Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 22.04.2021 Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 05.05.2021 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.05.2021 Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“. Die Kosten sollen von ursprünglich 2.627.000 € um 550.600 € auf nunmehr 3.177.600 € angepasst werden. Damit verbunden ist die Beantragung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 550.600 € für das Jahr 2021.
Die Kostenänderung resultiert aus der Abrechnung von Leistungen des Auftragnehmers sowie weiteren Forderungen. Nach Abschluss der Brückenbauarbeiten und der Arbeit eines Schiedsgutachters liegt eine vorläufige Schlussrechnung vor. Die Erhöhung setzt sich unter anderem aus Kosten für die Brücke, weiteren Bauleistungen sowie einer Rechnung der Ruhrbahn GmbH in Höhe von 172.815 € für Arbeiten an der Oberleitung der Straßenbahn zusammen. Ein Streitpunkt bleibt die Forderung des Unternehmers nach zusätzlichen allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von 72.278 €, deren Klärung möglicherweise erst durch ein Gerichtsverfahren erfolgen wird. Zudem wird geprüft, ob die Kosten für die Oberleitung durch die Bauverwaltung oder über den Konzessionsvertrag der Ruhrbahn GmbH zu tragen sind.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch städtische Eigenmittel erfolgen. Die überplanmäßigen Mittel für 2021 sollen aus den Haushaltspositionen für die „Ruhrbrücke Kettwig“ sowie die „Umgestaltung Wasserturm Steeler Straße“ gedeckt werden, da sich die Umsetzung dieser Projekte verschiebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt die Vorlage dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt.
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Ort
📍 Rellinghauser Straße · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Rellinghauser Straße.