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Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) vor. Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Paragrafen 12, welcher die Funktion und die Zusammensetzung des Beirates regelt.

Nach dem Beschlussvorschlag soll der Beirat weiterhin den Aufsichtsrat sowie die Geschäftsführung der EABG und ihrer Tochtergesellschaften in Fragen von grundsätzlicher arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Bedeutung beraten. Die wesentliche Änderung betrifft die personelle Besetzung des Gremiums. Während die bisherige Regelung eine abschließende Liste von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, des DGB, der IHK, der Kreishandwerkerschaft und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH vorsah, soll die neue Fassung dem Aufsichtsrat ermöglichen, die Zusammensetzung des Beirates zu beschließen. Durch diese Anpassung wird eine Öffnungsklausel eingeführt, die den Zugang für Vertreter der genannten fachlichen Organisationen sowie weitere Mitglieder sicherstellen soll.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich um eine nichtwesentliche Änderung handelt, weshalb kein kommunalaufsichtliches Anzeigeverfahren erforderlich ist. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt die Annahme der Änderung, damit der Rat der Stadt Essen den Beschluss fassen kann. Zudem wird die Gesellschaftervertreterin in der Gesellschafterversammlung ermächtigt, die Änderung zu beschließen und die Verwaltung wird bevollmächtigt, bei notwendigen Anpassungen durch Registergerichte oder Urkundspersonen Änderungen vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt unberührt bleibt.

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