Tierschutzbeauftragten richten.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 6.2Ergänzungsantrag zu 0824/2021/CDU/GRÜNE: Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt EssenZur Vorlage · 1105/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1105/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zum Antrag 0824/2021/CDU/GRÜNE zur Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten bzw. eines Tierschutzbeauftragten sowie einer stellvertretenden Position vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Bedeutung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu stärken.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Tierschutzbeauftragten wählt, wobei dem Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ ein Vorschlagsrecht für diese Besetzungen eingeräumt werden soll. Zudem wird beantragt, dass die Besetzung der Positionen nicht zwingend an eine Ratsmitgliedschaft gebunden sein darf. Hierbei soll die Einbindung von externem Sachverstand gefördert und im Zweifelsfall Vorrang eingeräumt werden, um die politische Arbeit durch Fachwissen zu ergänzen und die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den erforderlichen Personalbedarf für diese Aufgaben zu ermitteln und eine entsprechende Personalstelle für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen. Die Begründung führt an, dass die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten eine hauptamtliche Unterstützung erfordern, die über die Erledigung neben bestehenden Tätigkeiten hinausgeht. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sollten dem Rat eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 6.3Tierschutzbeauftragte des Rates der Stadt a)Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 0943/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0943/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Zusammensetzung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu modifizieren. Konkret wird vorgeschlagen, Ziffer 6 des Antrages 0824/2021/CDU/GRÜNE anzupassen.
Der Antrag sieht vor, dass dem Arbeitskreis neben der Tierschutzbeauftragten oder dem Tierschutzbeauftragten sowie deren Stellvertretung jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin jeder Fraktion und Ratsgruppe angehören soll. Zudem sollen der Vorsitz der Tierschutzvereinigung Groß-Essen e.V. sowie bei Bedarf weitere betroffene Tierschutzvereine in den Arbeitskreis einbezogen werden.
Die Begründung der antragstellenden Ratsmitglieder führt an, dass im ursprünglichen Beschlussvorschlag die Entsendemöglichkeit für Vertreter der Ratsgruppen nicht vorgesehen war, was eine Beteiligung der Ratsgruppe Tierschutz verhindert hätte. Die Antragsteller befürworten die grundsätzliche Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten. Gleichzeitig wird angeregt, die in den Fachausschüssen zu diskutierenden Themen des Arbeitskreises zu erweitern, da die bisherige Konzentration auf wildlebende Tiere die Relevanz von Haustierthemen, wie etwa die Hundesteuersatzung oder die Katzenkastrationspflicht, nicht vollständig abdeckt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 6.1Wahl einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt EssenZur Vorlage · 1120/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 1120/2021 einen gemeinsamen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung der Positionen für den Tierschutz im Rat.
Die Antragsteller fordern, dass der Rat der Stadt Essen eine Tierschutzbeauftragte sowie eine stellvertretende Tierschutzbeauftragte wählt. Konkret werden zwei Personen für diese Funktionen vorgeschlagen. Die Entscheidung über die Wahl der vorgeschlagenen Personen war für die Sitzung des Rates am 30. Juni 2021 vorgesehen. Eine schriftliche Begründung für den Antrag liegt dem Dokument nicht bei, da die Erläuterungen mündlich erfolgten. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 7.Einrichtung eines kriminalpräventiven RatesZur Vorlage · 1121/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates vorsieht. Mit der Vorlage 1121/2021/CDU/GRÜNE wird der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung um Beratung und Empfehlung sowie der Rat der Stadt Essen um einen Beschluss gebeten.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Revitalisierung und Neuausrichtung des kriminalpräventiven Rates zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Möglichkeiten zur Einbindung bestehender Strukturen aufzeigen und die Zielsetzungen sowie die Ursachen für eine Neuausrichtung konkret beschreiben. Zudem sollen ein möglicher Teilnehmerkreis, die entsprechenden Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten sowie die potenziellen Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt werden. Die Verwaltung soll ferner die zuständigen Stellen innerhalb der Behörden benennen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Kriminalitätsbekämpfung, die über die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden hinausgeht. Ziel ist es, durch die Einbeziehung verschiedener Akteure, wie etwa der Ordnungsbehörde, der Stadtplanung, der Jugend- und Kinderarbeit sowie der Stadtgesellschaft, der Kriminalität wirksam zu begegnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Ergebnisse der Ausarbeitung sind dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des dritten Quartals vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.Planungsbeirat für ein psychiatrisches Krankenhaus in Essen-Heidhausen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)Zur Vorlage · 1191/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Essen darüber informiert, dass Kapazitäten in psychiatrischen Krankenhäusern für die strafrechtsbezogene Unterbringung benötigt werden, wobei ein besonderer Bedarf an Plätzen für psychisch kranke Frauen besteht. Auf einem Grundstück des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Essen-Heidhausen soll daher ein psychiatrisches Krankenhaus für maximal 69 Frauen errichtet werden. Die Trägerschaft der Einrichtung soll dem LVR übertragen werden.
Um den Planungsprozess transparent zu gestalten und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu fördern, wird ein Planungsbeirat eingerichtet. Die Aufgaben dieses Gremiums umfassen die Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der politischen Öffentlichkeit, die Beratung zu inhaltlichen, baulichen und organisatorischen Fragen sowie den Aufbau von Verständnis für den Maßregelvollzug. Die Mitglieder des Beirats können sich über Therapie- und Sicherheitskonzepte durch Vertreter des LVR und des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug unterrichten lassen.
Der Beirat soll sich aus bis zu 25 Personen zusammensetzen, die Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen umfassen, darunter die Stadtverwaltung, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX, die Polizei, die Justiz, die Medien, die Nachbarschaft sowie Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Arbeitnehmervertretungen. Die endgültige Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Krankenhausausschuss 4 des LVR. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration empfielegt dem Rat der Stadt Essen, die Benennung der Mitglieder gemäß der Sachverhaltsdarstellung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.1Planungsbeirat für ein psychiatrisches Krankenhaus in Essen-Heidhausen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) (Antrag der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 1261/2021/CDU · Antrag CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Vorlage 1261/2021/CDU einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung des Planungsbeirats für ein psychiatrisches Krankenhaus des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Essen-Heidhausen.
Mit dem Antrag wird die Benennung eines weiteren Mitglieds für diesen Beirat angestrebt. Konkret soll ein Ratsmitglied als zusätzliches Mitglied in den Planungsbeirat berufen werden. Die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 30. Juni 2021 vorgesehen, wobei die Entscheidung über die personelle Ergänzung im Rahmen der zuständigen Gremien erfolgen sollte. Federführend für das Verfahren ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.2Planungsbeirat für ein psychiatrisches Krankenhaus in Essen-Heidhausen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1259/2021/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Besetzung des Planungsbeirats für ein psychiatrisches Krankenhaus des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in Essen-Heidhausen betrifft. Mit der Vorlage 1259/2021/GRÜNE wird beantragt, ein weiteres Mitglied für diesen Beirat zu benennen.
Konkret wird die Ernennung eines Ratsmitglieds als Teil der Besetzung des Gremiums vorgeschlagen. Die Begründung für diesen Antrag erfolgte im Rahmen des Verfahrens mündlich. Zuständig für die Bearbeitung der Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Der Rat der Stadt Essen sollte über die vorgeschlagene Benennung entscheiden.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.3Planungsbeirat für ein psychiatrisches Krankenhaus in Essen-Heidhausen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) (Antrag der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1240/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage Nummer 1240/2021/FDP einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsbeilage eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Besetzung eines Planungsbeirates für ein psychiatrisches Krankenhaus des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) in Essen-Heidhausen.
Der Antrag bezieht sich auf die bestehende Verwaltungsbeilage, welche vorsieht, dass die Besetzung des Planungsbeirates unter anderem die Beteiligung aller Fraktionen des Rates der Stadt Essen umfassen soll. Die Fraktion führt an, dass die FDP-Fraktion auf der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem LVR erstellten Vorschlagsliste nicht berücksichtigt wurde.
Zur Korrektur dieser Situation beantragt die Fraktion, die Vorlage der Verwaltung zu ergänzen. Konkret werden zwei sachkundige Bürger als Vertreter der FDP-Fraktion für die Besetzung des Planungsbeirates vorgeschlagen. Die Entscheidung über diesen Ergänzungsantrag war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 30. Juni 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.4Planungsbeirat für ein psychiatrisches Krankenhaus in Essen-Heidhausen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) (Antrag der Gruppe Die Partei)Zur Vorlage · 1233/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage Nummer 1233/2021/PARTEI einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 30. Juni 2021 eingebracht. Der Antrag zielt darauf ab, die bestehende Verwaltungsvorlage bezüglich der Besetzung des Planungsbeirats zu ergänzen.
Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als Vertreter der Ratsgruppen für die Besetzung des Planungsbeirats vorzuschlagen. In der Begründung des Antrags wird auf die Funktionen des vorgeschlagenen Ratsmitglieds verwiesen, welches zudem als Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland LVR sowie im Krankenhausausschuss 4 tätig ist.
Die Ratsgruppe hat erklärt, aus zeitökonomischen Gründen auf eine mündliche Begründung des Ergänzungsantrags während der Sitzung zu verzichten. Die Entscheidung über den Antrag obliegt dem Rat der Stadt Essen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Bericht zum Konzept zur Errichtung einer "Graffiti-Taskforce"Zur Vorlage · 1194/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand der Errichtung einer Graffiti-Taskforce in Essen sieht die Einrichtung eines Teams mit mindestens zwei Mitarbeitenden vor. Ziel der Maßnahme ist die zeitnahe und geregelte Beseitigung von Graffiti auf städtischen Flächen. Hierbei wird die Einbindung der RGE Servicegesellschaft Essen mbH geprüft. Zur Personalbeschaffung sollen Fördermöglichkeiten nach § 16i SGB II genutzt werden, wodurch die Übernahme von Personalkosten über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren mit einer anteiligen Eigenbeteiligung des Arbeitgebers von 10 bis 30 Prozent möglich ist. Die Kosten für Technik, Betriebsmittel und Fahrzeuge müssen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens ermittelt werden, da derzeit keine entsprechenden Mittel vorgesehen sind.
Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung der Taskforce, da die Kosten in einem Verhältnis zum Nutzen stehen sollen. Das Projekt beinhaltet zudem die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose zu integrieren. Ein operativer Start ist von der Verfügbarkeit von Personal und technischer Ausrüstung abhängig. Für das dritte Quartal 2021 ist die Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage für die politischen Gremien geplant, während parallel die Prüfung von Finanzierung, Vergaberecht und technischen Testläufen erfolgt.
Ergänzend sollen Präventionsmaßnahmen entwickelt werden, unter anderem durch die Bereitstellung legaler Sprayflächen in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Ab dem dritten Quartal 2021 ist zudem eine Aktualisierung des Flächenkatasters vorgesehen. Langfristig sollen weitere präventive Maßnahmen in Kooperation mit anderen Fachbereichen und möglichen Kooperationen mit Künstlern dazu beitragen, illegale Graffiti zu reduzieren.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Gründung der Junior Uni Essen gGmbHZur Vorlage · 1090/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1090/2021/2 sieht die Gründung der Junior Uni Essen gGmbH als gemeinnützige Gesellschaft vor. Die Stadt Essen und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) sollen als Gesellschafter mit jeweils 50 Prozent beteiligt sein. Das Stammkapital der neuen Gesellschaft beläuft sich auf 25.000 Euro. Für die Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2021 wurden der EWG bereits 200.000 Euro gewährt, zudem ist für das Jahr 2022 eine weitere Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Zustimmung zur Gründung sowie die Bestätigung der Institutionen für die Besetzung von zwei Beiräten, dem organisatorischen und dem wissenschaftlich-pädagogischen Beirat. Zudem wird die Ermächtigung der Vertreter der Stadt Essen zur Beschlussfassung beantragt. Die Bestellung der Geschäftsführung soll durch eine Ratsvorlage zum 30. Juni 2021 erfolgen. Die Gründung ist nach Anzeige bei der Bezirksregierung unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht geplant, wobei der Start der ersten Kurse für September 2021 vorgesehen ist.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz wird das Vorhaben als positiv bewertet. Es werden keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.1Aufbau einer Junior-Universität am Standort der Zeche Carl in Altenessen (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0586/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Standorts „Zeche Carl“ in Altenessen beauftragen soll. Ziel ist die Vorbereitung der Entwicklung und Realisierung einer Junior-Universität an diesem Standort. Die Verwaltung soll hierzu gemeinsam mit der EWG-Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH eine städtebauliche Untersuchung durchführen.
Der Antrag umfasst die Ermittlung des baulichen Bedarfs sowie die Erstellung einer Übersicht potenzieller Baufelder. Im Rahmen der Prüfung sollen die Raumkapazitäten innerhalb des denkgeschützten Malakow-Turms sowie Erweiterungsmöglichkeiten an dessen Ostseite untersucht werden. Zudem ist zu prüfen, ob die Grubenschreinerei als Teil der Junior-Universität oder als neuer Standort für die Stadtteilbibliothek Altenessen genutzt werden kann.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Diese soll den ermittelten Raumbedarf, Synergieeffekte durch die Einbeziehung lokaler Unternehmen sowie Kooperationen mit Akteuren wie dem Zentrum „KD 11/13“ untersuchen. Die Studie soll zudem alternative Bauformen sowie Übergangslösungen, etwa durch Pavillons, berücksichtigen. Neben der Nutzung als Junior-Universität sollen weitere Nutzungsmöglichkeiten für Vereine, Verbände oder Gruppen aus dem Stadtteil sowie die Integration einer Stadtteilbibliothek in die Planung einfließen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mit Änderung einstimmig beschlossen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mit Änderung einstimmig beschlossen - 10.2Aufbau einer Junior-Universität am Standort der Zeche Carl in Altenessen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0590/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der den Aufbau einer Junior-Universität auf dem Gelände der Zeche Carl in Altenessen vorsieht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der EWG-Essener Wirtschafts-förderungsgesellschaft mbH eine städtebauliche Prüfung des Standorts durchzuführen. Dabei sollen die Planungen für die Junior-Universität sowie der Neubau der Stadtteilbibliothek Altenessen koordiniert werden.
