Tierschutzbeauftragte des Rates der Stadt a)Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten (Antrag der Gruppe Tierschutz)
Antrag Tierschutz Essen ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 12.05.2021 Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
- 01.06.2021 Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 16.06.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 30.06.2021 Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0943/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Zusammensetzung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu modifizieren. Konkret wird vorgeschlagen, Ziffer 6 des Antrages 0824/2021/CDU/GRÜNE anzupassen.
Der Antrag sieht vor, dass dem Arbeitskreis neben der Tierschutzbeauftragten oder dem Tierschutzbeauftragten sowie deren Stellvertretung jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin jeder Fraktion und Ratsgruppe angehören soll. Zudem sollen der Vorsitz der Tierschutzvereinigung Groß-Essen e.V. sowie bei Bedarf weitere betroffene Tierschutzvereine in den Arbeitskreis einbezogen werden.
Die Begründung der antragstellenden Ratsmitglieder führt an, dass im ursprünglichen Beschlussvorschlag die Entsendemöglichkeit für Vertreter der Ratsgruppen nicht vorgesehen war, was eine Beteiligung der Ratsgruppe Tierschutz verhindert hätte. Die Antragsteller befürworten die grundsätzliche Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten. Gleichzeitig wird angeregt, die in den Fachausschüssen zu diskutierenden Themen des Arbeitskreises zu erweitern, da die bisherige Konzentration auf wildlebende Tiere die Relevanz von Haustierthemen, wie etwa die Hundesteuersatzung oder die Katzenkastrationspflicht, nicht vollständig abdeckt.
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