Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Mitteilungen der Verwaltung
- 2.Niederschrift Nr. 2 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.03.2021
- 3.Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2020Zur Vorlage · 0657/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes (0657/2021/2) enthält den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31. Dezember 2020. Dieser umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Bilanz sowie den Anhang inklusive Lagebericht.
Der Entwurf weist einen Jahresüberschuss von 18,2 Millionen Euro aus. Im Vergleich zum Planwert von 20,0 Millionen Euro ergibt sich eine Differenz von 1,8 Millionen Euro, während gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 11,1 Millionen Euro vorliegt. Das ordentliche Ergebnis beläuft sich auf 52,3 Millionen Euro, während das Finanzergebnis bei -34,1 Millionen Euro liegt. COVID-19-bedingte Mehrerträge und Mehraufwendungen von jeweils 37,5 Millionen Euro wirkten sich neutral auf das Ergebnis aus.
Bei den Erträgen wurden Mindererträge in Höhe von 68,9 Millionen Euro verzeichnet, primär durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer um 45,0 Millionen Euro und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 22,4 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen stiegen in den Bereichen Versorgungsaufwendungen, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen sowie sonstige Aufwendungen an, was durch geringere Transferaufwendungen teilweise ausgeglichen wurde.
Die Bilanzsumme betrug 6.389,5 Millionen Euro. Durch den Jahresüberschuss und Verrechnungen mit der Allgemeinen Rücklage konnte das negative Eigenkapital auf Null reduziert werden, womit die Stadt nicht mehr überschuldet ist. Die Allgemeine Rücklage beläuft sich nun auf 37,6 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf gemäß § 95 GO NRW zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.Haushaltssanierungsplan der Stadt Essen 2012-2021 hier: Bericht zum 31.12.2020Zur Vorlage · 0615/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung legt einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Essen für den Zeitraum 2012 bis 2021 vor. Der vorliegende Bericht bezieht sich konkret auf den Status zum 31. Dezember 2020.
Gemäß den Bestimmungen des Stärkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Essen dazu verpflichtet, der Bezirksregierung jährlich bis zum 15. April des Folgejahres einen Bericht über die Umsetzung des Haushaltssanierungsplans vorzulegen, basierend auf dem bestätigten Jahresabschluss. Die zuständige Fachabteilung hat diesen Bericht zum 31. Dezember 2020 fristgerecht am 14. April 2021 an die Kommunalaufsicht übermittelt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum 31. Dezember 2020 zur Kenntnis nehmen. In der Vorlage wird zudem auf die Einbringung des Jahresabschlusses 2020 verwiesen. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die zuständige Stelle ist erforderlich.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.1. Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW 2. Empfehlung bzw. Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit den JahresabschlussbuchungenZur Vorlage · 0614/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei mit der Nummer 0614/2021/2 befasst sich mit der Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers sowie der Empfehlung und Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Haushaltsjahr 2020.
Im ersten Punkt wird die Kenntnisnahme über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW beantragt. Für das Haushaltsjahr 2020 wurden Erhöhungen der Aufwandsermächtigungen in Höhe von 13.355.982,60 EUR, der investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 7.552.375,12 EUR sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.744.000,00 EUR vorgenommen. Die Deckung dieser Mittel erfolgte durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen sowie durch Einsparungen im konsumtiven, investiven und Bereich der Verpflichtungsermächtigungen.
Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 61.921.942,66 EUR zur Bildung von Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2020. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Mehrerträge in gleicher Höhe. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sind dazu aufgerufen, die entsprechenden Empfehlungen und Beschlüsse zu fassen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Punkt 1 Kenntnis genommen · Punkt 2 einstimmig empfohlen
Ergebnis: Punkt 1 Kenntnis genommen Punkt 2 einstimmig empfohlen - 6.Quartalsbericht 1/2021 über die Haushaltsentwicklung des Jahres 2021Zur Vorlage · 0617/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Quartalsbericht 1/2021 zur Haushaltsentwicklung der Stadt Essen weist auf eine prognostizierte Gesamthaushaltsverschlechterung von 135,6 Millionen Euro hin, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Die Stadtkämmerei führt neben den pandemiebedingten Auswirkungen weitere Haushaltsrisiken in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro auf.
Im Bereich der Steuereinnahmen wird für das Jahr 2021 eine Verringerung der Gesamteinnahmen um 76,0 Millionen Euro erwartet, wobei die Gewerbesteuer um 47,5 Millionen Euro sinken soll. Zudem werden pandemiebedingte Mindererträge von 2,7 Millionen Euro sowie Mehraufwendungen von 4,8 Millionen Euro verzeichnet. Bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften wird eine Ergebnisverschlechterung von 45,5 Millionen Euro prognostiziert, was insbesondere die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie die Messe Essen GmbH betrifft. Für die Pandemiebekämpfung werden Personalaufwendungen in Höhe von rund 2,0 Millionen Euro erwartet.