Im Rahmen einer geplanten Machbarkeitsstudie sollen potenzielle Baufelder, die Altlastenproblematik des ehemaligen Zechengeländes sowie die Nutzungsmöglichkeiten des denkmalgeschützten Malakowturms, der ehemaligen Grubenschreinerei und der vorhandenen Freiflächen untersucht werden. Die Studie soll zudem einen Realisierungszeitplan, Kostenschätzungen für Bau und Betrieb, die zukünftige Finanzierung sowie die pädagogischen Anforderungen für einen niederschwelligen Zugang enthalten. Auch Synergieeffekte mit lokalen Akteuren sowie die Vermeidung von Konflikten mit bestehenden Nutzungen, wie dem soziokulturellen Zentrum Zeche Carl, sollen geprüft werden.
Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, die Ergebnisse in den zuständigen Fachausschüssen und der Bezirksvertretung V vorzustellen und einen Bürgerbeteiligungsprozess für den Stadtbezirk V einzuleiten. Parallel dazu soll ein pädagogisches Konzept unter Einbeziehung der Universität Duisburg-Essen und lokaler Bildungsträger erarbeitet werden. Des Weiteren wird die Prüfung eines Stipendienprogramms zur Förderung des Zugangs für Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien beantragt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mit Änderung einstimmig beschlossen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mit Änderung einstimmig beschlossen - 11.Projekt BürgerRatHaus – Bau- und Baubeginnbeschluss für den Neubau des BürgerRatHausZur Vorlage · 1083/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn des Projekts „BürgerRatHaus“ am Standort Steeler Straße/Bernestraße beschließen. Die Vorlage sieht vor, die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) als Totalübernehmerin mit der weiteren Planung, dem Bauantrag und der Realisierung zu beauftragen. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich laut aktueller Schätzung auf 161 Millionen Euro brutto. Darin enthalten sind unter anderem Baukosten von 105,5 Millionen Euro, Grundstückskosten, Ausstattung, Baunebenkosten sowie Rückstellungen für Risiken und gesetzliche Auflagen.
Der Neubau soll die Verwaltung digitalisieren und bürgerfreundlicher gestalten, indem Teile des Einwohneramtes, des Jobcenters, des Amtes für Soiales und Wohnen sowie des Jugendamtes integriert werden. Durch eine Optimierung der Grundrisse erhöht sich die Arbeitsplatzkapazität von 1.149 auf 1.249 Plätze. Das Raumkonzept sieht flexible Arbeitsmodelle wie Desksharing und Homeoffice vor.
In der Vorentwurfsplanung wurden Anpassungen vorgenommen, unter anderem eine Reduzierung der Tiefgaragengeschosse und der IT-Schulungsräume. Bei der Fassadengestaltung wurden Rankgerüste und substratgefüllte Elemente aufgrund von Instandhaltungskosten ausgeschlossen; Photovoltaikanlagen sind lediglich auf dem Dach des Backoffice geplant. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung weist den Neubau im Vergleich zur Fortführung des Bestands als wirtschaftlich aus. Der voraussichtliche Bauzeitraum erstreckt sich von Januar 2024 bis Dezember 2026. Die Finanzierung für den Zeitraum 2022 bis 2025 ist sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig geschoben in den Rat
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.1Projekt BürgerRatHaus – Bau- und Baubeginnbeschluss für den Neubau des BürgerRatHauses (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1265/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Ergänzungsantrag zum Projekt BürgerRatHaus-Bau und Baubeginnbeschluss gestellt. Mit der Vorlage 1265/2021/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung gebeten, den interfraktionellen Arbeitskreis bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme regelmäßig über die weiteren Detailplanungen sowie die Baufortschritte zu informieren.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bei der Planung und dem Bau des Gebäudes weitere Möglichkeiten zur Erreichung einer Nachhaltigkeit und einer Energiebilanz in Richtung Klimaneutralität zu prüfen. Die Antragsteller regen hierbei verschiedene Maßnahmen an, darunter die Erweiterung der Grünflächenanteile auf über 50 Prozent sowie die Realisierung einer intensiven Dachbegrünung anstelle einer extensiven Begrünung, sofern dies möglich und sinnvoll ist.
Des Weiteren werden die Nutzung von Sonnenenergie durch Photovoltaik oder Solarthermie, die Nutzung von Erdwärme sowie die Verwendung von Regenwasser zur Bewässerung oder Grauwassernutzung vorgeschlagen. Der Antrag umfasst zudem die Prüfung einer weitergehenden Verwendung von recycelten oder recycelbaren Baustoffen, wie etwa Recyclingbeton, und die frühzeitige Umstellung der Fernwärme auf regenerative Energiequellen. Die Antragsteller ersuchen die Stadtverwaltung, darüber hinaus eigene Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele einzubringen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.2Projekt BürgerRatHaus – Bau- und Baubeginnbeschluss für den Neubau des BürgerRatHaus (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 1242/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen des Antrags 1242/2021/EBB beantragt, dass der Rat der Stadt Essen den Baubeschluss zum Bürgerrathaus nicht fasst. Stattdessen sollen den Fraktionen detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt werden. Diese sollen unter anderem die Auswirkungen einer veränderten Arbeitsplatzquote durch eine höhere Homeoffice-Quote sowie die Auswirkungen einer Anpassung der Quoten in allen städtischen Liegenschaften untersuchen. Zudem wird gefordert, bei der Mietpreisentwicklung ortsspezifische Werte für die Essener Innenstadt statt ruhrgebietsweiter Daten zu verwenden, die Grundlagen der Grundstückspreisberechnung offenzulegen und den potenziellen Marktpreis des Grundstücks nach einem Abbruch des Bestandgebäudes zu ermitteln. Auch die Kosten für eine geplante Brückenverbindung über die Schützenbahn sollen einfließen.
Ergänzend wird die Erarbeitung eines Konzepts zur Anmietung von Büroflächen gefordert, das eine positive Rentabilität gegenüber den Baukosten aufweist und die Belebung der Innenstadt sowie die Nähe zu Einzelhandel und Gastronomie berücksichtigt.
Des Weiteren beantragt die Fraktion, den Digitalisierungsprozess in der Verwaltung zu intensivieren, um die Anforderungen des E-Government-Gesetzes NRW vor der gesetzlichen Frist im Jahr 202rachten zu erfüllen. Dies umfasst die Bereitstellung elektronischer Zugänge, die elektronische Kommunikation mit Externen, die Annahme elektronischer Nachweise sowie die Einführung von ePayment und die elektronische Aktenführung. Die Verwaltung soll zudem die Effizienz von Verwaltungsprozessen prüfen und die Nutzung der vom Land NRW bereitgestellten Mittel sicherstellen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · erledigt
Ergebnis: erledigt - 12.Sachstandsbericht zum 2. Call im Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021"Zur Vorlage · 1030/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zur Vorlage 1030/2021/7 des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung behandelt den zweiten Förderaufruf des Sonderprogramms zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021. Gegenstand sind Anträge auf Fördermittel für die Essener Innenstadt sowie das Stadtteilzentrum Borbeck. Für die Innenstadt wurde ein Folgeantrag über 1.664.717 Euro beantragt, während für Borbeck ein Betrag von 302.183 Euro angefordert wurde. Der kommunale Eigenanteil beläuft sich auf 10 Prozent.
Die Vorlage umfasst zudem verschiedene Maßnahmen zur Belebung der Zentren. Für die Immobilie Markt 5-7 wird eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung mit einem zuwendungsfähigen Betrag von 116.620 Euro beantragt. Für das Reallabor am Willy-Brandt-Platz, das zwischen 2022 und Ende 2023 Veränderungsansätze erproben soll, sind 190.000 Euro für ein Planungsbüro vorgesehen. Zur Abwicklung der Anmietungstätigkeit im Rahmen des Verfügungsfonds werden 168.153 Euro für einen Vermittler beantragt. Im Stadtbezirk Borbeck sollen 305.235 Euro für den Verfügungsfonds Anmietungen genutzt werden, um etwa sechs Ladenlokale für zwei Jahre zu mieten, zuzüglich 30.524 Euro für Abwicklungskosten.
Die Gesamtkosten für den Zeitraum von 2021 bis 2023 werden auf 2.185.444 Euro beziffert, wovon 1.966.900 Euro durch Fördermittel gedeckt werden sollen. Der Bericht soll vom Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, dem Rat der Stadt sowie den Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I und IV zur Kenntnis genommen werden. Zudem soll die Entscheidung über Mietverhältnisse mit einem jährlichen Mietzins von über 75.000 Euro im Rahmen des Verfügungsfonds auf eine eigens eingerichtete Jury übertragen werden.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · mit Anmerkungen einstimmig empfohlen: Im Ausschuss ist darüber zu berichten, welche Unternehmen sich beworben haben und wen die Jury ausgewählt hat.
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Zusammenhalt stärken, Attraktivität steigern - Milieustudie zu den Essener StadtquartierenZur Vorlage · 1022/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung befasst sich mit einer Milieustudie zu den Essener Stadtquartieren, die im Auftrag des Rates durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem VHW-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. erstellt wurde. Die Untersuchung analysiert die soziale Struktur, sozio-demografische Indikatoren sowie die Verteilung von Sinus- und Migrantenmilieus in zehn Stadtteilen, darunter die SQSM-Gebiete Nord, West und Mitte/Ost sowie der Stadtbezirk VI. Die Studie umfasst Daten zu Arbeitslosigkeit, Wanderungsbewegungen und zum Anteil von Schutzsuchenden, wobei zum Stand Juni 2<0xC2>020 11.408 anerkannte Geflüchtete registriert waren.
Die Ergebnisse dienen der Verwaltung als Grundlage, um Hilfsangebote auf die jeweiligen Milieus zuzuschneiden und potenzielle Konflikte in der sozialen Arbeit oder der öffentlichen Ordnung zu identifizieren. Neben der Analyse von Schichten und Lebensstilen werden räumliche Verschiebungen von Zuwanderergruppen zwischen 2015 und 2019 sowie Clusteranalysen auf Stadtteilebene dargestellt.
Im Kontext der Quartiersentwicklung werden über 100 Einzelmaßnahmen zur Aufwertung benachteiligter Stadtteile auf einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren angelegt. Diese umfassen integrierte Entwicklungskonzepte, die Förderung des Wohnungsbaus, Schulentwicklungspläne sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und der Sportinfrastruktur. Die Studie nutzt das Sinus-Modell zur Klassifizierung von zehn Milieus anhand von Modernität und sozialer Lage. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie dem Rat der Stadt Essen wird vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.09.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (13. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · geschoben in den Unterausschuss Soziales
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen · zusätzliche Beratung in einer gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Kinder und Jugend
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.07.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (8. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 14.Bericht zur Befragung der syrischen Community in EssenZur Vorlage · 1125/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Nummer 1125/2021/1 befasst sich mit dem Abschlussbericht einer Befragung der syrischen Gemeinschaft in Essen. Die Stadt Essen hat im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 die Stiftung Zentrum für Turkistudien und Integrationsforschung (ZfTI) mit der Durchführung dieser Studie beauftragt. Unterstützt wurde das Vorhaben durch das Ministerium für Kinder, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Untersuchung war es, die Lebenssituation, Erfahrungen und Erwartungen erwachsener Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Essen zu erfassen. Die Befragung diente als Grundlage, um Integrationsmaßnahmen zu prüfen und Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung zu entwickeln. Im Rahmen der Studie wurden 1.520 gültige Befragungen durchgeführt. Die inhaltliche Auswertung umfasste unter anderem demografische Merkmale, die Wohn- und Familiensituation, den Bildungsstand, die Sprachkenntnisse sowie die Arbeitsmarktteilhabe und die Wahrnehmung von Diskriminierung.
Der Bericht zeigt auf, dass die Gruppe der syrischen Staatsangehörigen in Essen seit 2015 von etwa 1.500 auf rund 14.000 Personen angewachsen ist. Die Ergebnisse der Studie deuten auf eine bestehende Integrationsorientierung hin, weisen jedoch auf einen weiteren Unterstützungsbedarf hin, etwa bei der sprachlichen und beruflichen Qualifizierung sowie der frühkindlichen Betreuung. Der Bericht wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt Essen und den Integrationsrat, vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 15.Olympisches und Paralympisches Dorf auf dem Deckel der A40 - städtebauliche MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 1170/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Fortführung der städtebaulichen Planungen für die Deckelung der Autobahn A40 zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage 1170/2021/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung gebeten, die Planungen für die Überdeckung der Verkehrsader unabhängig von einer möglichen Bewerbung Essens als Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele ab dem Jahr 2032 weiterzuführen.
Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten zur Realisierung und Finanzierung des Projekts auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene prüfen und entsprechende Mittel einfordern soll. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für Verkehr und Mobilität zur Kenntnisnahme, im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen zur Beratung und Empfehlung sowie im Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vorsieht. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Vorab-Auszug ASPB einstimmig beschlossen · Antrag erledigt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · abweichender Beschluss: · Der Ausschuss bekräftigt den Willen, dass die Abdeckelung der A 40 auch unabhängig von einer Olympia-Bewerbung weiterverfolgt wird und fordert die Verwaltung auf, alle hierfür nötigen Schritte zu unternehmen. · (einstimmig)
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Vorab-Auszug ASPB einstimmig beschlossen Antrag erledigt - Vorab-Auszug
- 16.Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) hier: Ergänzung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags (Gegenstand des Unternehmens)Zur Vorlage · 1097/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Gesellschaftsvertrag-Bestimmungen der Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) zu erweitern. Konkret wird die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeiten für eine Ergänzung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zu prüfen.
Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, den Gegenstand des Unternehmens so zu ergänzen, dass die Gesellschaft auch Immobilien in der Essener Innenstadt sowie in den Mittelzentren erwerben kann, um zur Attraktivitätssteigerung beizutragen. Zudem soll die Gesellschaft aktiv Gewerbeimmobilien und -grundstücke ankaufen, die für die Wirtschaftsförderung der Stadt Essen von strategischer Bedeutung sind.
Nach Angaben der Antragsteller soll die IEE durch gezielte Immobilienentwicklungen, wie den Erwerb, die Sanierung und die Entwicklung von Liegenschaften, eine Vorbild- und Anstoßwirkung erzielen. Die Erweiterung dient der Vervollständigung der Strategiebeschreibung der IEE sowie der Flankierung von Handlungskonzepten zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Mittelzentren. Das Ergebnis der Prüfung soll zudem einen Vorschlag für die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Essen, der Essen Marketing GmbH und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH enthalten.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Bibliotheksentwicklungskonzept für Zentralbibliothek und die Stadtteilbibliotheken in der Stadt EssenZur Vorlage · 1155/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes befasst sich mit dem Bibliotheksentwicklungskonzept für die Zentralbibliothek sowie die Stadtteilbibliotheken in Essen. Der Rat der Stadt Essen, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Kulturausschuss sollen den Sachstand und das weitere Vorgehen zur Neuausrichtung des Bibliothekswesens zur Kenntnis nehmen.
Die aktuelle Situation der Zentralbibliothek am Gildehof ist durch den befristeten Mietvertrag, der bis zum 30. April 2025 läuft, sowie durch funktionale und räumliche Beschränkungen der derzeitigen Räumlichkeiten geprägt. Die Verwaltung plant eine vertiefte Prüfung von Standortvarianten durch den Geschäftsbereich Bauen und Planen, um eine wirtschaftliche Lösung zu finden. Auf Basis einer Flächenbedarfsbetrachtung wird ein idealer Bedarf von circa 13.300 Quadratmetern ermittelt, um den Anforderungen moderner Bibliotheken als „Dritte Orte“ gerecht zu werden.
Parallel dazu befinden sich fünf der insgesamt 16 Stadtteilbibliotheken in Sanierungs- oder Planungsphasen, unter anderem in Huttrop, Freisenbruch und Altenessen. Für die weiteren Stadtteilbibliotheken soll ein strategisches Gesamtkonzept zur Neupositionierung erarbeitet werden. Die weitere Planung der Zentralbibliothek und der Stadtteilbibliotheken soll durch die Erwartung von Landesmitteln sowie durch eine angestrebte Bürgerbeteiligung begleitet werden.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Kulturausschuss (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.07.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten: Antrag "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"Zur Vorlage · 0773/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0773/2021/7 befasst sich mit der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur, die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens des Landes Nordrhein-Westfalen für die UNESCO-Welterbeliste zu bewerben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt Essen eine Ablehnung des Antrags empfehlen.
In dem Verfahren befürworteten 41 von 45 beteiligten Kommunen die Bewerbung, während die Städte Bochum und Gelsenkirchen Vorbehalte äußerten. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der Komplexität, des engen Zeitrahmens und der zu erwartenden Folgen einen Verzicht auf die Bewerbung. Als Gründe für die Ablehnung werden ein hoher Verwaltungsaufwand bei Bebauungsplänen und Baugenehmigungen sowie unzureichende Ressourcen der Stiftung angeführt. Zudem bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Vollständigkeit der Standorte und der Definition des außergewöhnlichen universellen Werts.
Die Verwaltung sieht zudem ein Risiko für die Planungshoheit durch künftige Anforderungen im Denkmalschutz sowie Schwierigkeiten im Abstimmungsprozess zwischen Kommunen, Verbänden und Privateigentümern. Auch der Stiftungsrat Zollverein äußert Kritik an inhaltlichen Unklarheiten und möglichen Spannungsfeldern zwischen dem Erhalt der Denkmäler und der Zukunftsgestaltung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag nicht zu unterstützen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 7.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 18.1Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten: Antrag "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" Hier: Abschlussbericht der Welterbe-Fachjury Nordrhein-Westfalen 2021 (gemeins. Antrag d. Fraktionen v. CDU und GRÜNEN)Zur Vorlage · 1216/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich mit der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten befasst. Im Zentrum steht dabei das Thema „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“.
Mit der Vorlage 1216/2021/CDU/GRÜNE wird die Stadtverwaltung Essen dazu aufgefordert, bei den zuständigen Stellen Klärungen zu offenen Fragen einzufordern, die im Abschlussbericht der Welterbe-Fachjury Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2021 enthalten sind. Konkret geht es um Aspekte wie die Integrität, die Authentizität sowie den Schutz und das Management der ausgewählten Elemente für die Tentativliste.
Die Verwaltung soll die gewonnenen Erkenntnisse anschließend in eine Entscheidungsvorlage einarbeiten und diese dem Rat der Stadt Essen zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Der Antrag sah eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie eine Entscheidung im Rat vor.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 18.2Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten: Antrag "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)Zur Vorlage · 1065/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1065/2021/LINKE einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung ausspricht, den von der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur am 14. Januar 2021 beim Land Nordrhein-Westfalen eingereichten Antrag zur Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als UNESCO-Welterbe zu unterstützen.
Der Antrag bezieht sich auf die Erweiterung der deutschen Tentativliste für zukünftige Welterbestätten. Die Begründung der Ratsfraktion führt an, dass die industrielle Kulturlandschaft des Ruhrgebiets ein internationales Alleinstellungsmerkmal darstelle und die Verbindung von historischen Denkmälern mit ökologischen Transformationsprozessen, wie der Renaturierung der Emscher, die Bewerbung präge. Die ausgewählten Standorte, die zwischen 1850 und 1960 ihren Ursprung haben, sollen durch lineare Strukturen wie Bahnlinien und Grünzüge miteinander verknüpft werden.
Die Ratsfraktion fordert die Stadt Essen dazu auf, den Prozess der Bewerbung, der bereits von vielen anderen Kommunen der Region unterstützt wird, nicht zu unterbinden. Zudem wird in der Vorlage die Kritik geäußert, dass die Verwaltung die politischen Gremien erst spät in die Diskussion einbezogen habe. Die Unterstützung der Bewerbung wird als Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zur Förderung des Tourismus im Ruhrgebiet dargestellt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 18.3Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten: Antrag "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" (Antrag der Gruppe Die Partei)Zur Vorlage · 0924/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 0924/2021/PARTEI beantragt, die Beschlussvorlage so zu ändern, dass der Rat der Stadt Essen dem Antrag der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur zur Bewerbung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die deutsche Tentativliste der UNESCO-Welterbeliste zustimmt. Gegenstand der Bewerbung ist die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“, welche die Transformation der Region durch Kohle, Eisen und Stahl sowie den Erhalt von Zechen, Siedlungen, Halden und Transportwegen umfasst. Für die Entscheidungsprozesse sind Termine im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie im Rat der Stadt Essen für den Zeitraum zwischen Mai und Juni 2021 vorgesehen.
Nach Einschätzung der Beratungsgrundlage sind etwa 90 Prozent der für einen Managementplan erforderlichen Elemente im Ruhrgebiet bereits vorhanden. Die Verantwortlichkeiten für Gebäude und Infrastrukturen sind gegeben, und der Investitionsbedarf gilt als weitestgehend gedeckt. Es wird vorgeschlagen, das bestehende Managementsystem mit möglichen Ergänzungen darzustellen, anstatt einen neuen Managementplan zu erstellen. Eine finanzielle Beteiligung der Kommunen ist nicht vorgesehen, da der Regionalverband Ruhr, die Essener Wirtschaftsförderung und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe sowie Rheinland haben ihre finanzielle Zusage bereits schriftlich erteilt. Der personelle Aufwand für die Kommunen soll durch die Zuarbeit des Koordinierungsbüros gering gehalten werden. Als Grundlage für das Management und die Überwachung der Schutzwirksamkeit soll zudem ein geodatenbasiertes Informationssystem dienen, das über den Regionalverband Ruhr auch mit Daten der Kommunen gespeist wird.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 19.Sachstandsbericht zur Pflege von Gedenkstätten in EssenZur Vorlage · 1108/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Überprüfung der Zuständigkeiten bei der Pflege von Gedenkstätten in der Stadt vorsieht. Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Übersicht aller Essener Gedenkstätten zu erstellen und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der städtischen Ämter für deren Pflege darzulegen.
Sollten im Zuge dieser Aufarbeitung keine einheitlichen Regelungen für die Instandhaltung und Pflege der Gedenkstätten vorliegen und die Aufgaben auf mehrere städtische Stellen verteilt sein, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Vereinheitlichung der Verfahrensweisen zu erarbeiten. Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Bedeutung der Gedenkstätten für die lokale Erinnerungskultur.
Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Gremien vor, darunter der Kulturausschuss, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss, bevor eine abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen getroffen wird.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 19.1Pflege von NS-Gedenkstätten in Essen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0831/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0831/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Pflege und Sichtbarkeit von NS-Gedenkstätten im Stadtgebiet zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem Ruhrmuseum sowie dem Haus der Essener Geschichte Maßnahmen zur Instandsetzung und Verbesserung der Gedenkstätten umzusetzen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald „Schwarze Poth 13“ in der Innenstadt. Die Verwaltung soll die Gedenkstätte schnellstmöglich instand setzen und wieder zugänglich machen. Im Antrag wird angeführt, dass der Standort derzeit durch einen Bauzaun sowie durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. Die Gedenkstätte erinnert an das ehemalige Außenlager, in dem bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu 150 Zwangsarbeiter untergebracht waren, bevor diese in das Konzentrationslager Buchenwald überführt wurden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Überprüfung des Zustands weiterer NS-Gedenkstätten in Essen sowie eine Verbesserung der Sichtbarkeit dieser Orte im öffentlichen Raum. Ziel der Maßnahme ist es, die Gedenkstätten im Stadtbild besser erkennbar zu machen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · vertagt auf die Sitzung am 01.09.2021 und gem. Antrag 1108/2021/CDU/GRÜNE erfolgt zunächst ein Sachstandsbericht der Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 01.09.2021
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 19.2TOP 17 Pflege von NS- GedenkstättenZur Vorlage · 1175/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1175/2021/AfD einen Antrag an den Oberbürgermeister und den Vorsitzenden des AVM gestellt. Ziel des Antrags ist die systematische Pflege von NS-Gedenkstätten und Denkmälern mit zeitgeschichtlichem Erinnerungscharakter in Essen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende Zustandsaufnahme aller städtischen Denkmäler und Gedenkstätten durchführt, die einen zeitgeschichtlichen Erinnerungscharakter aufweisen. Aus dieser Bestandsaufnahme soll ein turnusmäßiges Programm zur Instandhaltung und Reinigung entwickelt werden. Das angestrebte Ziel ist es, an den jeweiligen Standorten dauerhaft einen positiven optischen Eindruck des Stadtbildes zu gewährleisten. Der Antrag bezieht sich explizit nicht auf Gebäude.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Zustand einzelner Denkmäler und Gedenkstätten in der Stadt. Es wird angeführt, dass eine punktuelle Betrachtung einzelner Fälle nicht ausreiche, da an verschiedenen Stellen der Stadt Bedarf an Instandhaltung und Reinigung bestehe. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen umfasst. Zudem ist eine Beratung im Kulturausschuss vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 19.3Pflege von NS-Gedenkstätten in EssenZur Vorlage · 1117/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1117/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Pflege und Erweiterung von NS-Gedenkstätten in der Stadt zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit der Leitung der Alten Essener Synagoge verschiedene Maßnahmen umzusetzen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Gestaltung der Holocaust-Gedenkstätte „Schwarze Poth“. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin die Gedenkstätte in ihren ursprünglichen Zustand versetzen und sie als Denkmal an die Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Essen deutlicher erkennbar machen. Alternativ soll die Prüfung einer Verlegung an einen anderen Standort erfolgen. Zudem wird die Erstellung eines Katasters weiterer Holocaust-Gedenkstätten in Essen sowie die Erfassung des Zustands des jüdischen Friedhofs inklusive Bilddokumentation gefordert.
