Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen durch Coronatestbetreiber
Antrag AfD ⏸ Zurückgestellt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 30.06.2021 Rat der Stadt Essen (7. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat mit der Vorlage 1122/2021/AfD einen Antrag gestellt, das Thema der Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen durch Corona-Testbetreiber auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. Juni 2021 zu setzen. Ziel des Antrags ist es, durch die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu erhalten, der verschiedene Aspekte der Corona-Teststationen in Essen beleuchtet.
Der Bericht soll Informationen zu den erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb dieser Stationen sowie zur Zuständigkeit für die Zulassung und Überwachung der beauftragten Testbetreiber enthalten. Des Weiteren fordert die Fraktion Auskunft darüber, wie der Abrechnungsmodus der Testleistungen gestaltet ist und an welche Stellen die Abrechnungen gerichtet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Datenspeicherung der getesteten Personen durch die Teststationen sowie auf statistischen Werten. Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der an das Gesundheitsamt gemeldeten Tests sowie die Anzahl der positiv gemeldeten Tests darzulegen. Abschließend soll geklärt werden, ob der Stadt Essen durch fehlerhafte Testabrechnungen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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