Kinderbetreuungskosten für Kinder von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 23.06.2021 Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (4. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP, EBB-FW und Linke im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Erstattungssätze für Kinderbetreuungskosten vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Oberbürgermeister und zielt darauf ab, dass der Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Entscheidung trifft.
Konkret wird die Stadtverwaltung gebeten, eine Verwaltungsvorlage zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Essen zu erstellen. Ziel dieser Änderung ist es, den Regelstundensatz für die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Kinder von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf 16 Euro pro Stunde zu erhöhen.
Als Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten während mandatsbedingter Abwesenheit vom Haushalt werden die Gemeindeordnung NRW sowie der entsprechende Paragraph der Hauptsatzung angeführt. Derzeit basiert der Regelstundensatz auf dem Mindestlohn-Stundensatz von 9,35 Euro. Die Antragsteller begründen die Forderung nach einer Erhöhung auf mindestens 16 Euro damit, dass die realen Kosten abgedeckt und die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Kinderbetreuung verbessert werden sollen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 149 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.