Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Mitteilungen der Verwaltung
- 2.Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2021
- 3.Kinderbetreuungskosten für Kinder von Mandatsträgerinnen und MandatsträgernZur Vorlage · 1165/2021/CDU/SPD/GRÜNE/FDP/EBB/LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, EBB-FW und Linke im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Erstattungssätze für Kinderbetreuungskosten vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und zielt darauf ab, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Entscheidung trifft.
Konkret wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Verwaltungsvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Essen zu erstellen. Ziel dieser Änderung ist es, den Regelstundensatz für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Kinder von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf 16 Euro pro Stunde zu erhöhen.
Als Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten während mandatsbedingter Abwesenheit vom Haushalt werden die Gemeindeordnung NRW sowie der entsprechende Paragraph der Hauptsatzung angeführt. Derzeit basiert der Regelstundensatz auf dem Mindestlohn-Stundensatz von 9,35 Euro. Die Antragsteller begründen die Forderung nach einer Erhöhung auf mindestens 16 Euro damit, dass die realen Kosten abgedeckt und die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Kinderbetreuung verbessert werden sollen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 4.Sachstandsbericht zur Pflege von Gedenkstätten in EssenZur Vorlage · 1108/2021/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Überprüfung der Zuständigkeiten bei der Pflege von Gedenkstätten in der Stadt vorsieht. Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Übersicht aller Essener Gedenkstätten zu erstellen und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der städtischen Ämter für deren Pflege darzulegen.
Sollten im Zuge dieser Aufarbeitung keine einheitlichen Regelungen für die Instandhaltung und Pflege der Gedenkstätten vorliegen und die Aufgaben auf mehrere städtische Stellen verteilt sein, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Vereinheitlichung der Verfahrensweisen zu erarbeiten. Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der Bedeutung der Gedenkstätten für die lokale Erinnerungskultur.
Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Gremien vor, darunter der Kulturausschuss, der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss, bevor eine abschließende Entscheidung im Rat der Stadt Essen getroffen wird.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.1Pflege von NS-Gedenkstätten in Essen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0831/2021/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0831/2021/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt, der die Pflege und Sichtbarkeit von NS-Gedenkstätten im Stadtgebiet zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Abstimmung mit dem Ruhrmuseum sowie dem Haus der Essener Geschichte Maßnahmen zur Instandsetzung und Verbesserung der Gedenkstätten umzusetzen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Gedenkstätte an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald „Schwarze Poth 13“ in der Innenstadt. Die Verwaltung soll die Gedenkstätte schnellstmöglich instand setzen und wieder zugänglich machen. Im Antrag wird angeführt, dass der Standort derzeit durch einen Bauzaun sowie durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. Die Gedenkstätte erinnert an das ehemalige Außenlager, in dem bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs bis zu 150 Zwangsarbeiter untergebracht waren, bevor diese in das Konzentrationslager Buchenwald überführt wurden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Überprüfung des Zustands weiterer NS-Gedenkstätten in Essen sowie eine Verbesserung der Sichtbarkeit dieser Orte im öffentlichen Raum. Ziel der Maßnahme ist es, die Gedenkstätten im Stadtbild besser erkennbar zu machen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · vertagt auf die Sitzung am 01.09.2021 und gem. Antrag 1108/2021/CDU/GRÜNE erfolgt zunächst ein Sachstandsbericht der Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 01.09.2021
- 12.05.2021 · Rat der Stadt Essen (6. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 4.2TOP 17 Pflege von NS- GedenkstättenZur Vorlage · 1175/2021/AfD · Antrag AfD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 1175/2021/AfD einen Antrag an den Oberbürgermeister und den Vorsitzenden des AVM gestellt. Ziel des Antrags ist die systematische Pflege von NS-Gedenkstätten und Denkmälern mit zeitgeschichtlichem Erinnerungscharakter in Essen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung eine umfassende Zustandsaufnahme aller städtischen Denkmäler und Gedenkstätten durchführt, die einen zeitgeschichtlichen Erinnerungscharakter aufweisen. Aus dieser Bestandsaufnahme soll ein turnusmäßiges Programm zur Instandhaltung und Reinigung entwickelt werden. Das angestrebte Ziel ist es, an den jeweiligen Standorten dauerhaft einen positiven optischen Eindruck des Stadtbildes zu gewährleisten. Der Antrag bezieht sich explizit nicht auf Gebäude.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Zustand einzelner Denkmäler und Gedenkstätten in der Stadt. Es wird angeführt, dass eine punktuelle Betrachtung einzelner Fälle nicht ausreiche, da an verschiedenen Stellen der Stadt Bedarf an Instandhaltung und Reinigung bestehe. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat der Stadt Essen umfasst. Zudem ist eine Beratung im Kulturausschuss vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 4.3Pflege von NS-Gedenkstätten in EssenZur Vorlage · 1117/2021/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 1117/2021/FDP einen Antrag gestellt, der die Pflege und Erweiterung von NS-Gedenkstätten in der Stadt zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit der Leitung der Alten Essener Synagoge verschiedene Maßnahmen umzusetzen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Gestaltung der Holocaust-Gedenkstätte „Schwarze Poth“. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin die Gedenkstätte in ihren ursprünglichen Zustand versetzen und sie als Denkmal an die Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung in Essen deutlicher erkennbar machen. Alternativ soll die Prüfung einer Verlegung an einen anderen Standort erfolgen. Zudem wird die Erstellung eines Katasters weiterer Holocaust-Gedenkstätten in Essen sowie die Erfassung des Zustands des jüdischen Friedhofs inklusive Bilddokumentation gefordert.
Des Weiteren soll die Verwaltung ermitteln, welche Haushaltsmittel für die dauerhafte Pflege dieser Gedenkstätte bereitgestellt sind. Ein weiterer Schritt umfasst die Überprüfung aller Denkmäler im Stadtgebiet mit Bezug zum Holocaust und den Folgen der Weltkriege I und II sowie die Erarbeitung von Erhaltungsmaßnahmen. Abschließend wird die Prüfung und Vorschlag eines zentralen Holocaustdenkmals in Essen beantragt, das mit den Namen und ehemaligen Adressen der deportierten und ermordeten jüdischen Essener Bürger versehen werden soll.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · verwiesen
- 02.06.2021 · Kulturausschuss (5. Sitzung) · vertagt und gem. Antrag 1108/2021/CDU/GRÜNE erfolgt zunächst ein Sachstandsbericht der Verwaltung in der Kulturausschusssitzung am 01.09.2021
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 5.Kreditnachweis der Betriebe gewerblicher Art für das Jahr 2020Zur Vorlage · 0800/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Essen wird über den Kreditnachweis der im Haushalt der Stadt geführten Betriebe gewerblicher Art für das Jahr 2020 beraten. Mit der vorliegenden Vorlage der Entsorgungswirtschaft und stadtinternen Steuerberatung wird ein Beschluss vorgeschlagen, der diesen Nachweis förmlich bestätigt.
Der Kreditnachweis dient dazu, im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlungen einen angemessenen Zinsaufwand sowie Tilgungsleistungen aus kreditfinanzierten Investitionen steuerlich anzuerkennen. Die Erstellung erfolgt nach den Vorgaben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen. Für die im Haushaltsjahr 2020 aufgenommenen Kredite wird ein durchschnittlicher Zinssatz von 0,23 % ausgewiesen.
Obwohl der Kreditnachweis kein gesetzlicher Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses ist, wird die Durchführung des Beschlusses durch den Ausschuss wie in den Vorjahren praktiziert, um die Dokumentation gegenüber der Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen sicherzustellen. Der Nachweis bezieht sich auf die im städtischen Haushalt bewirtschafteten Betriebe gewerblicher Art. Für Einrichtungen, die als eigenbetriebsähnliche Einrichtungen geführt werden, ist die entsprechende Dokumentation bereits sichergestellt. Die Berechnung der Werte erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Steuerrechts.