Des Weiteren soll die Verwaltung ermitteln, welche Haushaltsmittel für die dauerhafte Pflege dieser Gedenkstätte bereitgestellt sind. Ein weiterer Schritt umfasst die Überprüfung aller Denkmäler im Stadtgebiet mit Bezug zum Holocaust und den Folgen der Weltkriege I und II sowie die Erarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen. Abschließend wird die Prüfung und Vorschlag eines zentralen Holocaustdenkmals in Essen beantragt, das mit den Namen und ehemaligen Adressen der deportierten und ermordeten jüdischen Essener Bürger versehen werden soll.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · vertagt und gem. Antrag 1108/2021/CDU/GRÜNE erfolgt zunächst ein Sachstandsbericht der Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 01.09.2021
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 20.Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten Hier: Übergangslösungen und Konzeptentwicklung zur dauerhaften Umsetzung (gemeinsame Anmeldung zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)Zur Vorlage · 0967/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für den Aufbau und Betrieb öffentlicher, barrierefreier Toilettenanlagen gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der Haushaltsverträglichkeit sowie der wirtschaftlichen Betriebsfähigkeit erstellt. Dabei sollen auch Einnahmen aus der Werbung sowie Nachhaltigkeitsaspekte wie der Einsatz regenerativer Energien und der Ressourcenverbrauch einfließen. Zudem soll eine zentral zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung benannt werden.
Für die kurzfristige Umsetzung wird die Sicherstellung von mindestens zwei barrierefreien Übergangslösungen pro Stadtbezirk beantragt. Hierbei sollen vorhandene Anlagen reaktiviert sowie Kooperationen mit der Gastronomie oder privaten Anbietern genutzt werden. Parallel dazu soll ein Hinweissystem sowie die digitale Erfassung der Standorte in Geoportalen und Kartendiensten realisiert werden.
Ein mittelfristiges Pilotprojekt soll an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet durchgeführt werden, um unterschiedliche Betriebsmodelle und Reinigungsintervalle zu evaluieren. Die Ergebnisse dieser Erprobung sollen im ersten Halbjahr 2022 berichtet werden.
Langfristig wird die Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts angestrebt. Dieses soll eine Bestandsaufnahme bestehender Anlagen, eine Bedarfsanalyse für die Stadtbezirke sowie eine Planung für einen dauerhaften Betrieb ab dem zweiten Quartal 2023 umfassen. Dabei sollen auch die Nutzung von Anlagen an Verkehrsknotenpunkten, Parkanlagen und Friedhöfen sowie die Einbindung externer Anbieter oder Unternehmen des Konzerns Stadt Essen berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (4. Sitzung)
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 02.06.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.1Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten Hier: Aufbau sowie Betrieb öffentlicher, barrierefreier ToilettenZur Vorlage · 1231/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1231/2021/SPD gestellt, der den Aufbau und Betrieb barrierefreier öffentlicher Toiletten zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bis zur Umsetzung eines umfassenden Toilettenkonzepts umgehend barrierefreie Übergangslösungen an Standorten mit hoher Besucherfrequenz initiiert. Dabei sollen bestehende Anlagen und Kooperationsmöglichkeiten genutzt sowie die Bezirksvertretungen zur Standortwahl einbezogen werden.
Das Vorhaben sieht eine Erweiterung des bereits 2016 beschlossenen Toilettenkonzepts vor. Die neuen Anforderungen umfassen die Ausstattung der Anlagen mit Liegen für Erwachsene sowie Mülleimern für Hygieneartikel, wobei eine Zugangsbeschränkung mittels EU-Schlüssel geprüft werden soll. Zudem wird eine nachhaltige Gestaltung der Anlagen gefordert, etwa durch Photovoltaik, Begrünung oder effiziente Wassernutzung. Der Planungsprozess soll Erkenntnisse privater Betreiber sowie Best-Practice-Beispiele anderer Städte integrieren.
Der Antrag sieht vor, die Anzahl der Frauentoiletten bei fehlenden Unisex-Optionen dem Bedarf anzupassen und die Einbindung von Systemen wie „Die nette Toilette“ zu prüfen. Die Verwaltung soll zudem Personalbedarfe, Kostenkalkulationen sowie mögliche Erlöse, beispielsweise durch Werbung, vorlegen. Bei der Umsetzung sollen auch städtische Gesellschaften sowie private Anbieter berücksichtigt werden. Die Einbeziehung von Grillzonen-Überlegungen sowie die Evaluierung der Übergangslösungen sind ebenfalls Bestandteil des Antrags.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 21.Solar-OffensiveZur Vorlage · 1000/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Solar-Offensive“ gestellt. Das Vorhaben sieht vor, dass die Stadtverwaltung Essen die Nutzung von Dach- und Fassadenflächen auf städtischen Liegenschaften sowie bei Beteiligungsunternehmen für die Installation von Photovoltaikanlagen zur Eigenstromnutzung prüft. Dabei sollen die Installationskosten für optimal dimensionierte Anlagen ermittelt und das Solardachkataster um Informationen zur statischen sowie technischen Eignung kommunaler Immobilien ergänzt werden.
Der Antrag beinhaltet zudem die Vorgabe, bei künftigen Dachflächensanierungen PV-Anlagen nach Möglichkeit zu integrieren und bei Neubauten die Installation solcher Anlagen sowie die Prüfung von Dachbegrünungen und eine solaroptimierte Gebäudegeometrie einzuplanen. Die Verwaltung wird gebeten, Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu prüfen und Anträge darauf zu stellen. Für vorbereitende Maßnahmen, wie etwa Dachgutachten, soll ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt werden, sofern hierfür zusätzliche Ressourcen erforderlich sind.
Darüber hinaus soll eine Richtlinie zur Förderung von Photovoltaikanlagen für private Eigentümer, Landwirtschaftsbetriebe und Unternehmen im Stadtgebiet in Verbindung mit einer Marketingstrategie erarbeitet werden. Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Bedeutung der Solarenergie für die Energiewende und dem wirtschaftlichen Vorteil des Eigenstromverbrauchs für städtische Institutionen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.1Solar-Offensive (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 1244/2021/EBB · Antrag EBB-FW
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden fördern soll. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung, dass die Verwaltung zunächst ein Kataster aller Dachflächen zu erstellen hat, die im Eigentum der Stadt Essen stehen.
Nach der Fertigstellung dieses Katasters soll die Verwaltung Kontakt zu am Markt tätigen Anbietern von Solaranlagen aufnehmen. Ziel ist es, die erzielbaren Einnahmen aus einer kommerziellen Nutzung zu verifizieren. Bei einem positiven Ergebnis sollen alle geeigneten Flächen einer Vermarktung zugeführt werden, um eine flächendeckende Bestückung mit Solaranlagen zu erreichen. Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang Fördermittel des Bundes, des Landes sowie der EU für dieses Vorhaben abgerufen werden können.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Nutzung von Investorenmodellen. Dabei sollen Dächer über einen Zeitraum von etwa zwanzig Jahren an Anbieter verpachtet werden, welche die Installation, Wartung, Versicherung und die behördlichen Genehmigungen übernehmen. Die Stadt würde lediglich die Flächen zur Verfügung stellen, während das finanzielle und betriebliche Risiko bei den Anbietern liege. Neben der Erzielung von Einnahmen durch Pachtentgelte sieht die Fraktion in der Maßnahme einen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen und zur Verbesserung der Energiebilanz der Stadt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.Insektenfreundliche Außenbeleuchtung hier: Vervollständigung, Pilotprojekt und BeleuchtungsleitfadenZur Vorlage · 0992/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Insektenfreundlichkeit bei der Außenbeleuchtung vorsieht. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, konkrete Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Lichtverhältnisse im Stadtgebiet zu benennen.
In Anlehnung an das bereits umgesetzte Pilotprojekt an der Kampmannbrücke, bei dem eine sensorbasierte, bewegungsabhängige Beleuchtung eingesetzt wird, sollen zwei weitere Teilstrecken geprüft werden. Diese sollen vorrangig von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Freizeitsportlern genutzt werden, beispielsweise Abschnitte des Ruhrtalradwegs oder Wege im Schlosspark Borbeck. Die Verwaltung soll hierzu eine Konzeption erstellen, die die Realisierungszeit, die Kosten sowie die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zusammenfasst. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität bis Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden.
Zudem wird die Erstellung eines Beleuchtungsleitfadens beantragt. Dieser soll dazu dienen, Lichtimmissionen, die den Naturhaushalt beeinträchtigen könnten, zu vermeiden oder zu vermindern. Der Leitfaden soll als Grundlage für die Bauberatung, die Bauleitplanung, die Wirtschaftsförderung sowie für die Beleuchtung städtischer Liegenschaften dienen und dem Rat im Jahr 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 23.Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen in Essen (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0522/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0522/2021/SPD einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Kinder und Jugendliche befasst. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, darzulegen, welche Folgen die Pandemie bisher für die junge Bevölkerung in Essen hat und welche Maßnahmen zur Vorbeugung oder Abmilderung von Entwicklungsstörungen geplant sind.
Der Antrag umfasst zudem den Auftrag an die Verwaltung, Maßnahmen zur Verstärkung des Kinderschutzes sowie zur Stärkung der Kindergesundheit zu erarbeiten. Dies soll unter anderem durch die Förderung von Gesundheitserziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie durch die Bekanntmachung von Präventionsprojekten geschehen. In Schulen und im Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS) sollen zudem Angebote zur Sprachförderung, Gesundheitserziehung und motorischen Förderung erweitert werden.
Des Weiteren fordert die Fraktion die Vorlage des bereits 2019 beauftragten Konzepts zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Entwicklung von Standards für eine kostenlose, gesundheitsfördernde und regionale Verpflegung für alle Kinder in Kitas und Schulen. Die Begründung des Antrags verweist auf potenzielle Probleme bei der schulischen Entwicklung, insbesondere im Bereich des Spracherwerbs, sowie auf psychische Belastungen durch veränderte Lebensumstände während der Pandemie.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Antrag wird ohne Votum in den Rat geschoben.
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · In den Rat geschoben
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 23.1Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Kinder und Jugendlichen in Essen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1263/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1263/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, Maßnahmen zu festzulegen, die die Durchführung von Präsenzunterricht an Schulen auch im Falle einer weiteren Welle der Corona-Pandemie, etwa durch die Delta-Variante, ermöglichen sollen.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Umsetzung spezifischer technischer Maßnahmen zu beauftragen. Im kurzfristigen Fokus steht die Ausstattung von Unterrichtsräumen mit mobilen Raumluftfilteranlagen und CO2-Messgeräten. Dabei sollen vorrangig jene Schulen berücksichtigt werden, die nach dem neuen Sozialindex des Landes eine besondere Förderung benötigen. Mittelfristig und langfristig wird die Realisierung von festen Klima- und Filteranlagen angestrebt, wobei die Nutzung eines entsprechenden Förderprogramms des Bundes vorgesehen ist.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass Distanzunterricht zu Bildungsverlusten geführt habe und eine erneute Schließung von Schulen die Bildungschancen weiter beeinflussen könnte. Die Ausstattung mit Filtern und Messgeräten soll die Unterrichtsqualität sichern und über die reine Lüftung hinausgehen. Zudem wird auf die Bedeutung der Luftreinigung für die Prävention anderer Atemwegserkrankungen sowie auf Empfehlungen der Aerosolforschung verwiesen. Für Schulneubauten wird eine integrierte Lösung zur Raumluftreinigung sowie die Nachrüstung bestehender Gebäude durch Bundesfördermittel gefordert.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 23 a.Berichterstattung aktueller Stand "Post-Corona-Strategie"Zur Vorlage · 1230/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zum Sachstand der „Post-Corona-Strategie“ der Stadt Essen informiert über die Umsetzung fachbereichsübergreifender Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Im Rahmen einer Arbeitsstruktur, an der das Gesundheitsamt, der Fachbereich Schule, das JobCenter sowie das Kommunale Integrationszentrum beteiligt sind, wurden acht Handlungsbedarfe identifiziert. Dazu zählen unter anderem die Bewältigung von Bildungsrückständen, Informationsdefiziten und existenziellen Notlagen. Für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen wurde ein Budget von bis zu 913.500 Euro bereitgestellt, welches über überplanmäßige Mittel finanziert wird.
Zur materiellen Unterstützung wurden bereits Maßnahmen wie Essensverteilungen, die Nutzung einer Kleiderkammer sowie die Bereitstellung von rund 20.300 digitalen Endgeräten realisiert. Im Bereich der sozialen Isolation wurden Angebote in Bürgerzentren und Jugendhäusern angepasst sowie die aufsuchende Arbeit verstärkt. Im Bildungsbereich werden Förderangebote in den Feldern Motorik, Deutschförderung und Lernförderung umgesetzt, wobei auch die Übernahme von Eigenanteilen für Landesprogramme vorgesehen ist.
Die Jugendberufsagentur berichtet von einem gestiegenen Beratungsbedarf in den Bereichen Schulvermeidung und Wohnungslosigkeit. Zur Sicherung der beruflichen Orientierung werden digitale Übergangsformate und Videoberatungen eingesetzt. Der Verwaltungsvorstand hat die Finanzierung der Ad-hoc-Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen, wobei die haushaltsverträgliche Finanzierung für das Jahr 2022 einer Prüfung unterliegt. Der Rat sowie die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat nehmen den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.09.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.09.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 17.08.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 24.Ausweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik-Kampagne auf Jugendliche und Erwachsene, in Addition zum EBE-InfomobilZur Vorlage · 1145/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1145/2021/SPD einen Antrag gestellt, um die umweltpädagogischen Kampagnen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH (EBE) zu erweitern. Ziel des Antrags ist es, die Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins über das bestehende Angebot des EBE-Infomobils hinaus auf Jugendliche und Erwachsene auszuweiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Essener Entsorgungsbetrieben die entsprechenden Kampagnen anzupassen und auf die erwachsene Bevölkerung sowie Jugendliche auszuweiten. Die Durchführung dieser Maßnahmen soll insbesondere an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen erfolgen, die eine erhöhte Vermüllung aufweisen. Zudem soll geprüft werden, ob solche Kampagnen an weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Universitäten in Essen umgesetzt werden können.
Als Begründung führt die Fraktion die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen an, die Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt sowie die Belastung für Anwohner und die Entsorgungsbetriebe hat. Während ehrenamtliche Initiativen und die Arbeit der Entsorgungsbetriebe sowie der Grün und Gruga GmbH hervorgehoben werden, sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit, durch gezielte Ansprache die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Es wird die Annahme geäußert, dass sich die Kosten für die Ausweitung der Kampagnen durch die Reduzierung der Entsorgungsaufwände amortisieren könnten.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · verwiesen in den ADWBT
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.Offene Ganztagsschule (OGS) hier:Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022 (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0585/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0585/2021/SPD eingebracht, der die Vorstellung eines Konzepts zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) fordert. Im Zentrum des Antrags steht die Vorbereitung auf einen ab dem Jahr 2025 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.
Die Fraktion bittet die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung dieses Rechtsanspruchs vorzulegen. Dabei soll die Verwaltung darlegen, an welchen Schulstandorten eine Erweiterung der Kapazitäten durch die Nutzung bereits vorhandener innerschulischer Ressourcen geprüft wurde und aus welchen Gründen eine solche Erweiterung gegebenenfalls nicht umgesetzt wurde.
Der Antrag bezieht sich auf einen vorangegangenen Auftrag aus dem Mai 2020, der die Verwaltung zur Erarbeitung von Ausbauplänen und Perspektiven zur Kapazitätserweiterung verpflichtet hatte. Zur kurzfristigen Sicherstellung von OGS-Plätzen sollen laut Antrag verschiedene Optionen geprüft werden, darunter die Nutzung vorhandener Schulräume, die Aufstellung von Pavillons oder Containern sowie die Anmietung externer Räumlichkeiten. Ziel der Anfrage ist die Identifizierung von Lösungen für einen Ausbau der Betreuungsangebote.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Antrag zurückgezogen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 26.Evaluation der digitalen Sofortausstattungen an Schulen sowie von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte (Anmeldung der FDP-FRaktion)Zur Vorlage · 1081/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1081/2021/FDP einen Antrag gestellt, der eine Evaluation der digitalen Sofortausstattungen an Schulen sowie der dienstlichen Endgeräte für Lehrkräfte vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft mit der Empfehlung an den Rat der Stadt Essen, die Verwaltung mit der Durchführung einer digitalen Befragung zu beauftragen.
Die Untersuchung soll bis zum Ende des ersten Quartals 2022 abgeschlossen sein. Ziel ist es, Lehrkräfte aller Schulformen, die ein iPad als Dienstgerät erhalten haben, zu befragen. Die Evaluation soll unter anderem die Praktikabilität der Einsatzmöglichkeiten im Unterricht, die Kompatibilität der iPads mit bestehenden Schulrechnern und Systemen sowie die Präferenz für eine Fortführung des aktuellen Systems oder eines alternativen Systems untersuchen. Zudem sollen mögliche Anpassungen durch die Stadtverwaltung identifiziert werden, die den Einsatz der Dienstgeräte verbessern könnten.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Ausstattung der Lehrkräfte mit iPads in kurzer Zeit ohne direkte Einbindung der Nutzer erfolgte. Angesichts anstehender Investitionen in die digitale Schullandschaft und der damit verbundenen Haushaltsbeanspruchung durch die Stadt soll durch die Befragung der Nutzer sichergestellt werden, dass die gewählte technische Richtung zielführend ist. Eine frühzeitige Evaluation soll ermöglichen, die Strategie anzupassen, bevor weitere größere Anschaffungen getätigt werden.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Antrag wurde zurückgezogen.
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 27.Pädagogisches Grünflächenkonzept für Essener Schulhöfe (Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 1082/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1082/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Entwicklung eines pädagogischen und nachhaltigen Grünflächenkonzepts für Schulhöfe von Grundschulen und weiterführenden Schulen vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie den Ausschels für Stadtentwicklung, -planung und Bauen mit der Empfehlung an den Rat der Stadt, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept in Form eines Modulbaukastens zu erstellen. Dieses soll Aspekte wie Biodiversität, Bodenschutz, Klimaschutz, Regenwassermanagement sowie die pädagogische Nutzung und Partizipation berücksichtigen. Bei der Erarbeitung des Konzepts sollen die Schulen sowie externe Partner, wie beispielsweise die Didaktik der Biologie der Universität Duisburg-Essen, einbezogen werden. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, bei Baumfällungen auf Schulhöfen Nachpflanzungen vor Ort vorzunehmen, um die Artenvielfalt zu erhalten.
Die Begründung des Antrags führt an, dass Schulhöfe als Lernumgebungen für Themen wie Naturbeobachtung und Nachhaltigkeit dienen sollen, was durch die aktuelle Gestaltung mit hohen Versiegelungsgraden und geringer Artenvielfalt erschwert werde. Ein flexibler Modulbaukasten soll es ermöglichen, Schulgelände je nach Schultyp und lokalen Gegebenheiten schrittweise aufzuwerten und den Anforderungen des Fachunterrichts sowie des Klimaschutzes gerecht zu werden.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · zurückgezogen
- 16.09.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (10. Sitzung) · Über den Antrag wurde nicht abgestimmt. Stattdessen wurde über den Antrag Nr. 1521/2021/CDU/GRÜNE als gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP abgestimmt.
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: Der Antrag wurde nicht beraten, weil er zunächst im ASBW und im AUKV beraten werden sollte.
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · Der Antrag wurde nicht beraten, weil er zunächst im ASBW beraten werden sollte.
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 28.Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen durch CoronatestbetreiberZur Vorlage · 1122/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1122/2021/AfD einen Antrag gestellt, das Thema der Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen durch Corona-Testbetreiber auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. Juni 2021 zu setzen. Ziel des Antrags ist es, durch die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu erhalten, der verschiedene Aspekte der Corona-Teststationen in Essen beleuchtet.
Der Bericht soll Informationen zu den erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb dieser Stationen sowie zur Zuständigkeit für die Zulassung und Überwachung der beauftragten Testbetreiber enthalten. Des Weiteren fordert die Fraktion Auskunft darüber, wie der Abrechnungsmodus der Testleistungen gestaltet ist und an welche Stellen die Abrechnungen gerichtet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Datenspeicherung der getesteten Personen durch die Teststationen sowie auf statistischen Werten. Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der an das Gesundheitsamt gemeldeten Tests sowie die Anzahl der positiv gemeldeten Tests darzulegen. Abschließend soll geklärt werden, ob der Stadt Essen durch fehlerhafte Testabrechnungen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 29.Umstellung des Verfahrens Bebauungsplan Nr. 7/17 "Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße" hier: Finale Ordnung der Fläche im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofes Rüttenscheid (Antrag der Fraktion DIE LINKE. u. den Gruppen Tierschutz u. Die PARTEI)Zur Vorlage · 0979/2021/LINKE/PARTEI/TS · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen DIE LINKE, die Ratsgruppen Tierschutz und Die PARTEI haben einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 7/17 „Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße“ vorsieht. Ziel ist die Erstellung eines planerischen Gesamtkonzepts für das Areal im Umfeld des ehemaligen Güterbahnhofs Rüttenscheid, welches die Flächen zwischen der Veronikastraße, dem STEAG-Heizkraftwerk, der Wittekindstraße, der Brücke Alfredstraße, der Gregorstraße und dem Girardethaus umfasst.
Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung ein solches Konzept entwickelt, welches die Ziele des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. Dabei sollen verschiedene Nutzungen wie der Messeparkplatz P2, öffentliche Freiflächen in Form eines Bürgerparks, Rad- und Fußverkehrsflächen, Sportplätze sowie Bildungsinfrastruktur und Neubebauung einbezogen werden. Der Planungsprozess soll als partizipatives Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft, lokaler Vereine, Verbände sowie der Messe Essen und des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestaltet werden.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen eigentumsrechtlichen Regelungen zu ermitteln und den politischen Gremien vorzulegen. Das laufende Bebauungsplanverfahren soll so lange ausgesetzt werden, bis das neue Gesamtkonzept vom Rat der Stadt Essen beschlossen wurde. Nach der Entscheidung soll das Verfahren unter Berücksichtigung der neuen Planung fortgeführt und gegebenenfalls inhaltlich angepasst werden.
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Beratungsfolge
- 26.11.2021 · Rat der Stadt Essen (10. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.11.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (11. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPB geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 30.Übertragung "Live-Stream" aus den Bezirksvertretungen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1154/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1154/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, die technische Übertragung von Sitzungen der Bezirksvertretungen per Livestream zu prüfen.
Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Untersuchung der notwendigen technischen Voraussetzungen zu beauftragen, um alle Sitzungen der Bezirksvertretungen an ihren jeweiligen Standorten live übertragen zu können. Dabei sollen auch die zu erwartenden Kosten für die Anschaffung technischer Geräte, die dauerhafte technische Betreuung sowie der damit verbundene Personalaufwand ermittelt werden.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bis Oktober des laufenden Jahres einen Bericht an den Rat der Stadt vorzulegen. Dieser Bericht soll nach Rücksprache mit den Bezirksvertretungen darlegen, ob und in welcher Weise die Standorte schrittweise für eine Liveübertragung erschlossen werden können und welche Haushaltsmittel hierfür benötigt werden.
Als Begründung führt die Fraktion ein gestiegenes Interesse an der Bezirksverfassung, insbesondere an der Bürgerfrage, an. Ziel der Maßnahme sei es, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Quartier zu erweitern.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · ohne Beschlussfassung
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 31.Einführung einer einheitlichen digitalen GremienarbeitZur Vorlage · 1124/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler (EBB-FW) hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Einführung einer einheitlichen, digitalen Gremienarbeit gestellt. Mit der Vorlage 1124/2021/EBB wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung ein Konzept vorzulegen, das eine digitale Arbeitsweise in allen Aufsichtsorganen der städtischen Beteiligungsgesellschaften vorsieht.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Digitalisierung der Gremienarbeit in den Aufsichtsorganen bereits gegeben seien. Derzeit würden Unterlagen für Gremiensitzungen noch in Papierform und teilweise per Kurier zugestellt. Die Fraktion verweist auf die bereits erfolgte Umstellung der Rats- und Ausschussarbeit auf digitale Werkzeuge und Technik, die sich bewährt habe. Ziel des Antrags ist es, die digitalisierte Arbeitsweise auf die Aufsichtsorgane der Beteiligungsgesellschaften zu übertragen, um eine einheitliche digitale Struktur im gesamten Konzern Stadt zu etablieren.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 32.Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1107/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht Anpassungen bei Satzungen und Gebühren vor, um die Gastronomie- und Unterhaltungsbranche infolge der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Der Beschlussvorschlag umfasst eine befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum um 50 Prozent. Diese Gebührenminderung soll für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 für Positionen wie Schützenfeste, Volksfeste und kulturelle Veranstaltungen gelten. Dabei werden die Sätze in den Zonen I, II und III angepasst, was voraussichtlich zu Mindererträgen von etwa 70.0erm Euro führen wird.
Zudem wird ein Verzicht auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen vorgeschlagen. Die Steuer wird als Pauschsteuer nach Raumgröße erhoben, wobei bei Außenflächen eine 60-prozentige Anrechnung erfolgt. Der Verzicht soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgen und die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung beinhalten. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Gastronomiegewerbes sowie die Vermeidung von Abwanderungen in Nachbarkommunen. Der damit verbundene Ertragsausfall soll durch Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Steuer für Apparate in Höhe von circa 1,386 Millionen Euro sowie durch potenzielle Gewerbesteuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Zusätzlich werden Sondernutzungsgebühren in Höhe von jeweils 35.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Verzicht deklariert. Das Verfahren durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und endet mit der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.1Ergänzungsantrag zu Verwaltungsvorlage 1107/2021/2: Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1181/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1181/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1107/2021/2 gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Satzungs- und Gebührenregelungen im Kontext der Corona-Pandemie.
Der Antrag sieht vor, die bereits vorgeschlagene Reduzierung der Sondernutzungsgebühr um 50 Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 um weitere 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit soll eine vollständige Befreiung von der Sondernutzungsgebühr erreicht werden. Diese Gebührenbefreiung soll auf die in der Anlage 1 der ursprünglichen Verwaltungsvorlage aufgeführten Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3.1 Anwendung finden. Die Verwaltung wird somit beauftragt, für die entsprechenden Veranstaltungen im genannten Zeitraum keine Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass eine Reduzierung der Gebühren auf null Prozent notwendig sei, um den Veranstaltern eine Entlastung zu ermöglichen.
Der Antrag ist zur Beratung und Empfehlung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gerichtet. Zudem ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 33.Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 0990/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) vor. Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Paragrafen 12, welcher die Funktion und die Zusammensetzung des Beirates regelt.
