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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0956/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0956/2021/EBB einen Antrag auf Umbesetzung verschiedener Ausschüsse im Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und umfasst personelle Änderungen in fünf Gremien.
Im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung wird die Neubesetzung eines ordentlichen Mitglieds beantragt. Für den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sieht der Antrag die Neubesetzung des ersten und zweiten Stellvertreters vor. Ebenso wird eine Änderung in der Besetzung der zweiten Stellvertreterposition im Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen angeregt.
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration werden Änderungen für ein ordentliches Mitglied sowie für den ersten und zweiten Stellvertreter vorgeschlagen. Schließlich umfasst der Antrag Anpassungen im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, wobei hier die Besetzung eines ordentlichen Mitglieds sowie der ersten und zweiten Stellvertreterposition neu geregelt werden soll. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der Gruppe Die PARTEI)Zur Vorlage · 0865/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 0865/2021/PARTEI einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Neubesetzung eines Stellvertreterpostens im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden.
Konkret wird beantragt, die Position des zweiten Stellvertreters im genannten Ausschuss neu zu besetzen. Der bisherige zweite Stellvertreter soll durch eine sachkundige Bürgerin ersetzt werden. Die Entscheidung über diesen personellen Wechsel war für die Sitzung des Rates am 12. Mai 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 6.Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0824/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf die Einrichtung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten sowie einer ehrenamtlichen stellvertretenden Tierschutzbeauftragten gestellt. Die Funktion soll die Belange des Schutzes wildlebender Tiere, einschließlich wildlebender Haustiere, auf kommunalpolitischer Ebene vertreten.
Die beantragten Beauftragten sollen als Bindeglied zwischen der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik fungieren. Hierzu wird ihnen das Recht eingeräumt, Tagesordnungspunkte zu Tierschutzbelangen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Rat anzumelden und darüber zu berichten.
Zudem sollen die Tierschutzbeauftragten den Vorsitz für den Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ übernehmen. Diesem Arbeitskreis gehören neben der Beauftragung und der Stellvertretung jeweils ein Vertreter jeder Fraktion sowie der Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. an. Bei Bedarf sollen weitere Tierschutzvereine hinzugezogen werden. Der Fokus der Tätigkeit liegt auf wildlebenden Tieren und umfasst nicht die kommerzielle Tierhaltung in der Landwirtschaft.
Abschließend wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Ansprechperson für die Organisation des Arbeitskreises sowie für die Beantwortung von Bürgeranfragen zu benennen, die sich an die Tierschutzbeauftragten richten.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 6.1Tierschutzbeauftragte des Rates der Stadt a)Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten (Antrag der Gruppe Tierschutz)Zur Vorlage · 0943/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0943/2021/TS einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, um die Zusammensetzung des Arbeitskreises „Tiere in der Stadt“ zu modifizieren. Konkret wird vorgeschlagen, Ziffer 6 des Antrages 0824/2021/CDU/GRÜNE anzupassen.
Der Antrag sieht vor, dass dem Arbeitskreis neben der Tierschutzbeauftragten oder dem Tierschutzbeauftragten sowie deren Stellvertretung jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin jeder Fraktion und Ratsgruppe angehören soll. Zudem sollen der Vorsitz der Tierschutzvereinigung Groß-Essen e.V. sowie bei Bedarf weitere betroffene Tierschutzvereine in den Arbeitskreis einbezogen werden.
Die Begründung der antragstellenden Ratsmitglieder führt an, dass im ursprünglichen Beschlussvorschlag die Entsendemöglichkeit für Vertreter der Ratsgruppen nicht vorgesehen war, was eine Beteiligung der Ratsgruppe Tierschutz verhindert hätte. Die Antragsteller befürworten die grundsätzliche Einrichtung einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten. Gleichzeitig wird angeregt, die in den Fachausschüssen zu diskutierenden Themen des Arbeitskreises zu erweitern, da die bisherige Konzentration auf wildlebende Tiere die Relevanz von Haustierthemen, wie etwa die Hundesteuersatzung oder die Katzenkastrationspflicht, nicht vollständig abdeckt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.06.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (5. Sitzung) · einstimmig geschoben in den OPOG
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 6.2Wahl einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0825/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um ein Thema für die kommende Sitzung anzumelden. Mit der Vorlage Nr. 0825/2021/CDU/GRÜNE wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die Wahl einer Tierschutzbeauftragten oder eines Tierschutzbeauftragten sowie einer stellvertretenden Tierschutzbeauftragten oder eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten auf die Tagesordnung des Rates für den 12. Mai 2021 zu setzen.
Der Antrag sieht zudem eine Beratungsfolge vor, die eine weitere Entscheidung im Rat der Stadt Essen für den 30. Juni 2021 vorsieht. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 7.Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO)Zur Vorlage · 0147/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0147/2021/1 sieht eine Neufassung der Ausschusszuständigkeitsordnung (AZO) der Stadt Essen vor. Hintergrund der Neufassung ist die im November 2020 vom Rat beschlossene Neubildung der Ausschüsse. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurden verschiedene Gremien zusammengeführt, umbenannt oder in ihren Aufgabenbereichen erweitert. So entstand unter anderem der neue Haupt- und Finanzausschuss durch die Zusammenlegung des Hauptausschusses mit dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Zudem wurde ein Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus eingerichtet sowie der Ausschuss für Verkehr und Mobilität aus dem ehemaligen Bau- und Verkehrsausschuss hervorgegangen.
Die Neufassung der AZO beinhaltet neben der Anpassung an die neue Ausschussstruktur auch weitere inhaltliche Änderungen. Dazu gehören die Anpassung von Wertgrenzen, die Überleitung der Funktion als Betriebsausschuss für das Essener Systemhaus (ESH) in den neuen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen bezüglich Beteiligungsunternehmen. Zudem werden Zuständigkeiten für Baumaßnahmen städtischer Einrichtungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen konzentriert und Aufgaben zum Radwegenetz in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität aufgenommen.
Ein weiterer Punkt der Vorlage ist die Änderung des Titels der Ordnung in „Zuständigkeitsordnung über die Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse“, um die Funktion als Delegation von Entscheidungsbefugnissen durch den Rat gemäß der Gemeindeordnung NRW zu verdeutlichen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Neufassung der AZO gemäß den beigefügten Anlagen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.03.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsvorstandes der Stadt EssenZur Vorlage · 0771/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Verwaltungsvorstandes der Stadt Essen sieht eine organisatorische Neugestaltung vor, die zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Dabei wird der bisherige Geschäftsbereich 3, der die Bereiche Allgemeine Verwaltung, Recht sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst, in zwei eigenständige Bereiche aufgeteilt.
Der neu geschaffene Geschäftsbereich 1 übernimmt die Zuständigkeiten für Personal, allgemeine Verwaltung und Digitalisierung. Zu den Aufgaben dieses Bereichs gehören die Digitalisierungsstrategie, das Amt für Zentralen Service sowie die Verantwortung für das Essener Systemhaus und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH. Der verbleibende Geschäftsbereich 3 konzentriert sich künftig auf die Themen Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, wozu unter anderem das Ordnungsamt, die Feuerwehr und die Zentrale Ausländerbehörde gehören.
Für die Etablierung des neuen Geschäftsbereichs 1 werden sechs neue Vollzeitstellen eingerichtet, die unter anderem die Leitung, das Sekretariat, die Büroleitung, zwei Beauftragte sowie eine Sachbearbeitung umfassen. Die damit verbundenen Kosten für den Gesamthaushaltsansatz 2022 belaufen sich auf eine Erhöhung der Personalaufwendungen um rund 545.000 Euro sowie um 84.000 Euro bei den Sachaufwendungen. Die Finanzierung ist über den Haushaltsplan ab dem Jahr 2022 vorgesehen. Der Rat der Stadt soll die Verwaltung beauftragen, die notwendigen organisatorischen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen und die Leitungsposition für den Geschäftsbereich 1 auszuschreiben.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 9.Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Beschluss der AuslobungZur Vorlage · 0169/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für ein Rahmenkonzept auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim. Ziel des Verfahrens ist die Entwicklung eines Konzepts für ein neues Stadtquartier, das Platz für etwa 6.000 Bewohner und 2.000 Beschäftigte bieten soll. Dabei stehen Aspekte des Arten- und Freiraumschutzes sowie Nachhaltigkeitsthemen wie Klima-, Energie- und Ressourcenschutz sowie ein Mobilitätskonzept im Fokus.
Der Wettbewerb ist als einphasiges, anonymes Verfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) konzipiert. Über ein Bewerbungsverfahren sollen maximal sieben Teilnehmer ausgewählt werden, deren Qualifikation anhand von Referenzen bewertet wird. Der erste Preisträger soll im Anschluss das Ergebnis unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Preisgerichts und der Ergebnisse von Bürgerforen überarbeiten.
Die Grundlage für die Planung bilden ein Planungshandbuch sowie verschiedene Gutachten zu Themen wie Stadtklima, Mobilität, Wirtschaft und Entwässerung. Die Finanzierung des Wettbewerbs in Höhe von 43.500 Euro ist durch die Budgets der Planungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr gesichert. Ein zeitlicher Rahmen ist durch einen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vorgegeben, der einen Projektabschluss bis zum 31. August 2021 vorsieht. Die Vorlage empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Kenntnisnahme des Planungshandbuchs und der Gutachten sowie die Empfehlung der Auslobung an den Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · nicht abgestimmt
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · kein Beschluss gefasst: Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt. Der ASPB hat stattdessen den Antrag Nr. 0692/2021/CDU/GRÜNE mehrheitlich empfohlen.
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · in den Rat geschoben (mehrheitlich)
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in die AVM Sitzung am 22.04.2021
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung)
- 26.02.2021 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (1. Sitzung)
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · eingebracht und in eine der nächsten Gremiensitzungen geschoben; · Zusätzlich wurde eine Informationsveranstaltung in digitaler Form angeboten.
Ergebnis: nicht abgestimmt - 9.1Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim Hier: Erweiterung der anstehenden Auslobung und des Bewerbungsaufrufs für ein Rahmenkonzept (gemeinsamer Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0692/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Auslobung und den Bewerbungsaufruf für ein städtebauliches Rahmenkonzept zum Flughafen Essen/Mülheim verändern soll. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bisherige Planungsziel einer Maximalbebauung mit 6.000 Einwohnern und 2.000 Arbeitsplätzen nicht weiterzuverfolgen.