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Beratungsfolge
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1107/2021/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Finanzbuchhaltung und des Stadtsteueramtes sieht Anpassungen bei Satzungen und Gebühren vor, um die Gastronomie- und Unterhaltungsbranche infolge der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Der Beschlussvorschlag umfasst eine befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum um 50 Prozent. Diese Gebührenminderung soll für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 für Positionen wie Schützenfeste, Volksfeste und kulturelle Veranstaltungen gelten. Dabei werden die Sätze in den Zonen I, II und III angepasst, was voraussichtlich zu Mindererträgen von etwa 70.0erm Euro führen wird.
Zudem wird ein Verzicht auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen vorgeschlagen. Die Steuer wird als Pauschsteuer nach Raumgröße erhoben, wobei bei Außenflächen eine 60-prozentige Anrechnung erfolgt. Der Verzicht soll rückwirkend zum 1. Januar 2021 erfolgen und die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung beinhalten. Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Gastronomiegewerbes sowie die Vermeidung von Abwanderungen in Nachbarkommunen. Der damit verbundene Ertragsausfall soll durch Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Steuer für Apparate in Höhe von circa 1,386 Millionen Euro sowie durch potenzielle Gewerbesteuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Zusätzlich werden Sondernutzungsgebühren in Höhe von jeweils 35.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Verzicht deklariert. Das Verfahren durchläuft die Beratung in den zuständigen Ausschüssen und endet mit der Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 6.1Ergänzungsantrag zu Verwaltungsvorlage 1107/2021/2: Satzungs- und Gebührenanpassungen im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 1181/2021/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage 1181/2021/SPD einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage 1107/2021/2 gestellt. Ziel des Antrags ist die Anpassung der Satzungs- und Gebührenregelungen im Kontext der Corona-Pandemie.
Der Antrag sieht vor, die bereits vorgeschlagene Reduzierung der Sondernutzungsgebühr um 50 Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 um weitere 50 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit soll eine vollständige Befreiung von der Sondernutzungsgebühr erreicht werden. Diese Gebührenbefreiung soll auf die in der Anlage 1 der ursprünglichen Verwaltungsvorlage aufgeführten Ziffern 5.1, 5.2 und 5.3.1 Anwendung finden. Die Verwaltung wird somit beauftragt, für die entsprechenden Veranstaltungen im genannten Zeitraum keine Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass eine Reduzierung der Gebühren auf null Prozent notwendig sei, um den Veranstaltern eine Entlastung zu ermöglichen.
Der Antrag ist zur Beratung und Empfehlung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus gerichtet. Zudem ist eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 22.06.2021 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 7.Optimierung des Fahrwegs der Buslinie 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt BredeneyZur Vorlage · 0939/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0939/2021/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht eine Optimierung der Fahrwege der Buslinien 169 und 194 am ÖPNV-Verknüpfungspunkt Bredeney vor. Geplant ist die Verlegung der Haltestelle Bredeneyer Kreuz sowie die Installation einer Freisperreinrichtung auf der Zeunerstraße. Durch diese Maßnahmen soll die Fahrstrecke von 860 Metern auf etwa 360 Meter reduziert und die Reisezeit um circa zwei Minuten verkürzt werden. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für den Zeitraum von September bis Oktober 2021 vorgesehen.
Die Gesamtkosten für die städtischen Maßnahmen belaufen sich auf 280.000 Euro. Davon werden 93.340 Euro aus Eigenmitteln der Stadt Essen finanziert, während 186.660 Euro durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen gedeckt werden. Um den Erhalt der Fördermittel zu gewährleisten, muss die Abrechnung bis Ende 2021 erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebt. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Planung sowie den Baubeginn beschließen und die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2021 empfehlen. Der Rat der Stadt soll die Mittelbereitstellung ebenfalls beschließen. In der Vorprüfung der Klimarelevanz wurde die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz eingestuft, da die Reduzierung der Fahrstrecke zur Verlagerung des Verkehrs vom Kraftfahrzeugverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr beitragen soll.
