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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität vom 11.03.2021
- 2.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 3.Grüne Hauptstadt Europas - 1. Fortschrittsbericht 2020 hier: Vorstellung der Mobilitätsthemen
- 4.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Sarnsbank" (KAG-Nr. 114/19)Zur Vorlage · 0618/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll über den Bau und den Baubeginn der Maßnahme „Sarnsbank“ entscheiden. Die Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr basiert auf den Ergebnissen einer Zustandsbefahrung durch den TÜV aus dem Jahr 2016. Dabei wurde festgestellt, dass die Asphaltfahrbahn der Straße Sarnsbank Risse, Ausbrüche und Verwerfungen aufweist und somit erneuerungsbedürftig ist.
Die Maßnahme ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen unter der KAG-Nummer 114/19 enthalten. Im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes NRW wurde eine verbindliche Anliegerversammlung durchgeführt, deren Ergebnis der Ausschuss zur Kenntnis nehmen soll. Die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke unterliegen aufgrund des Vorhabens einer Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz.
Die veranschlagten Baukosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 105.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel für die Erneuerung von Nebenstraßen. In der Vorlage wird zudem eine positive Einschätzung der Klimarelevanz vorgenommen, da der durch die Baumaßnahme entstehende CO2-Ausstoß durch die Vermeidung von Umwegfahrten kompensiert wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Ergebnis der Anliegerversammlung zur Kenntnis zu nehmen und den Bau sowie den Baubeginn der Maßnahme zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Laupendahler Höhe" (KAG-Nr. 112/19)Zur Vorlage · 0619/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat im Rahmen der Vorlage 0619/2021/6 den Bau und den Baubeginn der Maßnahme „Laupendahler Höhe“ zwischen der Charlottenhofstraße und der Hausnummer 158 beschlossen. Die Entscheidung erfolgte unter Kenntnisnahme des Ergebnisses der verbindlichen Anliegerversammlung, die gemäß § 8a Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW durchgeführt wurde.
Die Notwendigkeit der Maßnahme ergibt sich aus einer im Jahr 2016 durch den TÜV durchgeführten Zustandsbefahrung der Nebenstraßen in Essen. Dabei wurde festgestellt, dass die Asphaltfahrbahn der Laupendahler Höhe Risse, Ausbrüche und Verwerfungen aufweist und somit erneuerungsbedürftig ist. Das Amt für Straßen und Verkehr übernimmt als Straßenbaulastträger die Erneuerung der Fahrbahn.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 70.000 Euro und werden aus den Mitteln für die Erneuerung von Nebenstraßen finanziert. Durch die Maßnahme entsteht für die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke eine Beitragspflicht nach § 8 KAG. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv eingestuft, da ein CO2-Ausstoß durch die dauerhafte Vermeidung von Umwegfahrten kompensiert wird.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Am Heissiwald" (KAG-Nr. 106/19)Zur Vorlage · 0620/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat im Rahmen der Vorlage 0620/2021/6 über den Bau und den Baubeginn der Maßnahme „Am Heissiwald“ entschieden. Das Bauvorhaben umfasst den Bereich zwischen der Straße „Kanonenberg“ und der Hausnummer 21. Grundlage für die Maßnahme ist eine Zustandsbefahrung durch den TÜV aus dem Jahr 2016, welche die Asphaltfahrbahn als erneuerungsbedürftig eingestuft hat. Die Straße weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf.
Im Zuge des Verfahrens wurde eine verbindliche Anliegerversammlung gemäß § 8a Absatz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW durchgeführt. Der Ausschuss nahm das Ergebnis dieser Versammlung zur Kenntnis. Die Erneuerung der Asphaltfahrbahn erfolgt durch das Amt für Straßen und Verkehr in seiner Funktion als Straßenbaulastträger.
Die veranschlagten Baukosten belaufen sich auf 65.000 Euro und werden aus den Mitteln für die Erneuerung von Nebenstraßen finanziert. Durch die Maßnahme entsteht für die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke eine Beitragspflicht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW. Eine Prüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz, da ein CO2-Ausstoß durch die Vermeidung von Umwegfahrten kompensiert wird.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW - Assmannweg von Berthold-Beitz-Boulevard bis Feilenstraße (KAG-Nr. 33/21)Zur Vorlage · 0583/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Aufnahme einer spezifischen Baumaßnahme in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen beschlossen. Konkret geht es um den Neubau der Straßenbeleuchtung im Assmannweg, im Abschnitt zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und der Feilenstraße, einschließlich der Umstellung auf LED-Technik. Diese Maßnahme wird als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) eingestuft und in die Anlage 4 des Konzepts aufgenommen.
Die Verwaltung begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit der Verkehrssicherheit, da die bestehende Beleuchtungsanlage die Anforderungen der DIN-Norm EN 13201 derzeit nicht erfüllt. Die Kalkulation für die Investitionskosten beläuft sich auf 57.000 Euro. Die genaue Höhe der zu erhebenden Straßenausbaubeiträge kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden; die Stadt plant, den städtischen Eigenanteil nach Feststellung der Beiträge entsprechend anzupassen.
Hinsichtlich der Klimaschutzrelevanz wird die Maßnahme als positiv bewertet. Zwar führt der Bezug von Ökoststrom für die Straßenbeleuchtung zu keiner unmittelbaren Einsparung in der städtischen Treibhausbilanz, jedoch wird durch den geringeren Stromverbrauch eine gesamtheitliche Entlastung beim Klimaschutz angenommen. Die Vorlage dient der regelmäßigen Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts, um die rechtzeitige Durchführung von Anliegerversammlungen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) - Bergheimer Straße von Frintroper Straße bis Schloßstraße (KAG-Nr. 151/20)Zur Vorlage · 0584/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Aufnahme einer spezifischen Baumaßnahme in das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Essen beschließen. Konkret geht es um den Neubau der Straßenbeleuchtung in der Bergheimer Straße, im Abschnitt von der Frintroper Straße bis zur Schloßstraße, einschließlich der Umstellung auf LED-Technik. Diese Maßnahme ist unter der KAG-Nummer 151/20 geführt und soll in die Anlage 4 des Konzepts im Block b aufgenommen werden.
