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Erforderliche Zahl der Ordnungskräfte, um Rad- und Gehwegparkverstöße sowie unerlaubte Müllentsorgung und Ruhestörungen im öffentlichen Raum weitgehend zu unterbinden

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung einen Antrag gestellt, um die Kontrolle von Verstößen im öffentlichen Raum zu verstärken. Ziel des Antrags ist es, die Anzahl der benötigten Ordnungskräfte zu ermitteln, um Parkverstöße auf Gehwegen und Radwegen, Ruhestörungen sowie die unerlaubte Entsorgung von Müll weitgehend zu unterbinden.

Die Verwaltung wird durch den Antrag beauftragt, die zusätzlich erforderliche Anzahl an Ordnungskräften zu prüfen. Dabei soll eine erhöhte Präsenz sowie eine effektive Sanktionierung der Verstöße sichergestellt werden. Zudem soll eine Kostenschätzung für die Beschäftigung dieser zusätzlichen Kräfte vorgelegt werden. Der Antrag sieht vor, dass die aktuelle Praxis zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 47 Absatz 1 OWiG unverändert beibehalten wird.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Vermeidung von widerrechtlich parkenden Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie zur Sicherstellung der Barrierefreiheit beitragen soll. Des Weiteren wird angeführt, dass eine verstärkte Kontrolle von Müllentsorgung und Ruhestörungen die Lebensqualität in den Quartieren sowie die ökologischen Bedingungen verbessern und den Arbeitsaufwand der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH reduzieren soll.

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