Die Prognose der Mittelabflusspläne zeigt für die Geschäftsbereiche eine Verbesserung der Gesamthaushaltslage um 18,2 Millionen Euro auf. Während die Bereiche 1, 2, 5 und 6 Zuwächse aufweisen, verzeichnen die Bereiche 3, 4 und 7 Rückgänge. Wesentliche Faktoren sind hierbei die Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote bei Unterbringungskosten sowie Risiken im Jugendamt. Bei den Beteiligungsgesellschaften wird ein Mehrbedarf der EVV von 1,5 Millionen Euro sowie eine erhöhte Ausschüttung der Immobilien Management Essen GmbH um 3 Millionen Euro erwartet. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen weisen eine negative Abweichung von 23,8 Millionen Euro auf. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Quartalsbericht I/2021 zum Zins- und SchuldenmanagementZur Vorlage · 0672/2021/2 · Vorlage
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Die Stadtverwaltung hat dem Haupt- und Finanzausschuss den Quartalsbericht I/2021 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Vorlage dient der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte. Gemäß dieser Vorgabe erfolgt eine vierteljährliche Information des Ausschusses über verschiedene finanzielle Entwicklungen und Kennzahlen.
Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios der Stadt. Er beinhaltet Informationen zur Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie zur allgemeinen Schuldenentwicklung. Zudem werden die Abschlüsse von Options- und Derivatgeschäften nebst deren Marktwerten sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Überprüfung der Einhaltung festgelegter Grenzwerte. Der Bericht informiert darüber, ob die in der Dienstanweisung Finanzgeschäfte definierten Limits sowie die in der Haushaltssatzung 2020/2021 festgesetzten Höchstbeträge der Kreditermächtigung eingehalten werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Entschlammung des Stillgewässers Nr. 2 im Naturschutz- und FFH-Gebiet Heisinger RuhraueZur Vorlage · 0594/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Entschlammung des Stillgewässers Nr. 2 im Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet Heisinger Ruhraue. Mit der vorliegenden Vorlage wird der Bau und der Baubeginn der Maßnahme beantragt. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 360.000 Euro.
Das Gewässer gehört zum europäischen Lebensraumtyp eutrophe Seen und ist durch eine fortschreitende Verlandung gefährdet. Um den geforderten guten ökologischen Zustand zu erreichen, sollen auf einer Fläche von etwa 1.900 Quadratmetern rund 1.300 Kubikmeter Schlamm und Sedimente entnommen und entsorgt werden. Ziel der Maßnahme ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt, unter anderem für Libellenarten und verschiedene Vogelarten. Die bauliche Umsetzung soll im Jahr 2022 erfolgen und wird durch die Stadtwerke Essen durchgeführt, wobei sich die Stadt Essen an den Kosten beteiligt.
Die Kostenplanung sieht vor, dass die Planungs- und Baukosten im Jahr 2021 mit 100.000 Euro aus dem Haushalt finanziert werden. Für das Jahr 2022 sind 80.000 Euro veranschlagt, während ein zusätzlicher Bedarf von 180.000 Euro angemeldet wird. Die Finanzierung erfolgt unter Einbeziehung von Landesfördermitteln, da die Maßnahme nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen zu 80 Prozent förderfähig ist. Die Deckung der notwendigen Mittel erfolgt über eine bestehende Verpflichtungsermächtigung aus dem Projekt „Neue Wege zum Wasser“.
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Beratungsfolge
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 04.05.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Gesamtkostenänderung der Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“Zur Vorlage · 0688/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt eine Erhöhung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Straßenüberführung Rellinghauser Straße“. Die Kosten sollen von ursprünglich 2.627.000 € um 550.600 € auf nunmehr 3.177.600 € angepasst werden. Damit verbunden ist die Beantragung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 550.600 € für das Jahr 2021.
Die Kostenänderung resultiert aus der Abrechnung von Leistungen des Auftragnehmers sowie weiteren Forderungen. Nach Abschluss der Brückenbauarbeiten und der Arbeit eines Schiedsgutachters liegt eine vorläufige Schlussrechnung vor. Die Erhöhung setzt sich unter anderem aus Kosten für die Brücke, weiteren Bauleistungen sowie einer Rechnung der Ruhrbahn GmbH in Höhe von 172.815 € für Arbeiten an der Oberleitung der Straßenbahn zusammen. Ein Streitpunkt bleibt die Forderung des Unternehmers nach zusätzlichen allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von 72.278 €, deren Klärung möglicherweise erst durch ein Gerichtsverfahren erfolgen wird. Zudem wird geprüft, ob die Kosten für die Oberleitung durch die Bauverwaltung oder über den Konzessionsvertrag der Ruhrbahn GmbH zu tragen sind.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll durch städtische Eigenmittel erfolgen. Die überplanmäßigen Mittel für 2021 sollen aus den Haushaltspositionen für die „Ruhrbrücke Kettwig“ sowie die „Umgestaltung Wasserturm Steeler Straße“ gedeckt werden, da sich die Umsetzung dieser Projekte verschiebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität empfiehlt die Vorlage dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat der Stadt.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.04.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Bürgerbegegnungszentrum "Computainer", Stakenholt 64 hier: Kostenerhöhung für das Interim auf dem Gelände der Gesamtschule Nord, Förderstraße 60Zur Vorlage · 0481/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft befasst sich mit der Kostenerhöhung für das Projekt eines Interimsobjekts auf dem Gelände der Gesamtschule Nord. Das Bürgerbegegnungszentrum „Computainer“ am Stakenholt wird aufgrund des baulichen Zustands der bestehenden Seecontainer, die nicht mehr den Anforderungen des Bauordnungs- und Brandschutzes entsprechen, durch einen neuen Containermodulbau ersetzt. Dieser Modulbau soll als mehrjährige Interimslösung dienen und später zur Unterrichtsauslagerung genutzt werden.
