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Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Anmeldung der FDP-Fraktion)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ❌ Abgelehnt

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen FDP und EBB-FW haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Jahr 2021 anzupassen. Der Antrag sieht vor, dass die Gebühren für Veranstaltungen um 50 Prozent reduziert werden sollen. Dabei soll das Verfahren analog zu den bereits beschlossenen Regelungen für die Außengastronomie erfolgen, bei denen die Gebühren für das Jahr 2021 ebenfalls hälftig erlassen werden.

In der Begründung des Antrags wird auf die Situation von Schaustellern, Marktkaufleuten sowie Vereinen und Verbänden verwiesen. Diese Gruppen seien durch ausfallende Veranstaltungen und Planungsunsicherheiten infolge der Corona-Pandemie betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten und die damit verbundenen möglichen Beschränkungen wird eine Unterstützung durch die Gebührensenkung als notwendig dargestellt. Der Antrag bezieht sich auf die bestehende Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2020, die Sondernutzungsgebühren bereits zu diesem Zeitpunkt reduziert zu haben. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Oberbürgermeister gerichtet.

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