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Beratungsfolge
- 06.07.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (5. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (4. Sitzung)
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Erneuerung der Lichtsignalanlage Gerlingstraße / Eiserne Hand / FeuerwehrausfahrtZur Vorlage · 0941/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0941/2021/6 sieht die Erneuerung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Gerlingstraße, Eiserne Hand und der Feuerwehrausfahrt vor. Das am Standort eingesetzte Steuergerät stammt aus dem Jahr 1988 und ist aufgrund veralteter Technologie sowie fehlender Ersatzteile nicht mehr durch aktuelle Komponenten ersetzbar. Die Maßnahme dient der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der Sicherstellung der Schaltung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen.
Im Zuge des Umbaus nach den aktuellen Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) ist zudem eine behindertengerechte Gestaltung der Furten vorgesehen. Dies umfasst die Installation taktiler Pflasterung sowie das Absenken von Bordsteinen.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 280.000 Euro. Davon entfallen 220.000 Euro auf die Erneuerung der Lichtsignalanlage und 60.000 Euro auf den Ausbau der Oberflächen. Da die Kosten die Schwelle für Standardmaßnahmen überschreiten, ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2021 erforderlich. Die Finanzierung der technischen Erneuerung soll über das PSP-Element „Erneuerung von Lichtsignalanlagen“ und die Kosten für den Oberflächenausbau über das PSP-Element „Verkehrsverbesserung“ erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität die Erneuerung sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss die Erneuerung beschließt und die Mittelbereitstellung in Höhe von 280.000 Euro durch den Rat der Stadt Essen festlegt.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten"Zur Vorlage · 0946/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0946/2021/6 befasst sich mit dem Bau und dem geplanten Baubeginn der Maßnahme „Fahrradboxen an ÖPNV-/SPNV-Haltepunkten“. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von 270 Fahrradboxen an insgesamt 34 Standorten. Zu diesen Standorten zählen 17 Bahnhöfe des Schienenpersonennahverkehrs sowie verschiedene Haltestellen des kommunalen Personennahverkehrs.
Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 1.744.100 € beziffert. Davon ist ein städtischer Eigenanteil von 938.000 € vorgesehen, während für die restlichen 806.100 € Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erwartet werden. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 744.100 € sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 € beantragt. Ab dem Jahr 2022 werden die jährlichen Unterhaltungskosten auf etwa 70.000 € geschätzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie der Haupt- und Finanzausschuss die Maßnahme empfehlen, damit der Rat der Stadt Essen den Bau und Baubeginn beschließt.
Hinsichtlich der Klimarelevanz wird eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz prognostiziert. Zwar lässt sich die CO2-Bilanz der einzelnen Boxen aufgrund unbekannter Nutzungsfrequenzen und Weglängen nicht exakt ermitteln, jedoch soll der durch die Herstellung und Aufstellung entstehende Treibhausgas-Ausstoß durch die Vermeidung von Kraftfahrzeugfahrten bei einem Umstieg auf das Fahrrad kompensiert werden. Das gesamte Maßnahmenpaket soll zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs und somit zur CO2-Minderung beitragen. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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Beratungsfolge
- 29.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 07.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (7. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (8. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (7. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 16.08.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 10.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Fahrbahnerneuerung Fulerumer Straße"Zur Vorlage · 1024/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Fulerumer Straße“ beschließen sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von 2.600.000 € für das Jahr 2021 genehmigen. Die Erneuerung umfasst den Abschnitt von „Am Ehrenfriedhof“ bis zur Wienenbuschstraße. Neben der Fahrbahnerneuerung sind die Sanierung von Straßenabläufen, Entwässerungsleitungen und Entwässerungsrinnen sowie der barrierefreie Umbau von Fußgängerquerungen und Haltestellen vorgesehen. Im Bereich des Südwestfriedhofs (Steig 2) soll zudem eine Engstelle für den Radverkehr beseitigt werden.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich laut Kalkulation auf rund 2.650.000 €. Da die Maßnahme im Haushalt 2021 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, sollen die erforderlichen Mittel außerplanmäßig aus dem Projekt „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ bereitgestellt werden. Für die barrierefreien Anpassungen sind Kosten in Höhe von 40.000 € aus der ÖPNV-Pauschale für Baumaßnahmen veranschlagt.
