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Illegale Müllablagerungen im Essener Stadtgebiet

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 1157/2021/3 aus dem Geschäftsbereich 3 befasst sich mit der Umsetzung des Aktionsplanes „Essen bleib(t) sauber“ zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen im Stadtgebiet. Der Plan konzentriert sich auf die Bereiche Aufklärung, Abholung, Pflege sowie Erfassung und Kontrolle. Zur Überwachung von Müll-Hotspots setzt das Ordnungsamt die RGE Servicegesellschaft Essen mbH ein, die mit acht Sicherheitsmitarbeitern und vier Fahrzeugen täglich vier Standorte kontrolliert. Diese Maßnahmen werden seit Juni 2018 durchgeführt.

Die Kosten für die Überwachungen beliefen sich in den Jahren 2018, 2019 und 2020 auf 124.000 €, 60.000 € beziehungsweise 146.000 €. Im Jahr 2020 wurden 2.332 Bußgeldverfahren eingeleitet, von denen 638 Bußgelder festgesetzt wurden, was Verwaltungskosten in Höhe von 80.440,40 € zur Folge hatte. Für das Jahr 2021 wurden bis zum 30. April bereits 635 Verstöße registriert.

Im Rahmen einer Umstellung wurde die Finanzierung der Depotcontainerüberwachung vom Bereich der Stabsstelle „Sauberkeit“ auf den Fachbereich 32 übertragen. Durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU werden die jährlichen Mittel von 80.000 € auf 150.000 € erhöht. Zudem wurde der Bußgeldkatalog angepasst: Die Bußgelder für Sperrmüllentsorgung über einem Quadratmeter stiegen von 400 € auf 1.500 €, während die Sätze für Sperrmüll ab drei Kubikmetern von 1.530 € auf 3.000 € angehoben wurden. Die Mängelmelder-App verzeichnete im Zeitraum von November 2019 bis Ende 2020 insgesamt 27.043 Meldungen. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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