Die Vorlage begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit der Verkehrssicherheit. Die derzeitige Beleuchtungsanlage entspreche nicht den Anforderungen der DIN (EN) 13201, da die Werte der niedrigsten Beleuchtungsklasse P5 nicht erfüllt werden. Durch den Neubau soll die Einhaltung dieser Standards sichergestellt werden. Die Maßnahme wird als potenziell beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) eingestuft.
Die kalkulierten Kosten für die Investition belaufen sich auf 50.500 Euro. Eine genaue Bezifferung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen; die Höhe der Beiträge wird erst nach deren Eingang feststehen, woraufhin sich der städtische Eigenanteil entsprechend anpasst. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv bewertet, da durch die Umstellung auf LED-Technik Strom eingespart wird, auch wenn für die Beleuchtung Ökostrom genutzt wird.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Grünpfeil für das Rechtsabbiegen von Radfahrenden bei Rot (VZ 721)Zur Vorlage · 0624/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Planung und Umsetzung einer Maßnahme zur Einführung des Verkehrszeichens 721 beschlossen. Dieses Verkehrszeichen ermöglicht Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rot an lichtsignalgeregelten Knotenpunkten, sofern dies die Verkehrslage zulässt. Die Grundlage hierfür bildet die StVO-Novelle 2020 sowie ein entsprechender Erlass des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Prüfung alle 431 lichtsignalgeregelten Knotenpunkte des Radhauptrouten- und Ergänzungsnetzes in Essen auf die Eignung für dieses Verkehrszeichen untersucht. Dabei wurden 16 Knotenpunkte identifiziert, an denen die Anbringung von insgesamt 23 Schildern möglich ist. Die Auswahl erfolgte auf Basis der Vorgaben des Verkehrsministeriums sowie weiterer fachlicher Kriterien. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Anzahl der möglichen Standorte mit der Einführung der neuen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung erhöhen kann.
Die Kosten für die Beschaffung und Montage der Schilder belaufen sich auf 1.400 Euro, zuzüglich kalkulatorischer Zinsen in Höhe von 14 Euro. Die Maßnahme dient der Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs im Stadtgebiet und wird als Beitrag zur Erreichung des Ziels eines Modal-Split-Anteils von 25 Prozent im Radverkehr bis zum Jahr 2035 bewertet. Die Einführung wird zudem als positiv für den Klimaschutz eingestuft.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“Zur Vorlage · 0688/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“. Die Kosten sollen von ursprünglich 2.627.000 € um 550.600 € auf nunmehr 3.177.600 € angepasst werden. Damit verbunden ist die Beantragung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 550.600 € für das Jahr 2021.
Die Kostenänderung resultiert aus der Abrechnung von Leistungen des Auftragnehmers sowie weiteren Forderungen. Nach Abschluss der Brückenbauarbeiten und der Arbeit eines Schiedsgutachters liegt eine vorläufige Schlussrechnung vor. Die Erhöhung setzt sich unter anderem aus Kosten für die Brücke, weiteren Bauleistungen sowie einer Rechnung der Ruhrbahn GmbH in Höhe von 172.815 € für Arbeiten an der Oberleitung der Straßenbahn zusammen. Ein Streitpunkt bleibt die Forderung des Unternehmers nach zusätzlichen allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von 72.278 €, deren Klärung möglicherweise erst durch ein Gerichtsverfahren erfolgen wird. Zudem wird geprüft, ob die Kosten für die Oberleitung durch die Bauverwaltung oder über den Konzessionsvertrag der Ruhrbahn GmbH zu tragen sind.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch städtische Eigenmittel erfolgen. Die überplanmäßigen Mittel für 2021 sollen aus den Haushaltspositionen für die „Ruhrbrücke Kettwig“ sowie die „Umgestaltung Wasserturm Steeler Straße“ gedeckt werden, da sich die Umsetzung dieser Projekte verschiebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt die Vorlage dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Promenadenweg von Ringstraße bis BachstraßeZur Vorlage · 0112/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Umbau des Promenadenwegs zwischen der Ringstraße und der Bachstraße in Kettwig. Ziel der Maßnahme ist die Einrichtung einer Fahrradstraße nach einem neuen Standard, um der gestiegenen Zahl an Radfahrenden im Radnetz NRW sowie auf dem Ruhrtalradweg gerecht zu werden.
Nach den Planungsunterlagen wird der Gehweg entlang der Mauer künftig ausschließlich für den Fußverkehr genutzt, wobei eine Mindestbreite von zwei Metern vorgesehen ist. Die bisherige Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr wird zurückgenommen. Die neue Fahrradstraße wird für beide Fahrtrichtungen freigegeben und erhält eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern. Zur Erhöhung der Sicherheit vor sogenannten „Dooring“-Unfällen wird ein 50 cm breiter Sicherheitstrennstreifen vor den Parkplätzen markiert.
Der Kfz-Verkehr in Fahrtrichtung Bachstraße bleibt erhalten. An Stellen, an denen die Verkehrsfläche ausreichend breit ist, werden Parkstreifen eingerichtet, was zum Wegfall von etwa 20 Parkplätzen führt. Die Baumbeete am nördlichen Fahrbahnrand bleiben als punktuelle Einengungen bestehen.
Die Umsetzung der Straßenbau- und Markierungsarbeiten wird für das Frühjahr 2021 angestrebt. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf circa 91.000 Euro und werden von der Stadt Essen getragen. Es werden keine Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die Planung ohne Bedenken unterstützt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität die Umsetzung beauftragt.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in die AVM Sitzung am 22.04.2021
- 18.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (2. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.1Anmeldung zur Tagesordnung: Fahrradstraße PromenadenwegZur Vorlage · 0684/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich auf die Verkehrsführung im Bereich des Promenadenwegs bezieht. Der Antrag, mit der Nummer 0684/2021/CDU/GRÜNE versehen, richtet sich an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität und fordert die Stadtverwaltung zur Prüfung zweier spezifischer Punkte auf.