Die Asphaltarbeiten erfordern aufgrund des Einsatzes schwerer Maschinen eine Vollsperrung der Fahrbahn in einzelnen Bauabschnitten, wobei die Sperrzeit pro Abschnitt etwa zwei Monate beträgt. Die voraussichtliche Gesamtbauzeit wird auf circa sechs Monate geschätzt. Die Umleitungen für den Individualverkehr werden großrägig ausgeschildert, und die Anpassungen der Buslinien wurden mit der Ruhrbahn GmbH abgestimmt. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III wird vor Beginn über die Verkehrsbehinderungen informiert. Eine Beitragspflicht für angrenzende Grundstückseigentümer entsteht durch die Maßnahme nicht.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Bau- und Baubeginn der Maßnahme "Erschließung Beisenstraße"Zur Vorlage · 1033/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit dem Bau und Baubeginn der Maßnahme zur Erschließung der Beisenstraße sowie der damit verbundenen überplanmäßigen Mittelbereitstellung für das Jahr 2021. Ziel des Vorhabens ist der planmäßige Endausbau der als Maria-Weber-Weg bezeichneten Straße zu einer Mischverkehrsfläche auf einer Fläche von etwa 1.800 m². Im Zuge der Arbeiten soll die bestehende Asphaltbefestigung der Baustraße entfernt, Randeinfassungen und Entwässerungsrinnen gesetzt sowie die Pflasterung des Geh- und Fahrbereichs durchgeführt werden.
Die Gesamtkosten für das Bauvolumen belaufen sich auf 750.000 €. Dieser Betrag liegt über der ursprünglichen Kalkulation von 700.000 €, was auf einen erhöhten Aufwand für Ingenieurbauarbeiten – insbesondere eine höhere Stützwand zur Überbrückung eines Höhenunterschieds – sowie auf das gestiegene Preisniveau in der Baubranche zurückzuführen ist. Da für die Maßnahme im Haushalt 2021 kein Budget veranschlagt wurde, wird die überplanmäßige Bereitstellung von 675.000 € beantragt. Diese Mittel sollen aus dem Haushaltsposten für die Erneuerung von Nebenstraßen gedeckt werden. Vorarbeiten in Höhe von 75.000 € wurden bereits in den Vorjahren außerplanmäßig bereitgestellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität den Bau beschließt und die überplanmäßige Mittelbereitstellung empfiehlt, woraufhin der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat der Stadt Essen die entsprechende Entscheidung treffen sollen.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 17.09.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Wickenburg / Adelkampstraße"Zur Vorlage · 1011/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1011/2021/6 des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit einer Kostenänderung für die Baumaßnahme „Wickenburg/Adelkampstraße“. Es wird vorgeschlagen, die Gesamtkosten der Maßnahme von ursprünglich 490.000 € um 300.000 € auf insgesamt 790.000 € zu erhöhen. Damit einher geht der Antrag auf eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 € für das Jahr 2021.
Die Begründung für die Kostensteigerung liegt in veränderten baulichen Anforderungen. Aufgrund von personellen Verzögerungen beim Baubeginn hat sich der Zustand des vorhandenen Asphalts verschlechtert. Durch Witterungseinflüsse sind die Fahrbahnen ausgemagert und weisen Aufbrüche auf. Eine bloße Entfernung der Markierungen durch Feinfräsen ist daher nicht mehr ausreichend; stattdessen ist ein großflächiges Fräsen und Erneuern der Fahrbahn sowie ein tieferer Ausbau im Bereich der Ampelanlage erforderlich. Zusätzlich sind umfangreiche Begrünungsarbeiten vorgesehen.
