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Beteiligung der Stadt Essen an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH (NRW.URBAN KE)

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Übernahme eines Geschäftsanteils an der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH beschließen. Die Beteiligung umfasst einen Anteil von einem Prozent am Stammkapital, was einem Nominalwert von 1.000,00 EUR entspricht. Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Wohnbaulandentwicklung im Stadtgebiet. Durch den Erwerb des Anteils erhält die Stadt ein Stimmrecht sowie Zugriff auf das Dienstleistungsangebot der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft, die das Programm „Soziale Baulandentwicklung“ umsetzt.

Die Vorlage verweist auf einen bestehenden Bedarf an Wohnraum in der Stadt, wobei Studien auf eine Lücke bei potenziellen Flächen für mehrere tausend Wohnungen bis zum Jahr 2030 hinweisen. Die Stadt übernimmt durch die Beteiligung die Rolle einer Gesellschafterin, wobei die Planungshoheit gewahrt bleibt. Die Haftung der Stadt Essen ist auf das eingeregte Haftungskapital von 1.000,00 EUR begrenzt. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist mit einer Frist von zwölf Monaten zum Geschäftsjahresende möglich.

Die Finanzierung des Anteils erfolgt über die zuständige Finanzstelle. Als erste Projektflächen sollen die Gebiete „Serlostraße“ und „Lindenbruch“ geprüft werden. Die projektbezogenen Regelungen sollen über Treuhand- oder Kooperationsverträge erfolgen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht, welche die Beteiligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zu prüfen hat.

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