Erstens wird die Prüfung einer Durchstreckung der Fahrradstraße Promenadenweg bis zur Ringstraße beantragt. Die Begründung für dieses Vorhaben liegt darin, Konfliktsituationen zwischen dem Fußgänger- und dem Radverkehr zu vermeiden. Derzeit wird ein Radweg auf einem Gehweg genutzt, der laut Antrag zu schmal dimensioniert ist. Durch die Erweiterung der Fahrradstraße soll eine eindeutige Verkehrssituation für alle Beteiligten geschaffen werden.
Zweitens wird die Untersuchung von Möglichkeiten gefordert, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich Ringstraße und Promenadenweg zu optimieren. Ziel der Maßnahmen ist es, die Unfallgefahr an dieser Stelle zu senken. Der Antrag wurde zur Entscheidung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität eingebracht.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Verfolgung von Gehwegparkverstößen durch das Ordnungsamt Essen Eingabe an die BV II vom 22. Januar 2021Zur Vorlage · 0355/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes befasst sich mit der Verfolgung von Parkverstößen auf Gehwegen in Essen, ausgelöst durch eine Eingabe an die Bezirksvertretung III. Die Rechtslage nach der Straßenverkehrsordnung sieht das Parken auf Gehwegen grundsätzlich als unzulässig vor, sofern keine entsprechende Verkehrszeichen oder Markierungen vorliegen. Die zuständige Behörde erläutert hierzu die Anwendung des Opportunitätsprinzips.
Das Ordnungsamt verfolgt das Ziel, die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere von Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen, zu gewährleisten. Aufgrund des gestiegenen Parkdrucks in dicht besiedelten Stadtteilen werden Gehwegparkflächen in Gebieten mit hohem Parkdruck toleriert, sofern eine Restverkehrsfläche von mindestens 1,20 Meter für Fußgänger verbleibt. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch Kreuzungen, Einmündungen sowie Flächen, die der Aufenthaltsqualität dienen oder die Sichtbeziehungen beeinträchtigen. In solchen Fällen kann die Beseitigung von Fahrzeugen angeordnet werden.
Zudem berichtet die Verwaltung über einen Anstieg der Drittanzeigen, die im Jahr 2020 die Marke von 9.000 Fällen erreicht haben. Um die Bearbeitung effizienter zu gestalten, wurde ein Web-Formular zur Übermittlung von Hinweisen und Beweismaterial bereitgestellt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Stellungnahme des Ordnungsamtes zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.04.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Bewohnerparken Holsterhausen - Anfrage vom 26.11.2020 gem. § 24 Go NRWZur Vorlage · 0185/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Anfrage zum Bewohnerparken im Stadtteil Holsterhausen. Die Ausgangslage in verdichteten Stadtquartieren ist durch eine hohe Auslastung privater und öffentlicher Stellplätze geprägt. In Gebieten, die vor der zunehmenden Motorisierung bebaut wurden, fehlen oft Tiefgaragen und private Parkflächen. In Holsterhausen führt die Nähe zu Institutionen wie dem Justizzentrum und dem Universitätsklinikum zu einem Wettbewerb um die knappen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum zwischen Anwohnern, Besuchern, dem Einzelhandel und Berufspendelnden.
Ein Bewohnerparkkonzept schafft zwar keine neuen Stellplätze, ermöglicht jedoch eine Umverteilung des vorhandenen Parkraums zugunsten der Anwohner. Durch Bewohnerparkausweise kann die Parksituation für die Wohnbevölkerung reguliert werden, während für Besucher und Kunden differenzierte Regelungen vorgesehen werden können.
Aktuell sind in Essen neun Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Eine Erweiterung oder Neuplanung von Bewohnerparkbereichen ist derzeit nicht vorgesehen. Der Rat der Stadt Essen hat bereits im November 2012 beschlossen, die Planungen für Bewohnerparkbereiche im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einzustellen. Die Verwaltung gibt an, dass für die Durchführung neuer Planungen weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Eine generelle Neubewertung der Thematik Bewohnerparken soll erst im Rahmen des Mobilitätsplans 2035 erfolgen. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.03.2021 · Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (2. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Beschluss der AuslobungZur Vorlage · 0169/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für ein Rahmenkonzept auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim. Ziel des Verfahrens ist die Entwicklung eines Konzepts für ein neues Stadtquartier, das Platz für etwa 6.000 Bewohner und 2.000 Beschäftigte bieten soll. Dabei stehen Aspekte des Arten- und Freiraumschutzes sowie Nachhaltigkeitsthemen wie Klima-, Energie- und Ressourcenschutz sowie ein Mobilitätskonzept im Fokus.
Der Wettbewerb ist als einphasiges, anonymes Verfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) konzipiert. Über ein Bewerbungsverfahren sollen maximal sieben Teilnehmer ausgewählt werden, deren Qualifikation anhand von Referenzen bewertet wird. Der erste Preisträger soll im Anschluss das Ergebnis unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Preisgerichts und der Ergebnisse von Bürgerforen überarbeiten.
Die Grundlage für die Planung bilden ein Planungshandbuch sowie verschiedene Gutachten zu Themen wie Stadtklima, Mobilität, Wirtschaft und Entwässerung. Die Finanzierung des Wettbewerbs in Höhe von 43.500 Euro ist durch die Budgets der Planungsämter der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr gesichert. Ein zeitlicher Rahmen ist durch einen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vorgegeben, der einen Projektabschluss bis zum 31. August 2021 vorsieht. Die Vorlage empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen die Kenntnisnahme des Planungshandbuchs und der Gutachten sowie die Empfehlung der Auslobung an den Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · nicht abgestimmt
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · kein Beschluss gefasst: Über die Vorlage wurde nicht abgestimmt. Der ASPB hat stattdessen den Antrag Nr. 0692/2021/CDU/GRÜNE mehrheitlich empfohlen.
- 24.03.2021 · Rat der Stadt Essen (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.03.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (3. Sitzung) · in den Rat geschoben (mehrheitlich)
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in die AVM Sitzung am 22.04.2021
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung)
- 26.02.2021 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (1. Sitzung)
- 24.02.2021 · Rat der Stadt Essen (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.02.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (2. Sitzung) · eingebracht und in eine der nächsten Gremiensitzungen geschoben; · Zusätzlich wurde eine Informationsveranstaltung in digitaler Form angeboten.
