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Ergänzungsantrag zu 0824/2021/CDU/GRÜNE: Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1105/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zum Antrag 0824/2021/CDU/GRÜNE zur Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten bzw. eines Tierschutzbeauftragten sowie einer stellvertretenden Position vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Bedeutung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu stärken.

Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Tierschutzbeauftragten wählt, wobei dem Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ ein Vorschlagsrecht für diese Besetzungen eingeräumt werden soll. Zudem wird beantragt, dass die Besetzung der Positionen nicht zwingend an eine Ratsmitgliedschaft gebunden sein darf. Hierbei soll die Einbindung von externem Sachverstand gefördert und im Zweifelsfall Vorrang eingeräumt werden, um die politische Arbeit durch Fachwissen zu ergänzen und die Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den erforderlichen Personalbedarf für diese Aufgaben zu ermitteln und eine entsprechende Personalstelle für das Haushaltsjahr 2022 einzuplanen. Die Begründung führt an, dass die Aufgaben der Tierschutzbeauftragten eine hauptamtliche Unterstützung erfordern, die über die Erledigung neben bestehenden Tätigkeiten hinausgeht. Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sollten dem Rat eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

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