Stattdessen sollen zwei alternative Varianten in einem Rahmenkonzept dargestellt werden. Die erste Variante sieht die Nutzung von lediglich einem Drittel des Flughafengeländes vor, vorrangig in bereits versiegelten Flächen im Norden und Nordosten. Ziel ist eine ökologisch nachhaltige Bebauung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups im Bereich wissensbasierter und technologieorientierter Gewerbe. Die Aufgabe der Flughafennutzung ab dem Jahr 2034 soll dabei unter Fortbestand des Luftschiffbetriebs bleiben.
Die zweite Variante sieht eine Fortführung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus vor, sofern dieser ohne kommunale Subventionen realisierbar ist. Diese Planung soll einen innovativen, klimagerechten und lärmarmen Mobilitäts-Hub sowie die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen umfassen. Zudem sollen der Segelflug, der Flugschulbetrieb und die Luftschiffhalle erhalten bleiben, während die Flächeninanspruchnahme für den Flugbetrieb auf das erforderliche Minimum reduziert wird. Die Verwaltung wird angewiesen, beide Varianten vor der Durchführung eines Wettbewerbs dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 9.2Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Beschluss der Auslobung (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0735/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0735/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die weitere Planung für das Flughafengelände Essen/Mülheim betrifft. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht, während die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnisnahme einbezogen werden sollen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Anweisung an die Stadtverwaltung, bei der zukünftigen Entwicklung des Geländes eine Wohnbebauung im nördlichen und nordöstlichen Teilbereich weiterzuverfolgen. Dies soll insbesondere für die Variante gelten, die eine Einstellung des Flugbetriebs mit Ausnahme des Luftschiffbetriebs vorsieht. Auch bei der Prüfung der Variante zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs sollen Möglichkeiten für zusätzliche Wohnbauflächen auf den derzeit für Gewerbe vorgesehenen Flächen dargestellt werden.
Zudem fordert die Fraktion, bei der Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens die finanziellen Auswirkungen für die notwendige Infrastruktur sowie die laufenden Betriebskosten darzustellen. Dabei soll ein Vorschlag zur Kostenübernahme unter Ausschluss einer Beteiligung der Stadt Essen gemacht werden. Da die Gewerbeansiedlung primär auf Mülheimer Gebiet geplant ist, der Flugbetrieb jedoch hauptsächlich auf Essener Gebiet stattfindet, sollen zudem die Möglichkeiten einer interkommunalen Entwicklungsgesellschaft sowie die Verteilung von Kosten und Gewinnen transparent aufgezeigt werden.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.3Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier:Beschluss der Auslobung (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0932/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0932/2021/AfD einen Beschluss an den Rat der Stadt Essen gerichtet, die bestehende Auslobung und den Bewerbungsaufruf für ein städtebauliches Rahmenkonzept zum Flughafen Essen/Mülheim zu erweitern. Die Stadtverwaltung soll dabei zusätzlich eine dritte Planungsvariante untersuchen und darstellen.
Diese Variante sieht eine Fortführung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus vor, wobei eine möglichst subventionsfreie Finanzierung sowie die Einhaltung des Artenschutzes und die Vermeidung neuer Flächenversiegelung angestrebt werden. Zu den inhaltlichen Eckpunkten gehören die Entwicklung eines innovativen Mobilitäts-Hubs, die Ansiedlung von Start-ups im Bereich technologieorientierter Gewerbe sowie die Förderung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen. Zudem sollen der Luftschiffbetrieb inklusive der Luftschiffhalle, der Segelflug sowie der Flugschulbetrieb erhalten bleiben. Ein nachbarschaftsverträglicher Flugbetrieb zu Sport- und Gewerbezwecken soll ebenfalls berücksichtigt werden, während die Flächeninanspruchnahme für den Flugbetrieb auf das erforderliche Minimum reduziert werden soll.
Hinsichtlich der Organisationsstruktur fordert die Fraktion den Fortbestand der Betriebsgesellschaft unter hälftiger Beteiligung der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr ohne Privatisierungsansätze. Ein Verkauf der kommunalen Betriebsgesellschaft an private Investoren soll konzeptionell ausgeschlossen werden. Der Antrag ergänzt eine bereits bestehende Vorlage zur Prüfung einer zweiten Variante um die genannten Aspekte der gewerblichen und sportlichen Nutzung.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.4Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim Hier: Erweiterung der anstehenden Auslobung und des Bewerbungsaufrufs für ein Rahmenkonzept (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0731/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0731/2021/AfD einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der anstehenden Auslobung und des Bewerbungsaufrufs für ein städtebauliches Rahmenkonzept zum Flughafen Essen/Mülheim vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen mit der Empfehlung, dass der Rat der Stadt Essen eine zusätzliche Planungsvariante, die sogenannte Variante 3, in das Rahmenkonzept aufnehmen soll.
Diese Variante sieht eine Fortführung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus vor, wobei eine möglichst subventionsfreie Umsetzung sowie die Berücksichtigung von Artenschutz und die Vermeidung neuer Flächenversiegelung angestrebt werden. Zu den Eckpunkten der Variante 3 gehören die Entwicklung eines innovativen Mobilitäts-Hubs, die Ansiedlung von technologieorientiertem Gewerbe und Start-ups sowie die Aufrechterhaltung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen. Zudem sollen der Luftschiffbetrieb inklusive der Luftschiffhalle, der Segelflugbetrieb, der Flugschulbetrieb sowie ein nachbarschaftsverträglicher Flugbetrieb zu Sportzwecken sichergestellt werden.
Der Antrag fordert zudem eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf das erforderliche Minimum. Hinsichtlich der Unternehmensstruktur wird die Erhaltung der Betriebsgesellschaft durch eine hälftige Beteiligung der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr ohne Privatisierungsansätze, wie etwa Public-Private-Partnership-Modelle, gefordert. Ein Verkauf der kommunalen Betriebsgesellschaft an private Investoren soll konzeptionell ausgeschlossen werden.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
- 9.5Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier:Beschluss der Auslobung (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0923/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf die zukünftige Nutzung des Flughafenareals Essen/Mülheim bezieht. Im ersten Teil des Antrags wird die Stadtverwaltung beauftragt, das Planungsziel einer Maximalbebauung im Rahmen des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept nicht weiterzuverfolgen. Dieses Ziel sah eine Bebauung mit 6.000 Einwohnern sowie Betrieben mit 2.000 Beschäftigten vor.
Im zweiten Teil des Antrags wird der Rat gebeten, einer unbefristeten Nutzung des Flughafenareals als Verkehrslandeplatz Essen/Mülheim über das Jahr 2024 hinaus zuzustimmen. Die Fraktion verweist dabei auf die bestehende Beschlusslage aus dem Jahr 2016, nach welcher die Nutzung des Geländes als Verkehrslandeplatz lediglich bis zum Jahr 2024 befristet war. Die Fraktion begründet die Forderung nach einer unbefristeten Nutzung damit, dass die bisherige Beschlusslage angesichts eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. März 1998 sowie der künftigen Entwicklung des Flugverkehrs durch moderne Luftfahrzeuge nicht mehr als sachgerecht erachtet wird.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.6TOP: Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/MülheimZur Vorlage · 0782/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0782/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die weitere Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim betrifft. Der Antrag sieht vor, dass der Rat an seiner Beschlusslage festhält, den Flugbetrieb am Flughafen spätestens im Jahr 2034 zu beenden.
Im Rahmen dieses Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, im Anpassungssatz zum bereinigten Haushalt (ASPB) die Auswirkungen einer Verlängerung des Pachtvertrages für die Firma Wüllenkämper sowie den Weiterbetrieb der Luftschiffe im Hinblick auf eine zukünftige Bebauung der Flughafenfläche darzustellen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung auf Grundlage bereits durchgeführter Workshops ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickeln. Dieses Konzept soll die Bebauung der Flughafenfläche für Wohnzwecke sowie für kleine und mittlere Unternehmen als ökologisches Musterprojekt vorsehen. Falls die geplante Bebauung über die bereits versiegelten Flächen hinausgeht, soll die Verwaltung prüfen und Vorschläge zur Entsiegelung von Flächen in anderen Stadtteilen unterbreiten. Die Umsetzung der Bebauung soll in Abschnitten erfolgen, um eine teilweise Umsetzung der Planungen zu ermöglichen. Der Antrag wurde zur Kenntnisnahme an die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz und zur Entscheidung an den Rat der Stadt gerichtet.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.7Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier:Beschluss der Auslobung (Antrag der EBB-Fraktion)Zur Vorlage · 0957/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler hat mit der Vorlage 0957/2021/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die weitere Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim sowie die Auslobung eines Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept zum Gegenstand hat.
Die Fraktion beantragt, dass sich die Stadt Essen zur Weiterführung des Flughafens über das Jahr 2034 hinaus bekennt. Dabei soll der Standort als Zentrum für die Pilotenausbildung sowie für den Kurz- und Mittelstreckenverkehr unter Nutzung elektrischer und umweltschonender Antriebstechnologien weiterentwickelt werden. Der Flughafen soll zudem als Teil eines Forschungsprojektes des Landes Nordrhein-Westfalen die Untersuchung von klimaneutralem Flugbetrieb ermöglichen.
Hinsichtlich der Flächennutzung wird die Stadtverwaltung beauftragt, bei der zukünftigen Entwicklung des Flughafengeländes – konkret für die Planungsvarianten 1 und 2 – die Ausweisung von Wohnbebauung und Gewerbeflächen gleichermaßen zu berücksichtigen.