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.1Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim Hier: Erweiterung der anstehenden Auslobung und des Bewerbungsaufrufs für ein Rahmenkonzept (gemeinsamer Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0692/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Auslobung und den Bewerbungsaufruf für ein städtebauliches Rahmenkonzept zum Flughafen Essen/Mülheim verändern soll. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bisherige Planungsziel einer Maximalbebauung mit 6.000 Einwohnern und 2.000 Arbeitsplätzen nicht weiterzuverfolgen.
Stattdessen sollen zwei alternative Varianten in einem Rahmenkonzept dargestellt werden. Die erste Variante sieht die Nutzung von lediglich einem Drittel des Flughafengeländes vor, vorrangig in bereits versiegelten Flächen im Norden und Nordosten. Ziel ist eine ökologisch nachhaltige Bebauung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups im Bereich wissensbasierter und technologieorientierter Gewerbe. Die Aufgabe der Flughafennutzung ab dem Jahr 2034 soll dabei unter Fortbestand des Luftschiffbetriebs bleiben.
Die zweite Variante sieht eine Fortführung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus vor, sofern dieser ohne kommunale Subventionen realisierbar ist. Diese Planung soll einen innovativen, klimagerechten und lärmarmen Mobilitäts-Hub sowie die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen umfassen. Zudem sollen der Segelflug, der Flugschulbetrieb und die Luftschiffhalle erhalten bleiben, während die Flächeninanspruchnahme für den Flugbetrieb auf das erforderliche Minimum reduziert wird. Die Verwaltung wird angewiesen, beide Varianten vor der Durchführung eines Wettbewerbs dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.2Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Einstellung des Flugbetriebs (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 0720/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0720/2021/TS einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Ziel des Antrags ist es, dass der Ausschuss eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht, sich zu den Grundsatzbeschlüssen vom 28. März 1990 und 28. September 1994 zu bekennen. Diese Beschlüsse sahen die Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim vor.
Der Antrag sieht vor, dass der Flugbetrieb unter Berücksichtigung bestehender vertraglicher Verpflichtungen spätestens im Jahr 2034 endet. Zudem soll für die verbleibende Dauer des Flugbetriebs ausgeschlossen werden, dass neue Fluggenehmigungen für Start, Landung oder Heimbasis erteilt werden, was insbesondere auch für Strahlflugzeuge der Kategorie „kleine Düse“ gelten soll.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die politischen Argumente für die Beendigung des Flugbetriebs, wie die wirtschaftliche Defizitlage des Flughafens und die Fluglärmbelastung, weiterhin Bestand haben. Es wird darauf verwiesen, dass ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Anspruch eines auf dem Gelände ansässigen Vereins bestätigt hat, den Flugbetrieb zu Sportzwecken bis 2034 fortzuführen. Der Antrag betont jedoch, dass keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, den Flugbetrieb über das Jahr 2034 hinaus zu sichern. Die weiteren zuständigen Gremien, darunter der Beirat Untere Naturschutzbehörde sowie die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität und für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, sollen den Vorgang zur Kenntnis nehmen.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.3Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Auslobung Rahmenkonzept (Antrag der Gruppe Tierschutz Essen)Zur Vorlage · 0721/2021/TS · Antrag Tierschutz Essen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Tierschutz hat im Rahmen der Vorlage 0721/2021/TS einen Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen gestellt. Der Antrag fordert, dass der Rat der Stadt Essen den Wettbewerb zum städtebaulichen Rahmenkonzept des Flughafens Essen/Mülheim sowie die damit verbundene Bebauung des Areals grundsätzlich ablehnt.
Für den Fall, dass eine Ratsmehrheit die Auslobung des Wettbewerbs dennoch beschließt, sieht der Antrag vor, dass sich das Verfahren ausschließlich auf die bauliche Nachnutzung der bereits versiegelten Flächen beziehen darf. Dabei soll ein Ausgleich zwischen dem Artenschutz und der Freiraumnutzung sichergestellt werden.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten, um den Regionalplan so zu überarbeiten, dass das Flughafengelände als Bereich für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung (BSLE) ausgewiesen wird. Zudem soll die Verwaltung mit der Einholung eines aktuellen Fachgutachtens beauftragt werden. Dieses Gutachten soll eine Bestandsaufnahme bezüglich der Avifauna, Herpetofauna und Flora auf dem Flughafenareal enthalten und muss vor der weiteren Beratung zur Folgenutzung des Geländes vorgelegt werden. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Stellungnahme des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.4Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim Hier: Erweiterung der anstehenden Auslobung und des Bewerbungsaufrufs für ein Rahmenkonzept (Antrag der AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 0731/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0731/2021/AfD einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der anstehenden Auslobung und des Bewerbungsaufrufs für ein städtebauliches Rahmenkonzept zum Flughafen Essen/Mülheim vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen mit der Empfehlung, dass der Rat der Stadt Essen eine zusätzliche Planungsvariante, die sogenannte Variante 3, in das Rahmenkonzept aufnehmen soll.
Diese Variante sieht eine Fortführung des Flugbetriebs über das Jahr 2034 hinaus vor, wobei eine möglichst subventionsfreie Umsetzung sowie die Berücksichtigung von Artenschutz und die Vermeidung neuer Flächenversiegelung angestrebt werden. Zu den Eckpunkten der Variante 3 gehören die Entwicklung eines innovativen Mobilitäts-Hubs, die Ansiedlung von technologieorientiertem Gewerbe und Start-ups sowie die Aufrechterhaltung von Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Hochschulen. Zudem sollen der Luftschiffbetrieb inklusive der Luftschiffhalle, der Segelflugbetrieb, der Flugschulbetrieb sowie ein nachbarschaftsverträglicher Flugbetrieb zu Sportzwecken sichergestellt werden.
