Anfragen
Antrag EBB-FW ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Geschäftsbereich 2
- 22.06.2021 Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnisses hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus Informationen zum aktuellen Stand der Digitalisierung der Essener Kfz-Zulassungsstelle angefordert. Hintergrund der Anfrage ist das Projekt „i-Kfz“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, welches eine internetbasierte Fahrzeugzulassung zum Ziel hat.
Mit der Umsetzung der Stufe 3 der Verordnung zur Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung wurde die internetbasierte Abwicklung von Standardzulassungsvorgängen für Privatpersonen ermöglicht. Für die nächste Phase, die Stufe 4, ist die Ausweitung des Verfahrens auf juristische Personen vorgesehen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung, in welchem Umfang die Essener Zulassungsstelle dieses Bundesvorhaben bereits umsetzt und welche digitalen Dienstleistungen derzeit angeboten werden. Zudem wird nach dem aktuellen Sachstand zur Digitalisierung der Dienstleistungen in der Zulassungsstelle gefragt.
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