Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 3
- 16.06.2021 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 30.06.2021 Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates vorsieht. Mit der Vorlage 1121/2021/CDU/GRÜNE wird der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung um Beratung und Empfehlung sowie der Rat der Stadt Essen um einen Beschluss gebeten.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Revitalisierung und Neuausrichtung des kriminalpräventiven Rates zu erarbeiten. Dieses Konzept soll die Möglichkeiten zur Einbindung bestehender Strukturen aufzeigen und die Zielsetzungen sowie die Ursachen für eine Neuausrichtung konkret beschreiben. Zudem sollen ein möglicher Teilnehmerkreis, die entsprechenden Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten sowie die potenziellen Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt werden. Die Verwaltung soll ferner die zuständigen Stellen innerhalb der Behörden benennen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Kriminalitätsbekämpfung, die über die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörden hinausgeht. Ziel ist es, durch die Einbeziehung verschiedener Akteure, wie etwa der Ordnungsbehörde, der Stadtplanung, der Jugend- und Kinderarbeit sowie der Stadtgesellschaft, der Kriminalität wirksam zu begegnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Ergebnisse der Ausarbeitung sind dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des dritten Quartals vorzulegen.
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