Der Antrag fordert zudem eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf das erforderliche Minimum. Hinsichtlich der Unternehmensstruktur wird die Erhaltung der Betriebsgesellschaft durch eine hälftige Beteiligung der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr ohne Privatisierungsansätze, wie etwa Public-Private-Partnership-Modelle, gefordert. Ein Verkauf der kommunalen Betriebsgesellschaft an private Investoren soll konzeptionell ausgeschlossen werden.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung)
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.5Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/Mülheim hier: Beschluss der Auslobung (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0735/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0735/2021/SPD einen Antrag gestellt, der die weitere Planung für das Flughafengelände Essen/Mülheim betrifft. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen eine Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht, während die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnisnahme einbezogen werden sollen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Anweisung an die Stadtverwaltung, bei der zukünftigen Entwicklung des Geländes eine Wohnbebauung im nördlichen und nordöstlichen Teilbereich weiterzuverfolgen. Dies soll insbesondere für die Variante gelten, die eine Einstellung des Flugbetriebs mit Ausnahme des Luftschiffbetriebs vorsieht. Auch bei der Prüfung der Variante zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs sollen Möglichkeiten für zusätzliche Wohnbauflächen auf den derzeit für Gewerbe vorgesehenen Flächen dargestellt werden.
Zudem fordert die Fraktion, bei der Prüfung des Weiterbetriebs des Flughafens die finanziellen Auswirkungen für die notwendige Infrastruktur sowie die laufenden Betriebskosten darzustellen. Dabei soll ein Vorschlag zur Kostenübernahme unter Ausschluss einer Beteiligung der Stadt Essen gemacht werden. Da die Gewerbeansiedlung primär auf Mülheimer Gebiet geplant ist, der Flugbetrieb jedoch hauptsächlich auf Essener Gebiet stattfindet, sollen zudem die Möglichkeiten einer interkommunalen Entwicklungsgesellschaft sowie die Verteilung von Kosten und Gewinnen transparent aufgezeigt werden.
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- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.6TOP: Durchführung des Wettbewerbs zum städtebaulichen Rahmenkonzept Flughafen Essen/MülheimZur Vorlage · 0782/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0782/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die weitere Entwicklung des Flughafens Essen/Mülheim betrifft. Der Antrag sieht vor, dass der Rat an seiner Beschlusslage festhält, den Flugbetrieb am Flughafen spätestens im Jahr 2034 zu beenden.
Im Rahmen dieses Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, im Anpassungssatz zum bereinigten Haushalt (ASPB) die Auswirkungen einer Verlängerung des Pachtvertrages für die Firma Wüllenkämper sowie den Weiterbetrieb der Luftschiffe im Hinblick auf eine zukünftige Bebauung der Flughafenfläche darzustellen.
Darüber hinaus soll die Verwaltung auf Grundlage bereits durchgeführter Workshops ein städtebauliches Rahmenkonzept entwickeln. Dieses Konzept soll die Bebauung der Flughafenfläche für Wohnzwecke sowie für kleine und mittlere Unternehmen als ökologisches Musterprojekt vorsehen. Falls die geplante Bebauung über die bereits versiegelten Flächen hinausgeht, soll die Verwaltung prüfen und Vorschläge zur Entsiegelung von Flächen in anderen Stadtteilen unterbreiten. Die Umsetzung der Bebauung soll in Abschnitten erfolgen, um eine teilweise Umsetzung der Planungen zu ermöglichen. Der Antrag wurde zur Kenntnisnahme an die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz und zur Entscheidung an den Rat der Stadt gerichtet.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Pollstraße, Neubau Parkplatz und Ausbau der StraßeZur Vorlage · 0418/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit der geplanten Errichtung eines Parkplatzes sowie dem Ausbau der Pollstraße im Essener Stadtteil Schönebeck. Hintergrund ist der Parkdruck im Umfeld der Bezirkssportanlage Ardelhütte. Ein lokaler Sportverein strebt die Nutzung eines städtischen Grundstücks zwischen der Pollstraße und dem Sportplatz an, wofür bereits eine Baugenehmigung vorliegt. Da der Verein die Kosten für die Umsetzung nicht selbst tragen kann, wurde die Übernahme der Finanzierung durch die Stadt Essen geprüft.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf circa 1.450.000 Euro. Diese Summe umfasst den Straßenbau des Parkplatzes mit bis zu 99 Stellplätzen, die Zufahrtsstraße, die Entwässerung, die Beleuchtung sowie die Beschilderung und Markierung. Die Kostensteigerung gegenüber ursprünglichen Schätzungen resultiert aus Erkenntnissen eines Bodengutachtens, welches eine wasserundurchlässige Bodenbeschaffenheit nachwies. Dies macht eine aufwendige Entwässerung über einen Regenrückhaltekanal erforderlich. Zudem ist ein Ausbau der Pollstraße auf eine Breite von 4,50 Metern vorgesehen, was die Fällung von acht Bäumen und deren Ersatzpflanzung nach sich zieht.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Akteuren aus dem Stadtteil kostengünstige Alternativen zur Verbesserung der Parkplatzsituation zu ermitteln und hierzu bis zum Ende des dritten Quartals 2021 einen Bericht vorzulegen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen - 16.Neubesetzung des Lenkungsausschusses ÖPNV nach der Kommunalwahl 2020Zur Vorlage · 0689/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Zuge der Neukonstituierung des Rates nach der Kommunalwahl 2020 wird die Neubesetzung des Lenkungsausschusses ÖPNV für die aktuelle Legislaturperiode 2020–2025 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse für Verkehr und Mobilität sowie für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen die Neubesetzung zur Kenntnis nehmen.
Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Geschäftsordnung für den Runden Tisch ÖPNV. In diesem Zusammenhang werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen, um die neuen Bezeichnungen der städtischen Dezernate 6 und 7 sowie die Umbenennung der Essener Verkehrs-AG in die Ruhrbahn GmbH zu berücksichtigen. Zudem wird der öffentliche Dienstleistungsauftrag der Ruhrbahn GmbH durch den Rat der Stadt Essen berücksichtigt.
Der Lenkungsausschuss setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen: Der Vorsitzende wird durch den Geschäftsbereich 6 der Stadt Essen gestellt, die Stellvertretung durch die Leitung der Steuerstelle ÖPNV. Weitere ständige Mitglieder sind die Geschäftsführung der Ruhrbahn GmbH sowie Vertreter der Arbeitnehmerschaft und der Fraktionen aus dem Aufsichtsrat der Ruhrbahn. Zudem werden Mitglieder aus den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen sowie für Verkehr und Mobilität nach dem D'Hondtschen Höchstzahlverfahren benannt. Die Sitzverteilung der Fraktionen umfasst die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, EBB und AfD.
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Beratungsfolge
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Erneuerung von HauptverkehrsstraßenZur Vorlage · 0626/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den Bericht zum Erneuerungsprogramm der Hauptverkehrsstraßen für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen. Basierend auf einer Zustandserfassung aus dem Jahr 2020 plant die zuständige Fachabteilung die Erneuerung von drei Asphaltfahrbahnen im Hauptverkehrsstraßennetz. Dies betrifft die Otto-Brenner-Straße im Abschnitt von der Germaniastraße bis zur Marktstraße, die Fulerumer Straße zwischen der Wienenbuschstraße und dem Ehrenfriedhof sowie die Charlottenhofstraße von der Werdener Straße bis zur Stadtgrenze nach Mettmann.
Die Vorbereitungen für die öffentliche Ausschreibung sowie die Abstimmung der Verkehrsführungskonzepte und der Untersuchung von Grundleitungen laufen derzeit. Im Bereich der Charlottenhofstraße wird die Sicherstellung der Datenverbindung für eine Klinik durch die Prüfung eines Kabelersatzes durch ein Versatel-Unternehmen begleitet. Ein Baubeginn der Maßnahmen ist für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen.
Die geschätzten Kosten für die drei genannten Projekte belaufen sich auf etwa 7,1 Millionen Euro, wobei die Ausgaben auf die Jahre 2021 und 2022 verteilt sind. In den Abschnitten der Otto-Brenner-Straße und der Charlottenhofstraße soll lärmoptimierter Asphalt eingebaut werden. Eventuelle Anpassungen an der Straßenentwässerung oder der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen sind möglich. Radverkehrsanlagen werden bei diesen spezifischen Maßnahmen nicht angelegt. Die Baubeschlussvorlagen sollen dem Rat vor der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Sachstand zur Erneuerung der NebenstraßenZur Vorlage · 0682/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Sachstandsbericht zum Erneuerungsprogramm der Nebenstraßen für das Jahr 2021 vorgelegt. In der Vorlage wird erläutert, dass sich die Abarbeitung der Prioritätenliste, die bereits 2019 kommuniziert wurde, im Jahr 2020 verzögert hat. Als Gründe hierfür werden Schwierigkeiten bei der Wiederbesetzung von Bauleiterstellen sowie ein neues Beteiligungsverfahren zur Erhebung von Anliegerbeiträgen angeführt. Letzteres schreibt die Durchführung von Anliegerversammlungen vor dem Baubeginn vor, was in Kombination mit den Einschränkungen durch die Coronapandemie den Start geplanter Projekte erschwerte.
Die Zuständigkeit für die Reihenfolge der Erneuerungen liegt bei den jeweiligen Bezirksvertretungen. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Rat werden bei Baubeschlüssen und KAG-Maßnahmen abhängig von der jeweiligen Bausumme einbezogen.
Für das Jahr 2021 sind verschiedene Maßnahmen im Nebenstraßennetz vorgesehen. Die Planung umfasst sowohl Fahrbahninstandsetzungen, die nicht KAG-pflichtig sind, als auch Fahrbahnerneuerungen, die KAG-beitragspflichtig sind. Die Liste der Maßnahmen erstreckt sich über verschiedene Stadtteile, darunter Huttrop, Stadtwald, Rüttenscheid, Bergerhausen, Haarzarf, Borbeck, Stoppenberg, Schonnebeck, Kray, Kupferdreh, Byfang, Ü-Hinsel, Heisingen, Holsterhausen und andere. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des aktuellen Planungsstandes.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Lärmminderungsplanung: Entwurf des Lärmaktionsplans 2021Zur Vorlage · 0661/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0661/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 behandelt den Entwurf des Lärmaktionsplans 2021 der Stadt Essen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist die Erstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen erforderlich. Durch eine Senkung der Auslösewerte um 5 dB(A) hat sich die Zahl der am Gesamttag betroffenen Personen von 37.079 auf 70.455 erhöht, während die verlärmte Fläche von 11,37 km² auf 26,28 km² anstieg. Während im Schienenverkehr durch Maßnahmen Entlastungen erzielt wurden, nahm die Lärmbelastung durch den Flughafen Düsseldorf um 3.283 Personen zu.
Der Entwurf sieht vor, dass die zuständigen Ausschüsse für Verkehr und Mobilität, Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz, Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie Soziale Arbeit, Gesundheit und Integration sowie die Bezirksvertretungen I bis IX den Plan zur Kenntnis nehmen. Die Bürgerbeteiligung fand Ende 2018 und Anfang 2019 statt; eine erneute Offenlage ist für Juni 2021 vorgesehen.
Im Rahmen des Plans werden Tempo-30-Strecken auf Stadtstraßen thematisiert, deren dauerhafte Anordnung auf einem Kriterienkatalog basiert. Die Neufestlegung ruhiger Gebiete führt zu einem Flächenverlust von 187,94 Hektar. Die geplanten Lärmminderungsmaßnahmen, die Bereiche wie Straßenbau, ÖPNV und Radverkehr umfassen, verursachen keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Umsetzung der Einzelmaßnahmen. Eine Neuberechnung der Lärmkarten ist für 2022 aufgrund der Umstellung auf die CNOSSOS-EU-Methodik zwingend vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 21.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · Kenntnis genomnmen und in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme verwiesen
- 29.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (5. Sitzung) · Kenntnis genommen mit der Bitte um Stellungnahme
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Gladbecker Straße - Baumpflanzungen und VerkehrsflussoptimierungZur Vorlage · 0627/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der Planung von Baumpflanzungen sowie der Verkehrsflussoptimierung auf der Gladbecker Straße im Abschnitt zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Krablerstraße. Auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen SPD und CDU hat die Verwaltung mit der Grundlagenermittlung für zusätzliche Straßenbäume begonnen. Im Bereich der Parkstreifen südlich der Krablerstraße müssen die Planungen aufgrund vorhandener Wasser- und Gasleitungen mit den Stadtwerken Essen und der Grünflächenamt Grün und Pflege (Grün und Gruga) abgestimmt werden. Sollten Verlegungen von Versorgungsleitungen erforderlich sein, kann sich der Zeitplan um bis zu einem Jahr verschieben. Im Bereich zwischen Hövelstraße und Ellernplatz ist die Vergrößerung bestehender Baumbeete sowie die Einbringung von Baumsubstrat vorgesehen, um Neupflanzungen ab Herbst 2021 zu ermöglichen.
Parallel dazu befindet sich ein Reallabor zur Verkehrsflussoptimierung seit März 2021 im Betrieb. Durch eine angepasste Signalsteuerung an der Kreuzung Gladbecker Straße / Berthold-Beitz-Boulevard sowie dynamische Anzeigetafeln mit Ausweichempfehlungen soll ein Rückstau vermieden werden. Die Verkehrsleitstelle überwacht die Situation mittels Kameraaufnahmen, während eine Messstelle Daten zur Verkehrsmenge und zu Umweltwerten liefert. Zudem wird das Verkehrsaufkommen in der Bäuminghausstraße erfasst. Eine abschließende Evaluierung der Maßnahmen ist aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums und der durch die Corona-Pandemie reduzierten Verkehrsmenge derzeit noch nicht möglich. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretung V werden zur Kenntnisnahme über den aktuellen Stand informiert.
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Beratungsfolge
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 21.VRR Stationsbericht 2020Zur Vorlage · 0716/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat mit dem 14. Stationsbericht den Zustand der Schieneninfrastruktur im Verbundgebiet dokumentiert. Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 legt die Ergebnisse der Untersuchung für das Jahr 2020 vor, wobei die Bewertung der Stationen anhand von vier Kriterien erfolgt: ausgezeichnet, ordentlich, entwicklungsbedürftig und nicht tolerierbar. Die Kriterien umfassen die Aufenthaltsqualität, die Fahrgastinformation sowie die Barrierefreiheit.
Im gesamten Verbundgebiet werden knapp 60 % der 294 Stationen als entwicklungsbedürftig oder nicht tolerierbar eingestuft. Für die 26 Stationen in Essen zeigt der Bericht mit 76,9 % einen höheren Anteil in diesen beiden unteren Kategorien auf. Während die Fahrgastinformation in Essen weitgehend als gut bewertet wird, bestehen in den Bereichen Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit Defizite. Bei der Aufenthaltsqualität werden Verschmutzungen durch Müll und Graffiti sowie bauliche Mängel angeführt.
Hinsichtlich der Barrierefreiheit sind 16 der 26 Essener Stationen stufenfrei zugänglich, wobei an den Stationen Zollverein-Nord und Stadtwald die Barrierefreiheit im Jahr 2021 hergestellt wird. Unter Ausschluss der Station Kray-Süd verbleiben sieben Stationen mit Handlungsbedarf. Die Zuständigkeit für die Infrastruktur liegt bei der DB Station & Service, während der VRR die Aufgabe der Aufgabenträgerschaft übernimmt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Sachstandsbericht Elektro-LadeinfrastrukturZur Vorlage · 0408/2021/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstandsbericht der Elektro-Ladeinfrastruktur informiert über den aktuellen Stand des Ausbaus von Lademöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum der Stadt Essen. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei nicht den Betrieb der Ladesäulen selbst, sondern ermöglicht privaten Investoren die Nutzung öffentlicher Flächen durch Sondernutzungserlaubnisse. Das Stadtgebiet ist hierfür in ein Raster von 200 m x 200 m unterteilt, wobei bei Bedarf eine Nachverdichtung durch zweite Ladesäulen pro Kachel möglich ist.
Mittlerweile befinden sich 170 Ladesäulen mit jeweils zwei Anschlüssen im öffentlichen Raum, die von verschiedenen Anbietern wie Westenergie, Allego, Santander und On Charge betrieben werden. Aus den erstmals zum Januar 2021 angeforderten Auslastungsberichten geht hervor, dass die Nutzung der Standorte stark variiert. Während einige Standorte hohe Belegungsraten aufweisen, werden andere kaum genutzt. Die Verwaltung stellt zudem fest, dass die Installationen teilweise durch Beschädigungen beeinträchtigt sind, worüber bereits Gespräche mit den Anbietern geführt werden.
Ergänzend zur öffentlichen Infrastruktur existieren 96 Ladesäulen auf privaten Flächen, die öffentlich zugänglich sind. Darüber hinaus sind über 500 Ladepunkte auf privaten Grundstücken bekannt, die primär der betrieblichen Nutzung dienen. Ein wesentlicher Teil dieser Punkte befindet sich im Amazon-Verteilzentrum. Die Stadt Essen steuert den weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur nur im Rahmen ihres eigenen Fuhrparks, thematisiert die Elektrifizierung von Unternehmensflotten jedoch über Kooperationen wie die Mobilitätspartnerschaft Essen.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in den AVM am 22.04.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen - 23.Sachstandsbericht zur Umsetzung einer insektenfreundlichen BeleuchtungZur Vorlage · 0357/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Vorlage des Umweltamtes einen Sachstandsbericht zur Umsetzung einer insektenfreundlichen Beleuchtung im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel ist es, durch die Auswahl spezifischer Leuchtmittel die Auswirkungen auf Ökosysteme und Insekten zu minimieren.
Im Bereich der Straßenbeleuchtung setzt das Amt für Straßen und Verkehr standardmäßig Leuchten ein, die nach unten abstrahlen und seitliches Streulicht minimieren. Die Farbtemperatur liegt in Wohn- und Naturschutzbereichen bei 3.000 Kelvin, während auf Hauptverkehrsstraßen 4.000 Kelvin zum Einsatz kommen. Wo die Verkehrssicherheit dies zulässt, wird eine Nachtabschaltung praktiziert; im Bereich der Kampmannbrücke wird zudem ein Pilotprojekt mit adaptiver Straßenbeleuchtung durchgeführt.
An städtischen Gebäuden wie Schulen und Kitas werden überwiegend Leuchten verwendet, die keine oder nur geringe Abstrahlung nach oben aufweisen. Die Planung und Umsetzung erfolgt durch den Fachbereich der Immobilienwirtschaft unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. Bei Neubauten werden zudem die BNB-Standards angewandt, die Anforderungen an eine geringe Anlockwirkung auf Insekten enthalten. Im Grugapark wurde die Beleuchtung bereits weitgehend auf LED-Technik umgestellt, wobei die Lichtsteuerung in verschiedene Bereiche gegliedert ist.
Die Verwaltung stellt fest, dass die öffentliche Beleuchtung überwiegend den Anforderungen an eine insektenfreundliche Außenbeleuchtung entspricht. Ein kommunales Regelwerk sowie ein Maßnahmenkonzept zur Vermeidung von Lichtimmissionen sollen künftig entwickelt werden, wobei die Einbeziehung von Naturschutzverbänden vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt in den AVM am 22.04.2021
- 02.03.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (3. Sitzung) · Kenntnis genommen und verwiesen in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.Mitteilungen der Verwaltung
- 25.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 25.1Koordinierungsstelle zur Planung und Unterhaltung des RadverkehrsZur Vorlage · 0493/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Planung und Unterhaltung des Radverkehrs vorsieht. Mit der Vorlage 0493/2021/CDU/GRÜNE wird der Ausschuss für Verkehr und Mobilität ersucht, die Verwaltung dazu zu beauftragen, eine feste Ansprechperson für die Abstimmungsprozesse mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW sowie dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu benennen.
Die Einrichtung dieser Zuständigkeit soll die Koordination bei verschiedenen technischen und organisatorischen Aufgaben des Radverkehrsnetzes sicherstellen. Dazu gehören unter anderem die Abstimmung beim Grünschnitt an Radwegen, die Unterhaltung des Wegebelages sowie die Planung der Wegweisung. Weiterhin umfasst der Auftrag die Koordination beim Laub- und Winterdienst, die Verbesserung der Sicherheit an Knotenpunkten, die Beseitigung von Bodenwellen sowie die Umsetzung von barrierefreien Bordsteinabsenkungen für Fußverkehr und Radverkehr. Auch die weitere Entwicklung des Radverkehrsnetzes ist Bestandteil der angestrebten Koordination.
Die Verwaltung wird angewiesen, das Ergebnis dieser Maßnahme dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität bis spätestens zum zweiten Quartal 2021 zur weiteren Beratung vorzulegen. Der Antrag wurde im März 2021 eingereicht und war für die Beratung in den zuständigen Ausschüssen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 11.03.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.2Anmeldung zur Tagesordnung: Halteverbotszonen im KreuzungsbereichZur Vorlage · 0703/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0703/2021 eingereicht, der die Einrichtung eines Modellprojektes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in Kreuzungsbereichen durch eine verbesserte Kennzeichnung der Halteverbotszonen zu unterstützen.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, an fünf ausgewählten Kreuzungen Halteverbotsbereiche von fünf bis acht Metern Breite, je nach baulichen Gegebenheiten, durch Bodenmarkierungen gesondert zu kennzeichnen. Bei der Auswahl der Standorte sollen vorzugsweise Kreuzungen an Radhauptrouten berücksichtigt werden, an denen in der Vergangenheit Probleme durch abgestellte Fahrzeuge auftraten. Zudem sollen fünf Straßen, die als „Anlieger frei“ klassifiziert sind, durch gut sichtbare Piktogramme auf der Fahrbahn als solche markiert werden.
Der Antrag sieht vor, dass die Maßnahmen durch regelmäßige Kontrollen der Verkehrsüberwachung ergänzt werden. Die Verwaltung soll zudem die anfallenden Kosten sowie die Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich potenzieller Fördermittel, prüfen und dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorlegen. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung der Ergebnisse des Modellprojektes erfolgen und dem zuständigen Ausschuss präsentiert werden. Die Begründung des Antrags führt an, dass die Visualisierung der Verbotsbereiche sowie ein erhöhter Kontrolldruck dazu beitragen sollen, Sichtachsen freizuhalten und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 25.3Anmeldung zur Tagesordnung: Markierung von FahrradstraßenZur Vorlage · 0704/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Prüfung der Markierungen auf den Fahrradstraßen der Lead City-Achsen A, B und C zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist es, die Sichtbarkeit der Markierungen zu optimieren sowie deren Qualität und Haltbarkeit zu erhöhen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen auf alle bestehenden und zukünftigen Fahrradstraßen-Markierungen in der Stadt angewendet werden.
Die Antragsteller fordern zudem, dass die Stadtverwaltung die Kosten sowie die Finanzierungsmöglichkeiten, unter Einbeziehung potenzieller Fördermittel, prüft und dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorlegt. Bestehende Mängel an den Markierungen sollen kurzfristig behoben werden, wobei auch die Klärung möglicher Regressansprüche Teil der Aufgabenstellung ist.
Als Begründung führen die Fraktionen an, dass sich Markierungen an bestimmten Abschnitten, wie etwa der Rüttenscheider Straße und der Eckenbergstraße, bereits nach kurzer Zeit lösen. Da die gewählten Standards für die Lead City-Achsen sukzessive auf das gesamte Netz der Fahrradstraßen übertragen werden sollen, sei eine hohe Beständigkeit der Markierungen für die Sicherheit der Radfahrenden und für die Kostenkontrolle der Stadt von Bedeutung.
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gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · kein Beschluss gefasst, der Antrag wurde in eine schriftliche Anfrage abgeändert
Ergebnis: kein Beschluss gefasst, der Antrag wurde in eine schriftliche Anfrage abgeändert - 26.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 27.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Amtes für Straßen und Verkehr im 4. Quartal 2020Ergebnis: Kenntnis genommen
- 28.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Amtes für Straßen und Verkehr im 1. Quartal 2021Ergebnis: Kenntnis genommen
- 29.Verschiedenes