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Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Einstellung des Flugbetriebs (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)

Antrag Tierschutz Essen ❌ Abgelehnt

Federführend Geschäftsbereich 7

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0720/2021/TS einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Ausschuss eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht, sich zu den Grundsatzbeschlüssen vom 28. März 1990 und 28. September 1994 zu bekennen. Diese Beschlüsse sahen die Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim vor.

Der Antrag sieht vor, dass der Flugbetrieb unter Berücksichtigung bestehender vertraglicher Verpflichtungen spätestens im Jahr 2034 endet. Zudem soll für die verbleibende Dauer des Flugbetriebs ausgeschlossen werden, dass neue Fluggenehmigungen für Start, Landung oder Heimbasis erteilt werden, was insbesondere auch für Strahlflugzeuge der Kategorie „kleine Düse“ gelten soll.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die politischen Argumente für die Beendigung des Flugbetriebs, wie die wirtschaftliche Defizitlage des Flughafens und die Fluglärmbelastung, weiterhin Bestand haben. Es wird darauf verwiesen, dass ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Anspruch eines auf dem Gelände ansässigen Vereins bestätigt hat, den Flugbetrieb zu Sportzwecken bis 2034 fortzuführen. Der Antrag betont jedoch, dass keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, den Flugbetrieb über das Jahr 2034 hinaus zu sichern. Die weiteren zuständigen Gremien, darunter der Beirat Untere Naturschutzbehörde sowie die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität und für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, sollen den Vorgang zur Kenntnis nehmen.

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Ort

📍 Flughafen Essen/Mülheim · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Flughafen Essen/Mülheim.