Nach den Ergebnissen der Ausschreibung erhöhen sich die Gesamtkosten für das Projekt von ursprünglich 1,43 Millionen Euro um 251.000 Euro auf insgesamt 1,681 Millionen Euro. Als Gründe für die Differenz werden die höheren Kosten aus der Ausschreibung sowie gestiegene Brandschutzanforderungen angeführt.
Zur Finanzierung der Mehrkosten von 251.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich. Während 100.000 Euro bereits durch den Stadtkämmerer genehmigt wurden, müssen weitere 151.000 Euro durch Minderausgaben aus anderen Projekten gedeckt werden. Diese Mittel stammen aus der Generalsanierung der Gesamtschule Borbeck sowie aus der Machbarkeitsstudie zur Hüttmannschule. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen empfiehlt die Erhöhung der Kosten sowie die Bereitstellung der Mittel, während die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V zur Kenntnis nimmt. Die endgültige Entscheidung über die Mittelbereitstellung obliegt dem Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.04.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.04.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Generalsanierung der Schultoiletten Schule an der RahmstraßeZur Vorlage · 0646/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die Generalsanierung der Schultoiletten an der Schule an der Rahmstraße beschließen. Das Projekt umfasst die Instandsetzung eines freistehenden Gebäudes, dessen baulicher Zustand und technische Anlagen als marode eingestuft werden. Die Maßnahmen beinhalten die Entkernung der Anlage, eine Schadstoffsanierung sowie die Erneuerung der Leitungen, der Elektroinstallation und der Lüftungsanlage. Zudem sind Arbeiten an den Bodenbelägen, Wänden und Decken sowie die Anpassung der Sanitärkeramik und der Kabinen an die Schülerzahl und an Barrierefreiheit vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 585.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2021 wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 272.500 Euro beantragt, wobei die Deckung durch eine Minderausgabe aus dem Neubauprogramm Schultoiletten erfolgen soll. Der restliche Betrag ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 272.500 Euro für das Jahr 2021 benötigt.
Nach Einleitung des Vergabeverfahrens für die Schadstoffsanierung ist ein Baubeginn durch die Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH im dritten Quartal 2021 vorgesehen, sofern der Verlauf komplikationsfrei bleibt. Eine Fertigstellung des Projekts wird frühestens im Jahr 2022 erwartet. Die Maßnahme dient der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs.
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Beratungsfolge
- 14.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Generalsanierung der Schultoiletten Gesamtschule Borbeck, Abzweig Ripshorster StraßeZur Vorlage · 0673/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Generalsanierung der Schultoiletten an der Gesamtschule Borbeck, Abzweig Ripshorster Straße, sieht den Baubeginn sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel vor. Das Projekt umfasst die technische Instandsetzung eines freistehenden Gebäudes, wobei die Maßnahmen als Generalsanierung eingestuft sind. Die geplanten Arbeiten beinhalten die Entkernung der Anlage, eine Schadstoffsanierung sowie die Erneuerung der Elektroinstallation, der Leitungen für Wasser, Abwasser und Heizung. Zudem sind Arbeiten an den Bodenbelägen, Wänden und Decken sowie die Anpassung der Sanitärkeramik und der Kabinen an die Schülerzahl vorgesehen. Auch die Barrierefreiheit und die Anpassung der Lüftungsanlage sind Bestandteil der Planung.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 480.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 225.000 Euro beantragt, die durch eine Minderausgabe im Projekt Neubauprogramm Schultoiletten gedeckt werden soll. Der verbleibende Kostenanteil von 236.000 Euro ist für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen. Ein entsprechendes Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 236.000 Euro für das Jahr 2021 wird ebenfalls beantragt.
Nach Abschluss der Schadstoffsanierung und Einleitung des Vergabeverfahrens ist ein Baubeginn durch die Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH im dritten Quartal 2021 vorgesehen. Eine Fertigstellung des Projekts wird frühestens im Jahr 2022 erwartet. Die Maßnahme dient der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs.
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Beratungsfolge
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 06.05.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 05.05.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (3. Sitzung) · Punkt 1 einstimmig beschlossen · Punkt 2 einstimmig empfohlen
- 28.04.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (3. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Punkt 1 einstimmig beschlossen Punkt 2 einstimmig empfohlen - B.Nicht öffentlicher Teil
- 13.Mitteilungen der Verwaltung
- 14.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil