Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 04.05.2021
- Essener Systemhaus
- 2.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
- 3.Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2020Zur Vorlage · 1064/2021/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses dient der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie der Entscheidung über die Verwendung des Jahresüberschusses. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 51.805.060,26 € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 284.708,47 € aus. Es wird vorgeschlagen, einen Betrag von 227.768,47 € an den Haushalt der Stadt Essen abzuführen, während 56.940,00 € auf neue Rechnung vorgetragen werden sollen. Neben der Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 2020 umfasst die Vorlage den Antrag auf Entlastung der Betriebsleitung des Essener Systemhauses sowie des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation.
Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts erfolgte durch die KPMG AG, welche einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat. Die Prüfungsziele umfassten die Beurteilung des internen Kontrollsystems, der Rechnungslegungsmethoden, der Fortführungsprognose sowie der Gesamtdarstellung gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Zudem wurde die Übereinstimmung des Lageberichts mit dem Jahresabschluss sowie die sachgerechte Ableitung zukunftsorientierter Angaben geprüft.
Die Entscheidung über die Feststellung des Abschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns und die Entlastung des Betriebsausschusses obliegt dem Rat der Stadt Essen. Der Betriebsausschuss ist für die Entlastung der Betriebsleitung zuständig. Die Beratung im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus war für den 22. Juni 2021 angesetzt, eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen war für den 30. Juni 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.Mitteilungen der Verwaltung
- 5.Anfragen
- Digitalisierung, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus
- 6.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 7.Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1107/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht Anpassungen bei Satzungen und Gebühren vor, um die Gastronomie- und Unterhaltungsbranche infolge der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Der Beschlussvorschlag umfasst eine befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum um 50 Prozent. Diese Gebührenminderung soll für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 für Positionen wie Schützenfeste, Volksfeste und kulturelle Veranstaltungen gelten. Dabei werden die Sätze in den Zonen I, II und III angepasst, was voraussichtlich zu Mindererträgen von etwa 70.0erm Euro führen wird.
Zudem wird ein Verzicht auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen vorgeschlagen. Die Steuer wird als Pauschsteuer nach Raumgröße erhoben, wobei bei Außenflächen eine 60-prozentige Anrechnung erfolgt. Der Verzicht soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgen und die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung beinhalten. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Gastronomiegewerbes sowie die Vermeidung von Abwanderungen in Nachbarkommunen. Der damit verbundene Ertragsausfall soll durch Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Steuer für Apparate in Höhe von circa 1,386 Millionen Euro sowie durch potenzielle Gewerbesteuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Zusätzlich werden Sondernutzungsgebühren in Höhe von jeweils 35.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Verzicht deklariert. Das Verfahren durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und endet mit der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.1Ergänzungsantrag zu Verwaltungsvorlage 1107/2021/2: Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1181/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1181/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1107/2021/2 gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Satzungs- und Gebührenregelungen im Kontext der Corona-Pandemie.
Der Antrag sieht vor, die bereits vorgeschlagene Reduzierung der Sondernutzungsgebühr um 50 Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 um weitere 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit soll eine vollständige Befreiung von der Sondernutzungsgebühr erreicht werden. Diese Gebührenbefreiung soll auf die in der Anlage 1 der ursprünglichen Verwaltungsvorlage aufgeführten Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3.1 Anwendung finden. Die Verwaltung wird somit beauftragt, für die entsprechenden Veranstaltungen im genannten Zeitraum keine Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass eine Reduzierung der Gebühren auf null Prozent notwendig sei, um den Veranstaltern eine Entlastung zu ermöglichen.
Der Antrag ist zur Beratung und Empfehlung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gerichtet. Zudem ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 8.Quartalsbericht I/2021 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 1032/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus den Quartalsbericht I/2021 der städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 31. März 2021 und umfasst 28 städtische Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnliche Einrichtungen. Er beinhaltet Angaben zum Ergebnis, zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben, zum Personal sowie zur Schuldenentwicklung.
