Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Sachstand zum Coronavirus mündlicher Bericht
- 2.Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 21.04.2021
- 3.Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung am 06.05.2021
- 4.Liste der noch zu erledigenden Aufträge des OPOG
- 5.Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1107/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht Anpassungen bei Satzungen und Gebühren vor, um die Gastronomie- und Unterhaltungsbranche infolge der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Der Beschlussvorschlag umfasst eine befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum um 50 Prozent. Diese Gebührenminderung soll für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 für Positionen wie Schützenfeste, Volksfeste und kulturelle Veranstaltungen gelten. Dabei werden die Sätze in den Zonen I, II und III angepasst, was voraussichtlich zu Mindererträgen von etwa 70.0erm Euro führen wird.
Zudem wird ein Verzicht auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen vorgeschlagen. Die Steuer wird als Pauschsteuer nach Raumgröße erhoben, wobei bei Außenflächen eine 60-prozentige Anrechnung erfolgt. Der Verzicht soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgen und die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung beinhalten. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Gastronomiegewerbes sowie die Vermeidung von Abwanderungen in Nachbarkommunen. Der damit verbundene Ertragsausfall soll durch Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Steuer für Apparate in Höhe von circa 1,386 Millionen Euro sowie durch potenzielle Gewerbesteuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Zusätzlich werden Sondernutzungsgebühren in Höhe von jeweils 35.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Verzicht deklariert. Das Verfahren durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und endet mit der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Projekt BürgerRatHaus – Bau- und Baubeginnbeschluss für den Neubau des BürgerRatHausZur Vorlage · 1083/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn des Projekts „BürgerRatHaus“ am Standort Steeler Straße/Bernestraße beschließen. Die Vorlage sieht vor, die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) als Totalübernehmerin mit der weiteren Planung, dem Bauantrag und der Realisierung zu beauftragen. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich laut aktueller Schätzung auf 161 Millionen Euro brutto. Darin enthalten sind unter anderem Baukosten von 105,5 Millionen Euro, Grundstückskosten, Ausstattung, Baunebenkosten sowie Rückstellungen für Risiken und gesetzliche Auflagen.
Der Neubau soll die Verwaltung digitalisieren und bürgerfreundlicher gestalten, indem Teile des Einwohneramtes, des Jobcenters, des Amtes für Soiales und Wohnen sowie des Jugendamtes integriert werden. Durch eine Optimierung der Grundrisse erhöht sich die Arbeitsplatzkapazität von 1.149 auf 1.249 Plätze. Das Raumkonzept sieht flexible Arbeitsmodelle wie Desksharing und Homeoffice vor.
In der Vorentwurfsplanung wurden Anpassungen vorgenommen, unter anderem eine Reduzierung der Tiefgaragengeschosse und der IT-Schulungsräume. Bei der Fassadengestaltung wurden Rankgerüste und substratgefüllte Elemente aufgrund von Instandhaltungskosten ausgeschlossen; Photovoltaikanlagen sind lediglich auf dem Dach des Backoffice geplant. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung weist den Neubau im Vergleich zur Fortführung des Bestands als wirtschaftlich aus. Der voraussichtliche Bauzeitraum erstreckt sich von Januar 2024 bis Dezember 2026. Die Finanzierung für den Zeitraum 2022 bis 2025 ist sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig geschoben in den Rat
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: in den Rat geschoben - 7.Information über die Zahl der Mitarbeiter/innenZur Vorlage · 0853/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0853/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 dient der Information des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der Stadtverwaltung Essen, einschließlich der Kernverwaltung und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Jahresüberblick, eine Quartalsübersicht sowie einen Dreijahresüberblick vor, welche die Zu- und Abgänge sowie die Anzahl der unbefristet Beschäftigten dokumentieren.
Aus den statistischen Daten für den Zeitraum von Dezember 2020 bis März 2021 geht hervor, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten von 10.140 auf 10.136 gesunken ist. Parallel dazu verringerte sich die Zahl der unbefristet beschäftigten Mitarbeiter, einschließlich der Personalgestellten und Übergeleiteten, von 8.882 auf 8.818.