Der Antrag fordert zudem eine Untersuchung der finanziellen Auswirkungen. Dabei sollen die Kosten für die Fortführung des Flugbetriebs sowie die Kosten für notwendige Infrastrukturanpassungen den potenziellen Einnahmeausfällen und den Kosten durch einen Mangel an Wohn- und Gewerbeflächen gegenübergestellt werden. In diese Betrachtung sollen auch ökologische und ökonomische Faktoren wie die Auswirkungen auf die Infrastruktur sowie die Potenziale neuer Antriebstechniken, etwa für E-Copter oder Flugtaxis, einfließen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.8Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Einstellung des Flugbetriebs (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 0720/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0720/2021/TS einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Ausschuss eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht, sich zu den Grundsatzbeschlüssen vom 28. März 1990 und 28. September 1994 zu bekennen. Diese Beschlüsse sahen die Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim vor.
Der Antrag sieht vor, dass der Flugbetrieb unter Berücksichtigung bestehender vertraglicher Verpflichtungen spätestens im Jahr 2034 endet. Zudem soll für die verbleibende Dauer des Flugbetriebs ausgeschlossen werden, dass neue Fluggenehmigungen für Start, Landung oder Heimbasis erteilt werden, was insbesondere auch für Strahlflugzeuge der Kategorie „kleine Düse“ gelten soll.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die politischen Argumente für die Beendigung des Flugbetriebs, wie die wirtschaftliche Defizitlage des Flughafens und die Fluglärmbelastung, weiterhin Bestand haben. Es wird darauf verwiesen, dass ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Anspruch eines auf dem Gelände ansässigen Vereins bestätigt hat, den Flugbetrieb zu Sportzwecken bis 2034 fortzuführen. Der Antrag betont jedoch, dass keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, den Flugbetrieb über das Jahr 2034 hinaus zu sichern. Die weiteren zuständigen Gremien, darunter der Beirat Untere Naturschutzbehörde sowie die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität und für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, sollen den Vorgang zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.9Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Auslobung Rahmenkonzept (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 0721/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0721/2021/TS einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Der Antrag fordert, dass der Rat der Stadt Essen den Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept des Flughafens Essen/Mülheim sowie die damit verbundene Bebauung des Areals grundsätzlich ablehnt.
Für den Fall, dass eine Ratsmehrheit die Auslobung des Wettbewerbs dennoch beschließt, sieht der Antrag vor, dass sich das Verfahren ausschließlich auf die bauliche Nachnutzung der bereits versiegelten Flächen beziehen darf. Dabei soll ein Ausgleich zwischen dem Artenschutz und der Freiraumnutzung sichergestellt werden.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten, um den Regionalplan so zu überarbeiten, dass das Flughafengelände als Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) ausgewiesen wird. Zudem soll die Verwaltung mit der Einholung eines aktuellen Fachgutachtens beauftragt werden. Dieses Gutachten soll eine Bestandsaufnahme bezüglich der Avifauna, Herpetofauna und Flora auf dem Flughafenareal enthalten und muss vor der weiteren Beratung zur Folgenutzung des Geländes vorgelegt werden. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Stellungnahme des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 10.Bericht über die Anforderungen der Essener Veranstaltungs- und Kulturszene für AußenspielstättenZur Vorlage · 0807/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0807/2021/1 befasst sich mit den Anforderungen der Essener Veranstaltungs- und Kulturszene an Außenspielstätten sowie der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung dezentraler Open-Air-Spielorte. Betroffen sind dabei Standorte wie der Grugapark, die Dubois-Arena, die Zeche Carl und der Kennedyplatz. Der Rat der Stadt soll beschließen, die Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Verwaltung und die Essen Marketing GmbH zu veranlassen.
Für die Finanzierung der Außenspielstätte im Grugapark wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von maximal 200.000,00 Euro für den Fachbereich Grün und Gruga beantragt. Diese Mittel sollen als coronabedingter Fehlbetrag deklariert werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen auch dann umzusetzen, falls eine Förderung durch die Kulturstiftung des Bundes abgelehnt wird. Das Kulturamt hat hierfür ein Fördervolumen von rund 500.000,00 Euro beantragt. Über außerplanmäßige Mittel, die einen Betrag von 600.000,00 Euro überschreiten, entscheidet der Stadtkämmerer.
Im Rahmen einer Vor-Einschätzung der Klimarelevanz auf Stufe 1 wurden die Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz bewertet und als positiv eingestuft. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.1Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0954/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit den Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen während der Corona-Pandemie befasst. Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Informationen über die aktuell erhobenen Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichem Raum bereitzustellen. Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, welche Gebührenarten zur Anwendung kommen, mit welchen durchschnittlichen Betragshöhen zu rechnen ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um einen Erlass dieser Gebühren zu ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung sowie die Essen Marketing GmbH (EMG) angefragt, darzulegen, in welchen weiteren Bereichen bei der Durchführung von Veranstaltungen eine Kostenentlastung möglich ist. Als Beispiel werden hierbei die Kosten für die Sicherheit angeführt. Die Ergebnisse der angeforderten Auskünfte sollen dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Anmeldung der FDP-Fraktion)Zur Vorlage · 0810/2021/FDP/EBB · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen FDP und EBB-FW haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Jahr 2021 anzupassen. Der Antrag sieht vor, dass die Gebühren für Veranstaltungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Dabei soll das Verfahren analog zu den bereits beschlossenen Regelungen für die Außengastronomie erfolgen, bei denen die Gebühren für das Jahr 2021 ebenfalls hälftig erlassen werden.
In der Begründung des Antrags wird auf die Situation von Schaustellern, Marktkaufleuten sowie Vereinen und Verbänden verwiesen. Diese Gruppen seien durch ausfallende Veranstaltungen und Planungsunsicherheiten infolge der Corona-Pandemie betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten und die damit verbundenen möglichen Beschränkungen wird eine Unterstützung durch die Gebührensenkung als notwendig dargestellt. Der Antrag bezieht sich auf die bestehende Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2020, die Sondernutzungsgebühren bereits zu diesem Zeitpunkt reduziert zu haben. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Oberbürgermeister gerichtet.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 12.Teststrategie in Schulen und Kitas (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0835/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0835/2021/SPD einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Teststrategie in Schulen und Kindertagesstätten zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, die Verwaltung mit drei spezifischen Aufgaben zu beauftragen.
Erstens soll die Verwaltung den Einsatz von sogenannten Lolli-Tests über Grund- und Förderschulen hinaus auf Kindertagesstätten ausweiten. In diesem Zusammenhang wird die Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen angestrebt, um eine Refinanzierung der entstehenden Kosten über das entsprechende Ministerium sicherzustellen.
Zweitens soll geprüft werden, ob mobile Testteams im Rahmen der Bürgertests in räumlicher Nähe zu Schulen eingesetzt werden können. Ziel ist es, dass Schülerinnen, Schüler und das Schulpersonal die angebotenen Bürgertests in den Morgenstunden vor Unterrichtsbeginn nutzen können.
Drittens fordert der Antrag, die Abrechenbarkeit von Schnelltests über den Kinder- und Jugendförderplan für die Jugendverbandsarbeit sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit sicherzustellen. Alternativ soll eine ausreichende Verfügbarkeit der Tests gewährleistet werden. Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie an den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft geleitet.
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- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Antrag wurde zurückgezogen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Antrag zurückgezogen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben mit den Stimmen der CDU, Grünen, FDP · (SPD, Linke und Partei für den Antrag, AfD Enthaltung)
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 13.1Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kita und OGS (Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0958/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und offene Ganztagseinrichtungen befasst. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und fordert eine Entscheidung des Rates zur Unterstützung der Position des Städtetages.
Konkret wird beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Position des Städtetages bezüglich eines einheitlichen Umgangs mit der Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für den Zeitraum von Februar bis einschließlich Mai 2021 unterstützt. Zudem soll der Rat an die Landesregierung appellieren, die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zeitnah zu schaffen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei, da diese mündlich erfolgte.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kita und OGS (Anmeldung der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0834/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0834/2021/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Darin wird der Rat der Stadt Essen aufgefordert, die Landesregierung dazu aufzufordern, rechtliche Voraussetzungen für einen einheitlichen Umgang mit der Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und offene Ganztagsschulen (OGS) im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu schaffen.
Zudem fordert die Fraktion, dass sich das Land an den dadurch entstehenden Mindereinnahmen hälftig beteiligt, wobei diese Beteiligung auch rückwirkend ab Februar 2021 gelten soll.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Landesregierung im Februar 2021 dazu aufgerufen hatte, Kinder überwiegend zu Hause zu betreuen. Da die Betreuungsmöglichkeiten auch über diesen Zeitraum hinaus eingeschränkt blieben, fehle bislang eine Entscheidung des Landes über eine Aussetzung oder Erstattung der Beiträge. Die Stadt Essen habe sich bereits bereit erklärt, teilweise auf Gebühren zu verzichten. Die Fraktion betont, dass die Kosten für diese Maßnahmen nicht allein von der Kommune getragen werden können und eine Regelung durch das Land notwendig sei, um für Familien und Kommunen Rechtsklarheit zu gewährleisten.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 14.Verzicht auf Eintrittsgelder für den Besuch des Grugaparks (Anmeldung der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0827/2021/AfD · Antrag AfD
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0827/2021/AfD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Rat der Stadt Essen beschließt, während der Dauer der jeweils geltenden Coronaschutzverordnung auf die Erhebung von Eintrittsgeldern oder Gebühren für den Besuch des Grugaparks zu verzichten.
Die Begründung für diesen Antrag erfolgt laut dem Dokument mündlich durch die Antragsteller. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung des Rates der Stadt Essen am 12. Mai 2021 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 15.1Stärkung der Ehrenamtsarbeit mit Kindern und Jugendlichen während Corona (Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0955/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie vorsieht. Der Antrag umfasst drei zentrale Punkte zur Umsetzung durch die Stadtverwaltung.
Zunächst wird die Verwaltung gebeten, eine Umfrage bei verschiedenen Akteuren durchzuführen. Dazu gehören die Essener Kirchengemeinden, Kinder-, Jugend- und Wohlfahrtsverbände, der Essener Sportbund e.V., Migrantenselbsthilfeorganisationen sowie die Essener Selbsthilfe. Ziel der Befragung ist es, die Einschätzung einzuholen, ob nach Ende der Priorisierung in der Impfverordnung ein gesondertes Impfangebot für ehrenamtlich Tätige notwendig ist.