Im Ergebnisbericht werden die Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung sowie die voraussichtliche städtische Haushaltswirkung dargestellt. Die Berichterstattung umfasst zudem die prognostizierte Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer für das laufende Geschäftsjahr. Es wird mit einem Anstieg der Gesamtverschuldung um 104.330 TEUR auf insgesamt 1.908.322 TEUR zum Jahresende gerechnet. Wesentliche Darlehensaufnahmen von mindestens 10 Millionen Euro werden bei der Allbau GmbH, den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, der Ruhrbahn GmbH und der Stadtwerke Essen AG erwartet. Die Mittel dienen unter anderem der Modernisierung, der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten sowie Investitionen in das Kanal-, Gas- und Wasserrohrnetz.
Der Bericht weist zudem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hin. Für bestimmte Gesellschaften, darunter die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, die Essen Marketing GmbH, die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH, die Messe Essen GmbH und die Sportstätten-Betriebsgesellschaft Stadt Essen GmbH, wurde bereits ein zusätzlicher Corona-Zuschuss beschlossen. Bei der Ruhrbahn GmbH wird zum Stichtag eine weitere Ergebnisverschlechterung durch pandemiebedingte Einschränkungen verzeichnet.
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Beratungsfolge
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 0990/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) vor. Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Paragrafen 12, welcher die Funktion und die Zusammensetzung des Beirates regelt.
Nach dem Beschlussvorschlag soll der Beirat weiterhin den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung der EABG und ihrer Tochtergesellschaften in Fragen von grundsätzlicher arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Bedeutung beraten. Die wesentliche Änderung betrifft die personelle Besetzung des Gremiums. Während die bisherige Regelung eine abschließende Liste von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, des DGB, der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH vorsah, soll die neue Fassung dem Aufsichtsrat ermöglichen, die Zusammensetzung des Beirates zu beschließen. Durch diese Anpassung wird eine Öffnungsklausel eingeführt, die den Zugang für Vertreter der genannten fachlichen Organisationen sowie weitere Mitglieder sicherstellen soll.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich um eine nichtwesentliche Änderung handelt, weshalb kein kommunalaufsichtliches Anzeigeverfahren erforderlich ist. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt die Annahme der Änderung, damit der Rat der Stadt Essen den Beschluss fassen kann. Zudem wird die Gesellschaftervertreterin in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, die Änderung zu beschließen und die Verwaltung wird bevollmächtigt, bei notwendigen Anpassungen durch Registergerichte oder Urkundspersonen Änderungen vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt unberührt bleibt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Ersetzt durch 0990/2021/2 1. Ergänzung
Ergebnis: Ersetzt durch 0990/2021/2 1. Ergänzung - 9.1Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 0990/2021/2 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Ergänzungsvorlage 0990/2021/2 1 des Beteiligungsmanagements sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) vor. Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Paragrafen 12, welcher die Aufgaben und die Zusammensetzung des Beirates regelt.
Der Beirat hat die Aufgabe, den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung der EABG und ihrer Tochtergesellschaften in Fragen von grundsätzlicher arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Bedeutung zu beraten. Die Neuregelung umfasst eine Anpassung der Mitgliederstruktur. Während die bisherige Regelung eine abschließende Liste von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH vorsah, soll die neue Fassung eine Öffnungsklausel enthalten.
