Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für die Monate Februar bis Mai 2021
Vorlage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Jugendamt
- 30.06.2021 Rat der Stadt Essen (7. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für verschiedene Betreuungsangebote für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 unter bestimmten Bedingungen auszusetzen. Die Entscheidung umfasst die Kostenbeteiligung für Kindertageseinrichtungen, die Kindertagespflege sowie Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und das Betreuungsangebot Schule von acht bis eins.
Für den Monat Februar 2021 ist die Erhebung der Beiträge vollständig auszusetzen. Für die Monate März, April und Mai 2021 soll die Erhebung der Elternbeiträge jeweils zur Hälfte ausgesetzt werden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des Familienministeriums beziehungsweise des Ministeriums für Schule und Bildung. Zudem sollen den Fördervereinen im Primarbereich die entfallenden Beiträge für Februar vollständig und für die Monate März bis Mai zur Hälfte erstattet werden.
Die Verwaltung führt aus, dass der Städtetag Nordrhein-Westfalen eine Einigung über die Erstattung der Beiträge erzielt hat, die eine hälftige Übernahme der Mindereinnahmen durch das Land vorsieht. Der geschätzte Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich auf circa 2.545.000 Euro. Verpflegungskosten für die Betreuung sind von dieser Regelung nicht umfasst, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.
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