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1. Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW 2. Empfehlung bzw. Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit den Jahresabschlussbuchungen

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Stadtkämmerei

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei mit der Nummer 0614/2021/2 befasst sich mit der Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers sowie der Empfehlung und Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Haushaltsjahr 2020.

Im ersten Punkt wird die Kenntnisnahme über die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 83 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW beantragt. Für das Haushaltsjahr 2020 wurden Erhöhungen der Aufwandsermächtigungen in Höhe von 13.355.982,60 EUR, der investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 7.552.375,12 EUR sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.744.000,00 EUR vorgenommen. Die Deckung dieser Mittel erfolgte durch Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen sowie durch Einsparungen im konsumtiven, investiven und Bereich der Verpflichtungsermächtigungen.

Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 61.921.942,66 EUR zur Bildung von Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2020. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Mehrerträge in gleicher Höhe. Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen sind dazu aufgerufen, die entsprechenden Empfehlungen und Beschlüsse zu fassen.

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