Im langfristigen Vergleich zeigt die Vorlage jedoch eine andere Entwicklung: Sowohl im Jahresvergleich von März 2020 zu März 2021 als auch im Dreijahresvergleich von März 2018 zu März 2021 ist ein Anstieg der Gesamtzahl der Mitarbeiter sowie der Zahl der unbefristet Beschäftigten zu verzeichnen. Zudem ist die Anzahl der vollzeit verrechneten Mitarbeiter im Zeitraum von März 2020 bis März 2021 gestiegen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Personalkostenentwicklung in der Stadtverwaltung EssenZur Vorlage · 1023/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 3 informiert den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung über die aktuelle Entwicklung der Personalkosten in der Stadtverwaltung Essen. Basierend auf dem Stand vom 31. März 2021 beläuft sich die Prognose der Personal- und Versorgungsaufwendungen für das Jahr 202
21 auf 670,77 Millionen Euro. Dies entspricht einer Überschreitung des Haushaltsansatzes von 641,59 Millionen Euro um insgesamt 29,18 Millionen Euro.
Die Differenz setzt sich aus einem Anstieg der Personalaufwendungen um rund 11,9 Millionen Euro und einer Erhöhung der Versorgungsaufwendungen um etwa 17,28 Millionen Euro zusammen. Als Hauptursache für diese Abweichung wird die Neubewertung der Pensions- und Beihilferückstellungen angeführt, die eine Überschreitung von insgesamt 20,28 Millionen Euro zur Folge hat. Während die Planansätze für 2021 noch auf einem Gutachten aus dem Jahr 2019 basierten, ermöglichen die im Geschäftsbereich 3 weiterentwickelten Prognosetools nun eine unterjährige Hochrechnung auf Basis aktueller Parameter.
Ein weiterer Faktor für die Überschreitung der Planansätze sind die Aufwendungen für Abfindungszahlungen bei Dienstherrenwechseln von Beamten. Aufgrund gesetzlicher Änderungen und einer Zunahme dieser Wechsel sind die Kosten gestiegen. Für die prognostizierten Abfindungsaufwendungen in Höhe von 3,78 Millionen Euro ist im aktuellen Planansatz keine entsprechende Veranschlagung vorgesehen. Der Ausschuss wird gebeten, die Informationen zur Kostenentwicklung zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2021 (ab September 2021)Zur Vorlage · 0788/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2021. Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle und insgesamt 16 freizugebende Tage pro Kalenderjahr vorsieht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen beschließt.
Die geplanten Termine basieren auf dem Sachgrund des räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit Veranstaltungen. Für den September 2021 sind unter anderem das Borbecker Marktfest sowie der Historische Handwerkermarkt in Steele vorgesehen. Im Bereich Kupferdreh ist die Ladenöffnung am 12. September im Rahmen des Sonnenblumenfestes geplant. Weitere Termine umfassen das Brunnenfest in Kettwig sowie das Altenessener Stadtfest im September.
Im Oktober 2021 sind Freigaben für das Kürbisfest in Kettwig und den Stoff- und Tuchmarkt in Werden vorgesehen. Für den Zeitraum im November und Dezember sind die Essener Lichtwochen, der Steeler Weihnachtsmarkt sowie der Internationale Weihnachtsmarkt in der Innenstadt sowie der Rüttenscheider Wintermarkt als Anlässe für verkaufsoffene Sonntage aufgeführt. Auch für Borbeck und Altenessen sind im November Termine im Zusammenhang mit Adventsmärkten und Lichtwochen geplant. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus, wobei die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und der Sonntagsruhe im Fokus steht.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 25.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (6. Sitzung) · Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 9. AIllegale Müllablagerungen im Essener StadtgebietZur Vorlage · 1157/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1157/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Umsetzung des Aktionsplanes „Essen bleib(t) sauber“ zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen im Stadtgebiet. Der Plan konzentriert sich auf die Bereiche Aufklärung, Abholung, Pflege sowie Erfassung und Kontrolle. Zur Überwachung von Müll-Hotspots setzt das Ordnungsamt die RGE Servicegesellschaft Essen mbH ein, die mit acht Sicherheitsmitarbeitern und vier Fahrzeugen täglich vier Standorte kontrolliert. Diese Maßnahmen werden seit Juni 2018 durchgeführt.
Die Kosten für die Überwachungen beliefen sich in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf 124.000 €, 60.000 € beziehungsweise 146.000 €. Im Jahr 2020 wurden 2.332 Bußgeldverfahren eingeleitet, von denen 638 Bußgelder festgesetzt wurden, was Verwaltungskosten in Höhe von 80.440,40 € zur Folge hatte. Für das Jahr 2021 wurden bis zum 30. April bereits 635 Verstöße registriert.
Im Rahmen einer Umstellung wurde die Finanzierung der Depotcontainerüberwachung vom Bereich der Stabsstelle „Sauberkeit“ auf den Fachbereich 32 übertragen. Durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU werden die jährlichen Mittel von 80.000 € auf 150.000 € erhöht. Zudem wurde der Bußgeldkatalog angepasst: Die Bußgelder für Sperrmüllentsorgung über einem Quadratmeter stiegen von 400 € auf 1.500 €, während die Sätze für Sperrmüll ab drei Kubikmetern von 1.530 € auf 3.000 € angehoben wurden. Die Mängelmelder-App verzeichnete im Zeitraum von November 2019 bis Ende 2020 insgesamt 27.043 Meldungen. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Anmeldung zur Tagesordnung: Halteverbotszonen im KreuzungsbereichZur Vorlage · 0703/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0703/2021 eingereicht, der die Einrichtung eines Modellprojektes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in Kreuzungsbereichen durch eine verbesserte Kennzeichnung der Halteverbotszonen zu unterstützen.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, an fünf ausgewählten Kreuzungen Halteverbotsbereiche von fünf bis acht Metern Breite, je nach baulichen Gegebenheiten, durch Bodenmarkierungen gesondert zu kennzeichnen. Bei der Auswahl der Standorte sollen vorzugsweise Kreuzungen an Radhauptrouten berücksichtigt werden, an denen in der Vergangenheit Probleme durch abgestellte Fahrzeuge auftraten. Zudem sollen fünf Straßen, die als „Anlieger frei“ klassifiziert sind, durch gut sichtbare Piktogramme auf der Fahrbahn als solche markiert werden.
Der Antrag sieht vor, dass die Maßnahmen durch regelmäßige Kontrollen der Verkehrsüberwachung ergänzt werden. Die Verwaltung soll zudem die anfallenden Kosten sowie die Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich potenzieller Fördermittel, prüfen und dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorlegen. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung der Ergebnisse des Modellprojektes erfolgen und dem zuständigen Ausschuss präsentiert werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Visualisierung der Verbotsbereiche sowie ein erhöhter Kontrolldruck dazu beitragen sollen, Sichtachsen freizuhalten und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten Hier: Übergangslösungen und Konzeptentwicklung zur dauerhaften Umsetzung (gemeinsame Anmeldung zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)Zur Vorlage · 0967/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für den Aufbau und Betrieb öffentlicher, barrierefreier Toilettenanlagen gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der Haushaltsverträglichkeit sowie der wirtschaftlichen Betriebsfähigkeit erstellt. Dabei sollen auch Einnahmen aus der Werbung sowie Nachhaltigkeitsaspekte wie der Einsatz regenerativer Energien und der Ressourcenverbrauch einfließen. Zudem soll eine zentral zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung benannt werden.
Für die kurzfristige Umsetzung wird die Sicherstellung von mindestens zwei barrierefreien Übergangslösungen pro Stadtbezirk beantragt. Hierbei sollen vorhandene Anlagen reaktiviert sowie Kooperationen mit der Gastronomie oder privaten Anbietern genutzt werden. Parallel dazu soll ein Hinweissystem sowie die digitale Erfassung der Standorte in Geoportalen und Kartendiensten realisiert werden.
Ein mittelfristiges Pilotprojekt soll an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet durchgeführt werden, um unterschiedliche Betriebsmodelle und Reinigungsintervalle zu evaluieren. Die Ergebnisse dieser Erprobung sollen im ersten Halbjahr 2022 berichtet werden.
Langfristig wird die Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts angestrebt. Dieses soll eine Bestandsaufnahme bestehender Anlagen, eine Bedarfsanalyse für die Stadtbezirke sowie eine Planung für einen dauerhaften Betrieb ab dem zweiten Quartal 2023 umfassen. Dabei sollen auch die Nutzung von Anlagen an Verkehrsknotenpunkten, Parkanlagen und Friedhöfen sowie die Einbindung externer Anbieter oder Unternehmen des Konzerns Stadt Essen berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (4. Sitzung)
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 02.06.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Insektenfreundliche Außenbeleuchtung hier: Vervollständigung, Pilotprojekt und BeleuchtungsleitfadenZur Vorlage · 0992/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Insektenfreundlichkeit bei der Außenbeleuchtung vorsieht. Die Vorlage fordert die Stadtverwaltung dazu auf, konkrete Maßnahmen zur weiteren Optimierung der Lichtverhältnisse im Stadtgebiet zu benennen.
In Anlehnung an das bereits umgesetzte Pilotprojekt an der Kampmannbrücke, bei dem eine sensorbasierte, bewegungsabhängige Beleuchtung eingesetzt wird, sollen zwei weitere Teilstrecken geprüft werden. Diese sollen vorrangig von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Freizeitsportlern genutzt werden, beispielsweise Abschnitte des Ruhrtalradwegs oder Wege im Schlosspark Borbeck. Die Verwaltung soll hierzu eine Konzeption erstellen, die die Realisierungszeit, die Kosten sowie die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zusammenfasst. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität bis Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden.
Zudem wird die Erstellung eines Beleuchtungsleitfadens beantragt. Dieser soll dazu dienen, Lichtimmissionen, die den Naturhaushalt beeinträchtigen könnten, zu vermeiden oder zu vermindern. Der Leitfaden soll als Grundlage für die Bauberatung, die Bauleitplanung, die Wirtschaftsförderung sowie für die Beleuchtung städtischer Liegenschaften dienen und dem Rat im Jahr 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0824/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf die Einrichtung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten sowie einer ehrenamtlichen stellvertretenden Tierschutzbeauftragten gestellt. Die Funktion soll die Belange des Schutzes wildlebender Tiere, einschließlich wildlebender Haustiere, auf kommunalpolitischer Ebene vertreten.
Die beantragten Beauftragten sollen als Bindeglied zwischen der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik fungieren. Hierzu wird ihnen das Recht eingeräumt, Tagesordnungspunkte zu Tierschutzbelangen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Rat anzumelden und darüber zu berichten.
Zudem sollen die Tierschutzbeauftragten den Vorsitz für den Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ übernehmen. Diesem Arbeitskreis gehören neben der Beauftragung und der Stellvertretung jeweils ein Vertreter jeder Fraktion sowie der Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. an. Bei Bedarf sollen weitere Tierschutzvereine hinzugezogen werden. Der Fokus der Tätigkeit liegt auf wildlebenden Tieren und umfasst nicht die kommerzielle Tierhaltung in der Landwirtschaft.
Abschließend wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Ansprechperson für die Organisation des Arbeitskreises sowie für die Beantwortung von Bürgeranfragen zu benennen, die sich an die Tierschutzbeauftragten richten.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 14.Ergänzungsantrag zu 0824/2021/CDU/GRÜNE: Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt EssenZur Vorlage · 1105/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1105/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zum Antrag 0824/2021/CDU/GRÜNE zur Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten bzw. eines Tierschutzbeauftragten sowie einer stellvertretenden Position vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Bedeutung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu stärken.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Tierschutzbeauftragten wählt, wobei dem Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ ein Vorschlagsrecht für diese Besetzungen eingeräumt werden soll. Zudem wird beantragt, dass die Besetzung der Positionen nicht zwingend an eine Ratsmitgliedschaft gebunden sein darf. Hierbei soll die Einbindung von externem Sachverstand gefördert und im Zweifelsfall Vorrang eingeräumt werden, um die politische Arbeit durch Fachwissen zu ergänzen und die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den erforderlichen Personalbedarf für diese Aufgaben zu ermitteln und eine entsprechende Personalstelle für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen. Die Begründung führt an, dass die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten eine hauptamtliche Unterstützung erfordern, die über die Erledigung neben bestehenden Tätigkeiten hinausgeht. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sollten dem Rat eine entsprechende Empfehlung aussprechen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 15.Tierschutzbeauftragte des Rates der Stadt a)Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 0943/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0943/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Zusammensetzung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu modifizieren. Konkret wird vorgeschlagen, Ziffer 6 des Antrages 0824/2021/CDU/GRÜNE anzupassen.
Der Antrag sieht vor, dass dem Arbeitskreis neben der Tierschutzbeauftragten oder dem Tierschutzbeauftragten sowie deren Stellvertretung jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin jeder Fraktion und Ratsgruppe angehören soll. Zudem sollen der Vorsitz der Tierschutzvereinigung Groß-Essen e.V. sowie bei Bedarf weitere betroffene Tierschutzvereine in den Arbeitskreis einbezogen werden.
Die Begründung der antragstellenden Ratsmitglieder führt an, dass im ursprünglichen Beschlussvorschlag die Entsendemöglichkeit für Vertreter der Ratsgruppen nicht vorgesehen war, was eine Beteiligung der Ratsgruppe Tierschutz verhindert hätte. Die Antragsteller befürworten die grundsätzliche Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten. Gleichzeitig wird angeregt, die in den Fachausschüssen zu diskutierenden Themen des Arbeitskreises zu erweitern, da die bisherige Konzentration auf wildlebende Tiere die Relevanz von Haustierthemen, wie etwa die Hundesteuersatzung oder die Katzenkastrationspflicht, nicht vollständig abdeckt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 16.Einrichtung eines kriminalpräventiven RatesZur Vorlage · 1121/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates vorsieht. Mit der Vorlage 1121/2021/CDU/GRÜNE wird der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung um Beratung und Empfehlung sowie der Rat der Stadt Essen um einen Beschluss gebeten.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Revitalisierung und Neuausrichtung des kriminalpräventiven Rates zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Möglichkeiten zur Einbindung bestehender Strukturen aufzeigen und die Zielsetzungen sowie die Ursachen für eine Neuausrichtung konkret beschreiben. Zudem sollen ein möglicher Teilnehmerkreis, die entsprechenden Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten sowie die potenziellen Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt werden. Die Verwaltung soll ferner die zuständigen Stellen innerhalb der Behörden benennen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Kriminalitätsbekämpfung, die über die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden hinausgeht. Ziel ist es, durch die Einbeziehung verschiedener Akteure, wie etwa der Ordnungsbehörde, der Stadtplanung, der Jugend- und Kinderarbeit sowie der Stadtgesellschaft, der Kriminalität wirksam zu begegnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Ergebnisse der Ausarbeitung sind dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des dritten Quartals vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 16.AErforderliche Zahl der Ordnungskräfte, um Rad- und Gehwegparkverstöße sowie unerlaubte Müllentsorgung und Ruhestörungen im öffentlichen Raum weitgehend zu unterbindenZur Vorlage · 1142/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung einen Antrag gestellt, um die Kontrolle von Verstößen im öffentlichen Raum zu verstärken. Ziel des Antrags ist es, die Anzahl der benötigten Ordnungskräfte zu ermitteln, um Parkverstöße auf Gehwegen und Radwegen, Ruhestörungen sowie die unerlaubte Entsorgung von Müll weitgehend zu unterbinden.
Die Verwaltung wird durch den Antrag beauftragt, die zusätzlich erforderliche Anzahl an Ordnungskräften zu prüfen. Dabei soll eine erhöhte Präsenz sowie eine effektive Sanktionierung der Verstöße sichergestellt werden. Zudem soll eine Kostenschätzung für die Beschäftigung dieser zusätzlichen Kräfte vorgelegt werden. Der Antrag sieht vor, dass die aktuelle Praxis zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 47 Absatz 1 OWiG unverändert beibehalten wird.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Vermeidung von widerrechtlich parkenden Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie zur Sicherstellung der Barrierefreiheit beitragen soll. Des Weiteren wird angeführt, dass eine verstärkte Kontrolle von Müllentsorgung und Ruhestörungen die Lebensqualität in den Quartieren sowie die ökologischen Bedingungen verbessern und den Arbeitsaufwand der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH reduzieren soll.
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 16.A 1Ergänzungsantrag zum TOP 16.A: Erforderliche Zahl der Ordnungskräfte, um Rad- und Gehwegverstöße sowie unerlaubte Müllentsorgung und Ruhestörungen im öffentlichen Raum weitgehend zu unterbinden hier: Entwicklungen des Kommunalen OrdnungsdienstesZur Vorlage · 1211/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich mit der Weiterentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes befasst. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung und dient als Ergänzung zu einer bereits vorliegenden Vorlage.
Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung Essen um einen Bericht zu drei spezifischen Punkten. Zunächst soll dargelegt werden, welche Möglichkeiten bestehen, die Tätigkeiten in den bekannten Einsatzbereichen weiter zu intensivieren. Des Weiteren wird eine Auskunft über konkrete personelle und sonstige Planungen angefordert, wobei explizit auf technische Hilfsmittel sowie die Anpassung von Einsatzzeiten verwiesen wird. Abschließend soll die Verwaltung über die daraus resultierenden Kosten sowie über mögliche Deckungsmöglichkeiten dieser Ausgaben informieren.
Die Begründung des Antrags führt an, dass sich die quantitative und qualitative Entwicklung sowie der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes bewährt hätten. Ziel sei es, die Stadtverwaltung in der Lage zu versetzen, das Stadtgebiet ergänzend zur Landespolizei zu unterstützen, um die öffentliche Ordnung in den vielfältigen Einsatzbereichen weiter zu stärken.
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 16. BAusweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik-Kampagne auf Jugendliche und Erwachsene, in Addition zum EBE-InfomobilZur Vorlage · 1145/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1145/2021/SPD einen Antrag gestellt, um die umweltpädagogischen Kampagnen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH (EBE) zu erweitern. Ziel des Antrags ist es, die Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins über das bestehende Angebot des EBE-Infomobils hinaus auf Jugendliche und Erwachsene auszuweiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Essener Entsorgungsbetrieben die entsprechenden Kampagnen anzupassen und auf die erwachsene Bevölkerung sowie Jugendliche auszuweiten. Die Durchführung dieser Maßnahmen soll insbesondere an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen erfolgen, die eine erhöhte Vermüllung aufweisen. Zudem soll geprüft werden, ob solche Kampagnen an weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Universitäten in Essen umgesetzt werden können.
Als Begründung führt die Fraktion die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen an, die Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt sowie die Belastung für Anwohner und die Entsorgungsbetriebe hat. Während ehrenamtliche Initiativen und die Arbeit der Entsorgungsbetriebe sowie der Grün und Gruga GmbH hervorgehoben werden, sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit, durch gezielte Ansprache die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Es wird die Annahme geäußert, dass sich die Kosten für die Ausweitung der Kampagnen durch die Reduzierung der Entsorgungsaufwände amortisieren könnten.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · verwiesen in den ADWBT
Ergebnis: verwiesen in den ADWBT - 16. CErgänzungsantrag zu Verwaltungsvorlage 1107/2021/2: Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1181/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1181/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1107/2021/2 gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Satzungs- und Gebührenregelungen im Kontext der Corona-Pandemie.
Der Antrag sieht vor, die bereits vorgeschlagene Reduzierung der Sondernutzungsgebühr um 50 Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 um weitere 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit soll eine vollständige Befreiung von der Sondernutzungsgebühr erreicht werden. Diese Gebührenbefreiung soll auf die in der Anlage 1 der ursprünglichen Verwaltungsvorlage aufgeführten Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3.1 Anwendung finden. Die Verwaltung wird somit beauftragt, für die entsprechenden Veranstaltungen im genannten Zeitraum keine Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass eine Reduzierung der Gebühren auf null Prozent notwendig sei, um den Veranstaltern eine Entlastung zu ermöglichen.
Der Antrag ist zur Beratung und Empfehlung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gerichtet. Zudem ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 17.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 18.Feuerwehr Jahresbericht 2020 mündlicher Bericht
- 19.Verschiedenes