Durch diese Anpassung soll der Zugang zu einem erweiterten Beraterkreis ermöglicht werden. Der Aufsichtsrat beschließt künftig die Zusammensetzung des Beirates, wobei neben Mitgliedern des Aufsichtsrates insbesondere Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, des JobCenters Essen, des DGB, der IHK, der Kreishandwerkerschaft sowie der Regionalagentur MEO angehören sollen. Die explizite Aufnahme der Regionalagentur MEO erfolgt auf Empfehlung des Aufsichtsrates, um deren langfristige Vertretung im Beirat sicherzustellen. Die Verwaltung stuft die Änderung als nichtwesentlich ein, weshalb kein kommunalaufsichtliches Anzeigeverfahren erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Gründung der Junior Uni Essen gGmbHZur Vorlage · 1090/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1090/2021/2 sieht die Gründung der Junior Uni Essen gGmbH als gemeinnützige Gesellschaft vor. Die Stadt Essen und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (EWG) sollen als Gesellschafter mit jeweils 50 Prozent beteiligt sein. Das Stammkapital der neuen Gesellschaft beläuft sich auf 25.000 Euro. Für die Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2021 wurden der EWG bereits 200.000 Euro gewährt, zudem ist für das Jahr 2022 eine weitere Zuwendung in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Zustimmung zur Gründung sowie die Bestätigung der Institutionen für die Besetzung von zwei Beiräten, dem organisatorischen und dem wissenschaftlich-pädagogischen Beirat. Zudem wird die Ermächtigung der Vertreter der Stadt Essen zur Beschlussfassung beantragt. Die Bestellung der Geschäftsführung soll durch eine Ratsvorlage zum 30. Juni 2021 erfolgen. Die Gründung ist nach Anzeige bei der Bezirksregierung unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht geplant, wobei der Start der ersten Kurse für September 2021 vorgesehen ist.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Klimaschutz wird das Vorhaben als positiv bewertet. Es werden keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 08.09.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten Hier: Übergangslösungen und Konzeptentwicklung zur dauerhaften Umsetzung (gemeinsame Anmeldung zur Tagesordnung der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)Zur Vorlage · 0967/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für den Aufbau und Betrieb öffentlicher, barrierefreier Toilettenanlagen gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung eine Kostenkalkulation unter Berücksichtigung der Haushaltsverträglichkeit sowie der wirtschaftlichen Betriebsfähigkeit erstellt. Dabei sollen auch Einnahmen aus der Werbung sowie Nachhaltigkeitsaspekte wie der Einsatz regenerativer Energien und der Ressourcenverbrauch einfließen. Zudem soll eine zentral zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung benannt werden.
Für die kurzfristige Umsetzung wird die Sicherstellung von mindestens zwei barrierefreien Übergangslösungen pro Stadtbezirk beantragt. Hierbei sollen vorhandene Anlagen reaktiviert sowie Kooperationen mit der Gastronomie oder privaten Anbietern genutzt werden. Parallel dazu soll ein Hinweissystem sowie die digitale Erfassung der Standorte in Geoportalen und Kartendiensten realisiert werden.
Ein mittelfristiges Pilotprojekt soll an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet durchgeführt werden, um unterschiedliche Betriebsmodelle und Reinigungsintervalle zu evaluieren. Die Ergebnisse dieser Erprobung sollen im ersten Halbjahr 2022 berichtet werden.
Langfristig wird die Erarbeitung eines verbindlichen Konzepts angestrebt. Dieses soll eine Bestandsaufnahme bestehender Anlagen, eine Bedarfsanalyse für die Stadtbezirke sowie eine Planung für einen dauerhaften Betrieb ab dem zweiten Quartal 2023 umfassen. Dabei sollen auch die Nutzung von Anlagen an Verkehrsknotenpunkten, Parkanlagen und Friedhöfen sowie die Einbindung externer Anbieter oder Unternehmen des Konzerns Stadt Essen berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 01.09.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (4. Sitzung)
- 12.08.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 02.06.2021 · Seniorenbeirat (bis 04 / 2022) (3. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: in den Rat verwiesen - 11.1Aufbau und Betrieb von öffentlichen Toiletten Hier: Aufbau sowie Betrieb öffentlicher, barrierefreier ToilettenZur Vorlage · 1231/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen den Antrag 1231/2021/SPD gestellt, der den Aufbau und Betrieb barrierefreier öffentlicher Toiletten zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bis zur Umsetzung eines umfassenden Toilettenkonzepts umgehend barrierefreie Übergangslösungen an Standorten mit hoher Besucherfrequenz initiiert. Dabei sollen bestehende Anlagen und Kooperationsmöglichkeiten genutzt sowie die Bezirksvertretungen zur Standortwahl einbezogen werden.
Das Vorhaben sieht eine Erweiterung des bereits 2016 beschlossenen Toilettenkonzepts vor. Die neuen Anforderungen umfassen die Ausstattung der Anlagen mit Liegen für Erwachsene sowie Mülleimern für Hygieneartikel, wobei eine Zugangsbeschränkung mittels EU-Schlüssel geprüft werden soll. Zudem wird eine nachhaltige Gestaltung der Anlagen gefordert, etwa durch Photovoltaik, Begrünung oder effiziente Wassernutzung. Der Planungsprozess soll Erkenntnisse privater Betreiber sowie Best-Practice-Beispiele anderer Städte integrieren.