Des Weiteren soll die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Essen einen Entwurf für eine Bescheinigung über ehrenamtliche Tätigkeiten erstellen. Diese Bescheinigung soll als Nachweis bei niedergelassenen Ärzten vorgelegt werden können.
Zuletzt wird beantragt, den Vereinen Impf-Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die sowohl mehrsprachig als auch in leichter Sprache verfasst sind. Die Begründung des Antrags führt an, dass ehrenamtlich Engagierte aufgrund ihrer Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko tragen und der Zugang zu einer Impfung erleichtert werden soll.
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Beratungsfolge
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Gemeinsame Resolution: · Die Verwaltung wird beauftragt mit dem MAGS NRW in Verhandlung zu treten zwecks Bereitstellung eines Impfstoff-Sonderkontingentes für die ehrenamtlich Engagierten wie unter Punkt 1 im Antrag aufgelistet.
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 15.Stärkung der Ehrenamtsarbeit mit Kindern und Jugendlichen während Corona (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0833/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 0833/2021/LINKE gestellt. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellen soll, dass ehrenamtlich Tätige, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, nach dem Ende der Corona-Impfpriorisierung ein schnelles Impfangebot erhalten können. Dies soll insbesondere auch Übungsleiter umfassen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zu physischen und psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen geführt haben. Da viele Angebote, wie etwa der Vereinssport, teilweise oder vollständig ausgefallen sind, sollen durch eine zeitnahe Impfung der ehrenamtlichen Kräfte die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit wieder aktiviert werden. Ziel ist es, den Schutz der Ehrenamtlichen sowie ihres Umfelds vor Infektionen zu gewährleisten, um die Angebote der Stadtgesellschaft wieder in vollem Umfang nutzen zu können. Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie zur Entscheidung an den Rat der Stadt Essen verwiesen.
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Beratungsfolge
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · siehe gemeinsame Resolution unter TOP 22.6!
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16.Impfung von Obdachlosen und Geflüchteten (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0832/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0832/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Corona-Impfstrategie für spezifische Bevölkerungsgruppen vorsieht. Im Zentrum des Antrags steht die Impfung von Obdachlosen und Geflüchteten sowie die gezielte Ansprache von Stadtteilen mit hoher Infektionsrate.
Die Verwaltung wird durch den Antrag beauftragt, regelmäßig über den aktuellen Stand der Impfungen dieser Gruppen in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten. Zudem soll eine Impfkampagne für besonders betroffene Stadtteile organisiert werden, wobei die Identifizierung des Handlungsbedarfs auf Basis von Inzidenzwerten nach Postleitzahlen erfolgen soll. Zur Umsetzung werden die Prüfung mobiler Impfteams, eines Impfbusses sowie dezentraler Impfeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und niedergelassenen Ärzten sowie die Bereitstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien gefordert.
Der Antrag sieht zudem den Einsatz von Streetworkern und mehrsprachigen Leitfäden in benachteiligten Quartieren vor, um über Test- und Impfmöglichkeiten sowie Schutzmaßnahmen zu informieren. Zur Unterstützung lokaler Strukturen sollen Bürgerhäuser, Jugendzentren und Jugendhilfeträger mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet werden. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Bereitstellung kostenloser Hotelplätze für Einzelpersonen und Familien in Quarantäne, was explizit auch die Gruppe der Obdachlosen und Geflüchteten einschließen soll.
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · Antrag zurückgezogen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben mit den Stimmen der CDU, Grünen, FDP und AfD · (Linke und Partei für den Antrag, SPD Enthaltung)
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 17.Pflege von NS-Gedenkstätten in Essen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0831/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0831/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Pflege und Sichtbarkeit von NS-Gedenkstätten im Stadtgebiet zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem Ruhrmuseum sowie dem Haus der Essener Geschichte Maßnahmen zur Instandsetzung und Verbesserung der Gedenkstätten umzusetzen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald „Schwarze Poth 13“ in der Innenstadt. Die Verwaltung soll die Gedenkstätte schnellstmöglich instand setzen und wieder zugänglich machen. Im Antrag wird angeführt, dass der Standort derzeit durch einen Bauzaun sowie durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. Die Gedenkstätte erinnert an das ehemalige Außenlager, in dem bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu 150 Zwangsarbeiter untergebracht waren, bevor diese in das Konzentrationslager Buchenwald überführt wurden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Überprüfung des Zustands weiterer NS-Gedenkstätten in Essen sowie eine Verbesserung der Sichtbarkeit dieser Orte im öffentlichen Raum. Ziel der Maßnahme ist es, die Gedenkstätten im Stadtbild besser erkennbar zu machen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · vertagt auf die Sitzung am 01.09.2021 und gem. Antrag 1108/2021/CDU/GRÜNE erfolgt zunächst ein Sachstandsbericht der Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 01.09.2021
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 17.1Pflege von NS-Gedenkstätten in Essen (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0935/2021/AfD · Antrag AfD
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Vorlage 0935/2021/AfD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine umfassende Überprüfung und Pflege städtischer Denkmäler zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat beschließt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Zustandsaufnahme aller städtischen Denkmäler zu beauftragen, die einen zeitgeschichtlichen Erinnerungscharakter aufweisen.
Ziel dieses Vorhabens ist die Entwicklung eines turnusmäßigen Programms zur Instandhaltung und Reinigung dieser Denkmäler. Die Verwaltung soll dabei sicherstellen, dass an den jeweiligen Standorten ein dauerhaft positiver optischer Eindruck des Stadtbildes gewahrt bleibt. Der Antrag bezieht sich explizit nicht auf Gebäude. Die Ratsfraktion begründet das Anliegen damit, dass sich zahlreiche Einzeldenkmäler in einem Zustand befinden, der einer Verbesserung bedarf. Dabei wird angeführt, dass eine punktuelle Betrachtung einzelner Fälle nicht ausreiche, da an verschiedenen Stellen der Stadt ein allgemeiner Bedarf an Instandhaltung und Reinigung bestehe. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sowie des Kulturausschusses sowie für den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · zurückgezogen und durch einen neuen Antrag (1175/2021/AfD) ersetzt.
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · abgesetzt, zurückgezogen und ersetzt durch 1175/2021/AfD. Gem. Antrag 1108/2021/CDU/GRÜNE erfolgt zunächst ein Sachstandsbericht der Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 01.09.2021
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 18.Grüne Hauptstadt Europas hier: 1. Fortschrittsbericht 2020Zur Vorlage · 1676/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes mit der Nummer 1676/2020/6 legt den ersten Fortschrittsbericht 2020 im Rahmen der Initiative „Grüne Hauptstadt Europas“ vor. Der Bericht wurde von der Grünen Hauptstadt Agentur erstellt und dient als Instrument zur Evaluierung der in der Bewerbung definierten Ziele sowie deren Umsetzung. Er soll dem Rat der Stadt Essen künftig jährlich zur Unterstützung der Steuerung vorgelegt werden.
Der Bericht dokumentiert den Stand der Erreichung von Zielen, Herausforderungen und Hindernisse in zwölf spezifischen Themenfeldern. Diese umfassen Bereiche wie Klimaschutz, Mobilität, Grünflächen, Biodiversität, Luftqualität, Lärmminderung, Abfall- und Wasserwirtschaft sowie erneuerbare Energien und Öko-Innovation. Die Erstellung des Berichts erfolgte als Gemeinschaftswerk verschiedener Fach- und Geschäftsbereiche der Verwaltung. Pro Themenfeld werden der quantitative Fortschritt seit 2015, ausgewählte Leitprojekte, aktuelle Planungen sowie eine Einschätzung der aktuellen Situation dargestellt.
Die vorliegenden Daten bilden die Grundlage für den fünfjährigen Bericht zur Wirkung der Grünen Hauptstadt, der im Jahr 2023 der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie Verkehr und Mobilität den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Neubau Hallenbad Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße hier: Sachstand der Entwurfsphase und Weiterführung der NeubaumaßnahmeZur Vorlage · 0400/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand und zur Weiterführung des Neubaus des Hallenbades Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße informiert über den aktuellen Stand der Entwurfsphase. Das geplante Projekt auf einem 6.200 Quadratmeter großen Areal umfasst Schwimmbecken, ein Sportzentrum sowie eine Turnhalle. Die Projektgesamtkosten belaufen sich laut Entwurfsplanung auf rund 24,86 Millionen Euro brutto, was eine Erhöhung von etwa 1,88 Millionen Euro gegenüber der vorangegangenen Kostenschätzung bedeutet. Der aktuelle Finanzierungsbedarf wird mit 23.604.112 Euro angegeben, was auf höhere Baukosten und die zu finanzierende anteilige Vorsteuer zurückzuführen ist.
Der Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, die weiteren Planungsphasen, den Neubau sowie die Vorbereitung der Vergabe an einen Generalunternehmer auf Basis der Entwurfsplanung zu beschließen. Die Finanzierung soll aus den Wirtschaftsplänen 2020–2024 sichergestellt werden. Parallel dazu wird die Fortführung des Bebauungsplans Nr. 09/18 bis zum Satzungsbeschluss angestrebt, um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach der Offenlage zu gewährleisten.
Für die Umsetzung der Maßnahme wird eine Bauzeit von 15 Monaten veranschlagt. Die kalkulatorischen Kosten beinhalten jährliche Zinsen in Höhe von etwa 118.020 Euro sowie eine lineare Abschreibung über 50 Jahre in Höhe von rund 472.082 Euro pro Jahr. Der Neubau soll durch eine Photovoltaikanlage und eine effizientere Beheizung zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Bezirkssportanlage Am Wasserturm Frintrop hier: Baubeschluss für die Erneuerung eines KunstrasenplatzesZur Vorlage · 0772/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen den Baubeschluss zur Erneuerung eines Kunstrasenplatzes auf der Bezirkssportanlage Am Wasserturm Frintrop. Die Maßnahme umfasst den Bau sowie den Baubeginn der Anlage.
