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Einrichtung einer/eines Tierschutzbeauftragten sowie einer/eines stellvertretenden Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag auf die Einrichtung einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten sowie einer ehrenamtlichen stellvertretenden Tierschutzbeauftragten gestellt. Die Funktion soll die Belange des Schutzes wildlebender Tiere, einschließlich wildlebender Haustiere, auf kommunalpolitischer Ebene vertreten.

Die beantragten Beauftragten sollen als Bindeglied zwischen der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik fungieren. Hierzu wird ihnen das Recht eingeräumt, Tagesordnungspunkte zu Tierschutzbelangen im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie im Rat anzumelden und darüber zu berichten.

Zudem sollen die Tierschutzbeauftragten den Vorsitz für den Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ übernehmen. Diesem Arbeitskreis gehören neben der Beauftragung und der Stellvertretung jeweils ein Vertreter jeder Fraktion sowie der Vorsitzende des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. an. Bei Bedarf sollen weitere Tierschutzvereine hinzugezogen werden. Der Fokus der Tätigkeit liegt auf wildlebenden Tieren und umfasst nicht die kommerzielle Tierhaltung in der Landwirtschaft.

Abschließend wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Ansprechperson für die Organisation des Arbeitskreises sowie für die Beantwortung von Bürgeranfragen zu benennen, die sich an die Tierschutzbeauftragten richten.

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