Ergänzungsantrag zum TOP 16.A: Erforderliche Zahl der Ordnungskräfte, um Rad- und Gehwegverstöße sowie unerlaubte Müllentsorgung und Ruhestörungen im öffentlichen Raum weitgehend zu unterbinden hier: Entwicklungen des Kommunalen Ordnungsdienstes
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 3
- 16.06.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich mit der Weiterentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes befasst. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung und dient als Ergänzung zu einer bereits vorliegenden Vorlage.
Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung Essen um einen Bericht zu drei spezifischen Punkten. Zunächst soll dargelegt werden, welche Möglichkeiten bestehen, die Tätigkeiten in den bekannten Einsatzbereichen weiter zu intensivieren. Des Weiteren wird eine Auskunft über konkrete personelle und sonstige Planungen angefordert, wobei explizit auf technische Hilfsmittel sowie die Anpassung von Einsatzzeiten verwiesen wird. Abschließend soll die Verwaltung über die daraus resultierenden Kosten sowie über mögliche Deckungsmöglichkeiten dieser Ausgaben informieren.
Die Begründung des Antrags führt an, dass sich die quantitative und qualitative Entwicklung sowie der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes bewährt hätten. Ziel sei es, die Stadtverwaltung in der Lage zu versetzen, das Stadtgebiet ergänzend zur Landespolizei zu unterstützen, um die öffentliche Ordnung in den vielfältigen Einsatzbereichen weiter zu stärken.
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