Die bestehende Kunstrasenspielfläche wurde im Jahr 2004 errichtet. Aufgrund der intensiven Nutzung durch den Sportverein DJK Adler Union Frintrop sowie für den Schulsport weist der Belag nach 17 Jahren Mängel in der Tritt- und Scherfestigkeit auf. Zudem sind Setzungen im Spielfeld sowie Schäden durch ein marodes Kanalnetz im Untergrund vorhanden, die durch punktuelle Instandsetzungen nicht mehr behoben werden können. Eine Erneuerung wird als notwendig erachtet, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und den sportlichen Anforderungen zu entsprechen. Im Zuge des Umbaus soll die bisherige Füllung aus Sand und Kunststoffgranulat durch ein umweltverträglicheres Gemisch aus Kork und Sand ersetzt werden.
Die kalkulierten Bau- und Planungskosten belaufen sich auf netto rund 625.000 Euro, was einem Bruttobetrag von etwa 744.000 Euro entspricht. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Wirtschaftsplan 2021 der Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgesehen.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportanlagen und Sportgeräte (Gebührensatzung Sport)Zur Vorlage · 0711/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Sport- und Bäderbetriebe sieht eine Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung städtischer Sportanlagen und Sportgeräte vor. Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung betrifft die Regelung zur Erstattung von Jahresnutzungsgebühren. Infolge der Corona-Pandemie soll eine anteilige Erstattung der Gebühren für Schließungszeiträume ermöglicht werden. Dabei wird die bisherige Vorgabe, dass ein Mindestzeitraum von zwei Monaten für eine Erstattung erreicht werden muss, aufgehoben. Eine betragsabhängige Mindesthöhe als Korrektiv bleibt jedoch bestehen.
Ein weiterer Punkt der Satzungsänderung ist die Einführung einer differenzierten Gebührenhöhe für Kleinspielfelder im Bereich der Außensportanlagen. Bisher erfolgte die Gebührenfestlegung lediglich nach der Art des Spielfeldbelags, wobei die Fläche unberücksichtigt blieb. Künftig soll die Größe der Sportstätten bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden, analog zur Regelung bei Turn- und Sporthallen. Für Kleinspielfelder, die in der Regel eine Fläche zwischen 2.800 qm und 3.500 qm aufweisen, soll die Gebühr die Hälfte derjenigen für Großspielfelder betragen.
Durch diese Anpassung der Gebühren für Kleinspielfelder wird mit Mindereinnahmen in Höhe von etwa 8.400 Euro pro Jahr gerechnet, die im Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe berücksichtigt werden sollen. Ergänzend sind redaktionelle Änderungen an der Satzung vorgesehen. Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen soll die Änderungsatzung zur Kenntnis nehmen, während der Rat der Stadt Essen über den Beschluss der Satzung entscheidet.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.05.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Pollstraße, Neubau Parkplatz und Ausbau der StraßeZur Vorlage · 0418/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit der geplanten Errichtung eines Parkplatzes sowie dem Ausbau der Pollstraße im Essener Stadtteil Schönebeck. Hintergrund ist der Parkdruck im Umfeld der Bezirkssportanlage Ardelhütte. Ein lokaler Sportverein strebt die Nutzung eines städtischen Grundstücks zwischen der Pollstraße und dem Sportplatz an, wofür bereits eine Baugenehmigung vorliegt. Da der Verein die Kosten für die Umsetzung nicht selbst tragen kann, wurde die Übernahme der Finanzierung durch die Stadt Essen geprüft.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf circa 1.450.000 Euro. Diese Summe umfasst den Straßenbau des Parkplatzes mit bis zu 99 Stellplätzen, die Zufahrtsstraße, die Entwässerung, die Beleuchtung sowie die Beschilderung und Markierung. Die Kostensteigerung gegenüber ursprünglichen Schätzungen resultiert aus Erkenntnissen eines Bodengutachtens, welches eine wasserundurchlässige Bodenbeschaffenheit nachwies. Dies macht eine aufwendige Entwässerung über einen Regenrückhaltekanal erforderlich. Zudem ist ein Ausbau der Pollstraße auf eine Breite von 4,50 Metern vorgesehen, was die Fällung von acht Bäumen und deren Ersatzpflanzung nach sich zieht.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Akteuren aus dem Stadtteil kostengünstige Alternativen zur Verbesserung der Parkplatzsituation zu ermitteln und hierzu bis zum Ende des dritten Quartals 2021 einen Bericht vorzulegen.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“Zur Vorlage · 0688/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“. Die Kosten sollen von ursprünglich 2.627.000 € um 550.600 € auf nunmehr 3.177.600 € angepasst werden. Damit verbunden ist die Beantragung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 550.600 € für das Jahr 2021.
Die Kostenänderung resultiert aus der Abrechnung von Leistungen des Auftragnehmers sowie weiteren Forderungen. Nach Abschluss der Brückenbauarbeiten und der Arbeit eines Schiedsgutachters liegt eine vorläufige Schlussrechnung vor. Die Erhöhung setzt sich unter anderem aus Kosten für die Brücke, weiteren Bauleistungen sowie einer Rechnung der Ruhrbahn GmbH in Höhe von 172.815 € für Arbeiten an der Oberleitung der Straßenbahn zusammen. Ein Streitpunkt bleibt die Forderung des Unternehmers nach zusätzlichen allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von 72.278 €, deren Klärung möglicherweise erst durch ein Gerichtsverfahren erfolgen wird. Zudem wird geprüft, ob die Kosten für die Oberleitung durch die Bauverwaltung oder über den Konzessionsvertrag der Ruhrbahn GmbH zu tragen sind.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch städtische Eigenmittel erfolgen. Die überplanmäßigen Mittel für 2021 sollen aus den Haushaltspositionen für die „Ruhrbrücke Kettwig“ sowie die „Umgestaltung Wasserturm Steeler Straße“ gedeckt werden, da sich die Umsetzung dieser Projekte verschiebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt die Vorlage dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Fördermaßnahme des Landes NRW zur Digitalisierung der Schulen (DigitalPakt NRW) hier: Erhöhung des Investitionsvolumens für die Umsetzung des DigitalPakts Schule zur Finanzierung der gesetzten StandardsZur Vorlage · 0527/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, das Investitionsvolumen für die Umsetzung des Digitalpakts Schule zu erhöhen. Das ursprünglich geplante Volumen von rund 36,3 Millionen Euro soll um 10 Millionen Euro auf insgesamt etwa 46,3 Millionen Euro angehoben werden. Die Finanzierung der Mehrkosten soll aus originären Haushaltsmitteln erfolgen.
Die Grundlage der Finanzierung bilden Bundesmittel, wobei für die Stadt Essen eine Fördersumme von rund 32,7 Millionen Euro vorgesehen ist, was einen Eigenanteil von etwa 3,6 Millionen Euro zur Folge hat. Die Kosten für die Erweiterung der IT-Infrastruktur an 190 Standorten werden mit rund 30,8 Millionen Euro für Investitionen sowie jährlich etwa 1,04 Millionen Euro für den konsumtiven Bereich veranschlagt.
Zur Deckung der Finanzierungslücke sollen Maßnahmen ergriffen werden, darunter die Wiederverwendung vorhandener Access Points aus bestimmten Schulformen an Grund- und Förderschulen, wodurch Einsparungen von rund 800.000 Euro angestrebt werden. In Verbindung mit weiteren Maßnahmen ergibt sich eine Reduktion von circa 3 Millionen Euro, sodass ein Fehlbetrag von etwa 10 Millionen Euro verbleibt. Zusätzliche Einsparpotenziale zwischen 2 und 5 Millionen Euro durch Ausschreibungsergebnisse werden in Aussicht gestellt. Die notwendigen investiven Mittel in Höhe von maximal 10.008.000 Euro sind nicht förderfähig und werden aus dem Haushalt finanziert. Kalkulatorische Kosten umfassen Abschreibungen in Höhe von 10.008.000 Euro sowie Zinsen von 50.040 Euro.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Zuwendung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderZur Vorlage · 0554/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Annahme einer Zuwendung in Höhe von insgesamt 1.628.600 Euro beschließen, die für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen ist. Mit der Annahme der Mittel wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1.916.000 Euro umzusetzen. Hierzu wird zudem die überplanmäßige Bereitstellung von 1.446.700 Euro für den Erwerb von Sachanlagevermögen beantragt, wobei die Deckung durch die entsprechenden Fördermitteleinnahmen erfolgt.
Die geplanten Investitionen werden durch die Fachbereiche 40 und 60 durchgeführt und umfassen unter anderem die Sanierung von Küchen, die Installation von Schallschutzdecken sowie die Ausstattung mit Spiel- und Sportgeräten. Die Förderung dient der infrastrukturellen Erweiterung und der qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung an 82 offenen Ganztagsschulen sowie 4 Förderschulen im Primarbereich.
Für die Umsetzung der förderfähigen Maßnahmen gelten zeitliche Vorgaben: Der Beginn der Maßnahmen muss bis zum 30. Juni 2021 erfolgen, der Abschluss ist bis zum 31. Dezember 2021 vorgesehen, wobei die Verwendungsnachweise bis zum 31. März 2022 vorliegen müssen. Eine Prüfung der Klimarelevanz ergab keine Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen, sondern ordnete die Auswirkungen im positiven Bereich ein. Die Antragsfrist für die Zuwendung wurde vom 28. Februar 2021 auf den 19. März 2021 verlängert.
