Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-Pandemie
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt
- 10.06.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 22.06.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2021 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 30.06.2021 Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht Anpassungen bei Satzungen und Gebühren vor, um die Gastronomie- und Unterhaltungsbranche infolge der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Der Beschlussvorschlag umfasst eine befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum um 50 Prozent. Diese Gebührenminderung soll für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 für Positionen wie Schützenfeste, Volksfeste und kulturelle Veranstaltungen gelten. Dabei werden die Sätze in den Zonen I, II und III angepasst, was voraussichtlich zu Mindererträgen von etwa 70.0erm Euro führen wird.
Zudem wird ein Verzicht auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen vorgeschlagen. Die Steuer wird als Pauschsteuer nach Raumgröße erhoben, wobei bei Außenflächen eine 60-prozentige Anrechnung erfolgt. Der Verzicht soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgen und die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung beinhalten. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Gastronomiegewerbes sowie die Vermeidung von Abwanderungen in Nachbarkommunen. Der damit verbundene Ertragsausfall soll durch Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Steuer für Apparate in Höhe von circa 1,386 Millionen Euro sowie durch potenzielle Gewerbesteuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Zusätzlich werden Sondernutzungsgebühren in Höhe von jeweils 35.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Verzicht deklariert. Das Verfahren durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und endet mit der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen.
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