Nach dem Beschlussvorschlag soll der Beirat weiterhin den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung der EABG und ihrer Tochtergesellschaften in Fragen von grundsätzlicher arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Bedeutung beraten. Die wesentliche Änderung betrifft die personelle Besetzung des Gremiums. Während die bisherige Regelung eine abschließende Liste von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, des DGB, der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH vorsah, soll die neue Fassung dem Aufsichtsrat ermöglichen, die Zusammensetzung des Beirates zu beschließen. Durch diese Anpassung wird eine Öffnungsklausel eingeführt, die den Zugang für Vertreter der genannten fachlichen Organisationen sowie weitere Mitglieder sicherstellen soll.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich um eine nichtwesentliche Änderung handelt, weshalb kein kommunalaufsichtliches Anzeigeverfahren erforderlich ist. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt die Annahme der Änderung, damit der Rat der Stadt Essen den Beschluss fassen kann. Zudem wird die Gesellschaftervertreterin in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, die Änderung zu beschließen und die Verwaltung wird bevollmächtigt, bei notwendigen Anpassungen durch Registergerichte oder Urkundspersonen Änderungen vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt unberührt bleibt.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Ersetzt durch 0990/2021/2 1. Ergänzung
- 33.1Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 0990/2021/2 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Ergänzungsvorlage 0990/2021/2 1 des Beteiligungsmanagements sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) vor. Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Paragrafen 12, welcher die Aufgaben und die Zusammensetzung des Beirates regelt.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung der EABG und ihrer Tochtergesellschaften in Fragen von grundsätzlicher arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Bedeutung zu beraten. Die Neuregelung umfasst eine Anpassung der Mitgliederstruktur. Während die bisherige Regelung eine abschließende Liste von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH vorsah, soll die neue Fassung eine Öffnungsklausel enthalten.
Durch diese Anpassung soll der Zugang zu einem erweiterten Beraterkreis ermöglicht werden. Der Aufsichtsrat beschließt künftig die Zusammensetzung des Beirates, wobei neben Mitgliedern des Aufsichtsrates insbesondere Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, des JobCenters Essen, des DGB, der IHK, der Kreishandwerkerschaft sowie der Regionalagentur MEO angehören sollen. Die explizite Aufnahme der Regionalagentur MEO erfolgt auf Empfehlung des Aufsichtsrates, um deren langfristige Vertretung im Beirat sicherzustellen. Die Verwaltung stuft die Änderung als nichtwesentlich ein, weshalb kein kommunalaufsichtliches Anzeigeverfahren erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Umsetzungsstrategie RadEntscheidZur Vorlage · 0361/2021/6 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Ergänzungsvorlage 0361E1/2021 zum Thema Umsetzungsstrategie RadEntscheid dient der Korrektur der Finanzmittelausstattung innerhalb der bestehenden Strategie. In den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des Rates der Stadt Essen wurde über die Umsetzung des RadEntscheids informiert, wobei in der ursprünglichen Vorlage eine veraltete Kostenaufteilung zu den sieben definierten Zielen enthalten war.
Die Verwaltung korrigiert hiermit die Kosten für das Ziel 3, welches die Einrichtung von Fahrradstraßen und -zonen umfasst. Der Finanzmittelbedarf für diesen Bereich wird von zuvor 51,187 Millionen Euro auf insgesamt 10,4 Millionen Euro angepasst. Im Gegenzug werden die Kosten für das Ziel 1, das ein durchgängiges Netz für den Alltagsradverkehr vorsieht, sowie für das Ziel 4, welches sich auf sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen konzentriert, entsprechend höher angesetzt.
Trotz dieser internen Umverteilung der Budgetposten bleibt der Gesamtfinanzmittelbedarf für die Umsetzung des RadEntscheids unverändert. Der vorliegende Entwurf enthält eine korrigierte Kostenaufstellung in der Anlage 2. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sowohl der Ausschuss für Verkehr und Mobilität als auch der Rat der Stadt Essen diese Ergänzungsvorlage zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 35.Treibhausgasbilanz 1990 - 2018Zur Vorlage · 0877/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat einen Bericht zur Treibhausgasbilanz für den Zeitraum von 1990 bis 2018 vorgelegt. Die Vorlage dient der Überprüfung der Klimaschutzziele, welche im Rat der Stadt Essen beschlossen wurden. Diese sehen eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 sowie Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 vor.
Im betrachteten Zeitraum haben sich die Treibhausgasemissionen in Essen um etwa 37,5 % von 6,81 Mio. t CO2e auf 4,26 Mio. t CO2e verringert. Damit wurde die Reduktion der Emissionen stärker realisiert als die Senkung des Endenergieverbrauchs, welcher im selben Zeitraum um 19,7 % sank. Die emissionsbezogenen Werte pro Einwohner sanken von 10,9 t CO2e im Jahr 1990 auf 7,3 t CO2e im Jahr 2018.
Die Emissionsminderung verlief in den verschiedenen Sektoren unterschiedlich. Während die kommunale Verwaltung eine Reduktion um 53,4 % verzeichnete, sanken die Werte in der Wirtschaft um 49,6 % und in den Haushalten um 36,0 %. Im Verkehrssektor war ein Rückgang um 13,6 % zu beobachten. Im Jahr 2018 verteilten sich die Emissionen auf die Bereiche Wirtschaft (37,4 %), Verkehr (31,7 %) und Haushalte (29,3 %), während die kommunale Verwaltung einen Anteil von 1,6 % ausmachte. Die methodische Grundlage der Bilanzierung bildet das Werkzeug ECOSPEED Region unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 36.Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) hier: Zielszenarien KlimaneutralitätZur Vorlage · 0975/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes befasst sich mit der Erarbeitung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) der Stadt Essen. Ziel des Plans ist die Festlegung von Strategien zur Treibhausgasminderung sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Treibhausgasminderungspfade an einen neuen Zielkorridor anzupbindung und ein CO2-Budget als Bewertungsgrundlage festzulegen. Für die Einwohnerzahl von etwa 591.000 Personen werden Budgets von 26 Millionen Tonnen CO2e für das 1,5-Grad-Ziel sowie 44 Millionen Tonnen CO2e für die 1,75-Grad-Grenze aufgeführt.
Es werden drei Zielszenarien zur Erreichung der Klimaneutralität verglichen: Ein Szenario mit dem Zieljahr 2050, ein Szenario mit dem Zieljahr 2040 sowie ein Szenario mit dem Zieljahr 2030. Während das erste Szenario das CO2-Budget des Pariser Abkommens überschreitet, gelten die weiteren Szenarien als konform mit der 1,75-Grad-Grenze. Zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels ist das Szenario 2030 erforderlich.
Die strategischen Leitziele umfassen die Bereiche Gebäude, Wirtschaft, Energie und Mobilität. Im Gebäudesektor stehen die Sanierung von über 91.000 Gebäuden sowie der Neubau nach KfW-40-Standard im Fokus. In der Energieversorgung wird eine Versorgung mit 100 % erneuerbaren Energien angestrebt. Im Mobilitätssektor wird ein Modal Split von jeweils 25 % für den Auto-, Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehr bis zum Jahr 2035 angestrebt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den SECAP sowie einen konkreten Maßnahmenkatalog bis Ende 2021 zu erarbeiten.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · eingebracht
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: eingebracht - 37.Optimierung des Fahrwegs der Buslinie 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt BredeneyZur Vorlage · 0939/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0939/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine Optimierung der Fahrwege der Buslinien 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bredeney vor. Geplant ist die Verlegung der Haltestelle Bredeneyer Kreuz sowie die Installation einer Freisperreinrichtung auf der Zeunerstraße. Durch diese Maßnahmen soll die Fahrstrecke von 860 Metern auf etwa 360 Meter reduziert und die Reisezeit um circa zwei Minuten verkürzt werden. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für den Zeitraum von September bis Oktober 2021 vorgesehen.
Die Gesamtkosten für die städtischen Maßnahmen belaufen sich auf 280.000 Euro. Davon werden 93.340 Euro aus Eigenmitteln der Stadt Essen finanziert, während 186.660 Euro durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt werden. Um den Erhalt der Fördermittel zu gewährleisten, muss die Abrechnung bis Ende 2021 erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Planung sowie den Baubeginn beschließen und die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2021 empfehlen. Der Rat der Stadt soll die Mittelbereitstellung ebenfalls beschließen. In der Vorprüfung der Klimarelevanz wurde die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz eingestuft, da die Reduzierung der Fahrstrecke zur Verlagerung des Verkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr beitragen soll.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Erneuerung der Lichtsignalanlage Gerlingstraße / Eiserne Hand / FeuerwehrausfahrtZur Vorlage · 0941/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0941/2021/6 sieht die Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gerlingstraße, Eiserne Hand und der Feuerwehrausfahrt vor. Das am Standort eingesetzte Steuergerät stammt aus dem Jahr 1988 und ist aufgrund veralteter Technologie sowie fehlender Ersatzteile nicht mehr durch aktuelle Komponenten ersetzbar. Die Maßnahme dient der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der Sicherstellung der Schaltung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.
Im Zuge des Umbaus nach den aktuellen Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) ist zudem eine behindertengerechte Gestaltung der Furten vorgesehen. Dies umfasst die Installation taktiler Pflasterung sowie das Absenken von Bordsteinen.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 280.000 Euro. Davon entfallen 220.000 Euro auf die Erneuerung der Lichtsignalanlage und 60.000 Euro auf den Ausbau der Oberflächen. Da die Kosten die Schwelle für Standardmaßnahmen überschreiten, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2021 erforderlich. Die Finanzierung der technischen Erneuerung soll über das PSP-Element „Erneuerung von Lichtsignalanlagen“ und die Kosten für den Oberflächenausbau über das PSP-Element „Verkehrsverbesserung“ erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität die Erneuerung sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss die Erneuerung beschließt und die Mittelbereitstellung in Höhe von 280.000 Euro durch den Rat der Stadt Essen festlegt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten"Zur Vorlage · 0946/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0946/2021/6 befasst sich mit dem Bau und dem geplanten Baubeginn der Maßnahme „Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten“. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von 270 Fahrradboxen an insgesamt 34 Standorten. Zu diesen Standorten zählen 17 Bahnhöfe des Schienenpersonennahverkehrs sowie verschiedene Haltestellen des kommunalen Personennahverkehrs.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 1.744.100 € beziffert. Davon ist ein städtischer Eigenanteil von 938.000 € vorgesehen, während für die restlichen 806.100 € Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erwartet werden. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 744.100 € sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 € beantragt. Ab dem Jahr 2022 werden die jährlichen Unterhaltungskosten auf etwa 70.000 € geschätzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Maßnahme empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen den Bau und Baubeginn beschließt.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz prognostiziert. Zwar lässt sich die CO2-Bilanz der einzelnen Boxen aufgrund unbekannter Nutzungsfrequenzen und Weglängen nicht exakt ermitteln, jedoch soll der durch die Herstellung und Aufstellung entstehende Treibhausgas-Ausstoß durch die Vermeidung von Kraftfahrzeugfahrten bei einem Umstieg auf das Fahrrad kompensiert werden. Das gesamte Maßnahmenpaket soll zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs und somit zur CO2-Minderung beitragen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 40.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Fulerumer Straße"Zur Vorlage · 1024/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Fulerumer Straße“ beschließen sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von 2.600.000 € für das Jahr 2021 genehmigen. Die Erneuerung umfasst den Abschnitt von „Am Ehrenfriedhof“ bis zur Wienenbuschstraße. Neben der Fahrbahnerneuerung sind die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Entwässerungsrinnen sowie der barrierefreie Umbau von Fußgängerquerungen und Haltestellen vorgesehen. Im Bereich des Südwestfriedhofs (Steig 2) soll zudem eine Engstelle für den Radverkehr beseitigt werden.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich laut Kalkulation auf rund 2.650.000 €. Da die Maßnahme im Haushalt 2021 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, sollen die erforderlichen Mittel außerplanmäßig aus dem Projekt „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ bereitgestellt werden. Für die barrierefreien Anpassungen sind Kosten in Höhe von 40.000 € aus der ÖPNV-Pauschale für Baumaßnahmen veranschlagt.
Die Asphaltarbeiten erfordern aufgrund des Einsatzes schwerer Maschinen eine Vollsperrung der Fahrbahn in einzelnen Bauabschnitten, wobei die Sperrzeit pro Abschnitt etwa zwei Monate beträgt. Die voraussichtliche Gesamtbauzeit wird auf circa sechs Monate geschätzt. Die Umleitungen für den Individualverkehr werden großrägig ausgeschildert, und die Anpassungen der Buslinien wurden mit der Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III wird vor Beginn über die Verkehrsbehinderungen informiert. Eine Beitragspflicht für angrenzende Grundstückseigentümer entsteht durch die Maßnahme nicht.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 41.Bau- und Baubeginn der Maßnahme "Erschließung Beisenstraße"Zur Vorlage · 1033/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit dem Bau und Baubeginn der Maßnahme zur Erschließung der Beisenstraße sowie der damit verbundenen überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Jahr 2021. Ziel des Vorhabens ist der planmäßige Endausbau der als Maria-Weber-Weg bezeichneten Straße zu einer Mischverkehrsfläche auf einer Fläche von etwa 1.800 m². Im Zuge der Arbeiten soll die bestehende Asphaltbefestigung der Baustraße entfernt, Randeinfassungen und Entwässerungsrinnen gesetzt sowie die Pflasterung des Geh- und Fahrbereichs durchgeführt werden.
Die Gesamtkosten für das Bauvolumen belaufen sich auf 750.000 €. Dieser Betrag liegt über der ursprünglichen Kalkulation von 700.000 €, was auf einen erhöhten Aufwand für Ingenieurbauarbeiten – insbesondere eine höhere Stützwand zur Überbrückung eines Höhenunterschieds – sowie auf das gestiegene Preisniveau in der Baubranche zurückzuführen ist. Da für die Maßnahme im Haushalt 2021 kein Budget veranschlagt wurde, wird die überplanmäßige Bereitstellung von 675.000 € beantragt. Diese Mittel sollen aus dem Haushaltsposten für die Erneuerung von Nebenstraßen gedeckt werden. Vorarbeiten in Höhe von 75.000 € wurden bereits in den Vorjahren außerplanmäßig bereitgestellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität den Bau beschließt und die überplanmäßige Mittelbereitstellung empfiehlt, woraufhin der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen die entsprechende Entscheidung treffen sollen.
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Beratungsfolge
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 42.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Wickenburg / Adelkampstraße"Zur Vorlage · 1011/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1011/2021/6 des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit einer Kostenänderung für die Baumaßnahme „Wickenburg/Adelkampstraße“. Es wird vorgeschlagen, die Gesamtkosten der Maßnahme von ursprünglich 490.000 € um 300.000 € auf insgesamt 790.000 € zu erhöhen. Damit einher geht der Antrag auf eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 € für das Jahr 2021.
Die Begründung für die Kostensteigerung liegt in veränderten baulichen Anforderungen. Aufgrund von personellen Verzögerungen beim Baubeginn hat sich der Zustand des vorhandenen Asphalts verschlechtert. Durch Witterungseinflüsse sind die Fahrbahnen ausgemagert und weisen Aufbrüche auf. Eine bloße Entfernung der Markierungen durch Feinfräsen ist daher nicht mehr ausreichend; stattdessen ist ein großflächiges Fräsen und Erneuern der Fahrbahn sowie ein tieferer Ausbau im Bereich der Ampelanlage erforderlich. Zusätzlich sind umfangreiche Begrünungsarbeiten vorgesehen.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll vollständig aus städtischen Eigenmitteln erfolgen. Die Mittelbereitstellung kann über das PSP-Element „Erneuerung von Nebenstraßen“ gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie eine Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss vor. Der Rat der Stadt soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung beschließen. Die Kreuzung ist Teil des städtischen Radverkehrsnetzes.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Gesamtkostenänderung um 300.000 € · Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ratdie überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 € zu beschließen.
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 43.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Erwerb von zwei IT-SoftwaremaßnahmenZur Vorlage · 1128/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 240.000 Euro für das Jahr 2021 entscheiden. Die Mittel sind für den Erwerb von zwei IT-Softwaremaßnahmen vorgesehen, die über das reguläre Budget des Amtes für Straßen und Verkehr hinausgehen.
Die erste Maßnahme umfasst die Beschaffung einer neuen Software für städtische Beitragsangelegenheiten. Diese wird zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen bei der Erhebung von Beiträgen nach dem Baugesetzbuch und dem Kommunalabgabengesetz benötigt. Die zweite Maßnahme betrifft die Entwicklung eines Standortregisters für Bäume. Ziel ist es, die Stand- und Bruchsicherheit des städtischen Baumbestandes zu verbessern, nachdem klimatische Einflüsse und Sturmereignisse Schäden an Bäumen verursacht haben.
Das Amt für Straßen und Verkehr verfügt jährlich über ein Budget von 125.000 Euro für den Erwerb von Sachanlagevermögen. Da die beiden geplanten IT-Projekte jeweils Kosten von rund 145.000 Euro verursachen, ist eine zusätzliche Finanzierung notwendig. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel soll durch eine Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt „FÜ Josef-Hoeren-Straße“ erfolgen, welches verschoben wird. Neben den Anschaffungskosten fallen für die Softwaremaßnahmen künftige Sachkosten für Supportleistungen und Pflegeverträge an.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 44.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für die Monate Februar bis Mai 2021Zur Vorlage · 1215/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für verschiedene Betreuungsangebote für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 unter bestimmten Bedingungen auszusetzen. Die Entscheidung umfasst die Kostenbeteiligung für Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und das Betreuungsangebot Schule von acht bis eins.
Für den Monat Februar 2021 ist die Erhebung der Beiträge vollständig auszusetzen. Für die Monate März, April und Mai 2021 soll die Erhebung der Elternbeiträge jeweils zur Hälfte ausgesetzt werden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des Familienministeriums beziehungsweise des Ministeriums für Schule und Bildung. Zudem sollen den Fördervereinen im Primarbereich die entfallenden Beiträge für Februar vollständig und für die Monate März bis Mai zur Hälfte erstattet werden.
Die Verwaltung führt aus, dass der Städtetag Nordrhein-Westfalen eine Einigung über die Erstattung der Beiträge erzielt hat, die eine hälftige Übernahme der Mindereinnahmen durch das Land vorsieht. Der geschätzte Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich auf circa 2.545.000 Euro. Verpflegungskosten für die Betreuung sind von dieser Regelung nicht umfasst, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
- 44.1Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für die Monate Februar bis Mai 2021Zur Vorlage · 1215/2021/4 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für verschiedene Betreuungsangebote für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 anzupassen. Die Entscheidung umfasst die vollständige Aussetzung der Beiträge für den Monat Februar 2021 sowie die Aussetzung der hälftigen Beiträge für die Monate März, April und Mai 2021. Davon betroffen sind die Leistungen in Kindertageseinrichtungen, die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege sowie Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und das Betreuungsangebot Schule von acht bis eins. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
Zudem sieht der Beschluss vor, den Fördervereinen im Primarbereich die ausgefallenen Beiträge zu erstatten. Für den Monat Februar erfolgt eine vollständige Erstattung, für die Monate März bis Mai eine hälftige Erstattung. Die Verpflegungskosten in den genannten Einrichtungen bleiben von dieser Regelung unberührt, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.
Die finanzielle Grundlage bildet eine Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden. Das Land übernimmt dabei die Hälfte der durch die Beitragsaussetzung entstandenen Mindereinnahmen. Der Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich auf circa 2.545.000 Euro. Die Kosten für die Erstattung an die Fördervereine werden mit insgesamt 125.000 Euro beziffert.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 45.Verstetigung und Ausweitung der "Poollösung für Integrationsassistenzen" an Essener GrundschulenZur Vorlage · 0890/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0890/2021/4 sieht die Verstetigung und Ausweitung der sogenannten Poollösung für Integrationsassistenzen an Essener Grundschulen vor. Das Modellprojekt, welches seit dem Schuljahr 2018/2019 an sechs Schulen durchgeführt wurde, soll ab dem Schuljahr 2022/2023 fortgeführt und auf mindestens zehn weitere Schulstandorte erweitert werden.
Für die Sachkosten der Erweiterung sind für die kommenden Haushaltsjahre unterschiedliche Beträge veranschlagt. Die Kalkulation sieht 1.626.900 € für das Jahr 2022, 4.175.867 € für 2023, 4.826.854 € für 2024, 5.477.841 € für 2025 sowie 3.416.924 € für das Jahr 2026 vor. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt unter anderem über die Inklusionspauschale, wobei die zuständigen Fachbereiche 40, 5angerschaft 50 und 51 die entsprechenden Anpassungen in den Haushaltsanmeldungen ab dem Jahr 2022 berücksichtigen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration dem Rat der Stadt Essen die Entscheidung über die Verstetigung und Ausweitung der Poollösung empfehlen.
Zudem enthält das Dokument eine Prüfung der Klimarelevanz hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz. Als Messgröße dient der Treibhausgas-Ausstoß in CO2-Äquivalenten, wobei die Bewertung zwischen positiven, neutralen oder negativen Auswirkungen sowie deren Intensität reicht.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · einstimmig zur Entscheidung in den Rat geschoben · Stellungnahme der AG Wohlfahrt zur Kenntnisnahme im ASAGI
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 46.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2021 (ab September 2021)Zur Vorlage · 0788/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2021. Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle und insgesamt 16 freizugebende Tage pro Kalenderjahr vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen beschließt.
Die geplanten Termine basieren auf dem Sachgrund des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit Veranstaltungen. Für den September 2021 sind unter anderem das Borbecker Marktfest sowie der Historische Handwerkermarkt in Steele vorgesehen. Im Bereich Kupferdreh ist die Ladenöffnung am 12. September im Rahmen des Sonnenblumenfestes geplant. Weitere Termine umfassen das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtfest im September.
Im Oktober 2021 sind Freigaben für das Kürbisfest in Kettwig und den Stoff- und Tuchmarkt in Werden vorgesehen. Für den Zeitraum im November und Dezember sind die Essener Lichtwochen, der Steeler Weihnachtsmarkt sowie der Internationale Weihnachtsmarkt in der Innenstadt sowie der Rüttenscheider Wintermarkt als Anlässe für verkaufsoffene Sonntage aufgeführt. Auch für Borbeck und Altenessen sind im November Termine im Zusammenhang mit Adventsmärkten und Lichtwochen geplant. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus, wobei die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Sonntagsruhe im Fokus steht.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 25.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung) · Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 47.Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2020Zur Vorlage · 1064/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses dient der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie der Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 51.805.060,26 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 284.708,47 € aus. Es wird vorgeschlagen, einen Betrag von 227.768,47 € an den Haushalt der Stadt Essen abzuführen, während 56.940,00 € auf neue Rechnung vorgetragen werden sollen. Neben der Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2020 umfasst die Vorlage den Antrag auf Entlastung der Betriebsleitung des Essener Systemhauses sowie des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation.
Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts erfolgte durch die KPMG AG, welche einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Die Prüfungsziele umfassten die Beurteilung des internen Kontrollsystems, der Rechnungslegungsmethoden, der Fortführungsprognose sowie der Gesamtdarstellung gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Zudem wurde die Übereinstimmung des Lageberichts mit dem Jahresabschluss sowie die sachgerechte Ableitung zukunftsorientierter Angaben geprüft.
Die Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns und die Entlastung des Betriebsausschusses obliegt dem Rat der Stadt Essen. Der Betriebsausschuss ist für die Entlastung der Betriebsleitung zuständig. Die Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus war für den 22. Juni 2021 angesetzt, eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen war für den 30. Juni 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 48."Freiheit Emscher" Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Förderantrages "Projektbüro Freiheit Emscher", Zuwendungsbescheid vom 07.12.2020 und öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bottrop und der Stadt EssenZur Vorlage · 0385/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen soll eine Zusatzvereinbarung zur bestehenden Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Essen, der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH abschließen. Ziel dieser Erweiterung ist die Revitalisierung von Flächen im Bereich Essen-Nord und Bottrop-Süd im Rahmen des Projekts „Projektbüro Freiheit Emscher“. Gleichzeitig wird der Abschluss einer projektbezogenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Essen und Bottrop beantragt, um den administrativen Rahmen für die Umsetzung des Projektes zu definieren.
Grundlage der Vorlage ist ein bewilligter Förderantrag der Stadt Bottrop bei der Bezirksregierung Münster im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Förderung umfasst die Einrichtung eines Projektbüros, welches die koordinierende Begleitung des Gesamtprojektes „Freiheit Emscher“ übernimmt. Zu den Kernaufgaben gehören die inhaltliche und zeitliche Vernetzung von Teilprojekten sowie die strategische Vorbereitung von Umsetzungsschritten.
Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 611.754,00 Euro. Während die Förderquote bei 90 Prozent liegt, teilen sich die Kooperationspartner den verbleibenden Eigenanteil zu gleichen Teilen. Für die Stadt Essen ergibt sich daraus ein Eigenanteil von insgesamt 20.391,80 Euro, der auf die Jahre 2021 bis 2023 verteilt ist. Eine neue Kooperationsvereinbarung ist laut Verwaltung nicht erforderlich, da die bestehende Vereinbarung durch die vorliegende Zusatzvereinbarung ausreichend ergänzt werden kann.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen mit Anmerkung
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 49.Traugott-Weise-Schule hier: Erneuerung der Filteranlagen LehrschwimmbeckenZur Vorlage · 0863/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht die Erneuerung der Filteranlagen am Lehrschwimmbecken der Traugott-Weise-Schule vor. Hintergrund sind Mängel an den etwa 40 Jahre alten Filterbehältern, die zu erhöhten Chloramin-Werten im Wasser sowie zu Undichtigkeiten geführt haben. Eine durch einen Sachverständigen durchgeführte Prüfung ergab zudem, dass die Standsicherheit der Behälter aufgrund von Korrosion nicht mehr gegeben ist, wesglich ein kompletter Austausch der Filterbehälter notwendig wird.
Neben dem Austausch der Behälter umfasst das Projekt die Erneuerung von Pumpen, Ventilen, der Verrohrung und der Anlagenautomation nach dem aktuellen Stand der Technik. Zudem sind der Einbau einer Abwasserbehandlungsanlage zur Einleitung des chlorhaltigen Wassers in das städtische Netz sowie eine Aufhärtungsanlage zur Anpassung der Trinkwasserwerte erforderlich.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 670.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel. Ein Teilbetrag von 150.000 Euro wurde bereits durch den Stadtkämmerer bereitgestellt; die verbleibenden 520.000 Euro sollen durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubau Gymnasium Nord/Ost gedeckt werden.
Aufgrund der umfangreichen Sanierungsarbeiten und der aktuellen Marktsituation mit Lieferengpässen bei Baumaterialien und Auslastung der Firmen ist der Bauzeitenplan neu zu erstellen. Eine Fertigstellung des Lehrschwimmbeckens ist bei einem komplikationsfreien Verlauf für das erste Quartal 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen (Bau-) · einstimmig empfohlen (außerplanmäßige Mittelbereitstellung)
- 15.06.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 50.Bebauungsplan Nr. 02/19 "Kesselstraße / Bocholder Straße" Stadtbezirk IV, Stadtteil: Bochold Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss sowie BegründungZur Vorlage · 0819/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nr. 02/19 „Kesselstraße / Bocholder Straße“ im Essener Stadtteil Bochold sieht die wohnbauliche Entwicklung einer rund 2,7 Hektar großen Fläche vor. Das städtebauliche Konzept umfasst die Errichtung von etwa 133 Wohneinheiten, die primär als Geschosswohnungsbau sowie in Form von Doppel- und Reihenhäusern geplant sind. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Änderung der Nutzungsart im nordöstlichen Bereich des Baugebiets von einem Allgemeinen Wohngebiet (WA) zu einem Reinen Wohngebiet (WR), um eine reine Wohnnutzung zu gewährleisten.
Die Planung berücksichtigt die Ziele der Innenentwicklung und die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum, basierend auf der Wohnungsnachfrageanalyse 2025+, die bis zum Jahr 2030 einen Bedarf von etwa 16.500 Wohnungen ausweist. Die Bebauung erfolgt außerhalb der öffentlichen Grünflächen. Im Randbereich des Gebiets sind die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens, eine Kanaltrasse zur Entwässerung im Trennsystem sowie ein öffentlicher Spielplatz vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Feststellung des Bebauungsplans als Satzung sowie die abschließende Abwägung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der öffentlichen Auslegung. Die Verwaltung schlägt vor, die Anregungen entsprechend zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen. Der Beratungsprozess sah Anhörungen in der Bezirksvertretung IV sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen erfolgen sollte.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen; · Vorab-Auszug BV IV einstimmig beschlossen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen; Vorab-Auszug BV IV einstimmig beschlossen - Vorab-Auszug BV IV aus der Niederschrift vom 08.06.2021
- 50.1Bebauungsplan Nr. 02/19 "Kesselstraße / Bocholder Straße" Stadtbezirk IV, Stadtteil: Bochold Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss sowie Begründung (gemeins. Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1262/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die dauerhafte Erhaltung und Aufwertung des Grünzuges zwischen der Kesselstraße und der Bocholder Straße im Stadtbezirk IV zum Gegenstand hat. Der Antrag fordert, dass die Stadtverwaltung den Grünzug unabhängig von einer etwaigen Bebauung des ehemaligen Gärtnerei-Geländes sichert. Ziel der Maßnahme ist es, den Nutz- und Erholungswert für die Anwohner sowie die ökologische Qualität des Bereichs nachhaltig zu steigern.
Im Rahmen des Antrags wird die Stadtverwaltung zudem gebeten, bis Ende 2021 eine entsprechende Beratungsvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Diese Vorlage soll konkrete Planungen für den im Bebauungsplan Nr. 02/19 vorgesehenen öffentlichen Spielplatz sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthalts- und ökologischen Qualität des Grünzuges enthalten. Damit sollen mögliche Aufwertungen gegebenenfalls begleitend zu Baumaßnahmen auf dem angrenzenden Gelände durchgeführt werden können. Die Begründung des Antrags verweist auf einen bereits vorliegenden, einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung IV und ordnet die Aufwertung des Grünzuges dem Konzept der doppelten Innenentwicklung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · erledigt
Ergebnis: erledigt - 50.2Bebauungsplan Nr. 02/19 "Kesselstr. / Bocholder Str." Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss sowie Begründung Hier: Dauerhafter Erhalt und Aufwertung des Grüngürtels zwischen Bocholder Str. und Borbecker MühlenbachZur Vorlage · 1228/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1228/2021/SPD einen Antrag gestellt, der den dauerhaften Erhalt und die Aufwertung des Grüngürtels zwischen der Bocholder Straße und dem Borbecker Mühlenbach zum Ziel hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, dieses Gebiet dauerhaft zu sichern und ökologisch aufzuwerten. Dabei sollen insbesondere die Biodiversität sowie der Erhalt der Flora und Fauna sowie des kühlenden Mikroklimas gewährleistet werden.
Ausgenommen von diesem Vorhaben soll eine mögliche Baumaßnahme gemäß der Vorlage 0819/2021/7 sowie der dazugehörige landschaftspflegerische Begleitplan sein. Die Begründung des Antrags führt an, dass der Stadtteil Bochold bereits eine hohe bauliche Verdichtung aufweist, die durch die geplante Maßnahme nach Vorlage 0819/2021/7 weiter zunimmt. Durch die Sicherung der Grünfläche soll eine weitere Verdichtung des Ortsteils verhindert und die Lebensqualität der Anwohner gesteigert werden. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan bereits vorgesehenen Maßnahmen auf der Fläche zwischen Bocholder Straße und Kesselstraße sollen durch den Antrag lediglich ergänzt, aber nicht durch andere Planungen beeinträchtigt werden.
Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen stattfindet, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2021 · Rat der Stadt Essen (8. Sitzung) · Antrag hat sich erledigt
- 19.08.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (9. Sitzung) · Der Antrag hat sich mit dem neu gestellten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN Nr. 1563/2021/CDU/SPD/GRÜNE erledigt.
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · abgesetzt/Beratungsbedarf; Entscheidung in die Ratssitzung geschoben
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 50.3Bebauungsplan Nr. 02/19 "Kesselstraße / Bocholder Straße" Stadtbezirk IV, Stadtteil: Bochold Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss sowie Begründung (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 1241/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen der Vorlage 1241/2021/EBB einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die dauerhafte Erhaltung und Aufwertung einer öffentlichen Grünfläche im Bereich des Bebauungsplans Nr. 02-2019 „Kesselstraße/Bocholder Straße“ zum Gegenstand hat.
Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie der Grünzug zwischen der Kesselstraße und der Bocholder Straße unabhängig von einer eventuellen Bebauung des ehemaligen Gärtnerei-Geländes dauerhaft gesichert werden kann. Ziel der Prüfung soll es sein, den Nutzungs- und Erholungswert für die Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern und nachhaltig zu steigern.
Über die im Bebauungsplan bereits vorgesehenen Maßnahmen für einen öffentlichen Spielplatz hinaus sollen laut Antrag zusätzliche Maßnahmen entwickelt werden, die die ökologische Qualität sowie die Aufenthaltsqualität des Grünzuges verbessern. Die Begründung für den Antrag wurde im Dokument nicht schriftlich ausgeführt, sondern erfolgt mündlich. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · erledigt
Ergebnis: erledigt - 51.Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen 39 E: Levinstraße/Ewald-Dutschke-StraßeZur Vorlage · 0839/2021/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung zum Verfahren 39 E (Levinstraße/Ewald-Dutschke-Straße) sieht die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) vor. Der betroffene Bereich umfasst eine Fläche von 6,3 Hektar im Essener Stadtbezirk Gerschede, auf der sich derzeit eine Sportanlage mit drei Sportplätzen und einem Beachvolleyball-Feld befindet.
Aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen und geringer Auslastung ist die Sportanlage nicht mehr erforderlich. Die Sport- und Bäderbetriebe Essen planen, die Fläche zu vermarkten, um Erlöse für die Ertüchtigung anderer Anlagen zu generieren. Die geplante Nutzung der Fläche soll von einem „Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich“ in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ geändert werden. Ziel ist die Entwicklung eines Wohnstandorts sowie die Schaffung einer qualitativ hochwertigen öffentlichen Grünfläche. Die angrenzenden Grünflächen im Norden und Süden sollen als Bestandteil eines zukünftigen Bebauungsplanverfahrens erhalten bleiben.
Das Verfahren umfasst die Abwägung aller Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen sowie der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die Verwaltung hat die Begründung des Plans auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen redaktionell weiterentwickelt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV keine Bedenken erhebt und der Rat der Stadt Essen die Änderung des RFNP gemäß den gesetzlichen Vorgaben beschließt. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 52.Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr 48 MH: Sport- und Freizeitanlagen UhlenhorstwegZur Vorlage · 0821/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und -entwicklung sieht die Einleitung eines Änderungsverfahrens zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Konkret geht es um das Verfahren 48 MH, welches die Sport- und Freizeitanlagen am Uhlenhorstweg betrifft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt Essen eine entsprechende Entscheidung empfehlen.
Gegenstand der Änderung ist ein etwa 5,7 Hektar großes Areal im Mülheimer Stadtteil Broich. Der Bereich umfasst derzeit Waldflächen und ist als regionaler Grünzug sowie als Wald/Waldbereich im RFNP festgeschrieben. Durch die geplante Änderung soll die Fläche als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Freizeit, Erholung und Sport“ sowie als allgemeiner Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen (Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen) ausgewiesen werden. Ziel ist es, die bestehenden Sport- und Freizeitflächen, darunter die Anlagen eines Hockey- und Tennisvereins sowie Reitanlagen, als Standort zu sichern. Die Planung sieht eine bestandsorientierte Weiterentwicklung vor, die vorrangig Ersatzneubauten und geringfügige Erweiterungen umfasst, jedoch keine Erweiterung der Anlagen vorbereiten soll. Im Zuge dessen wird die Festlegung des regionalen Grünzuges im betreffenden Bereich zurückgenommen.
Das weitere Verfahren umfasst das Scoping zur Festlegung der Umweltprüfung sowie die anschließende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Nach der Erörterung der Anregungen und dem Planbeschluss ist die Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde erforderlich.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 53.Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: 45 MH: HolzstraßeZur Vorlage · 0830/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung zum Thema 45 MH: Holzstraße sieht die Durchführung eines Auslegungsverfahrens für ein Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Der betroffene Bereich umfasst etwa 6,3 Hektar im Stadtteil Broich in Mülheim an der Ruhr, westlich des Steinbruchs Rauen und östlich des Broicher Friedhofs.
Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung zu schaffen. Im nordwestlichen Teil des Gebiets, der durch ehemalige Sportflächen und Flüchtlingsunterkünfte geprägt ist, sollen etwa 2,1 Hektar als Wohnbaufläche im Allgemeinen Siedlungsbereich ausgewiesen werden. Die bestehende Festlegung als Grünfläche soll in diesem Teil entfallen. Im östlichen Bereich des Änderungsgebiets soll die Grünfläche als Zäsur zwischen der neuen Wohnbaufläche und der gewerblichen Fläche des Steinbruchs erhalten bleiben.
Durch die Neuausrichtung soll zudem eine Angleichung zwischen dem Landschaftsplan und dem RFNP erfolgen. Dabei wird der Bereich zum Schutz der Natur (BSN) in bestimmten Teilen zurückgenommen, während er in anderen Bereichen ausgeweitet wird, was zu einer Nettovergrößerung des BSN um etwa 1,2 Hektar führt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt dem Rat, die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behörden zur Kenntnis zu nehmen und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der öffentlichen Stellen einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 54.Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 852.000 € beim Projekt 5.600890 — Pool-Topf für investive KleinmaßnahmenZur Vorlage · 0751/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung stellt für das Projekt 5.600890, einen Pool-Topf für investive Kleinmaßnahmen, eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 852.000 Euro beantragung. Das Projekt dient als Sammelmaßnahme für zahlreiche Einzelkonten, um die Handlungsfähigkeit bei verschiedenen baulichen Bedarfen sicherzustellen.
Der Finanzbedarf ergibt sich aus laufenden Maßnahmen in der Entscheidungsphase, die sich auf rund 587.000 Euro belaufen. Diese umfassen unter anderem die Erneuerung von Spielgeräten und Außengeländen an Kitas und Schulen, die Installation von Brandmeldeanlagen sowie Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und Gefahrenabwehr. Zusätzlich sollen 365.000 Euro reserviert werden, um die Anschaffung von Gerüsttreppen zur langfristigen Kosteneinsparung gegenüber Mietlösungen zu ermöglichen.
Die Finanzierung des Mehrbedarfs erfolgt durch eine Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt „BürgerRatHaus Neubau“. Aufgrund angepasster Bauzeitenpläne können dort im Jahr 2021 Mittel in gleicher Höhe entnommen werden, wobei die Rückführung des Budgets durch eine entsprechende Neuveranschlagung im Haushaltsplan 2022 vorgesehen ist. Das neue Projekt 5.600890 löst das bisherige Projekt 5.600089 ab, um die Verwaltung der Vielzahl an Einzelkonten technisch zu vereinfachen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Empfehlung und dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vor.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 55.Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 12.05.2021
- 56.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 57.Mitteilungen der Verwaltung
- 58.Bestellung einer Prüferin und eines PrüfersErgebnis: einstimmig beschlossen
- 59.Impfzentrum Essen - 4. FortschreibungErgebnis: erledigt
- 59.1Impfzentrum Essen - 4. FortschreibungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 60.Immobilien Management Essen GmbH (IME) hier: Erwerb von Geschäftsanteilen der Allbau GmbHErgebnis: einstimmig beschlossen
- 61.Gründung einer StromnetzgesellschaftErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 62.Zukunft der Entsorgung in EssenErgebnis: Kenntnis genommen
- 63.GeschäftsführerangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 64.Museum Folkwang hier: BauunterhaltungsmaßnahmenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 65.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 66.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil