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Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kita und OGS (Antrag der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sich mit der Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und offene Ganztagseinrichtungen befasst. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und fordert eine Entscheidung des Rates zur Unterstützung der Position des Städtetages.

Konkret wird beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Position des Städtetages bezüglich eines einheitlichen Umgangs mit der Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für den Zeitraum von Februar bis einschließlich Mai 2021 unterstützt. Zudem soll der Rat an die Landesregierung appellieren, die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zeitnah zu schaffen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei, da diese mündlich erfolgte.

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