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- 16.06.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen und in den Integrationsrat zur Kenntnisnahme gegeben
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.Modernisierung und Neukonzeption der Stadtteilbibliothek FreisenbruchZur Vorlage · 0384/2021/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Modernisierung und Neukonzeption der Stadtteilbibliothek Freisenbruch. Für dieses Vorhaben ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 207.000,00 Euro im Haushalt 2021 vorgesehen. Die Finanzierung soll durch die Einzahlung von Landesfördermitteln in Höhe von 165.600,00 Euro sowie durch die Verwendung nicht verausgabter Mittel aus dem Projekt Erwerb Sachanlagevermögen in Höhe von 41.400,00 Euro erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Landesmittel durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Hintergrund der Maßnahme ist die Generalsanierung des Bürgerhauses Oststadt, in dem die Bibliothek untergebracht ist. Aufgrund der Bauarbeiten musste die Stadtteilbibliothek Freisenbruch Ende 2019 aus ihren Räumlichkeiten ausziehen und wurde vorübergehend mit der Stadtteilbibliothek Kray zusammengelegt. Da der Möbelbestand aufgrund seines Alters nicht umziehen konnte, ist eine vollständige Neuausstattung erforderlich. Ziel der Neukonzeption ist die Gestaltung der Innenausstattung als „dritter Ort“ mit Funktionen als Arbeits-, Lern- und Aufenthaltsort.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss die Modernisierung vorbehaltlich der Landesmittel befürwortet und der Rat der Stadt die notwendige außerplanmäßige Mittelbereitstellung beschließt. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII erhält zur Kenntnisnahme. Die Rückkehr der Bibliothek in das sanierte Bürgerhaus wird für das dritte oder vierte Quartal 2021 erwartet.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.05.2021 · Kulturausschuss (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Olympisches und Paralympisches Dorf auf dem Deckel der A40 - städtebauliche MachbarkeitsstudieZur Vorlage · 0642/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0642/2021/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit einer städtebaulichen Machbarkeitsstudie für ein mögliches Olympisches und Paralympisches Dorf auf einer Deckelung der A 40 in Essen. Das Projekt umfasst die Überdeckung der Autobahn auf einer Länge von etwa 2,3 Kilometern sowie die Überplanung eines rund 19,5 Hektar großen Gebiets. Geplant ist eine Kapazität von 13.000 bis 16.000 Betten bei einer Bruttogeschossfläche von circa 340.000 Quadratmetern.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll die Ergebnisse der Studie zur Kenntnis nehmen und eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen aussprechen. Ziel ist die Entscheidung des Rates, die Stadt Essen auf Basis der Studienergebnisse als Standort für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032, 2036 oder 2040 zu bewerben. Die Verwaltung erhält den Auftrag, technische, verkehrliche sowie wirtschaftliche Aspekte weiter zu untersuchen und schrittweise Projektpläne in die politischen Gremien einzubringen.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird in der Vorlage eine positive Vor-Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz vorgenommen. Während kurzfristig durch Verkehrsveränderungen während der Spiele mit einer Erhöhung des Treibhausgasausstoßes gerechnet wird, führt die Deckelung langfristig zu einer Verbesserung der lokalen Klimaverhältnisse. Durch die Reduktion von Emissionen im Untergrund sowie die Schaffung neuer Grün- und Parkanlagen auf der Deckelung sollen der Luftaustausch und die Entstehung kühlerer Luft durch Baumpflanzungen gefördert werden.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 27.1Olympisches und Paralympisches Dorf auf dem Deckel der A40 hier:städtebauliche Machbarkeitsstudie (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0944/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0944/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die Aufnahme des A40-Deckels in den Bundesverkehrswegeplan unter der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ zum Ziel hat. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für diese Aufnahme einzusetzen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, inwieweit eine Förderung der Bebauung des A40-Deckels durch das Land Nordrhein-Westfalen, den Bund sowie die Europäische Union möglich ist.
Der Antrag bezieht sich neben der potenziellen Rolle der Rhein-Ruhr-Region als Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele 2032 auf die städtebaulichen Aspekte des Projekts. Laut Begründung der Fraktion soll die Bebauung des Deckels zur Stadtentwicklung und zur Verbindung der Stadtteile Frohnhausen und Holsterhausen beitragen. Das Vorhaben wird als Maßnahme zur Flächennutzung und zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffimmissionen für die angrenzenden Wohngebiete beschrieben. Zudem soll durch die Aufhebung der räumlichen Trennung eine Verkürzung innerstädtischer Wege erreicht werden, um die Mobilitätswende zu unterstützen. Die Fraktion betont, dass die Stadtentwicklung des Projekts unabhängig von der Vergabe der Olympischen Spiele betrachtet werden sollte.
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Beratungsfolge
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · abweichender Beschluss: · Der Ausschuss bekräftigt den Willen, dass die Abdeckelung der A 40 auch unabhängig von einer Olympia-Bewerbung weiterverfolgt wird und fordert die Verwaltung auf, alle hierfür nötigen Schritte zu unternehmen. · (einstimmig)
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 27.2Olympisches und Paralympisches Dorf auf dem Deckel der A40 hier:städtebauliche Machbarkeitsstudie (Antrag der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0945/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0945/2021/LINKE einen Ersetzungsantrag zum Tagesordnungspunkt 27 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die städtebauliche Machbarkeitsstudie für ein mögliches Olympisches und Paralympisches Dorf auf dem Deckel der A40 von den Planungen zum Autobahndeckel zu entkoppeln.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen den bestehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung durch eine Neufassung ersetzt. Darin soll der Rat seine bereits im April 2016 und im November 2018 gefassten Beschlüsse zum Bau eines Deckels auf der A40 bekräftigen. Die Umsetzung dieser Planungen soll laut Antrag unabhängig von einer etwaigen Bewerbung als Standort für ein Olympisches und Paralympisches Dorf erfolgen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zeitnahe Gespräche mit den zuständigen überörtlichen Gremien, darunter das Bundesverkehrsministerium, das Fernstraßen-Bundesamt sowie das Land Nordrhein-Westfalen, zu führen, um die notwendigen Schritte für das Vorhaben einzuleiten.
Die Fraktion begründet das Vorhaben damit, dass eine Verknüpfung der Deckel-Planung mit einer Olympia-Bewerbung nicht zielführend sei. Mit Verweis auf die Vergabe der Spiele 2032 nach Brisbane und die zeitliche Distanz zu möglichen Terminen in den Jahren 2036 oder 2040 wird argumentiert, dass die städtebauliche Lösung für die A40 unabhängig von sportlichen Großveranstaltungen vorangetrieben werden sollte.
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Beratungsfolge
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · abweichender Beschluss: · Der Ausschuss bekräftigt den Willen, dass die Abdeckelung der A 40 auch unabhängig von einer Olympia-Bewerbung weiterverfolgt wird und fordert die Verwaltung auf, alle hierfür nötigen Schritte zu unternehmen. · (einstimmig)
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 27.3Olympisches und Paralympisches Dorf auf dem Deckel der A40 hier: städtebauliche Machbarkeitsstudie (Antrag der Gruppe Die Partei)Zur Vorlage · 0864/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat im Rahmen der Vorlage 0864/2021/PARTEI einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Hintergrund des Antrags sind Medienberichte, wonach die Bewerbung „Olympia Rhein Ruhr City 2032“ für die Olympischen Sommerspiele vor großen Herausforderungen stehe und die Erfolgsaussichten für ein Bewerbungsverfahren als gering eingestuft werden.
Der Antrag umfasst zwei konkrete Bitten an die Verwaltung. Zum einen wird die Verwaltung aufgefordert, zeitnah einen aktuellen Bericht über den derzeitigen Stand der Bewerbung „Olympia Rhein Ruhr City 2032“ vorzulegen. Zum anderen soll die Verwaltung darlegen, aus welchen Gründen die Stadt Essen unter Berücksichtigung der beschriebenen Entwicklungen weiterhin als mögliche Ausrichterstadt für die Olympischen Spiele im Jahr 2032 zur Verfügung stehen sollte. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 28.Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten: Antrag "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet"Zur Vorlage · 0773/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0773/2021/7 befasst sich mit der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur, die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens des Landes Nordrhein-Westfalen für die UNESCO-Welterbeliste zu bewerben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Rat der Stadt Essen eine Ablehnung des Antrags empfehlen.
In dem Verfahren befürworteten 41 von 45 beteiligten Kommunen die Bewerbung, während die Städte Bochum und Gelsenkirchen Vorbehalte äußerten. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der Komplexität, des engen Zeitrahmens und der zu erwartenden Folgen einen Verzicht auf die Bewerbung. Als Gründe für die Ablehnung werden ein hoher Verwaltungsaufwand bei Bebauungsplänen und Baugenehmigungen sowie unzureichende Ressourcen der Stiftung angeführt. Zudem bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Vollständigkeit der Standorte und der Definition des außergewöhnlichen universellen Werts.
Die Verwaltung sieht zudem ein Risiko für die Planungshoheit durch künftige Anforderungen im Denkmalschutz sowie Schwierigkeiten im Abstimmungsprozess zwischen Kommunen, Verbänden und Privateigentümern. Auch der Stiftungsrat Zollverein äußert Kritik an inhaltlichen Unklarheiten und möglichen Spannungsfeldern zwischen dem Erhalt der Denkmäler und der Zukunftsgestaltung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag nicht zu unterstützen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 7.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in den Rat geschoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 28.1Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten: Antrag "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" (Antrag der Gruppe Die Partei)Zur Vorlage · 0924/2021/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 0924/2021/PARTEI beantragt, die Beschlussvorlage so zu ändern, dass der Rat der Stadt Essen dem Antrag der Stiftung für Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur zur Bewerbung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens für die deutsche Tentativliste der UNESCO-Welterbeliste zustimmt. Gegenstand der Bewerbung ist die „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“, welche die Transformation der Region durch Kohle, Eisen und Stahl sowie den Erhalt von Zechen, Siedlungen, Halden und Transportwegen umfasst. Für die Entscheidungsprozesse sind Termine im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie im Rat der Stadt Essen für den Zeitraum zwischen Mai und Juni 2021 vorgesehen.
Nach Einschätzung der Beratungsgrundlage sind etwa 90 Prozent der für einen Managementplan erforderlichen Elemente im Ruhrgebiet bereits vorhanden. Die Verantwortlichkeiten für Gebäude und Infrastrukturen sind gegeben, und der Investitionsbedarf gilt als weitestgehend gedeckt. Es wird vorgeschlagen, das bestehende Managementsystem mit möglichen Ergänzungen darzustellen, anstatt einen neuen Managementplan zu erstellen. Eine finanzielle Beteiligung der Kommunen ist nicht vorgesehen, da der Regionalverband Ruhr, die Essener Wirtschaftsförderung und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe sowie Rheinland haben ihre finanzielle Zusage bereits schriftlich erteilt. Der personelle Aufwand für die Kommunen soll durch die Zuarbeit des Koordinierungsbüros gering gehalten werden. Als Grundlage für das Management und die Überwachung der Schutzwirksamkeit soll zudem ein geodatenbasiertes Informationssystem dienen, das über den Regionalverband Ruhr auch mit Daten der Kommunen gespeist wird.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 29.Bürgerbegegnungszentrum "Computainer", Stakenholt 64 hier: Kostenerhöhung für das Interim auf dem Gelände der Gesamtschule Nord, Förderstraße 60Zur Vorlage · 0481/2021/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der Kostenerhöhung für das Projekt eines Interimsobjekts auf dem Gelände der Gesamtschule Nord. Das Bürgerbegegnungszentrum „Computainer“ am Stakenholt wird aufgrund des baulichen Zustands der bestehenden Seecontainer, die nicht mehr den Anforderungen des Bauordnungs- und Brandschutzes entsprechen, durch einen neuen Containermodulbau ersetzt. Dieser Modulbau soll als mehrjährige Interimslösung dienen und später zur Unterrichtsauslagerung genutzt werden.
Nach den Ergebnissen der Ausschreibung erhöhen sich die Gesamtkosten für das Projekt von ursprünglich 1,43 Millionen Euro um 251.000 Euro auf insgesamt 1,681 Millionen Euro. Als Gründe für die Differenz werden die höheren Kosten aus der Ausschreibung sowie gestiegene Brandschutzanforderungen angeführt.
Zur Finanzierung der Mehrkosten von 251.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Während 100.000 Euro bereits durch den Stadtkämmerer genehmigt wurden, müssen weitere 151.000 Euro durch Minderausgaben aus anderen Projekten gedeckt werden. Diese Mittel stammen aus der Generalsanierung der Gesamtschule Borbeck sowie aus der Machbarkeitsstudie zur Hüttmannschule. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt die Erhöhung der Kosten sowie die Bereitstellung der Mittel, während die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V zur Kenntnis nimmt. Die endgültige Entscheidung über die Mittelbereitstellung obliegt dem Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 30.Generalsanierung der Schultoiletten Schule an der RahmstraßeZur Vorlage · 0646/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die Generalsanierung der Schultoiletten an der Schule an der Rahmstraße beschließen. Das Projekt umfasst die Instandsetzung eines freistehenden Gebäudes, dessen baulicher Zustand und technische Anlagen als marode eingestuft werden. Die Maßnahmen beinhalten die Entkernung der Anlage, eine Schadstoffsanierung sowie die Erneuerung der Leitungen, der Elektroinstallation und der Lüftungsanlage. Zudem sind Arbeiten an den Bodenbelägen, Wänden und Decken sowie die Anpassung der Sanitärkeramik und der Kabinen an die Schülerzahl und an Barrierefreiheit vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 585.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2021 wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 272.500 Euro beantragt, wobei die Deckung durch eine Minderausgabe aus dem Neubauprogramm Schultoiletten erfolgen soll. Der restliche Betrag ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 272.500 Euro für das Jahr 2021 benötigt.
Nach Einleitung des Vergabeverfahrens für die Schadstoffsanierung ist ein Baubeginn durch die Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH im dritten Quartal 2021 vorgesehen, sofern der Verlauf komplikationsfrei bleibt. Eine Fertigstellung des Projekts wird frühestens im Jahr 2022 erwartet. Die Maßnahme dient der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs.
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Beratungsfolge
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.Generalsanierung der Schultoiletten Gesamtschule Borbeck, Abzweig Ripshorster StraßeZur Vorlage · 0673/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Generalsanierung der Schultoiletten an der Gesamtschule Borbeck, Abzweig Ripshorster Straße, sieht den Baubeginn sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel vor. Das Projekt umfasst die technische Instandsetzung eines freistehenden Gebäudes, wobei die Maßnahmen als Generalsanierung eingestuft sind. Die geplanten Arbeiten beinhalten die Entkernung der Anlage, eine Schadstoffsanierung sowie die Erneuerung der Elektroinstallation, der Leitungen für Wasser, Abwasser und Heizung. Zudem sind Arbeiten an den Bodenbelägen, Wänden und Decken sowie die Anpassung der Sanitärkeramik und der Kabinen an die Schülerzahl vorgesehen. Auch die Barrierefreiheit und die Anpassung der Lüftungsanlage sind Bestandteil der Planung.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 480.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 225.000 Euro beantragt, die durch eine Minderausgabe im Projekt Neubauprogramm Schultoiletten gedeckt werden soll. Der verbleibende Kostenanteil von 236.000 Euro ist für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen. Ein entsprechendes Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 236.000 Euro für das Jahr 2021 wird ebenfalls beantragt.
Nach Abschluss der Schadstoffsanierung und Einleitung des Vergabeverfahrens ist ein Baubeginn durch die Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH im dritten Quartal 2021 vorgesehen. Eine Fertigstellung des Projekts wird frühestens im Jahr 2022 erwartet. Die Maßnahme dient der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Punkt 1 einstimmig beschlossen · Punkt 2 einstimmig empfohlen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Essen über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2019Zur Vorlage · 0686/2021/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Essen hat in der Vorlage 0686/2021/1 den Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2019 vorgelegt. Der Entwurf des Abschlusses wurde am 30. September 2020 durch den Stadtkämmerer aufgestellt und durch den Oberbürgermeister bestätigt. Dem Rat der Stadt Essen wurde der Entwurf bereits in der Sitzung vom 2. Dezember 2020 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Prüfung durch die örtliche Rechnungsprüfung erfolgte mit dem Ziel, festzustellen, ob der Abschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Stadt unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermittelt. Dabei wurde auch die Übereinstimmung des Gesamtlageberichts mit dem Abschluss sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Satzungen untersucht.
Das Prüfungsergebnis zeigt, dass keine Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung notwendig waren, abgesehen von geringfügigen redaktionellen Anpassungen. Der Abschluss spiegelt die wirtschaftliche Lage der Stadt inklusive der verselbstständigten Aufgabenbereiche korrekt wider. Der Gesamtlagebericht steht im Einklang mit dem Abschluss und stellt die absehbaren Chancen und Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung zutreffend dar. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dem Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes angeschlossen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat den Gesamtabschluss 2019 bestätigt und den Oberbürgermeister gemäß der Gemeindeordnung entlastet.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012-2021 hier: Bericht zum 31.12.2020Zur Vorlage · 0615/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Essen für den Zeitraum 2012 bis 2021 vor. Der vorliegende Bericht bezieht sich konkret auf den Status zum 31. Dezember 2020.
Gemäß den Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Essen dazu verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich bis zum 15. April des Folgejahres einen Bericht über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans vorzulegen, basierend auf dem bestätigten Jahresabschluss. Die zuständige Fachabteilung hat diesen Bericht zum 31. Dezember 2020 fristgerecht am 14. April 2021 an die Kommunalaufsicht übermittelt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum 31. Dezember 2020 zur Kenntnis nehmen. In der Vorlage wird zudem auf die Einbringung des Jahresabschlusses 2020 verwiesen. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die zuständige Stelle ist erforderlich.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 34.1. Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW 2. Empfehlung bzw. Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit den JahresabschlussbuchungenZur Vorlage · 0614/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei mit der Nummer 0614/2021/2 befasst sich mit der Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers sowie der Empfehlung und Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Haushaltsjahr 2020.
Im ersten Punkt wird die Kenntnisnahme über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW beantragt. Für das Haushaltsjahr 2020 wurden Erhöhungen der Aufwandsermächtigungen in Höhe von 13.355.982,60 EUR, der investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 7.552.375,12 EUR sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.744.000,00 EUR vorgenommen. Die Deckung dieser Mittel erfolgte durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen sowie durch Einsparungen im konsumtiven, investiven und Bereich der Verpflichtungsermächtigungen.
Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 61.921.942,66 EUR zur Bildung von Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2020. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Mehrerträge in gleicher Höhe. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sind dazu aufgerufen, die entsprechenden Empfehlungen und Beschlüsse zu fassen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Punkt 1 Kenntnis genommen · Punkt 2 einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2020Zur Vorlage · 0657/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes (0657/2021/2) enthält den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31. Dezember 2020. Dieser umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Bilanz sowie den Anhang inklusive Lagebericht.
Der Entwurf weist einen Jahresüberschuss von 18,2 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Planwert von 20,0 Millionen Euro ergibt sich eine Differenz von 1,8 Millionen Euro, während gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 11,1 Millionen Euro vorliegt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf 52,3 Millionen Euro, während das Finanzergebnis bei -34,1 Millionen Euro liegt. COVID-19-bedingte Mehrerträge und Mehraufwendungen von jeweils 37,5 Millionen Euro wirkten sich neutral auf das Ergebnis aus.
Bei den Erträgen wurden Mindererträge in Höhe von 68,9 Millionen Euro verzeichnet, primär durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer um 45,0 Millionen Euro und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 22,4 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen stiegen in den Bereichen Versorgungsaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen sowie sonstige Aufwendungen an, was durch geringere Transferaufwendungen teilweise ausgeglichen wurde.
Die Bilanzsumme betrug 6.389,5 Millionen Euro. Durch den Jahresüberschuss und Verrechnungen mit der Allgemeinen Rücklage konnte das negative Eigenkapital auf Null reduziert werden, womit die Stadt nicht mehr überschuldet ist. Die Allgemeine Rücklage beläuft sich nun auf 37,6 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf gemäß § 95 GO NRW zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Quartalsbericht 1/2021 über die Haushaltsentwicklung des Jahres 2021Zur Vorlage · 0617/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Quartalsbericht 1/2021 zur Haushaltsentwicklung der Stadt Essen weist auf eine prognostizierte Gesamthaushaltsverschlechterung von 135,6 Millionen Euro hin, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Die Stadtkämmerei führt neben den pandemiebedingten Auswirkungen weitere Haushaltsrisiken in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro auf.
Im Bereich der Steuereinnahmen wird für das Jahr 2021 eine Verringerung der Gesamteinnahmen um 76,0 Millionen Euro erwartet, wobei die Gewerbesteuer um 47,5 Millionen Euro sinken soll. Zudem werden pandemiebedingte Mindererträge von 2,7 Millionen Euro sowie Mehraufwendungen von 4,8 Millionen Euro verzeichnet. Bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften wird eine Ergebnisverschlechterung von 45,5 Millionen Euro prognostiziert, was insbesondere die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie die Messe Essen GmbH betrifft. Für die Pandemiebekämpfung werden Personalaufwendungen in Höhe von rund 2,0 Millionen Euro erwartet.
Die Prognose der Mittelabflusspläne zeigt für die Geschäftsbereiche eine Verbesserung der Gesamthaushaltslage um 18,2 Millionen Euro auf. Während die Bereiche 1, 2, 5 und 6 Zuwächse aufweisen, verzeichnen die Bereiche 3, 4 und 7 Rückgänge. Wesentliche Faktoren sind hierbei die Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote bei Unterbringungskosten sowie Risiken im Jugendamt. Bei den Beteiligungsgesellschaften wird ein Mehrbedarf der EVV von 1,5 Millionen Euro sowie eine erhöhte Ausschüttung der Immobilien Management Essen GmbH um 3 Millionen Euro erwartet. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen weisen eine negative Abweichung von 23,8 Millionen Euro auf. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 37.Beteiligung der Stadt Essen an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE)Zur Vorlage · 0701/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Übernahme eines Geschäftsanteils an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH beschließen. Die Beteiligung umfasst einen Anteil von einem Prozent am Stammkapital, was einem Nominalwert von 1.000,00 EUR entspricht. Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Wohnbaulandentwicklung im Stadtgebiet. Durch den Erwerb des Anteils erhält die Stadt ein Stimmrecht sowie Zugriff auf das Dienstleistungsangebot der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft, die das Programm „Soziale Baulandentwicklung“ umsetzt.
Die Vorlage verweist auf einen bestehenden Bedarf an Wohnraum in der Stadt, wobei Studien auf eine Lücke bei potenziellen Flächen für mehrere tausend Wohnungen bis zum Jahr 2030 hinweisen. Die Stadt übernimmt durch die Beteiligung die Rolle einer Gesellschafterin, wobei die Planungshoheit gewahrt bleibt. Die Haftung der Stadt Essen ist auf das eingeregte Haftungskapital von 1.000,00 EUR begrenzt. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist mit einer Frist von zwölf Monaten zum Geschäftsjahresende möglich.
Die Finanzierung des Anteils erfolgt über die zuständige Finanzstelle. Als erste Projektflächen sollen die Gebiete „Serlostraße“ und „Lindenbruch“ geprüft werden. Die projektbezogenen Regelungen sollen über Treuhand- oder Kooperationsverträge erfolgen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht, welche die Beteiligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu prüfen hat.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Recherche zu fehlerhaften BebauungsplänenZur Vorlage · 0205/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit der Untersuchung rechtlicher Mängel in verschiedenen Bebauungsplänen der Stadt Essen. Ziel der Recherche war es, fehlerhafte Pläne zu identifizieren, die aufgrund rechtlicher Defizite unwirksam sind, und Maßnahmen zur Herstellung von Rechtsklarheit zu entwickeln.
Basierend auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden insgesamt 16 Bebauungspläne in vier Kategorien unterteilt. Für zehn Bebauungspläne, darunter die Pläne Nr. 114, 137, 6/80, 6/83, 03/04, 125, 161, 180, 17/75 sowie 3/80, wird die Verabschiedung von Nichtanwendungsbeschlüssen durch den Rat vorgeschlagen. Diese deklaratorischen Beschlüsse sollen die Unwirksamkeit der Pläne formal klarstellen. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob für diese Gebiete ein Planerfordernis besteht, um sie in das nächste Arbeitsprogramm der Bauleitplanung aufzunehmen.
Für den Bebauungsplan Nr. 6/98 ist eine Neubekanntmachung vorgesehen, um den Plan zu heilen. Die Pläne Nr. 268, 1/79 und 10/83 werden als weiterhin anwendbar eingestuft, wobei einzelne Festsetzungen ausgenommen bleiben. Für die Pläne Nr. 101 und 5/68 wird die Notwendigkeit einer Neuplanung geprüft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt aussprechen. Die Beratung im Ausschuss war für den 06.05.202
Die Entscheidung im Rat war für den 12.05.2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für drei Änderungsverfahren zum RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: 46 E: Bottroper Str./Hilgerstr. (Thurmfeld) 47 HER: Gerneral Blumenthal/ITW Herne 48 MH: Sport- und Freizeitanlagen UhlenhorstwegZur Vorlage · 0082/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0082/2021/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung behandelt den Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für drei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr. Die Verfahren betreffen die Gebiete 46 E (Bottroper Straße/Hilgerstraße), 47 HER (General Blumenthal/ITW Herne) und 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in den Städten Essen, Herne und Mülheim an der Ruhr. Die betroffenen Flächen umfassen etwa 8,9 Hektar in Essen, 26,8 Hektar in Herne sowie 5,7 Hektar in Mülheim.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I keine Bedenken erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen den Bericht zur Kenntnis nimmt sowie dem Rat eine Empfehlung zur Beschlussfassung gibt. Der Rat der Stadt Essen soll die Erarbeitung der Änderungen und die Einleitung der Planverfahren beschließen. Die vorgesehene Beratungsfolge umfasst die Bezirksvertretung I im März 2021, den Ausschuss im April 2021 und den Rat im Mai 2021.
Das Scoping zur Festlegung des Detaillierungsgrads der Umweltprüfung ist für den Zeitraum Mai oder Juni 2021 geplant. Nach der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse ist ein Auslegungsbeschluss vorgesehen, wobei die Verfahren zur Vermeidung von Verzögerungen getrennt werden sollen. Auf die einmonatige förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung folgt die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen. Nach dem abschließenden Planbeschluss ist eine Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde notwendig. Ein Umweltbericht soll die voraussichtlichen Umweltauswirkungen bewerten.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · zu 1) einstimmig beschlossen; · zu 2) mehrheitlich beschlossen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen · (48 MH wurde zurückgezogen)
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: zu 1) einstimmig beschlossen; zu 2) mehrheitlich beschlossen - 40.Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungs- / Aufstellungsbeschluss für 3 RFNP-Änderungsverfahren in Essen (35 E, 40 E, 43 E)Zur Vorlage · 0086/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung behandelt den Abwägungsbeschluss über Anregungen und Stellungnahmen sowie den Feststellungs- und Aufstellungsbeschluss für drei Änderungen des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) in Essen.
Die Änderung 35 E umfasst eine Fläche von 32,3 Hektar im Bereich Pferdebahnstraße und Berthold-Beitz-Boulevard zur Entwicklung des Stadtviertels „ESSEN 51“. Die Änderung 40 E betrifft etwa 2,8 Hektar auf dem Baggerübungsplatz im Bereich Bäuminghausstraße und Hövelstraße mit dem Ziel, einen Wohnstandort zu schaffen. Für diese beiden Änderungen sieht der Beschlussvorschlag vor, dass die Bezirksvertretungen I, III und V keine Bedenken erheben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und dem Rat eine Entscheidung empfehlen, damit dieser die Änderungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben beschließt.
Zudem wird die Änderung 43 E behandelt, die eine Fläche von etwa 4,7 Hektar in Altenessen-Süd betrifft. Ziel ist die Errichtung einer neuen Gesamtschule auf dem ehemaligen Sportplatz „Bamlerstraße“ und angrenzenden Kleingärten. Die planerische Festlegung soll von einer Grünfläche bzw. einem allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich in eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Bildung sowie in einen allgemeinen Siedlungsbereich geändert werden, wobei bestehende Schienenwege erhalten bleiben. Nach dem Aufstellungsbeschluss soll die Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde erfolgen. Eine Quantifizierung der Auswirkungen auf den Klimawandel ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (4. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 15.03.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (2. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 41.Benennungen für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 0683/2021/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 12. Mai 2021 über die Neubesetzung von Mitgliedern im Seniorenbeirat entschieden. Der Beschluss umfasst die Benennung eines ordentlichen Mitglieds sowie einer stellvertretenden Vertretung für das Gremium.
Die Grundlage für diesen Vorgang bildet die Satzung des Seniorenbeirates, welche festlegt, dass der Facharbeitskreis Senioren mit einem stimmberechtigten Mitglied und einer Stellvertretung im Seniorenbeirat vertreten sein muss. Der Facharbeitskreis Senioren hatte in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 die entsprechenden Vorschläge für diese Positionen erarbeitet und vorgelegt. Die vorliegende Vorlage des Oberbürgermeisters diente der formalen Umsetzung dieser personellen Besetzung durch den Rat.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 42.Aufbau eines sirenengestützten Warnsystems - Zivilschutzsirenen, 2. BauabschnittZur Vorlage · 0659/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beabsichtigt, den zweiten Bauabschnitt des sirenengestützten Warnsystems im Stadtgebiet umzusetzen. Nachdem im ersten Bauabschnitt bis Ende 2020 insgesamt 30 Zivilschutzsirenen, vorwiegend im nördlichen Stadtgebiet, installiert und in Betrieb genommen werden konnten, sind für den zweiten Abschnitt 19 weitere Standorte vorgesehen. Ziel ist es, auch bisher nicht versorgte Stadtgebiete in das Warnnetz einzubeziehen.
Die einmaligen Investitionskosten für diesen Bauabschnitt belaufen sich auf insgesamt 384.940 Euro. Darin enthalten sind die Baukosten für die Dachanlagen, Digitalfunkgeräte sowie standortbezogene Planungskosten. Für den laufenden Betrieb der 19 neuen Standorte entstehen jährliche Sachkosten in Höhe von 10.450 Euro, welche die Wartung sowie Stromkosten und die Systemüberwachung umfassen.
Zur Finanzierung stehen Restmittel aus Sponsoring und Zuwendungen des ersten Bauabschnitts in Höhe von rund 54.484 Euro zur Verfügung. Da die Umsetzung des geplanten Sponsoringkonzepts aufgrund der pandemischen Lage derzeit nicht möglich ist, soll der zweite Bauabschnitt ohne Mittel Dritter realisiert werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilergebnisplan des Fachbereichs 37 zur Abwehr von Großschadensereignissen und Katastrophenschutz. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 43.Niederschrift Nr. 5 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 24.03.2021
- 44.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 45.Mitteilungen der Verwaltung
- 46.Impfzentrum Essen - 3. FortschreibungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 47.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 48.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil