Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kita und OGS (Anmeldung der SPD-Fraktion)
Antrag SPD ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 12.05.2021 Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0834/2021/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Darin wird der Rat der Stadt Essen aufgefordert, die Landesregierung dazu aufzufordern, rechtliche Voraussetzungen für einen einheitlichen Umgang mit der Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und offene Ganztagsschulen (OGS) im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu schaffen.
Zudem fordert die Fraktion, dass sich das Land an den dadurch entstehenden Mindereinnahmen hälftig beteiligt, wobei diese Beteiligung auch rückwirkend ab Februar 2021 gelten soll.
In der Begründung führt die Fraktion an, dass die Landesregierung im Februar 2021 dazu aufgerufen hatte, Kinder überwiegend zu Hause zu betreuen. Da die Betreuungsmöglichkeiten auch über diesen Zeitraum hinaus eingeschränkt blieben, fehle bislang eine Entscheidung des Landes über eine Aussetzung oder Erstattung der Beiträge. Die Stadt Essen habe sich bereits bereit erklärt, teilweise auf Gebühren zu verzichten. Die Fraktion betont, dass die Kosten für diese Maßnahmen nicht allein von der Kommune getragen werden können und eine Regelung durch das Land notwendig sei, um für Familien und Kommunen Rechtsklarheit zu gewährleisten.
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