Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 12.05.2021 Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit den Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen während der Corona-Pandemie befasst. Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Informationen über die aktuell erhobenen Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichem Raum bereitzustellen. Konkret wird um Auskunft darüber gebeten, welche Gebührenarten zur Anwendung kommen, mit welchen durchschnittlichen Betragshöhen zu rechnen ist und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um einen Erlass dieser Gebühren zu ermöglichen.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung sowie die Essen Marketing GmbH (EMG) angefragt, darzulegen, in welchen weiteren Bereichen bei der Durchführung von Veranstaltungen eine Kostenentlastung möglich ist. Als Beispiel werden hierbei die Kosten für die Sicherheit angeführt. Die Ergebnisse der angeforderten Auskünfte sollen dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
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