Der Antrag sieht vor, die Anzahl der Frauentoiletten bei fehlenden Unisex-Optionen dem Bedarf anzupassen und die Einbindung von Systemen wie „Die nette Toilette“ zu prüfen. Die Verwaltung soll zudem Personalbedarfe, Kostenkalkulationen sowie mögliche Erlöse, beispielsweise durch Werbung, vorlegen. Bei der Umsetzung sollen auch städtische Gesellschaften sowie private Anbieter berücksichtigt werden. Die Einbeziehung von Grillzonen-Überlegungen sowie die Evaluierung der Übergangslösungen sind ebenfalls Bestandteil des Antrags.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
Ergebnis: in den Rat verwiesen - 12.Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) hier: Ergänzung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags (Gegenstand des Unternehmens)Zur Vorlage · 1097/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Gesellschaftsvertrag-Bestimmungen der Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH (IEE) zu erweitern. Konkret wird die Stadtverwaltung gebeten, die Möglichkeiten für eine Ergänzung des § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages zu prüfen.
Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, den Gegenstand des Unternehmens so zu ergänzen, dass die Gesellschaft auch Immobilien in der Essener Innenstadt sowie in den Mittelzentren erwerben kann, um zur Attraktivitätssteigerung beizutragen. Zudem soll die Gesellschaft aktiv Gewerbeimmobilien und -grundstücke ankaufen, die für die Wirtschaftsförderung der Stadt Essen von strategischer Bedeutung sind.
Nach Angaben der Antragsteller soll die IEE durch gezielte Immobilienentwicklungen, wie den Erwerb, die Sanierung und die Entwicklung von Liegenschaften, eine Vorbild- und Anstoßwirkung erzielen. Die Erweiterung dient der Vervollständigung der Strategiebeschreibung der IEE sowie der Flankierung von Handlungskonzepten zur Wiederbelebung der Innenstadt und der Mittelzentren. Das Ergebnis der Prüfung soll zudem einen Vorschlag für die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Essen, der Essen Marketing GmbH und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH enthalten.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 13.Bündelung der Smart City-AktivitätenZur Vorlage · 1129/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1129/2021 gestellt. Ziel des Antrags ist die Untersuchung von Möglichkeiten zur Bündelung und Harmonisierung der Smart City-Aktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung sowie des Konzerns Stadt Essen.
Die Antragsteller bitten den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus, über die Umsetzung dieser Maßnahmen zu beraten und zu entscheiden. Die Stadtverwaltung wird dabei aufgefordert, eine Übersicht der bisherigen Aktivitäten sowie der zeitlichen und fachlichen Planungen im Bereich der Smart City-Projekte zu erstellen. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, wie die Kompetenzen der Stadtverwaltung, des Konzerns Stadt Essen und potenzieller weiterer Akteure zusammengeführt werden können.
In der Begründung wird angeführt, dass der Begriff „Smart City“ eine Vielzahl zukunftsgerichteter Themen umfasst, die für die weitere Entwicklung der Stadt Essen von Bedeutung sind. Eine transparente, verlässliche und aufeinander abgestimmte Entwicklung sowie die Umsetzung dieser Aktivitäten sollen durch die vorgeschlagene Bündelung sichergestellt werden. Der Antrag wurde für die Beratung im zuständigen Ausschuss im Juni 2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13. aAusweitung und Anpassung der EBE-Umweltpädagogik-Kampagne auf Jugendliche und Erwachsene, in Addition zum EBE-InfomobilZur Vorlage · 1145/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1145/2021/SPD einen Antrag gestellt, um die umweltpädagogischen Kampagnen der Essener Entsorgungsbetriebe GmbH (EBE) zu erweitern. Ziel des Antrags ist es, die Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewusstseins über das bestehende Angebot des EBE-Infomobils hinaus auf Jugendliche und Erwachsene auszuweiten.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den Essener Entsorgungsbetrieben die entsprechenden Kampagnen anzupassen und auf die erwachsene Bevölkerung sowie Jugendliche auszuweiten. Die Durchführung dieser Maßnahmen soll insbesondere an öffentlichen Plätzen und Grünanlagen erfolgen, die eine erhöhte Vermüllung aufweisen. Zudem soll geprüft werden, ob solche Kampagnen an weiterführenden Schulen, Berufskollegs und Universitäten in Essen umgesetzt werden können.
Als Begründung führt die Fraktion die zunehmende Vermüllung öffentlicher Flächen an, die Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt sowie die Belastung für Anwohner und die Entsorgungsbetriebe hat. Während ehrenamtliche Initiativen und die Arbeit der Entsorgungsbetriebe sowie der Grün und Gruga GmbH hervorgehoben werden, sieht die Antragstellerin die Notwendigkeit, durch gezielte Ansprache die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Es wird die Annahme geäußert, dass sich die Kosten für die Ausweitung der Kampagnen durch die Reduzierung der Entsorgungsaufwände amortisieren könnten.
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Beratungsfolge
- 22.09.2021 · Rat der Stadt Essen (9. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.09.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (6. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 01.09.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (8. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.08.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (6. Sitzung) · Beratungsbedarf, geschoben in die Ratssitzung
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · in den Rat verwiesen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · verwiesen in den ADWBT
Ergebnis: in den Rat verwiesen - 14.Mitteilungen der Verwaltung
- 15.Anfragen
- 15.1AnfragenZur Vorlage · 1206/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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Die Fraktion des Essener Bürger Bündnisses hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus Informationen zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Essener Kfz-Zulassungsstelle angefordert. Hintergrund der Anfrage ist das Projekt „i-Kfz“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, welches eine internetbasierte Fahrzeugzulassung zum Ziel hat.
Mit der Umsetzung der Stufe 3 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung wurde die internetbasierte Abwicklung von Standardzulassungsvorgängen für Privatpersonen ermöglicht. Für die nächste Phase, die Stufe 4, ist die Ausweitung des Verfahrens auf juristische Personen vorgesehen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung, in welchem Umfang die Essener Zulassungsstelle dieses Bundesvorhaben bereits umsetzt und welche digitalen Dienstleistungen derzeit angeboten werden. Zudem wird nach dem aktuellen Sachstand zur Digitalisierung der Dienstleistungen in der Zulassungsstelle gefragt.
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Beratungsfolge
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.2AnfragenZur Vorlage · 1207/2021/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnisses (EBB-FW) hat im Rahmen der Vorlage 1207/2021/EBB eine Anfrage an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gestellt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Stand sowie die künftigen Entwicklungen bei der Digitalisierung der Dienstleistungen in den Essener Bürgerbüros.
Die Ratsfraktion begründet das Anliegen mit dem Ziel, den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und die internen Arbeitsprozesse zu optimieren. Im Detail werden drei Kernpunkte zur Beantwortung vorgelegt. Zunächst wird nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Digitalisierung der Dienstleistungen in den Bürgerbüros gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Verwaltung zu den Möglichkeiten, das Angebot des mobilen Bürgerbüros auszuweiten. Abschließend wird angefragt, in welchem Umfang Bestrebungen bestehen, mobile Bürgerdienstleistungen in den bereits vorhandenen Bürgerbus zu integrieren. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 22. Juni 2021 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Geschäftsbereich 2.
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Beratungsfolge
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - B.Nicht öffentlicher Teil
- Essener Systemhaus
- 16.Zertifizierung des ESH nach IDW PS 951Ergebnis: Kenntnis genommen
- 17.Mitteilungen der Verwaltung
- 18.Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 19.Immobilien Management Essen GmbH (IME) hier: Erwerb von Geschäftsanteilen der Allbau GmbHErgebnis: einstimmig empfohlen
- 20.Gründung einer StromnetzgesellschaftErgebnis: in den Rat verwiesen
- 21.Zukunft der Entsorgung in EssenErgebnis: Kenntnis genommen
- 22.Mitteilungen der Verwaltung
- 23.Anfragen