Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen für die Monate Februar bis Mai 2021

Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für verschiedene Betreuungsangebote für den Zeitraum von Februar bis Mai 2021 anzupassen. Die Entscheidung umfasst die vollständige Aussetzung der Beiträge für den Monat Februar 2021 sowie die Aussetzung der hälftigen Beiträge für die Monate März, April und Mai 2021. Davon betroffen sind die Leistungen in Kindertageseinrichtungen, die Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege sowie Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und das Betreuungsangebot Schule von acht bis eins. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Zudem sieht der Beschluss vor, den Fördervereinen im Primarbereich die ausgefallenen Beiträge zu erstatten. Für den Monat Februar erfolgt eine vollständige Erstattung, für die Monate März bis Mai eine hälftige Erstattung. Die Verpflegungskosten in den genannten Einrichtungen bleiben von dieser Regelung unberührt, da diese auf privatrechtlichen Vereinbarungen basieren.

Die finanzielle Grundlage bildet eine Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden. Das Land übernimmt dabei die Hälfte der durch die Beitragsaussetzung entstandenen Mindereinnahmen. Der Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich auf circa 2.545.000 Euro. Die Kosten für die Erstattung an die Fördervereine werden mit insgesamt 125.000 Euro beziffert.