Die Finanzierung der Mehrkosten soll vollständig aus städtischen Eigenmitteln erfolgen. Die Mittelbereitstellung kann über das PSP-Element „Erneuerung von Nebenstraßen“ gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie eine Entscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss vor. Der Rat der Stadt soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung beschließen. Die Kreuzung ist Teil des städtischen Radverkehrsnetzes.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Gesamtkostenänderung um 300.000 € · Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ratdie überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 € zu beschließen.
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Gesamtkostenänderung um 300.000 € Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Ratdie überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 € zu beschließen. - 13.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Erwerb von zwei IT-SoftwaremaßnahmenZur Vorlage · 1128/2021/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 240.000 Euro für das Jahr 2021 entscheiden. Die Mittel sind für den Erwerb von zwei IT-Softwaremaßnahmen vorgesehen, die über das reguläre Budget des Amtes für Straßen und Verkehr hinausgehen.
Die erste Maßnahme umfasst die Beschaffung einer neuen Software für städtische Beitragsangelegenheiten. Diese wird zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen bei der Erhebung von Beiträgen nach dem Baugesetzbuch und dem Kommunalabgabengesetz benötigt. Die zweite Maßnahme betrifft die Entwicklung eines Standortregisters für Bäume. Ziel ist es, die Stand- und Bruchsicherheit des städtischen Baumbestandes zu verbessern, nachdem klimatische Einflüsse und Sturmereignisse Schäden an Bäumen verursacht haben.
Das Amt für Straßen und Verkehr verfügt jährlich über ein Budget von 125.000 Euro für den Erwerb von Sachanlagevermögen. Da die beiden geplanten IT-Projekte jeweils Kosten von rund 145.000 Euro verursachen, ist eine zusätzliche Finanzierung notwendig. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel soll durch eine Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt „FÜ Josef-Hoeren-Straße“ erfolgen, welches verschoben wird. Neben den Anschaffungskosten fallen für die Softwaremaßnahmen künftige Sachkosten für Supportleistungen und Pflegeverträge an.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (5. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 14.Projekt BürgerRatHaus – Bau- und Baubeginnbeschluss für den Neubau des BürgerRatHausZur Vorlage · 1083/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn des Projekts „BürgerRatHaus“ am Standort Steeler Straße/Bernestraße beschließen. Die Vorlage sieht vor, die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) als Totalübernehmerin mit der weiteren Planung, dem Bauantrag und der Realisierung zu beauftragen. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich laut aktueller Schätzung auf 161 Millionen Euro brutto. Darin enthalten sind unter anderem Baukosten von 105,5 Millionen Euro, Grundstückskosten, Ausstattung, Baunebenkosten sowie Rückstellungen für Risiken und gesetzliche Auflagen.
Der Neubau soll die Verwaltung digitalisieren und bürgerfreundlicher gestalten, indem Teile des Einwohneramtes, des Jobcenters, des Amtes für Soiales und Wohnen sowie des Jugendamtes integriert werden. Durch eine Optimierung der Grundrisse erhöht sich die Arbeitsplatzkapazität von 1.149 auf 1.249 Plätze. Das Raumkonzept sieht flexible Arbeitsmodelle wie Desksharing und Homeoffice vor.
In der Vorentwurfsplanung wurden Anpassungen vorgenommen, unter anderem eine Reduzierung der Tiefgaragengeschosse und der IT-Schulungsräume. Bei der Fassadengestaltung wurden Rankgerüste und substratgefüllte Elemente aufgrund von Instandhaltungskosten ausgeschlossen; Photovoltaikanlagen sind lediglich auf dem Dach des Backoffice geplant. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung weist den Neubau im Vergleich zur Fortführung des Bestands als wirtschaftlich aus. Der voraussichtliche Bauzeitraum erstreckt sich von Januar 2024 bis Dezember 2026. Die Finanzierung für den Zeitraum 2022 bis 2025 ist sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 14.09.2021 · Jugendhilfeausschuss (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 29.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (7. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig geschoben in den Rat
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · zur Beratung in den Rat geschoben
- 16.06.2021 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (7. Sitzung) · in den Rat geschoben
- 15.06.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (5. Sitzung) · geschoben in den Rat
- 08.06.2021 · Jugendhilfeausschuss (4. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig geschoben in den Rat - 15.Traugott-Weise-Schule hier: Erneuerung der Filteranlagen LehrschwimmbeckenZur Vorlage · 0863/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht die Erneuerung der Filteranlagen am Lehrschwimmbecken der Traugott-Weise-Schule vor. Hintergrund sind Mängel an den etwa 40 Jahre alten Filterbehältern, die zu erhöhten Chloramin-Werten im Wasser sowie zu Undichtigkeiten geführt haben. Eine durch einen Sachverständigen durchgeführte Prüfung ergab zudem, dass die Standsicherheit der Behälter aufgrund von Korrosion nicht mehr gegeben ist, wesglich ein kompletter Austausch der Filterbehälter notwendig wird.
Neben dem Austausch der Behälter umfasst das Projekt die Erneuerung von Pumpen, Ventilen, der Verrohrung und der Anlagenautomation nach dem aktuellen Stand der Technik. Zudem sind der Einbau einer Abwasserbehandlungsanlage zur Einleitung des chlorhaltigen Wassers in das städtische Netz sowie eine Aufhärtungsanlage zur Anpassung der Trinkwasserwerte erforderlich.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 670.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel. Ein Teilbetrag von 150.000 Euro wurde bereits durch den Stadtkämmerer bereitgestellt; die verbleibenden 520.000 Euro sollen durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubau Gymnasium Nord/Ost gedeckt werden.
Aufgrund der umfangreichen Sanierungsarbeiten und der aktuellen Marktsituation mit Lieferengpässen bei Baumaterialien und Auslastung der Firmen ist der Bauzeitenplan neu zu erstellen. Eine Fertigstellung des Lehrschwimmbeckens ist bei einem komplikationsfreien Verlauf für das erste Quartal 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen (Bau-) · einstimmig empfohlen (außerplanmäßige Mittelbereitstellung)
- 15.06.2021 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (6. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2021 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.06.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (5. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 852.000 € beim Projekt 5.600890 — Pool-Topf für investive KleinmaßnahmenZur Vorlage · 0751/2021/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung stellt für das Projekt 5.600890, einen Pool-Topf für investive Kleinmaßnahmen, eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 852.000 Euro beantragung. Das Projekt dient als Sammelmaßnahme für zahlreiche Einzelkonten, um die Handlungsfähigkeit bei verschiedenen baulichen Bedarfen sicherzustellen.
Der Finanzbedarf ergibt sich aus laufenden Maßnahmen in der Entscheidungsphase, die sich auf rund 587.000 Euro belaufen. Diese umfassen unter anderem die Erneuerung von Spielgeräten und Außengeländen an Kitas und Schulen, die Installation von Brandmeldeanlagen sowie Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und Gefahrenabwehr. Zusätzlich sollen 365.000 Euro reserviert werden, um die Anschaffung von Gerüsttreppen zur langfristigen Kosteneinsparung gegenüber Mietlösungen zu ermöglichen.
Die Finanzierung des Mehrbedarfs erfolgt durch eine Umwidmung von Mitteln aus dem Projekt „BürgerRatHaus Neubau“. Aufgrund angepasster Bauzeitenpläne können dort im Jahr 2021 Mittel in gleicher Höhe entnommen werden, wobei die Rückführung des Budgets durch eine entsprechende Neuveranschlagung im Haushaltsplan 2022 vorgesehen ist. Das neue Projekt 5.600890 löst das bisherige Projekt 5.600089 ab, um die Verwaltung der Vielzahl an Einzelkonten technisch zu vereinfachen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Empfehlung und dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 30.06.2021 · Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2021 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.06.2021 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (7. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - B.Nicht öffentlicher Teil
- 17.Mitteilungen der Verwaltung
- 18.Museum Folkwang hier: BauunterhaltungsmaßnahmenErgebnis: einstimmig empfohlen
- 18 a.Gründung einer StromnetzgesellschaftErgebnis: kein Votum Entscheidung erfolgt im Rat
- 19.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil